Ungarn: Drei Gründe warum Viktor Orban die Wahl ver­lie­ren könnte

Quelle: Annika Haas (EU2017EE)/Flickr

Am Sonntag wird in Ungarn das Par­la­ment neu gewählt. Obwohl Fidez in Mei­nungs­um­fra­gen über einen guten Vor­sprung verfügt und alle Insti­tu­tio­nen des immer auto­kra­ti­sche­ren poli­ti­schen Systems der regie­ren­den Partei Unter­stüt­zung leisten, ist der Wahl­aus­gang offen. Die Wahlen können erneut mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit für die Fidesz enden – oder damit, dass aus Fidesz eine Min­der­heits­par­tei wird; und zwar aus drei Gründen:

1. Fidesz verfügt über eine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit. Doch sie verfügt über keine Mehr­heit in der Gesell­schaft

Die Mehr­heit von Fidesz im Par­tei­en­sys­tem erklärt sich dadurch, dass die die Partei lange Zeit eine große Wäh­ler­schaft von fast 2 Mil­lio­nen Ungarn hinter sich hatte, während die Oppo­si­tion zer­split­tert war. Viktor Orbán bezeich­net diese Kon­stel­la­tion als „zen­tra­les Kraft­feld“. Die Oppo­si­ti­ons­par­tei rechts der Fidesz ist Jobbik, während die Linke geteilt ist und aus vielen mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­den Par­teien besteht (Unga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei [MSZP], Demo­kra­ti­sche Koali­tion [DK], Politik kann anders sein [LMP], Dialog [PM], Gemein­sam [Együtt], Momen­tum usw.). Das unga­ri­sche Wahl­sys­tem bevor­teilt die stärkste Partei; 106 der 199 Sitze der Natio­nal­ver­samm­lung reprä­sen­tie­ren Wahl­kreise, für die jeweils nur ein Ver­tre­ter gewählt werden kann. Wenn also die Oppo­si­ti­ons­par­teien nicht eng zusam­men­ar­bei­ten, ver­tei­len sich die Stimmen der Oppo­si­ti­ons­wäh­ler auf viele Kan­di­da­ten ver­schie­de­ner Par­teien und die Fidesz gewinnt das Mandat mit großer Mehr­heit. So siegte die Fidesz 2014 in 96 der 106 Wahl­be­zirke mit nur einem Mandat und für die Oppo­si­tion blieben nur 10 Sitze übrig, obwohl die Oppo­si­tion ins­ge­samt mehr Stimmen als die Fidesz erhal­ten hatte (für letz­tere wurden in der Liste der natio­na­len Par­teien 44 % der Stimmen aus­ge­wie­sen, während die Liste der dama­li­gen Mitte-Links-Par­teien, Jobbik und LMP ins­ge­samt 52 % der Stimmen erhal­ten hatte). 2014 sicherte dies der Fidesz eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in der Natio­nal­ver­samm­lung, obwohl die Partei nur von einer Min­der­heit der Bevöl­ke­rung unter­stützt wird. Darüber hinaus gelang es der Fidesz selbst bei dem gegen­wär­tig gül­ti­gen Wahl­sys­tem trotz ihrer sta­bi­len Popu­la­ri­täts­werte nicht, bei wich­ti­gen Nach­wah­len im Zeit­raum von 2014 bis 2018 einen Sieg zu errin­gen. Falls die Oppo­si­tion eine auch nur mäßige Zusam­men­ar­beit zustande bringt und die Wahl­be­tei­li­gung hoch ist, wird die stabile, jedoch kaum zu ver­grö­ßernde Wäh­ler­ba­sis der Fidesz für einen Wahl­sieg nicht aus­rei­chen. Dem­zu­folge hängt das Ergeb­nis der bevor­ste­hen­den Wahlen vor allem vom Umfang der Wahl­be­tei­li­gung ab. Wenn diese mehr als 70 % erreicht, könnte die regie­rende Partei in eine schwie­rige Lage geraten.

2. Die Oppo­si­tion kann sich bis zum letzten Moment auf Ein­heits­kan­di­da­ten einigen

Zwar wird es keine umfas­sende Abstim­mung zwi­schen den Oppo­si­ti­ons­par­tien hin­sicht­lich einer Zusam­men­ar­beit in den Wahl­krei­sen mit nur einem Mandat geben – ins­be­son­dere nicht zwi­schen Jobbik und links­ge­rich­te­ten Par­teien. Jedoch können Kan­di­da­tu­ren bis zum letzten Moment zurück­ge­zo­gen werden. Solche Ent­schei­dun­gen werden vor allem von Ver­tre­tern kleiner Par­teien gefällt und wahr­schein­lich wird dies bis zu den Wahlen noch häu­fi­ger gesche­hen. Darüber hinaus wird es Wahl­kreise geben, in denen zwar Kan­di­da­tu­ren nicht wirk­lich zurück­ge­zo­gen werden, aber Par­teien ihre Wähler auf­for­dern, „den Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten zu finden, der die größten Gewinn­chan­cen hat“. Es ist offen­sicht­lich, dass die Oppo­si­ti­ons­par­teien in den Wahl­krei­sen mit nur einem Mandat unter großem Druck stehen, ihre Kan­di­da­ten zuguns­ten der jeweils anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien zurück­zu­zie­hen. Die mei­nungs­bil­den­den Kräfte der Oppo­si­tion und eine beträcht­li­che Zahl aktiver Wähler wollen die Par­teien dazu zwingen, sich in den Wahl­krei­sen mit nur einem Mandat abzu­stim­men. Die Par­teien sind daran nicht immer inter­es­siert; sie streben nach Oppo­si­ti­ons­füh­rer­schaft und nicht nach einem Wahl­sieg. Außer­dem fürch­ten sie, sie könnten ihre Kern­wäh­ler­schaft ver­lie­ren. Sie sind nicht sicher, ob die Aus­sicht, dass ein Ein­heits­kan­di­dat der Oppo­si­tion genug neue Wähler mobi­li­sie­ren würde. Auch gibt es in den Oppo­si­ti­ons­par­teien und in ihrem Umfeld viele Per­so­nen, die das Inter­esse der Regie­rung ver­tre­ten und die Wäh­ler­mei­nung beein­flus­sen. Auch sie stellen ein Hin­der­nis für die Zusam­men­ar­beit dar.

3. Etliche Kor­rup­ti­ons­skan­dale schaden dem Image von Fidesz

Es gab in Ungarn noch nie eine Wahl­kam­pa­gne, bei der Kor­rup­ti­ons­skan­dale der Regie­rung mit so großer Inten­si­tät offen­ge­legt worden sind. Es geht hier nicht um einige wenige Fälle, sondern um eine Viel­zahl von Skan­da­len, in die Poli­ti­ker der Fidesz ver­wi­ckelt sind. Dies ist zum einen dadurch zu erklä­ren, dass die sys­te­mi­sche Kor­rup­tion in den ver­gan­ge­nen Jahren ein Rekord­hoch erreicht hat. Zum anderen hat sich Lajos Simicska, der früher der Fidesz ver­bun­dene Olig­arch und Medi­en­mo­gul, vom Pre­mier­mi­nis­ter abge­wandt und die Ver­öf­fent­li­chung von ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen offen­sicht­lich auf den Ablauf der Wahl­kam­pa­gne abge­stimmt. Aller­dings ist die Wirkung dieser Offen­le­gun­gen auf die Wäh­ler­schaft nicht genau vor­her­zu­sa­gen. Am wahr­schein­lichs­ten ist, dass die Unter­stüt­zer der Fidesz ihre Meinung nicht ändern werden, solange keine unmit­tel­bar gegen Viktor Orbán spre­chen­den und völlig unwi­der­leg­ba­ren Beweise auf­tau­chen.

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