Der Win-win-Konflikt

© Shut­ter­stock

Belarus und Russland über­ziehen sich mit Provo­ka­tionen. Aber ist der Konflikt echt? Oder handelt es sich um einen großen Bluff, der sowohl Aljak­sandr Luka­schenka als auch Wladimir Putin in die Hände spielt?

Minsk und Moskau sind wieder im Streit und über­ziehen sich nun bereits seit mehreren Wochen mit Forde­rungen. Die stärkste Waffe des Kreml ist Rossel­chos­nadsor, der Dienst für Veterinär- und Phyto­sa­ni­tär­auf­sicht. Dieses Mal hat der Dienst im April die Einfuhr bela­rus­si­scher Äpfel und Birnen nach Russland verboten. Anlass war die Fest­set­zung von 36 LKWs mit Lebens­mit­teln, die die Grenze ohne Papiere und ohne Zoll passiert hatten. Der bela­rus­si­sche Präsident Aljak­sandr Luka­schenka reagierte emotional. 

Portrait von Oxana Shevelkova

Oxana Shevel­kova ist freie Jour­na­listin und derzeit Fellow bei Libmod.

Er erklärte, der östliche Nachbar sei dreist geworden und gab die Anweisung, auf die Inter­essen Russlands keine Rücksicht zu nehmen und, falls notwendig, die Tran­sit­pipe­lines für Öl und Ölpro­dukte, die durch das Land verlaufen, in den Repa­ra­tur­modus zu versetzen. Russland verhaf­tete Alexej Chotin, einen Geschäfts­mann bela­rus­si­scher Herkunft und Haupt­ei­gen­tümer der Bank Jugra. Belarus beschul­digte Russland, minder­wer­tiges Erdöl zu liefern und bezif­ferte die Verluste auf 100 Millionen US-Dollar. Die russische Seite räumte das Problem ein (aller­dings nicht die Höhe der Scha­dens­summe) und traf Maßnahmen zur Behebung der Mängel.

Auf den ersten Blick scheint es, als würde es einen Schlag­ab­tausch zwischen beiden Seiten geben. Der Kreml übt Druck auf Luka­schenka aus, um ihn zu einer vertieften Inte­gra­tion zu bewegen. Dieser wiederum wehrt sich und vertei­digt die Unab­hän­gig­keit. Schließ­lich besteht eine der Möglich­keiten Wladimir Putins, auch nach 2024 an der Macht zu bleiben, darin, dann einen vereinten Staat von Russland und Belarus anzuführen.

Der Kreml will ein Szenario wie in der Ukraine vermeiden

Zunächst müssen Luka­schenka und auch Putin aber die Probleme der näheren Zukunft lösen. Bis zum 30. August 2020 muss die Wahl des Staats­ober­haupts von Belarus statt­finden, und 2019 stehen die Parla­ments­wahlen an.

Luka­schenkas Ziele sind klar: Ein Sieg bei den Wahlen und deren Aner­ken­nung durch den Westen bei geringen Protesten der Bevöl­ke­rung. Welche Ziele hat aber Russland? Der Kreml will ein Szenario wie in der Ukraine vermeiden: Es darf keinen Sieg eines Oppo­si­ti­ons­kan­di­daten geben, der eine Inte­gra­tion mit dem Westen befür­wortet. Über einen eigenen Kandi­daten, der eine Alter­na­tive zu Luka­schenka wäre und Sieg­chancen hätte, verfügt Moskau nicht. Oder noch nicht. Also sieht es so aus, als ob Moskaus Ziele deckungs­gleich mit Minsks Zielen wären: nämlich ein Sieg Luka­schenkas. Und dann, wenn 2024 näher rückt: feilschen, drohen, verhan­deln, und schließ­lich kaufen und schmieren.

Der verhaf­tete Chotin könnte in diesem Fall als Geisel einge­setzt werden. Bislang muten die Drohungen wie ein Bluff von Luka­schenka und Putin an, der dafür sorgen soll, Luka­schen­ka als Ver­tei­di­ger der bela­rus­si­schen Unab­hän­gig­keit zu insze­nieren. Als Kandidat, der in der Lage wäre, mit Russland über­ein­zu­kommen. Dieses Spiel kann natürlich nicht darüber hinweg­täu­schen, dass zwischen den beiden Regie­renden ernste Meinungs­ver­schie­den­heiten bestehen.

Luka­schenka spielt der angeb­liche Konflikt mit Russland in die Hände

Luka­schenka, der seit 25 Jahren an der Macht ist und auf eine sechste Amtszeit zusteuert, möchte aller­dings keines­wegs das Schicksal vieler anderer Dikta­toren teilen, die aufgrund von Protesten der Bevöl­ke­rung frei­willig oder gegen ihren Willen abtraten. Algerien, Sudan und Venezuela sind nur die jüngsten Beispiele. Daher ist in Belarus 2019 eine Anhebung der Gehälter im öffent­li­chen Dienst und eine Renten­er­hö­hung geplant. Dabei spielt Luka­schenka der angeb­liche Konflikt mit Russland in die Hände.

In Belarus ist, anders als in Russland, eine Akzent­ver­schie­bung möglich. Im Falle eines verlang­samten Wirt­schafts­wachs­tums und einer Verschlech­te­rung der sozialen Lage der Bevöl­ke­rung läge die Schuld nicht oder nicht so sehr bei Luka­schenka, sondern eher beim, so Luka­schenka, „dreist gewor­denen Nachbarn“.

Zum einen betrug das Wachstum der bela­rus­si­schen Wirt­schaft 2018 rund drei Prozent, das Real­ein­kommen der Bevöl­ke­rung stieg mit Hilfe admi­nis­tra­tiver Ressourcen um 11,6 Prozent. Das sind die offi­zi­ellen Daten. Den Angaben der Unab­hän­gigen Gewerk­schaft der Arbeiter der radio­elek­tro­ni­schen Industrie (REP) zufolge beträgt der Durch­schnitts­lohn der Arbeiter in den Regionen umge­rechnet 150 bis 200 US-Dollar, was erheblich unter den von Luka­schenka verspro­chenen 500 US-Dollar Durch­schnitts­lohn liegt. Es besteht eine hohe Wahr­schein­lich­keit, dass sich die wirt­schaft­liche Situation ändern wird, und es ist vollauf möglich, dass die Bevöl­ke­rung diese Verän­de­rungen nicht gutheißen wird. Das Wirt­schafts­wachstum hat sich bereits verlang­samt (in den ersten beiden Monaten 2019 ist das Wachstum des BIP auf 0,8 Prozent abge­sunken), und es wird immer schwie­riger werden, selbst das bestehende Lohn­ni­veau aufrecht zu erhalten.

Proteste wie 2017 hat es in Belarus nicht einmal zu Zeiten der Pere­stroika gegeben

Einer der Gründe für die Verschlech­te­rung der bela­rus­si­schen Wirt­schafts­lage hat seinen Ursprung tatsäch­lich in Russland. Im April 2017 haben die Regie­rungen der beiden Länder das Volumen der zoll­freien Öllie­fe­rungen aus Russland für die Jahre 2017 bis 2024 auf 24 Millionen Tonnen pro Jahr fest­ge­legt. Dadurch kann die bela­rus­si­sche Seite in ihrem Haushalt Export­ge­bühren für sechs Millionen Tonnen verbuchen (durch die soge­nannte Umver­zol­lung), und zwar auf die Differenz zwischen dem verein­barten Liefer­vo­lumen und den tatsäch­li­chen Importen nach Belarus, die zur Verar­bei­tung bestimmt sind (in Belarus gibt es zwei große Raffi­ne­rien, in denen russi­sches Erdöl verar­beitet wird).

2019 aller­dings setzte die russische Regierung das „Steu­er­ma­növer“ in Gang, das in einer schritt­weisen Abschaf­fung der Export­ge­bühren auf Erdöl und Erdöl­pro­dukte bestand, bei gleich­zei­tiger Erhöhung der Förder­steuer auf Boden­schätze. Nach Schät­zungen des bela­rus­si­schen Finanz­mi­nis­te­riums dürften die Einnah­me­aus­fälle des bela­rus­si­schen Haus­haltes aufgrund des Rückgangs der Export­ge­bühren und der geplanten Redu­zie­rung der Abga­be­sätze auf Ölpro­dukte rund 300 Millionen US-Dollar betragen. Darüber hinaus führt das „Steu­er­ma­növer“ zu einer Verteue­rung des Erdöls für Belarus. Eine mögliche Kompen­sa­tion wegen des „Steu­er­ma­nö­vers“ ist eine der Fragen, um die Luka­schenka und Putin feilschen, wie auch die Gewährung eines russi­schen Kredits über 600 Millionen US-Dollar an Minsk.

Es ist praktisch unmöglich heraus­zu­finden, inwieweit die Bürger in Belarus Luka­schenka vertrauen. Die Sozio­logie steht unter der völligen Kontrolle des Staates und seiner Sicher­heits­be­hörden. Es exis­tieren Studien und Umfragen, die zeigen, wie sich das Vertrauen in die Regierung, in das Parlament, in die lokale Verwal­tung und in die Oppo­si­tion entwi­ckelt. Es gibt aber keinerlei Daten, die etwas über die Popu­la­rität des Präsi­denten aussagen. Es lassen sich Daten des Unab­hän­gigen Instituts für sozio­öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Studien (NISEPI) finden, des ältesten unab­hän­gigen Forschungs­zen­trums in Belarus, das gegen­wärtig als gesell­schaft­liche Orga­ni­sa­tion in Litauen regis­triert ist. Diesen Daten zufolge lag die Wähler­un­ter­stüt­zung für Luka­schenka 2016 bei 29,5 Prozent. Experten haben aber selbst diese Werte für zu hoch befunden. 2017 wurde Belarus von Massen­pro­testen der Bevöl­ke­rung erfasst, die sich gegen Luka­schenkas soge­nanntes Dekret Nummer drei über das „Sozi­al­schma­rot­zertum“ richteten. Diesem zufolge hätten Arbeits­lose dem Staat jährlich zwischen 300 und 400 US-Dollar zahlen sollen. An den Protesten, die in über 20 Städten unter der Parole „Nein zum Dekret Nummer drei – Luka­schenka, geh!“ statt­fanden, betei­ligten sich vor allem Menschen, die früher zur Wähler­schaft von Luka­schenka gehört hatten. Solche Proteste hatte es in Belarus nicht einmal zu Zeiten der Pere­stroika gegeben.

Der Kreml leistet dem neuen Image von Luka­schenka Vorschub

Luka­schenkas alte Parole „Gemeinsam für ein starkes und blühendes Belarus“ funk­tio­niert schon nicht mehr, wie auch kaum jemand noch eine seiner Parolen glaubt. Es gibt praktisch kaum eine Möglich­keit, das Vertrauen mit Hilfe der Innen­po­litik wieder­her­zu­stellen. Daher wird jetzt vor den Wahlen ein neues Image des Präsi­denten aufgebaut, das eines Vertei­di­gers der Souve­rä­nität und der natio­nalen Identität, der sich gegen den „dreisten Nachbarn“ zur Wehr setzt, und der sich wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Vorzugs­be­din­gungen heraus­schlägt. Und der Kreml leistet dem auf jede erdenk­liche Weise Vorschub, indem er für zusätz­liche Konfron­ta­tionen sorgt. Weil der Kreml und Luka­schenka bei den nächsten Wahlen einen Sieg brauchen, um danach erneut in Verhand­lung über den Unions­staat zu gehen.

Sowohl in Minsk als auch in Moskau ist man sich drüber im Klaren, dass dies wegen der wirt­schaft­li­chen Probleme in Belarus und der entspre­chenden geringen Popu­la­rität Luka­schenkas nur sehr schwer zu erreichen sein wird. Nach Angaben inter­na­tio­naler Beob­achter kann Luka­schenka die Wahlen nur mit Hilfe massiver Fälschung der Wahl­er­geb­nisse und massiven Repres­sionen „gewinnen“. Bereits 2010 hatte Luka­schenka nach Einschät­zung inter­na­tio­naler Beob­achter die Wahlen verloren. Das haben die Außen­mi­nister Deutsch­lands, Schwedens, Tsche­chiens und Polens in ihrem gemein­samen Artikel Lukas­henko the Loser in der New York Times ange­spro­chen. Um sich an der Macht zu halten, hat Luka­schenka seiner­zeit über 1000 Menschen ins Gefängnis geschickt, unter anderem acht der neun alter­na­tiven Präsidentschaftskandidaten.

Ange­sichts des Umstandes, dass Luka­schenka bei den Bela­russen höchst unpopulär ist, erörtert Moskau mit dem bela­rus­si­schen Präsi­denten die Reser­ve­va­ri­ante mit dem Arbeits­titel „Nach­folger“. Das könnte Viktor Luka­schenka sein, der ältere Sohn des Präsi­denten, der offiziell Sicher­heits­be­rater des Präsi­denten ist. Dass eine solche Variante nicht ausge­schlossen ist, belegt der Besuch Viktor Luka­schenkas in Tsche­tsche­nien und sein Treffen mit dem tsche­tsche­ni­schen Präsi­denten Ramsan Kadyrow. Vor Kurzem erhielt Viktor Luka­schenka zudem einen neuen Posten. Er wurde Vize­prä­si­dent des Natio­nalen Olym­pi­schen Komitees. Bekann­ter­maßen ist es in Belarus verboten, Leiter aller Art „Präsident“ zu nennen, mit Ausnahme des Präsi­denten des Natio­nalen Olym­pi­schen Komitees und des Präsi­denten des Landes. Diese Ämter hat beide Aljak­sandr Luka­schenka inne. Somit kann die Ernennung des älteren Sohnes zum Vize­prä­si­denten des NOK als Schritt betrachtet werden, die Öffent­lich­keit darauf vorzu­be­reiten, dass sein Sohn der Amts­nach­folger wird.

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