Keine Illusionen über die AfD

Als dieser Tage wieder einmal drei AfD-Abgeordnete nach Russland reisten, um dort ihren Dissens zur deutschen Außen­po­litik zu bekunden, gab es einen Rüffel von Alice Weidel: „Ich kann nicht verstehen, was man da soll.“ Zuvor war sie bereits mit Kritik an den Verlet­zungen des europäi­schen Luftraums durch Russland aufge­fallen. Dagegen äußerte sich ihr Co-Vorsit­zender Chrupalla in gewohnter Manier als Putin-Versteher.

AfD: Annäherung an bürger­liche rechte Mitte? Keineswegs!

Seither wird über einen „Macht­kampf in der AfD“ speku­liert. In einem Tages­spiegel-Interview attes­tierte der Histo­riker Andreas Rödder der AfD-Chefin einen „großen Schritt auf dem zentralen Feld der Außen­po­litik“. Er sieht Weidel bereits auf dem Weg zur „Annäherung an eine bürger­liche rechte Mitte“ und setzt auf einen Klärungs­prozess zwischen dem nach Regie­rungs­fä­higkeit strebenden und dem radikalen Flügel der Partei.

Da ist viel Wunsch­denken im Spiel. Eine vorsichtige Distan­zierung von Putin-Russland zugunsten einer Anlehnung an Trump und die Maga-Fraktion in den USA ist noch lange kein außen­po­li­ti­scher Richtungs­wechsel. Auch Weidel hat ihre Opposition gegen Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine und die Sankti­ons­po­litik gegen Russland nicht revidiert. In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht wettei­ferte sie mit Sarah Wagen­knecht um die Pole Position des deutschen Natio­nal­pa­zi­fismus: „Unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben. Wir werden den Antrag der Bundes­re­gierung zur Wehrpflicht ablehnen. Wir sind unserer Landes­ver­tei­digung verpflichtet, aber nicht dieser Kriegs­trei­berei in der Ukraine.“ Das alte Lied: Kriegs­treiber ist nicht Russland, sondern dieje­nigen, die Partei für das angegriffene Land ergreifen.

Beständige Bewegung nach rechts­außen und kein Kurswechsel in Sicht

Auch von einer Revision der Anti-EU und NATO-Politik der AfD ist bislang keine Rede. Ganz zu schweigen vom Schüren fremden­feind­licher Stimmungen und der abenteu­er­lichen Behauptung, es gäbe keinerlei Probleme mit der Rente, wenn die sozialen Leistungen für Migranten abgeschafft würden. Dass die AfD Klima­schutz für eine grünen Spleen hält, mögen manche Konser­vative teilen, sollte aber kein Ausweis für Regie­rungs­fä­higkeit sein.

Wer die realpo­li­tische Häutung der Grünen als Vorbild für eine entspre­chende Wandlung der AfD herauf­be­schwört, verkennt, wie stark inzwi­schen rechts­extreme Positionen in der Partei sind. Seit ihrer Gründung bewegte sich die AfD immer weiter nach rechts­außen. Der natio­nal­so­zia­lis­tische Höcke-Flügel mag eine Minderheit in der Partei und unter ihren Funktio­nären sein, aber diese Minorität verfügt über eine Veto-Position, die jeden ernst­haften Kurswechsel verhindern kann – voraus­ge­setzt, es gäbe diesen Willen in relevanten Teilen der Partei.

Regie­rungs­partei werden und System­op­po­sition bleiben

Auch wenn die AfD kein monoli­thi­scher Block ist, gibt es wenig Anhalts­punkte für eine Mäßigung. Sie will Regie­rungs­partei werden und System­op­po­sition bleiben: gegen die Westbindung, gegen eine liberale, weltoffene Gesell­schaft, gegen einen post-ethni­schen Begriff von Nation. Also gegen all das, wofür auch die Union steht.

Wohl wahr: die bisherige Politik der „Brand­mauer“ hat nicht verhindert, dass die AfD immer stärker wurde. Die Frage ist aller­dings, ob das an der strikten Abgrenzung liegt oder an der program­ma­ti­schen Leere und politi­schen Handlungs­schwäche der demokra­ti­schen Parteien.

Minder­heits­re­gierung von Gnaden der AfD hätte fatale Folgen

Man versteht wohl die Verzweiflung mancher Christ­de­mo­kraten, dass das Tabu einer Zusam­men­arbeit mit der AfD sie in perma­nente Abhän­gigkeit von der SPD (und demnächst auch den Grünen) bringt. Aber die Hoffnung, sich mit der AfD eine Option für politische Mehrheiten „rechts der Mitte“ zu eröffnen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Schon der Schritt in eine Minder­heits­re­gierung von Gnaden der AfD würde die Union Kopf und Kragen kosten. Jede Strategie, die darauf abzielt, ein „rechtes Lager“ aus Union und AfD zu bilden, würde SPD, Grüne und Linke zu einem „linken Lager“ zusam­men­schweißen. Die gesell­schaft­liche und politische Spaltung wäre tiefer denn je, mit fatalen Folgen für unsere Reform­fä­higkeit. Es hilft nichts: Die Parteien der demokra­ti­schen Mitte müssen sich zusam­men­raufen und die Probleme beherzt angehen, aus denen die AfD Honig saugt.