Lukas­henka in der Klemme

© Shut­ter­stock

Will Wladimir Putin eine Annexion von Belarus erzwingen? Die wirt­schaft­liche Abhän­gig­keit des von Diktator Aljak­sandr Lukas­henka geführten Nach­bar­landes spielt ihm in die Karten. Aber der Verlust der bela­rus­si­schen Souve­rä­nität wäre ein weiterer Schlag des Kremls gegen die euro­päi­sche Ordnung.

Der Flughafen in Minsk begrüßt seine Gäste in drei Sprachen: Russisch, Bela­rus­sisch und Chine­sisch. Die Botschaft ist eindeutig. Hier versucht sich ein auto­ri­tärer Führer dem Druck des Nachbarn im Osten durch Anlehnung an China zu entziehen. Die Gerüch­te­küche über einen vom Kreml gewünschten Anschluss brodelt schon lange. So soll Putin persön­lich die Order gegeben haben, das westliche Nach­bar­land bis zum Jahres­ende von einer eura­si­schen Zollunion in eine poli­ti­sche Union mit Russland zu über­führen. Ein solches Manöver würde Spielraum für eine Verfas­sungs­re­form eröffnen, die Putin gelegen käme. Die Amts­zeit­be­gren­zung würde fallen und den Weg für einen Präsi­denten Putin auf Lebens­zeit frei machen. 

Portrait von Marieluise Beck

Marie­luise Beck ist Direk­to­rin Ostmitteleuropa/​​Osteuropa am Zentrum Liberale Moderne.

Kein Zweifel, diese Perspek­tive schmeckt einem Präsi­denten Lukas­henka nicht. Ein Leben als Vasall des großen Nachbarn im Osten? Das hat er sich anders vorge­stellt. So blieb Lukas­henka denn auch sperrig, als der Angriff auf die sich von Moskau eman­zi­pie­rende Ukraine begann. Die Annexion der Krim hat Belarus bis zum heutigen Tage nicht anerkannt. Am 3. Juli ließ Lukas­henka ein souve­ränes Belarus mit großem mili­tä­ri­schen Tamtam hochleben. 75 Jahre Belarus! Die Botschaft an Moskau war eindeutig.

Die Macht­mittel des Kreml jedoch sind erheblich. Seit Jahren gewährt der große Bruder ein einträg­li­ches Zubrot für den klammen bela­rus­si­schen Staats­haus­halt. Russi­sches Gas und Öl werden zu Inland­preisen geliefert. Belarus raffi­niert das Öl und leitet es zu Welt­markt­preisen auf den Westmarkt weiter. Die faktische Subven­tion beläuft sich auf bis zu 6 Milli­arden US-Dollar pro Jahr. Viel für das arme Belarus. Inzwi­schen aber auch viel für den Kreml, dessen ökono­mi­sche Lage nicht rosig ist. In Russland drücken die Subven­tionen, der Ölpreis ist gefallen, die Bevöl­ke­rung altert, die soziale Lage vieler ist prekär und die geplante Herauf­set­zung des Renten­al­ters stößt auf massiven Unmut.

Lukas­henka gilt als der „letzte Diktator Europas“

So ist ein Ende der brüder­li­chen Subven­tion absehbar. Sei es, um die russische Staats­kasse zu entlasten. Sei es, um Belarus unter Druck zu setzen. Ein Ende der Lieferung von Gas und Öl zu russi­schen Inlands­preisen würde nicht nur den lukra­tiven Weiter­ver­kauf an West­märkte beenden. Auch im Inland würden Gas- und Öl-Produkte teurer werden. Die Konse­quenzen träfen Belarus also in doppelter Weise.

Auch dem bela­rus­si­schen Agrar­markt kann der Kreml mit wenigen Verord­nungen Ärger machen. Fran­zö­si­scher Käse – seit Beginn der EU-Sank­tionen und der russi­schen Gegen­sank­tionen auf wunder­same Weise aus bela­rus­si­scher Milch gezaubert – könnte als fake enttarnt werden. Belarus würde das lukrative Business verlieren, bei dem Sank­tionen umgangen werden, bei dem fran­zö­si­scher Käse in bela­rus­si­schen umeti­ket­tiert wird. Zudem könnte der Kreml dies als Anlass nutzen, Milch­pro­dukte aus Belarus grund­sätz­lich zu unter­sagen. Der wirt­schaft­liche Schaden für Minsk wäre enorm, denn im Agrar­sektor ist Russland mit Abstand der wich­tigste Absatz­markt. Der Kreml nutzt seit je her hygie­ni­sche Mängel als Anlass, um Luka­schenka mit vorüber­ge­henden Import­stopps unter Druck zu setzen.

Das alles sieht Lukas­henka, der sich rühmt, das Land stabil, sauber und ohne westliche Sperenz­chen zu steuern, sehr wohl. Den Preis für diese Politik der Ordnung zahlen derzeit Jugend­liche, die mit dras­ti­schen Lager­strafen für vergleichs­weise harmlosen Mari­hua­nakonsum bestraft werden. Das Dilemma ist offen­sicht­lich: Von Osten droht der Hunger des ampu­tierten Imperiums, von Westen droht der Ruf nach freien und fairen Wahlen und Menschenrechten.

Durchaus zeigte sich der „letzte Diktator Europas“ beweglich, als ein Schaukeln zwischen Ost und West noch möglich war. Die EU pilgerte nach Minsk, sieben Kandi­daten durften zur Präsi­den­ten­wahl 2010 antreten. Doch als die Ergeb­nisse allzu peinlich für den Präsi­denten ausfielen, wurde der Protest nieder­ge­knüp­pelt. Die oppo­si­tio­nellen Bewerber landeten im Knast. Der Westen fühlte sich betrogen – und zog das diplo­ma­ti­sche Personal ab.

Was heißt das für ein Belarus des Jahres 2019? Was heißt das für den Westen – soweit es ihn als poli­ti­sche Kraft noch gibt?

Russische Truppen stünden an der Grenze zu Estland, Lettland und Litauen

Der Verlust der Souve­rä­nität des Landes wäre ein weiterer Schlag des Kremls gegen die euro­päi­sche Ordnung. Russische Truppen stünden an der Grenze zu Estland, Lettland und Litauen. Auch Polen fände sich als Nachbar der russi­schen Föde­ra­tion wieder. Anders als in Deutsch­land ist der Einmarsch der Roten Armee am 27. September 1939, der dem Einmarsch der Wehrmacht vom 1. September folgte, in Polen noch im histo­ri­schen Gedächtnis.

Und die Bela­russen selbst? Lukas­henka gilt vielen als Fuchs: Russi­schen Expan­si­ons­ge­lüsten kommt er zuvor, indem er die Bela­russen zu den besseren Russen erklärt, die, versteht sich, ihre Unab­hän­gig­keit nie aufgeben würden. In der Tat: Auch Belarus ist eine Nation im Werden. Ganz langsam blüht die bela­rus­si­sche Sprache wieder auf. Ähnlich wie in der Ukraine hatte Stalin das Land auch auf dem Feld der Sprache gründlich russifiziert.

Zudem hat  Lukas­henka offenbar erfasst, dass seine Chancen, das Land vor Putins Gelüsten zu schützen, in erheb­li­chem Maße von einer ökono­mi­schen Moder­ni­sie­rung des Landes abhängen. Kolchose Lukas­henka ist nicht mehr. Wo er noch 2006 einen erbit­terten Kampf gegen jegliches Unter­neh­mertum führte und selbst Markt­frauen und Klein­un­ter­nehmer vor staat­li­cher Verfol­gung nicht sicher waren, bekommt der private Sektor Luft. Es gibt viele gut ausge­bil­dete IT-Fachleute. Fami­li­en­be­triebe dürfen prospe­rieren. Selbst dem ökolo­gi­schen Landbau wurde durch parla­men­ta­ri­sche Initia­tiven, an denen Akti­visten mitar­bei­teten, ein neuer Raum einge­richtet. Wer die Produkt­pa­lette der bela­rus­si­schen Staats­be­triebe kennt, vom Kristall der Fünf­zi­ger­jahre bis zur Tisch­wä­sche mit Design aus Groß­mutters Zeiten, der weiß, wie dringend nötig Unter­neh­mer­geist und Markt­wirt­schaft für das Land sind.

Wer „Wandel durch Handel“ mit Gazprom preist, verkennt, dass der Wandel eher im Westen statt­zu­finden droht. Wandel durch Handel mit privaten, kleinen und mittleren Unter­nehmen in Belarus jedoch könnte Potential  für eine gewisse Libe­ra­li­sie­rung enthalten. Nicht die EU, sondern die durch Putin geschaf­fene eura­si­sche Zollunion stellt Belarus vor ein Entweder-Oder. Hier ist eine kreative Antwort der EU gefragt, um Belarus aus der Umklam­me­rung der eura­si­schen Union zu befreien.

Visa­frei­heit und Ryanair wären wie Sauer­stoff für die bela­rus­si­sche Zivilgesellschaft

Die poli­ti­sche Land­schaft hat sich seit 2010 verändert. Wo bis 2010 ein zu allen Mitteln bereiter Staats­chef die poli­ti­sche Oppo­si­tion verfolgte, einsperrte, viele von ihnen vertrieb oder aufrieb, so tut sich etwas Neues auf. Trotz der bleiernen Schwere in Ökonomie und Politik – vieles riecht noch nach Kolchose und homo sovie­ticus – gibt es Bewegung bei den Jungen. Ihre Strategie ist geschmei­diger als die der alten Oppo­si­tion. Sie betrachten Verän­de­rungen in einer aktiven Bürger­schaft als politisch. Sie denken in der Öffnung von Räumen, anstatt in die frontale poli­ti­sche Konfron­ta­tion zu gehen.

Ein „European College of Liberal Arts“  bietet ein viel­fäl­tiges Angebot in Bildung und Weiter­bil­dung. Die Dozenten sind gut ausge­bildet, jung und modern. Von Ökologie bis Philo­so­phie ist das Curri­culum breit gefächert. Obwohl nicht staatlich anerkannt, werden die Kurse zerti­fi­ziert und der Zulauf ist groß, auch von Berufs­tä­tigen nach Feier­abend. Initia­tiven gegen häusliche Gewalt haben einen Rück­schlag erlitten, nachdem Lukshenka mit dem dummen Spruch, ein Klaps habe noch niemandem geschadet, ein bereits fertiges Gesetz wieder kassierte. Aber die Frauen sind guten Mutes. Ihre Chancen, Lukas­henka zu über­dauern, stehen schon aus biolo­gi­schen Gründen gut.

„Sag die Wahrheit“, eine Initi­taive für bürger­li­ches Enga­ge­ment hat über 700 Mitglieder. Und das nicht nur in Minsk. Es geht um gesell­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sa­tion, um ganz prak­ti­sche Initia­tiven. Das kann die Stadt­ge­stal­tung sein, die Abwehr ökolo­gi­scher Schäden im eigenen Umfeld, das Öffent­lich­ma­chen von unter­blie­benen Nach­richten. Kein staat­li­cher Nach­rich­ten­sender hatte vom Tod einer Frau und mehreren Verletzten bei dem Feuerwerk der Mili­tär­pa­rade am Abend des 3. Juli berichtet. „Sag die Wahrneit“ infor­mierte die Öffent­lich­keit. Das Internet ist immer noch ein Raum für freie Nachrichten.

Der Westen darf das Debakel von 2010 nicht wieder­holen. Die EU kann Lukas­henka keine Herr­schaft auf Lebens­zeit garan­tieren. Aber sie könnte bessere wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Bezie­hungen mit dem Westen anbieten – ohne Bedin­gungen zu stellen, die auf einen Regime­wechsel hinaus­laufen. Aber sie muss verlangen, dass Lukas­henka im Gegenzug die Zivil­ge­sell­schaft atmen lässt. Demo­kratie wächst von unten. Wir sollten Belarus nicht ins Abseits stellen. Es gibt dort viele, die sich als Europäer fühlen. Visa­frei­heit und Ryanair wären wie Sauer­stoff für diese Bewegung. Auf nach Belarus: Es lohnt sich.

Dieser Artikel erschien am 2. September in gekürzter Fassung in der Frank­furter Allge­meinen Zeitung (Bezahl­schranke).  

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