How to rig elec­tions: Wie Putin, Orban & Co Demo­kra­tie vor­täu­schen

Dik­ta­to­ren fäl­schen Wahlen inzwi­schen derart raf­fi­niert, dass bein­harte Auto­kra­tien als „illi­be­rale Demo­kra­tien“ durch­ge­hen. Ein neues Buch über diese Tech­ni­ken der Wahl­ma­ni­pu­la­tion zeigt, wie Putin, Erdogan und Orban ihre Herr­schaft per­fek­tio­niert haben – und fragt, was dem Westen dazu ein­fällt.

Die Demo­kra­tie befin­det sich seit min­des­tens einem Jahr­zehnt auf dem Rückzug, weil skru­pel­lose und mäch­tige Poli­ti­ker in „illi­be­ra­len Demo­kra­tien“ jeden ein­zel­nen Schritt des Wahl­pro­zes­ses mani­pu­lie­ren. Das ist die depri­mie­rende Bot­schaft eines mit leb­haf­ter Feder ver­fass­ten Buches der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Nic Cheese­man und Brian Klaas, das den hin­ter­sin­ni­gen Titel “How to Rig an Elec­tion” trägt, über­setzt: „Wie man eine Wahl fälscht“.

Portrait von Edward Lucas

Edward Lucas ist Jour­na­list und Sicher­heits­ex­perte

Der kurz­wei­lige Ton der Autoren täuscht über die gründ­li­che For­schungs­ar­beit hinweg – und über die ziem­lich trost­lose Bot­schaft: Auto­kra­ten fürch­ten die Wahl­urne nicht. Nur sehr wenige Länder (Saudi-Arabien ist eine der sel­te­nen Aus­nah­men) werden aus­schließ­lich nach auto­ri­tä­ren und feu­da­lis­ti­schen Prin­zi­pien regiert. Viel ver­brei­te­ter sind Systeme wie jenes in Russ­land, wo der Herr­scher sich durch wirt­schaft­li­cher und admi­nis­tra­tive Durch­set­zungs­fä­hig­keit an der Macht hält – Wenn ich ein Land ent­spre­chend beherr­sche, lassen sich Wahlen im Vorfeld so mani­pu­lie­ren, dass am Ende das erwünschte Ergeb­nis her­aus­kommt. Wahlen geraten zu einem nutz­brin­gen­den Sicher­heits­ven­til, zu einem Deko­ra­ti­ons­ele­ment des poli­ti­schen Systems. Es sind nicht die Wahlen, die ent­schei­den, wer künftig das Sagen hat.

Das mag ver­werf­lich sein. Es ist aber in einem System, in dem der Sieger alles gewinnt und der Verlier nichts, durch­aus ratio­nal. Wenn der Preis einer Wahl­nie­der­lage der Tod (oder wenigs­tens Repres­sion) ist, dann erscheint es sinn­voll, dieses Schick­sal um jeden Preis abzu­wen­den. Die Ironie: Wenn Herr­scher Macht miss­brau­chen, um an der Macht zu bleiben, schä­digt das jene Insti­tu­tio­nen, die Wahl­ver­lie­rer schüt­zen sollen, bei­spiels­weise unab­hän­gige Gerichte. Der Preis einer Nie­der­lage steigt, je länger ein Auto­krat sich mit zwie­lich­ti­gen Metho­den an der Macht hält.

Die Autoren – Cheese­man ist Pro­fes­sor für Demo­kra­tie­for­schung an der Uni­ver­si­tät Bir­ming­ham, Klaas lehrt an der London School of Eco­no­mics – defi­nie­ren fünf Metho­den der Mani­pu­la­tion: Die erste ist Ger­ry­man­de­ring, das Zurecht­schnei­den von Wahl­krei­sen, sodass die Oppo­si­tion keine Direkt­man­date gewin­nen kann. Die zweite der Stim­men­kauf. Dritte die Repres­sio­nen, dar­un­ter phy­si­sche Ein­schüch­te­rung genauso wie der büro­kra­ti­sche Sumpf, in dem die Oppo­si­tion ver­sinkt. Die vierte Methode sind digi­tale Instru­mente, mit denen der Diskurs im Wahl­kampf oder das Ergeb­nis mani­pu­liert werden. Und falls all das nicht funk­tio­niert, lässt sich der Wahl­sieg fünf­tens immer noch durch schnö­des Ein­wer­fen mani­pu­lier­ter Stimm­zet­tel her­bei­füh­ren.

Das Buch deckt eine beein­dru­ckende geo­gra­phi­sche Band­breite ab. Es greift auch Defi­zite in west­li­chen Sys­te­men auf, wobei die USA unter anderem wegen der Metho­den scharf kri­ti­siert werden, bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen die Regis­trie­rung als Wähler zu erschwe­ren. Aus Afrika werden jede Menge Bei­spiele ange­führt, doch es gibt auch Lücken. Aser­bai­dschan hat lange Zeit einer inter­na­tio­na­len Unter­su­chung seiner Schein­wah­len zu ver­hin­dern gewusst, indem es auf skan­da­löse Weise kor­rum­pie­ren­den Ein­fluss auf den Euro­pa­rat genom­men hat, was man als „Kaviar-Diplo­ma­tie“ bezeich­nen könnte. Dies sollte erwähnt werden – wird es aber nicht.

Zu Unrecht stehen die Autoren der digi­ta­len Stimm­ab­gabe ableh­nend gegen­über. Das solide und trans­pa­rente System der elek­tro­ni­schen Stimm­ab­gabe in Estland ver­dient Lob und ein genaue­res Studium, und nicht bloß eine abwer­tende Zeile.

Ein grö­ße­res Manko des Buches ist jedoch, dass es sich schon im Druck befand, bevor das volle Ausmaß der Skan­dale um Cam­bridge Ana­ly­tica und die Face­book-Daten erkenn­bar wurde. Sie werden nur in wenigen Absät­zen behan­delt.

Unge­ach­tet der depri­mie­ren­den Befunde bleiben die Autoren opti­mis­tisch. Auto­kra­ten können ver­lie­ren, lautet ihr Argu­ment: Ins­be­son­dere dann, wenn sich die Oppo­si­tion zusam­men­schließt und inter­na­tio­nale Wahl­be­ob­ach­ter zuge­las­sen werden.

Manchen mag das opti­mis­tisch erschei­nen. Das gesell­schaft­li­che Bedürf­nis nach demo­kra­ti­sche Herr­schaft ebbt ab, genauso wie die Zivil­cou­rage, sich für freie, geheime und gleiche Wahlen zu enga­gie­ren.

Starke Füh­rungs­fi­gu­ren wie Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, Viktor Orbán in Ungarn und Wla­di­mir Putin in Russ­land werden sich, so scheint es, noch viele Jahre an der Macht halten können. Sie haben viel aus­pro­biert und mit der „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“ eine in ihrem Sinne funk­tio­nie­rende poli­ti­sche Ordnung gefun­den – die echten libe­ra­len Demo­kra­tien haben das bislang ver­säumt.

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