Wahlen in der Türkei: Wie man Erdoğan besie­gen kann

Quelle: Shut­ter­stock

In wenigen Wochen wählt die Türkei Par­la­ment und Prä­si­dent. Die Oppo­si­tion könnte Erdoğan in eine Stich­wahl zwingen und müsste sich dann auf einen gemein­sa­men Her­aus­for­de­rer einigen, fordern die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Burak Çopur und Sharo Garip. Andern­falls sei die tür­ki­sche Demo­kra­tie end­gül­tig ver­lo­ren.

Die Kan­di­da­tIn­nen für die Staats­prä­si­dent­schafts­wahl und die Wahl­bünd­nisse für die Par­la­ments­wahl am 24. Juni 2018 stehen offi­zi­ell fest: Feder­füh­rend hat die regie­rende AKP mit ihrem fak­ti­schen Juni­or­part­ner, der ultra­na­tio­na­lis­ti­schen MHP, die sog. „Volks­al­li­anz“ als Wahl­bünd­nis gegrün­det. Da es unsi­cher war, ob die MHP die in der Türkei bis heute gel­tende Zehn-Prozent-Hürde bei der Par­la­ments­wahl über­win­det, wurde im Rahmen der Wahl­ge­setz­än­de­rung der AKP im März 2018 indi­rekt die Rege­lung einer sog. „Null-Prozent-Hürde“ ein­ge­führt. Diese ermög­licht es auch klei­ne­ren Par­teien, in einem Wahl­bünd­nis in das Par­la­ment ein­zu­zie­hen, sofern min­des­tens eine Partei inner­halb eines Bünd­nis­ses die Zehn-Prozent-Hürde über­schrei­tet.

Frei­lich sind diese Wahlen keine Per­so­nen­wah­len, sondern eine letzt­ma­lige Ent­schei­dung über das zukünf­tige poli­ti­sche System der Türkei.

Diese Ände­rung wurde aller­dings zu einem Eigen­tor für das Erdoğan-Regime, als sich uner­war­tet Teile der tür­ki­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien eben­falls zu einem Wahl­bünd­nis zusam­men­schlos­sen, um die anti­de­mo­kra­ti­sche Zehn-Prozent-Hürde für die klei­ne­ren Oppo­si­ti­ons­par­teien zu umgehen und den Durch­marsch Erdoğans zu ver­hin­dern. Mit­hilfe dieser Null-Prozent-Hürde wird das tür­ki­sche Regime aktuell durch die oppo­si­tio­nelle „Natio­nale Allianz“, zu der die kema­lis­ti­sche CHP (Repu­bli­ka­ni­schen Volks­par­tei), die natio­na­lis­ti­sche IYI-Partei (Gute Partei), die isla­mis­ti­sche SP (Partei der Glück­se­lig­keit) und die liberal-kon­ser­va­tive DP (Demo­kra­ti­sche Partei) ange­hö­ren, her­aus­ge­for­dert – eigent­lich passen diese Par­teien zuein­an­der wie der Igel zum Taschen­tuch.

HDP hat Schlüs­sel­funk­tion bei den Wahlen

Als höchst kri­tik­wür­dig bleibt anzu­mer­ken, dass die linke pro­kur­di­sche HDP (Demo­kra­ti­sche Partei der Völker) mit ihren fünf bis sechs Mil­lio­nen Wäh­le­rIn­nen (ent­spricht etwa 11–13 % bei den Par­la­ments­wah­len) maß­geb­lich auf Drängen der Par­tei­che­fin der IYI-Partei Meral Akşener, in den west­li­chen Medien gerne als die „tür­ki­sche Le Pen“ bezeich­net, von dem Oppo­si­ti­ons­bünd­nis aus­ge­grenzt wurde. Damit stehen sich zwei rechts­kon­ser­va­tiv-isla­misch domi­nierte Bünd­nisse im Wahl­kampf gegen­über. Die HDP ist von dem Oppo­si­ti­ons­bünd­nis aus­ge­schlos­sen und muss sich bis auf wei­te­res ohne Ver­bün­dete durch­kämp­fen. Der ange­kün­digte Besuch des CHP-Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Muhar­rem Ince beim ver­haf­te­ten Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten der HDP Selahat­tin Demir­taş hat daher einen wich­ti­gen sym­bo­li­schen und soli­da­ri­schen Cha­rak­ter.

Sollte es die HDP dennoch nicht über die Zehn-Prozent-Hürde schaf­fen, würden ihre fast 60 Abge­ord­ne­ten­sitze größ­ten­teils an die AKP gehen, was dazu führen würde, dass sich die AKP auch im Par­la­ment die abso­lute Mehr­heit sichert. Damit kommt der HDP eine Schlüs­sel­funk­tion bei den Wahlen zu.

Bedeu­tung der Par­la­ments­wahl

Ent­ge­gen einiger poli­ti­scher Ana­ly­sen ist die Par­la­ments­wahl trotz der Ver­fas­sungs­än­de­rung mit dem Refe­ren­dum am 16. April 2017, die mit Inkraft­tre­ten die Befug­nisse des Prä­si­den­ten deut­lich stärken wird, min­des­tens genauso bedeu­tend wie die am selben Tag statt­fin­dende Staats­prä­si­dent­schafts­wahl. Bekannt­lich ist das neue, von Erdoğan ange­strebte Prä­si­di­al­sys­tem darauf aus­ge­rich­tet, dass sowohl die Exe­ku­tive als auch die Legis­la­tive von einer Person gesteu­ert wird.

Ein zu erwar­ten­der Gewinn der Staats­prä­si­dent­schafts­wahl seitens Erdoğan würde aber bei etwai­gem Verlust der Par­la­ments­mehr­heit der AKP zwar zu einer klas­si­schen Gewal­ten­tei­lung führen, aber das ursprüng­lich von Erdoğan inten­dierte System der Macht­kon­zen­tra­tion kon­ter­ka­rie­ren (z. B. bei Par­la­ments­ent­schei­dun­gen über in der Ver­fas­sung ver­briefte Grund­rechte, Par­la­ments­be­schlüs­sen über den Haus­halts­ent­wurf des Prä­si­den­ten sowie bei Ent­schei­dun­gen zum Aus­nah­me­zu­stand) – diese Sys­tem­blo­ckade gälte vice versa für die Oppo­si­tion, würde einer­seits ihr/-e Kan­di­dat/-in den Sieg der Prä­si­dent­schafts­wahl errei­chen, ande­rer­seits das oppo­si­tio­nelle Wahl­bünd­nis die Par­la­ments­mehr­heit nicht gewin­nen.

Erdoğan dik­tiert die Spiel­re­geln

Umso mehr ist die AKP bemüht, nichts dem Zufall zu über­las­sen: Bereits einmal hatte die AKP eine herbe Nie­der­lage durch den Verlust der Par­la­ments­mehr­heit bei den Wahlen im Juni 2015 erlit­ten. Sie kün­digte dar­auf­hin Neu­wah­len an, Erdoğan stürzte sein Land ins Chaos und die AKP erlangte bei der Wahl im Novem­ber 2015 wieder die Par­la­ments­mehr­heit. Beim Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum am 16. April 2017 konnte das Regime nur mit offen­sicht­li­chen Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen im repres­si­ven Klima des Aus­nah­me­zu­stands die Wahl für sich ent­schei­den.

Mit dem nun zum siebten Mal ver­län­ger­ten Aus­nah­me­zu­stand, dem zuguns­ten der AKP ver­än­der­ten Wahl­ge­setz, den aus Steu­er­gel­dern finan­zier­ten Wahl­ge­schen­ken von knapp fünf Mil­li­ar­den Euro, der wei­test­ge­hen­den Gleich­schal­tung der Medien, der Ver­haf­tung von Tau­sen­den von Oppo­si­tio­nel­len und Dut­zen­den Poli­ti­ke­rIn­nen sowie dem aus dem völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg im syri­schen Afrin ent­stan­de­nen natio­na­lis­ti­schen Rücken­wind will der tür­ki­sche Prä­si­dent sein von langer Hand geplan­tes auto­kra­ti­sches Prä­si­di­al­sys­tem nun end­gül­tig mit der Wahl im Juni offi­zi­ell besie­geln lassen.

Allein das aktuell modi­fi­zierte Wahl­ge­setz im März 2018 sieht 26 Ände­run­gen vor und hat weit­rei­chende Kon­se­quen­zen. So werden die Wahl­kreise zuguns­ten der AKP neu zuge­schnit­ten, Wahl­zet­tel können auch ohne den Stempel des Wahl­vor­stan­des für gültig erklärt werden und Wahl­vor­ste­he­rIn­nen werden zukünf­tig nur noch aus Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­te­rIn­nen bestehen, die wie­derum größ­ten­teils von AKP-nahen LandrätInnen/​GouverneurInnen bestimmt werden. Hier zeigt sich eine ver­fas­sungs­wid­rige Wahl­ge­setz­än­de­rung kurz vor den Wahlen, die Wahl­fäl­schun­gen und Mani­pu­la­tio­nen Tür und Tor öffnet. Erdoğan dik­tiert damit die Spiel­re­geln, an die sich die Spie­le­rIn­nen zu halten haben. Dabei ist er bei diesem Macht­spiel Kapitän, Schieds­rich­ter und Trainer zugleich. Die Oppo­si­tion muss daher alle erdenk­li­chen natio­na­len Maß­nah­men gegen Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen ergrei­fen und inter­na­tio­nale Gremien zur Wahl­be­ob­ach­tung auf­ru­fen, um eine recht­mä­ßige Durch­füh­rung der Wahlen zu gewähr­leis­ten.

Erneute Wahlen nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen

Berech­tig­ter­weise erklärt die Wahl­be­ob­ach­tungs­kom­mis­sion der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes, dass die Ver­än­de­rung des Wahl­ge­set­zes drei Monate vor den Wahlen den Grund­sät­zen der Venedig-Kom­mis­sion wider­spricht.

Dieses Ver­fah­ren der AKP ent­spricht aber exakt genau den Tech­ni­ken der Wahl­ma­ni­pu­la­tion, die die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Nic Cheese­man und Brian Klaa in ihrem neuen Buch „How to Rig an Elec­tion” ana­ly­sie­ren und damit auf­zei­gen, wie Auto­kra­ten, wie Putin, Erdoğan und Orban mit­hilfe ihrer Mani­pu­la­tio­nen Macht­er­halt sichern. Zieht man noch in Erwä­gung, dass die AKP enormen poli­ti­schen Ein­fluss auf den Hohen Wahl­aus­schuss (YSK) hat und auch große Teile der Justiz vom Erdoğan-Regime diri­giert werden, bleibt auch der Rechts­weg gegen­über Wahl­fäl­schun­gen keine Option, auf die sich die Oppo­si­tion ver­las­sen könnte.

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass Erdoğan sowohl bereits in der Anti­zi­pa­tion der Nie­der­lage gene­rell die Wahl in Frage stellen wird als erst recht bei einem tat­säch­li­chen Wahl­ver­lust die Wäh­ler­ent­schei­dung nicht akzep­tie­ren und sogar ver­su­chen wird, die Wahlen über das Ver­fas­sungs­ge­richt annul­lie­ren zu lassen oder zumin­dest wieder auf Neu­wah­len zu drängen.

Oppo­si­tion macht Erdoğan Strich durch die Rech­nung

Die Oppo­si­tion, die von der vor­ge­zo­ge­nen Neuwahl im Juni über­rum­pelt wurde, hat sich aller­dings relativ schnell sor­tiert. Sie ver­zich­tete letzt­lich darauf, einen gemein­sa­men Dach­kan­di­da­ten auf­zu­stel­len. Folg­lich treten die Oppo­si­ti­ons­par­teien mit ihren eigenen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tIn­nen an. Dies war eine kluge Ent­schei­dung, mit der das oppo­si­tio­nelle Wahl­bünd­nis Erdoğan einen Strich durch seine Rech­nung gemacht hat. Denn diese Stra­te­gie der Oppo­si­tion bei den Wahlen mit meh­re­ren Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tIn­nen anzu­tre­ten, erhöht ver­mut­lich die Wahl­be­tei­li­gung und redu­ziert die Wahr­schein­lich­keit, dass Erdoğan im ersten Wahl­gang die 50+x-Prozent erhält.

Frei­lich sind diese Wahlen keine Per­so­nen­wah­len, sondern eine letzt­ma­lige Ent­schei­dung über das zukünf­tige poli­ti­sche System der Türkei. Das Land steht damit an einem Schei­de­weg und die Bevöl­ke­rung ent­schei­det in ihrer Schick­sals­wahl am 24. Juni 2018 darüber, ob sie in einer mus­ter­haf­ten Auto­kra­tie leben oder ihre stark beschä­digte par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie wie­der­be­le­ben will.

Die Hoff­nung auf einen Macht­wech­sel bei diesen Wahlen ist bei weiten Teilen der tür­ki­schen Wäh­ler­schaft sehr groß. Seit den Gezi Park-Pro­tes­ten 2013 ist die Infra­ge­stel­lung der auto­ri­tä­ren Politik Erdoğans wieder enorm ange­stie­gen und das Image des Staats­prä­si­den­ten ange­kratzt. Erdoğans Abwahl zu errei­chen, wird auch davon abhän­gen, ob die Oppo­si­tion den plu­ra­lis­tisch-par­ti­zi­pa­to­ri­schen „Geist von Gezi“ auf­le­ben lassen kann.

Den „Geist von Gezi“ wie­der­auf­le­ben lassen!

Hierzu bedarf es einer plu­ra­lis­tisch auf­ge­stell­ten Abge­ord­ne­ten­liste für das Par­la­ment, die unter­schied­li­che poli­ti­sche Ideo­lo­gien umfasst und die eth­nisch-reli­giöse Viel­falt der tür­kei­stäm­mi­gen Bevöl­ke­rung wie u. a. Tür­kIn­nen, Kur­dIn­nen, Ale­vi­tIn­nen, JüdIn­nen und Arme­nie­rIn­nen abbil­det.

Der/​die im Ausgang einer Stich­wahl zur Ent­schei­dung ste­hen­de/-r Kan­di­tat/-in der Oppo­si­tion müsste im Verein mit einem über­zeu­gen­den Schat­ten­ka­bi­nett ein Pro­gramm dekla­rie­ren, das die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dekrete des Staats­prä­si­den­ten Erdoğan aufhebt. Dazu gehört die Erklä­rung, die unschul­dig ver­haf­te­ten Oppo­si­tio­nel­len, Jour­na­lis­tIn­nen und Poli­ti­ke­rIn­nen aus den Gefäng­nis­sen frei­zu­las­sen und den aus poli­ti­schen Gründen gekün­dig­ten Men­schen ihre Arbeit zurück­zu­ge­ben, sowie auf die öko­no­mi­schen Pro­bleme des Landes eine alter­na­tive Antwort zu bieten bzw. einen Ausweg aus einer ver­mut­lich bevor­ste­hen­den Wirt­schafts­krise auf­zu­zei­gen.

Diese Person müsste sich zu einem unab­hän­gi­gen Rechts­staat und einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie beken­nen und bereit sein, gesell­schaft­li­che Kon­flikt­li­nien, wie den Kur­den­kon­flikt auf fried­li­chem Wege zu lösen und die Türkei wieder zurück auf den Euro­päi­sie­rungs­pfad gen Westen zu führen.

Macht- und Sys­tem­wech­sel möglich

Nur wenn der Oppo­si­tion diese Meis­ter­leis­tung gelingt, vereint hinter einem/-r gemein­sa­men Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten/-in ein Zukunfts­pro­gramm mit dem Fokus auf einer Ent­po­la­ri­sie­rung der Gesell­schaft zu prä­sen­tie­ren, kann ein Macht- und Sys­tem­wech­sel in Ankara voll­zo­gen und mit dem poli­ti­schen Wie­der­auf­bau des Landes begon­nen werden.

Diese Fak­to­ren werden bei der Wahl darüber bestim­men, ob der Ein-Mann-Staat von Erdoğan nur ein Inter­mezzo in der Geschichte der Türkei bleibt oder die Erdoğan‘sche Allein­herr­schaft lang­fris­tig eta­bliert wird. Die tür­ki­sche Oppo­si­tion sollte ihre Chance nicht erneut ver­spie­len und bis zur Wahl sämt­li­che Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dem Grund­satz der ehren­wer­ten Tota­li­ta­ris­mus­for­sche­rin Hannah Arendt unter­ord­nen: „Der Sinn von Politik ist Frei­heit.“

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