Russische Desin­for­mation in Georgien kommt zunehmend aus dem Inneren des politi­schen Systems: Regierung und regie­rungsnahe Medien übernehmen Narrative und Methoden des Kremls und machen sie zum Bestandteil der innen­po­li­ti­schen Kommunikation.

Trotz regula­to­ri­schen Fortschritten steht der indus­trielle Hochlauf von Carbon Management in Deutschland noch am Anfang. Besonders die süddeut­schen Länder mit starker Industrie und langen Wegen zu Offshore-CO2-Speichern stehen vor wichtigen Weichen­stel­lungen. Diese haben wir auf einer gemeinsam mit der Forschungs­ge­sell­schaft für Energie­wirt­schaft (FfE) und der Verei­nigung der Bayeri­schen Wirtschaft (vbw) organi­sierten Tagung in München diskutiert.

Heute erscheint die dritte Ausgabe des Berichts „State of Carbon Dioxide Removal“. Die wichtigsten Erkennt­nisse fasst die Mitau­torin des Berichts, Leona Tenkhoff von der Stiftung Wissen­schaft und Politik, für uns zusammen. Und sie analy­siert, welche Schluss­fol­ge­rungen Deutschland daraus ziehen kann, um sich innerhalb der CO2-Entnahme-Politik strate­gisch zu positionieren. 

CO₂-Entnahme wird ein wichtiger Teil der Klima­po­litik – darf aber Emissi­ons­min­de­rungen nicht ausbremsen. Ein neues Policy Paper von Milan Loose (Bellona Deutschland) zeigt, wie eine verant­wor­tungs­volle Verbindung mit dem EU-Emissi­ons­handel aussehen kann – und warum dabei Vorsicht geboten ist.

In einem kurzen Policy Paper haben wir zusam­men­ge­fasst, welche Handlungs­op­tionen bestehen, um Carbon Management gesell­schaftlich tragfähig zu gestalten, und welchen Erwägungen sich Verant­wort­liche in den Kommunen sowie auf Landes- und Bundes­ebene stellen sollten.

Das EU-Kandi­da­tenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politi­schen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleich­zeitig verschärft die russlandnahe Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ ihren Kurs: Repres­sionen gegen Zivil­ge­sell­schaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.

Ohne kurzfristige Fortschritte in der Umsetzung konkreter Projekte könnte CDR politisch scheitern. Das voran­schrei­tende „climate backsliding“ – die strate­gisch voran­ge­triebene Abschwä­chung und Rückab­wicklung von Klima­po­litik – droht die politische Grundlage für CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) auszu­höhlen, argumen­tiert der CDR-Experte Felix Schenuit von der Stiftung Wissen­schaft und Politik in seinem Policy Paper.

Europa ist weiterhin auf die militä­rische Abschre­ckungs­kraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuver­läs­siger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungs­spiel­räume, insbe­sondere durch wirtschafts­po­li­tische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Vertei­di­gungs­zu­sam­men­arbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regen­brecht analy­siert die Verhand­lungen und erörtert, wie sich die europäische Sicher­heits­ordnung erneuern kann. 

Die Ukraine benö­tigt das größte Wie­der­auf­bau­pro­gramm Europas seit dem Zweiten Welt­krieg, mit geschätz­tem Bedarf von 524 Mil­li­ar­den US-Dollar. Ein neuer Policy Brief des Direk­tors des United Ukraine Think Tank, Igor Popov, skiz­ziert stra­te­gi­sche Prio­ri­tä­ten, die über Wie­der­auf­bau hin­aus­ge­hen und gegen­sei­ti­gen Nutzen für Ukraine und Europa schaffen.

Die Wider­stands­fä­hig­keit der Ukraine hängt von aus­ge­wo­ge­ner inter­na­tio­na­ler Unter­stüt­zung ab, die Mili­tär­hilfe, Not­fall­wie­der­auf­bau und lang­fris­tige Erneue­rung kom­bi­niert. Ein neuer Policy Brief der Öko­no­min Olek­san­dra Betliy zeigt, wie stra­te­gi­sche Ver­tei­di­gungs­in­ves­ti­tio­nen Gesamt­kos­ten senken und gleich­zei­tig deut­sche Indus­trie und euro­päi­sche Sicher­heit stärken.

Zum Thema Östliche Partner­schaft veröf­fent­lichen wir gelegentlich Policy Briefs. Diese führen wir hier auf.

EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine stoßen in Zeiten des Kriegs an struk­tu­relle und politische Grenzen – sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel. Techno­kra­tische Verfahren und ausschließlich positive EU-Rhetorik unter­graben notwendige Refor­m­an­reize, analy­siert Liubov Akulenko und schlägt eine von Deutschland geführte „Koalition der Willigen“ vor, die durch einen vertrau­lichen Dialog blockierte Reformen gezielt voran­bringen soll.

Wie kann der EU-Bei­tritts­­pro­zess der Ukraine in einem zuneh­mend blo­ckier­ten poli­ti­schen Umfeld vor­an­ge­bracht werden? Dieser Frage geht das neue gemein­same Policy Paper des Zen­trums Libe­rale Moderne (LibMod) und der Ber­tels­mann Stif­tung nach. Unter dem Titel „Char­ting Ukraine’s EU Path – Enga­ging with Member States“ ana­ly­siert die Studie, warum die stär­kere Ein­bin­dung der EU-Mit­glie­d­­staa­ten zu einer zen­tra­len Vor­aus­set­zung für Fort­schritte im Erwei­te­rungs­pro­zess gewor­den ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Stra­te­gien ent­spre­chend anpas­sen können.

CO₂-Entnahme ist für wirksamen Klima­schutz unver­zichtbar – weil Emissi­ons­min­de­rungen bislang nicht ausreichen. Anwen­dungen wie BioCCS und Pflan­zen­kohle bieten hier große, bislang kaum genutzte Poten­ziale zur dauer­haften CO₂-Bindung. Das Policy Paper von LibMod und Bellona zeigt Chancen, Zielkon­flikte und politische Handlungs­op­tionen auf, um Bio-CCS zu einer tragenden Säule des deutschen Klima­schutzes zu machen.

Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbe­reitung auf eine neue Erwei­te­rungs­runde anpasst, sind die Bezie­hungen zwischen Moldau und der Europäi­schen Union (EU) in eine neue Entwick­lungs­phase einge­treten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analy­siert die Situation.

Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autori­tären Macht­kon­so­li­dierung. Die syste­ma­tische Einschränkung von Zivil­ge­sell­schaft, politi­schem Wettbewerb und Versamm­lungs­freiheit gehen einher mit einer außen­po­li­ti­schen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).

CO2-Entnahme wird zur Errei­chung der Klima­ziele zunehmend wichtiger. Eng verknüpft mit Fragen des Markt­hoch­laufs und Politik­in­stru­menten ist das Thema Wahrnehmung und Akzeptanz der Techno­logien in der Öffent­lichkeit. Das vorlie­gende Papier von Dr. Christine Merk gibt einen Überblick über den Stand der Forschung zum Thema Akzeptanz von CO2-Entnahme und liefert Hinweise, wie man Wider­ständen aus der Bevöl­kerung begegnen oder vorbeugen kann.

Angesichts wachsender globaler Unsicher­heiten und sich überla­gernder multipler Krisen gewinnt das Thema Resilienz eine neue Dring­lichkeit. Ob Klima­krise, geopo­li­tische Spannungen und Kriege, Cyber­an­griffe oder Desin­for­mation – die Verwund­barkeit moderner Gesell­schaften zeigt sich in allen Bereichen. Deutschland und seine Partner stehen damit vor der zentralen Aufgabe, ihre Wider­stands­fä­higkeit umfassend und voraus­schauend zu stärken.

Die Parla­ments­wahlen am 28. September werden für die Republik Moldau histo­risch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrge­nom­menen Bedrohung durch Russland voran­zu­treiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevöl­kerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.

Trump und Putin hegen eine tiefe Abneigung gegen die liberale Weltordnung. Innen- und außen­po­li­tisch neigen sie zu willkür­lichem und disrup­tivem Handeln. Johannes Regen­brecht fragt, ob dies zu einer Allianz zwischen Washington und Moskau gegen ein liberales Europa führen könnte. Der ehemalige Diplomat sieht Europa im Zangen­griff. Policy Paper von Johannes Regenbrecht.

Desin­for­mation durch autoritäre Staaten wie Russland stellt eine wachsende Gefahr für demokra­tische Gesell­schaften dar. Besonders in Wahlkampf­zeiten wird die gezielte Einfluss­nahme deutlich sichtbar – wie etwa bei der Bundes­tagswahl 2025. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir entschlossene Gegen­maß­nahmen ergreifen und diese konti­nu­ierlich verbessern.

Im Laufe ihrer 75-jährigen Geschichte hat die NATO viele Stürme überstanden. Mindestens zwei frühere Krisen waren existen­ziell – und in beiden Fällen spielten die USA eine Schlüs­sel­rolle. Die neue Krise des trans­at­lan­ti­schen Bündnisses, ausgelöst von Präsident Trump, geht tiefer. Europa braucht eine mutige und starke Strategie, um sich in diesem Sturm zu behaupten. Gerlinde Niehus, ehemalige stell­ver­tre­tende Direk­torin für Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­zu­sam­men­arbeit bei der NATO analy­siert für uns die aktuelle Situation.

Nordrhein-Westfalen will Vorreiter beim Umbau zu einer klima­neu­tralen Industrie werden – und stellt sich einer der größten Heraus­for­de­rungen der Trans­for­mation: der nachhal­tigen Gestaltung der Kohlen­stoff­wirt­schaft. Policy Paper von Christoph Zeiss.

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Die Landes­re­gierung Nordrhein-Westfalens will die Weichen stellen, damit NRW zur ersten klima­neu­tralen Indus­trie­region Europas wird. Das bevöl­ke­rungs­reichste und wirtschafts­stärkste Bundesland soll zu einem Vorreiter der grünen Trans­for­mation werden und zeigen, dass ökolo­gische Trans­for­mation und der Erhalt einer starken Industrie Hand in Hand gehen können. 

Die nächste Bundes­re­gierung steht vor großen Heraus­for­de­rungen: Sie muss struk­tu­relle Reformen voran­treiben und eine Gesamt­stra­tegie für Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung entwi­ckeln. Aus den Diskus­sionen unseres Exper­ten­kreises „Klima­trans­for­mation“ haben wir konkrete Politik­emp­feh­lungen für die neue Bundes­re­gierung zusam­men­ge­stellt, die wir im folgenden Strate­gie­papier vorstellen.

Fliegen ist die Verkehrs­in­fra­struktur der Globa­li­sierung – ein physi­sches World Wide Web. Und alle Prognosen zeigen, dass, global betrachtet, die Nachfrage nach Luftverkehr weiter wachsen wird. Umso dring­licher stellt sich die Frage, wie Fliegen klima­neutral gestaltet werden kann. Unser Autor Matthias von Randow analy­siert die Gründe für den derzei­tigen Still­stand beim Einsatz von grünen Flugkraft­stoffen und zeigt sehr konkrete Lösungswege auf, um zügig den Weg zu einem nachhal­tigen Fliegen zu ebnen. 

Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedens­ordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebo­tenen Fried­hofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhand­lungen dienen sollten und die bei einem Frieden im natio­nalen deutschen und europäi­schen Interesse stehen.

Das Stra­te­gie­pa­pier „Her­aus­for­de­rung Russ­land“ wurde von einer pol­­­­nisch-deu­­­t­­­­schen Exper­ten­gruppe gemein­sam mit dem War­schauer Centre for Eastern Studies (OSW) ver­fasst. Es skiz­ziert Eck­punkte für eine künf­tige Russ­land­po­li­tik: Eine Politik der Abschre­ckung und Ein­däm­mung gegen­über Moskau, wirk­same Sank­tio­nen gegen die rus­si­sche Kriegs­wirt­schaft und ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen gegen die hybride Krieg­füh­rung des Kremls. Dring­lich ist auch eine Ver­stän­di­gung über den ange­streb­ten Ausgang des Ukraine-Krieges und die Essen­ti­als für eine Verhandlungslösung. 

Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausge­handelt und unter­zeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es schei­terte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollin­vasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regen­brecht war an den Verhand­lungen zu „Minsk II“ beteiligt und analy­siert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhand­lungen heute zu ziehen sind.

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Die Energie­infra­struktur der Ukraine steht kurz davor zu kolla­bieren. Experte Oleksandr Vizir entwirft in seinem Policy Paper konkrete Pläne und Maßnahmen zur Rettung der Energie­ver­sorgung des Landes – vom schnellen Aufbau neuer Strom­ka­pa­zi­täten bis hin zum Controlling staat­licher Energieunternehmen.

Am 13. Mai veran­staltete LibMod eine öffent­liche Konferenz zum Thema Carbon Management in Deutschland: Wege in eine ökolo­gische Moderne. Konsens war – um die deutschen Klima­schutz­ziele zu erreichen, werden das Abscheiden, Speichern, Wieder­ver­wenden und zunehmend auch die Entnahme von CO2 notwendig sein. Auf der Konferenz disku­tierten wir mit verschie­denen Stake­holdern über die Eckpunkte eines Carbon Manage­ments, und darüber was jetzt nötig ist, um CO2-Entnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Carbon Management ist eine notwendige Säule des Klima­schutzes. Ein integriertes Carbon Management muss dabei komplexe klima-¬, industrie¬- und umwelt­po­li­tische Fragen zusam­men­denken. Unser Eckpunk­te­papier erklärt Methoden, disku­tiert Lösungen, aber auch Heraus­for­de­rungen und zeigt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen auf, wie ein integriertes Carbon Management rasch etabliert werden kann.

Am 20. März hat LibMod zwei Fachge­spräche zum Thema Carbon Management und negative Emissionen in Brüssel organi­siert. Viele Weichen, die auch für Deutschland entscheidend sind, werden aktuell dort gestellt. Ein Grund mehr, den Blick für die EU-Perspektive zu öffnen.

Vier Facts­heets zum Potenzial bei der Entnahme von CO2 aus der Luft, zu Zeiträumen, Geschäfts­mo­dellen und Gover­nance in Deutschland und der EU.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­da­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Das neue Gesetz der Ukraine „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine im Hinblick auf den Wieder­aufbau und die grüne Trans­for­mation des Energie­systems der Ukraine“ eröffnet viele Chancen für den Ausbau der dezen­tralen Energie­er­zeugung und trägt zu mehr Energie­si­cherheit bei. Was dies für Gemeinden bedeutet und welche regula­to­ri­schen Änderungen nötig sind, um das Potential zu entfalten, beschreibt der ukrai­nische Experte für Energie­recht Oleksandr Vizir in seinem Policy Paper.

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Priori­täten der EU-Kommission Fortschritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­sondere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und strate­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Welche Chancen, Probleme und Lösungs­an­sätze sehen ukrai­nische Energie­ex­perten beim nachhal­tigen Wieder­aufbau des Energie­systems ihres Landes? Das Policy Paper „Ukraine’s Path Towards a Sustainable Energy Sector“ fasst die Ergeb­nisse unserer Umfra­ge­studie zusammen und beschreibt Handlungsempfehlungen. 

Biomethan ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität – der Bedarf ist auch in Deutschland groß. Ann-Kristin Golz, Oleksii Romanov und Ruslan Delidon zeigen auf, welche Poten­ziale in einer deutsch-ukrai­ni­schen Biomethan-Koope­ration liegen – und wie noch bestehende Hürden zu überwinden sind.

Georgien hat im Gegensatz zur Ukraine und Moldau im Juni 2022 keinen EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Um sie zu bekommen, muss das Land zwölf Empfeh­lungen der EU-Kommission erfüllen, darunter Reformen in den Bereichen Deolig­ar­chi­sierung und Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand in beiden Bereichen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Nachdem die EU der Ukraine im Juni 2022 den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, macht das Land trotz des Krieges Fortschritte in den Bereichen Korrup­ti­ons­be­kämpfung und Deolig­ar­chi­sierung. Tetiana Sevchuk analy­siert in ihrem Policy Brief den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine und welche konkreten Schritte bei der Umsetzung dieser EU-Priori­täten noch notwendig sind, damit die Beitritts­ver­hand­lungen beginnen können.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Angesichts der russi­schen Invasion und der Angriffe auf die Energie­infra­struktur spielt die Dezen­tra­li­sierung der ukrai­ni­schen Energie­ver­sorgung eine wichtige Rolle auf dem Weg zu mehr Energie­si­cherheit und ‑resilienz. Der Policy Brief gibt einen Überblick über den Stand der Branche und des Förde­rungs­systems, entwirft Grund­sätze einer zukünf­tigen Energie­po­litik und skizziert mögliche Bereiche der deutsch-ukrai­ni­schen Zusammenarbeit.

Die EU will die Rechts­staat­lich­keit der Ukraine fördern, aber welche exter­nen Maß­nah­men dazu bedarf es und wie sind die ukrai­ni­schen Gege­ben­hei­ten? Das ana­ly­siert Maryna Rabi­no­vych im LibMod-Policy Paper.

Dieser Policy Brief gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des ukrai­ni­schen Energie­systems und die durch den Krieg entstan­denen Heraus­for­de­rungen, aber auch die Chancen für den nachhal­tigen Wieder­aufbau des Energie­sektors. Um die Wirtschaft auf nachhal­tiger Basis zu moder­ni­sieren, sind umfang­reiche private Inves­ti­tionen erfordert. Gleich­zeitig bietet der groß angelegte Wieder­aufbau des Energie­sektors die Chancen für deutsche und EU-Unter­nehmen, sich an der „grünen“ Entwicklung der ukrai­ni­schen Wirtschaft zu beteiligen.

Die chemische Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Indus­trie­land­schaft. Für den Klima­schutz ist sie Problem und Problem­löser zugleich, sie kann und muss eine zentrale Rolle beim Übergang in eine klima­neu­trale Indus­trie­ge­sell­schaft spielen.

Die Gefahr einer russi­schen Aggression in der Republik Moldau ist real, kommen­tiert Dymutru Minzarari. Er schlägt Deutschland und der EU konkrete Schritte vor, um eine effiziente Unter­stützung im Bereich der Sicher­heits­po­litik zu gewährleisten.

Der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicherheit der osteu­ro­päi­schen Staaten auf, die eine Mitglied­schaft in EU und NATO anstreben – insbe­sondere der Ukraine. Mykhailo Samus analy­siert die fehlende Sicher­heits­di­mension und nötige Änderungen der westlichen Sicherheitspolitik.

Der russische Einmarsch in die Ukraine zeigt die imperia­lis­ti­schen Expan­si­ons­stra­tegien Russlands, Georgien wurde 2008 ein primäres Ziel dieser Macht­po­litik. Sergi Kapanadze beschreibt, welche Schritte der Westen für eine neue und robuste Sicher­heits­stra­tegie innerhalb der Östlichen Partner­schaft unter­nehmen sollte.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Partner­schaft Plus“ beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhän­gigkeit der drei assozi­ierten Länder von Energie­im­porten und einer besseren Integration in den europäi­schen Energiebinnenmarkt.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Partner­schaft Plus“ beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhän­gigkeit der drei assozi­ierten Länder von Energie­im­porten und einer besseren Integration in den europäi­schen Energiebinnenmarkt.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Partner­schaft Plus“ beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhän­gigkeit der drei assozi­ierten Länder von Energie­im­porten und einer besseren Integration in den europäi­schen Energiebinnenmarkt.

Die Einnahmen von Öl und Gas füllen weiterhin die russische Kriegs­kasse. Um der russi­schen Wirtschaft empfindlich zu schaden, wäre ein Liefer­rückgang der Produkte für den IT-Sektor hilfreich. Russland ist darauf...

Hier finden Sie alle Infor­ma­tionen zu unserem Konzept des Bildungs­grund­ein­kommens als Finan­zie­rungs­in­strument für Weiterbildung.

Der Sammelband „Libera­lismus neu denken“ zeigt, dass der Libera­lismus als Denkrichtung nicht tot ist. Die Autoren und Autorinnen stellen in ihren Essays Ideen für neue liberale Konzepte zur Bewäl­tigung der großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit vor.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­­di­­­­da­­­­ten­sta­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für Georgien...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Perspek­tiven und Wege zum EU-Kandi­­da­­ten­status für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau. Für die...

Die klima­po­li­tische Debatte der letzten Jahre konzen­trierte sich vor allem auf die Ziele, die wir mittel- und langfristig erreichen wollen und müssen. Strittig – zumindest nicht ausdis­ku­tiert – sind Strategien,...

In diesem Policy Paper vertritt unsere Autorin Dr. Khatia Kikalishvili die Auffassung, dass die mangelnde Unabhän­gigkeit der Justiz und die politische Instru­men­ta­li­sierung der staat­lichen Insti­tu­tionen weiterhin ein großes Hindernis für eine effektive...

Im LibMod-Polcy-Paper: Auf dem Weg zu einer europäi­schen Klima­di­plo­matie analy­siert Dr. Georg Zachmann die Ausweitung des European Green Deals auf die drei Assozi­ierten Staaten der EU (Ukraine, Georgien und die...

Der Sammelband des Projekts „Gegner­analyse“ dokumen­tiert 16 Essays, die sich mit den Vordenkern der antili­be­ralen Revolte von den 20er Jahren bis heute auseinandersetzen.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Priori­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya...

Unsere zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Priori­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya Andru­sevych, Manana Kochladze, Iuliana Canta­ragiu) ana­ly­sie­ren die Rolle der Euro­päi­schen Union bei der Unter­stüt­zung der Umsetzung des EGDs und for­mu­lie­ren ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­ger in Berlin und Brüssel.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Um Lebens­langes Lernen finan­ziell abzusi­chern und Weiter­bildung breiteren Bevöl­ke­rungs­gruppen zugänglich zu machen, braucht es neue Instru­mente. Mit dem Bildungs­grund­ein­kommen legen wir einen Vorschlag vor, die Weiter­bil­dungs­fi­nan­zierung auf neue Grund­lagen zu stellen.

Fliegen kann klima­neutral werden. Die Roadmap vom Zentrum Liberale Moderne, BDL und BDLI zeigt welche Schritte dafür notwendig sind.

Für unser Projekt „Kli­ma­wan­del und öko­no­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russ­lands“ haben wir eine Studie zur wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des fos­si­len Ener­gie­sek­tors in Auftrag gegeben, die wir hier erst­mals veröffentlichen.

Das Zentrum Libe­rale Moderne prä­sen­tiert mit­hilfe des Ukrai­nian Insti­tute die erste eigene Publi­ka­tion über die Ukraine. Der Sam­mel­band wurde am 24. Novem­ber online vorgestellt.

Dieses Policy Paper empfiehlt die bestehenden EU-Programme für die Schaffung der öffentlich-privaten Partner­schaften zu nutzen und den Fokus auf die Stärkung der sekto­ralen Koope­ration zu richten. Es schlägt konkrete politische Handlungs­emp­feh­lungen an Entschei­dungs­träger in Berlin und Brüssel zur Umsetzung einer zukünf­tigen Entwick­lungs­stra­tegie für die Ukraine, Georgien und Moldau vor.

Rechts­staat­lichkeit und demokra­ti­sches Regieren sollten in der Östlichen Partner­schaft einen höheren Stellenwert erhalten.Die Zivil­ge­sell­schaften und die demokra­ti­schen politi­schen Kräfte in den assozi­ierten Ländern haben hierzu hohe Erwar­tun­genan die Rolle der EU.

Gustav C. Gressel analy­siert die prekäre Sicher­heitslage in den drei EU-Assozi­ie­rungs­ländern und beleuchtet die EU-Politik mit Blick auf Krisen­be­wäl­tigung, neue Infor­ma­ti­ons­kriege und Cyber­si­cherheit. Damit die EU weiterhin ein glaub­wür­diger Akteur in der Region bleibt, kommt der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft eine erheb­liche Rolle zu.

In einem von Ralf Fücks und Thomas Köhler her­aus­ge­ge­be­nen Buch erör­tern nam­hafte Autorin­nen und Autoren ord­nungs­po­li­ti­sche Leit­li­nien für die öko­lo­gi­sche Fort­ent­wick­lung der Industriegesellschaft

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­terung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Dies erschwert jedoch, die Gefahren zu erkennen, die in der aktuellen Politik Moskaus gegenüber Belarus bestehen.

2018 erschien ein Gesprächs­band mit Björn Höcke. Eine Rezen­sion in zwei Teilen geht seinem Welt­bild und seinen poli­ti­schen Visio­nen nach. Hier ist Teil 1: Das Welt­bild. Den zweiten Teil zu...

55 Handlungs­emp­feh­lungen zur Stärkung des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts in Zeiten stürmi­scher Veränderungen.