Die nächste Bundes­re­gierung steht vor großen Heraus­for­de­rungen: Sie muss struk­tu­relle Reformen voran­treiben und eine Gesamt­stra­tegie für Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung entwi­ckeln. Aus den Diskus­sionen unseres Exper­ten­kreises „Klima­trans­for­mation“ haben wir konkrete Politik­emp­feh­lungen für die neue Bundes­re­gierung zusam­men­ge­stellt, die wir im folgenden Strate­gie­papier vorstellen.

Die Demokratie ist in vielen Ländern in Gefahr, vor allem durch illiberale und rechts-populis­tische Parteien. Doch anders, als man vermuten könnte, verbirgt sich dahinter kein gesell­schaft­licher Trend in Richtung Konser­va­tismus und rechten bis rechts­extreme Positionen innerhalb der Bevöl­kerung gegen­wär­tiger Demokratien. Im Gegenteil: Die morali­schen und sozialen Einstel­lungen libera­li­sieren sich in aller Regel zunehmend, wie Dirk Richter und Mona Richter ausführen. 

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­da­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommission trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fortschritte macht, ist bemer­kenswert. In seinem Kurzdossier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­te­rungs- und Vertie­fungs­prozess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Priori­täten der EU-Kommission Fortschritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­sondere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und strate­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Georgien hat im Gegensatz zur Ukraine und Moldau im Juni 2022 keinen EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Um sie zu bekommen, muss das Land zwölf Empfeh­lungen der EU-Kommission erfüllen, darunter Reformen in den Bereichen Deolig­ar­chi­sierung und Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand in beiden Bereichen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Die Gefahr einer russi­schen Aggression in der Republik Moldau ist real, kommen­tiert Dymutru Minzarari. Er schlägt Deutschland und der EU konkrete Schritte vor, um eine effiziente Unter­stützung im Bereich der Sicher­heits­po­litik zu gewährleisten.

Der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicherheit der osteu­ro­päi­schen Staaten auf, die eine Mitglied­schaft in EU und NATO anstreben – insbe­sondere der Ukraine. Mykhailo Samus analy­siert die fehlende Sicher­heits­di­mension und nötige Änderungen der westlichen Sicherheitspolitik.

Der russische Einmarsch in die Ukraine zeigt die imperia­lis­ti­schen Expan­si­ons­stra­tegien Russlands, Georgien wurde 2008 ein primäres Ziel dieser Macht­po­litik. Sergi Kapanadze beschreibt, welche Schritte der Westen für eine neue und robuste Sicher­heits­stra­tegie innerhalb der Östlichen Partner­schaft unter­nehmen sollte.

Nach der Verleihung des EU-Kandi­da­ten­status muss die Ukraine bis Ende 2022 sieben Bedin­gungen der Europäi­schen Kommission erfüllen. Dmytro Schulga (IRF) analy­siert in seinem Input­paper, welche Reformen die Ukraine im Kriegs­zu­stand durch­führen sollte.

Im Juni 2022 hat die Republik Moldau den EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Denis Cenusa (Expert-Group Moldova) beschreibt in seinem Input­paper, welche Schritte nun notwendig sind, um den Dialog für den Beitritts­prozess erfolg­reich zu gestalten.

Sergi Kapanadze (Grass) und Ivane Chkhik­vadze (OSFG) erläutern in ihrem Input­paper, wie der Stand der Bezie­hungen zwischen Georgien und der EU ist und was für das Erlangen des Kandi­da­ten­status bedeutet.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Partner­schaft Plus“ beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhän­gigkeit der drei assozi­ierten Länder von Energie­im­porten und einer besseren Integration in den europäi­schen Energiebinnenmarkt.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Partner­schaft Plus“ beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhän­gigkeit der drei assozi­ierten Länder von Energie­im­porten und einer besseren Integration in den europäi­schen Energiebinnenmarkt.

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Partner­schaft Plus“ beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhän­gigkeit der drei assozi­ierten Länder von Energie­im­porten und einer besseren Integration in den europäi­schen Energiebinnenmarkt.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­­di­­­­da­­­­ten­sta­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für Georgien...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­di­­­da­­­ten­sta­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für die...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Perspek­tiven und Wege zum EU-Kandi­­da­­ten­status für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau. Für die...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Priori­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya...

Unsere zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Priori­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya Andru­sevych, Manana Kochladze, Iuliana Canta­ragiu) ana­ly­sie­ren die Rolle der Euro­päi­schen Union bei der Unter­stüt­zung der Umsetzung des EGDs und for­mu­lie­ren ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­ger in Berlin und Brüssel.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...