Input Paper “Zehn Argu­mente, warum Geor­gien den Kan­di­da­ten­sta­tus für eine Mit­glied­schaft in der EU erhal­ten sollte – trotz der offen­sicht­li­chen Rück­schritte bei der Demokratisierung”

Foto: Zurab Kurtsikidze

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­di­­­da­­­ten­sta­­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau.

Für Geor­gien ana­ly­siert Sergi Kapa­nadze die po­li­ti­sche Lage und for­mu­liert seine Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­gerInnen in Berlin und Brüssel, warum die EU ein geo­po­li­ti­scher Akteur werden sollte und dem Trio im Juni einen EU-Kan­­­di­­­da­­­ten­sta­­­tus ver­lei­hen sollte.

„Güns­ti­ger“ geo­po­li­ti­scher Kontext

Russ­lands Aggres­si­ons­krieg gegen die Ukraine macht deut­lich, dass die Ukrainer:innen für die Frei­heit, die Sicher­heit und die euro­päi­sche Zukunft aller öst­li­chen Nach­barn kämpfen. Die Staaten, die zwi­schen dem Westen und Russ­land liegen, laufen Gefahr, ihre Sou­ve­rä­ni­tät, ihre Frei­heit und ihr Ter­ri­to­rium zu ver­lie­ren. Der EU-Bei­tritts­an­trag der Ukraine erfolgte in diesem sich wan­deln­den geo­po­li­ti­schen Kontext. Die his­to­ri­sche Aufgabe für Geor­gien und Moldau, sich von dem Ein­fluss Russ­lands zu befreien und sich wieder als Mit­glie­der der euro­päi­schen Staa­ten­fa­mi­lie zu eta­blie­ren, mani­fes­tierte sich in ihren Bei­tritts­an­trä­gen an die EU. Somit sind diese Anträge für das Trio Geor­gien-Moldau-Ukraine mehr als nur ein ein­fa­ches büro­kra­ti­sches Bei­tritts­ver­fah­ren zu den euro­päi­schen Institutionen.

Beun­ru­hi­gende Ent­wick­lun­gen im Innern

Vor dem Hin­ter­grund des „güns­ti­gen“ geo­po­li­ti­schen Kon­texts waren die jüngs­ten Mel­dun­gen aus Geor­gien nicht ermu­ti­gend. Was die EU-Führer:innen und ‑Beamt:innen in Berlin und anderswo in den letzten Jahren gehört haben, lässt sich als ein ganzes Bündel beun­ru­hi­gen­der Ent­wick­lun­gen zusam­men­fas­sen: infor­melle Herr­schafts­prak­ti­ken eines Olig­ar­chen, umstrit­tene Wahlen, Ver­haf­tung poli­ti­scher Gegner,  eine anhal­tende poli­ti­sche Krise, ein zer­ris­se­nes poli­ti­sches Abkom­men, das 2021 von Charles Michel ver­mit­telt worden war,  die Frage, ob Russ­land Geor­gien zur Umge­hung der Sank­tio­nen nutzt, weit ver­brei­tete ille­gale Abhör­prak­ti­ken, Angriffe auf freie Medien, Kritik der geor­gi­schen Regie­rung an der EU, Nicht­be­ach­tung der Emp­feh­lun­gen der EU zu poli­ti­schen und insti­tu­tio­nel­len Pro­zes­sen und nicht zuletzt eine Dämo­ni­sie­rung lang­jäh­ri­ger Freunde Geor­gi­ens, die den Rück­schrit­ten bei der Demo­kra­ti­sie­rung jetzt kri­tisch gegenüberstehen.

Eine beun­ru­hi­gende Schlag­zeile der letzten Tage betrifft die Ver­haf­tung des Direk­tors von Mtawari TV, des größten oppo­si­tio­nel­len TV-Senders. Die Vor­würfe sind hane­bü­chen: Nika Gwa­ra­mia wurde zu drei Jahren Haft ver­ur­teilt, weil er ein Fahr­zeug eines Senders, den er früher gelei­tet hatte (Rustawi 2 TV), privat und für seine Familie genutzt hat. Rustawi 2 war unter Gwa­ra­mias Leitung regie­rungs­kri­tisch und ent­wi­ckelte sich zu einem Pro­pa­gan­da­in­stru­ment der Partei „Geor­gi­scher Traum“, nachdem der Besit­zer und das Manage­ment 2019 gewech­selt hatten. Vor einigen Monaten ist der Gründer von Formula TV, einem anderen oppo­si­tio­nel­len Fern­seh­sen­der, in Abwe­sen­heit ver­ur­teilt worden.

All dies sind keine Schlag­zei­len, die ein Land machen sollte, das nach einer EU-Mit­glied­schaft strebt. Nach den dra­ma­ti­schen geo­po­li­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der Region hat Geor­gien am 3. März die Mit­glied­schaft in der EU bean­tragt und den Fra­ge­bo­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion recht­zei­tig zum 12. Mai aus­ge­füllt. Jetzt wartet die gesamte Nation auf das Urteil der Euro­päi­schen Kom­mis­sion und des Euro­päi­schen Rates im Juni 2022.

Sze­na­rien hin­sicht­lich des EU-Bei­tritts­an­trags von Georgien

Es lassen sich mehrere Sze­na­rien zu mög­li­chen Reak­tio­nen der EU auf den Bei­tritts­an­trag Geor­gi­ens skizzieren.

Sze­na­rio 1: Geor­gien erhält eine euro­päi­sche Per­spek­tive, um die es bei der EU seit 2013 nach­ge­sucht hat. Das würde das Land aufs Gleis Rich­tung EU-Bei­tritt setzen, aller­dings ohne klare Road Map, ohne Bedin­gun­gen und Zeitplan.

Sze­na­rio 2: Geor­gien erhält eine euro­päi­sche Per­spek­tive und mit ihr eine Reihe von Anfor­de­run­gen, deren erfolg­rei­che Umset­zung zu einem Kan­di­da­ten­sta­tus führen könnte. Diese Bedin­gun­gen könnten vage und lang­fris­tig oder aber konkret und zeit­lich ter­mi­niert sein. Der Euro­päi­sche Rat könnte zu dem Schluss kommen, dass er sich nach einer bestimm­ten Zeit oder je nach den Fort­schrit­ten bei der Erfül­lung der Bedin­gun­gen wieder einer Ent­schei­dung über Geor­gi­ens Kan­di­da­ten­sta­tus zuwendet.

Sze­na­rio 3: Geor­gien erhält einen Kan­di­da­ten­sta­tus; aller­dings wäre der Beginn von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit Kon­di­tio­na­li­tät ver­bun­den. Die zu erfül­len­den Anfor­de­run­gen dürften sehr wahr­schein­lich detail­liert und streng sein.

In Geor­gien herrscht die Auf­fas­sung, dass der Fall der Ukraine bei der Euro­päi­schen Kom­mis­sion und bei den Mit­glied­staa­ten geson­dert geeprüft wird. Auf­grund der geo­po­li­ti­schen Impli­ka­tio­nen, die die Ent­schei­dung zur Ukraine haben wird, besteht eine gewisse Wahr­schein­lich­keit, dass die Ukraine eine Son­der­be­hand­lung erfah­ren wird, was den Status, die Kon­di­tio­na­li­tät und den Zeit­rah­men anbe­langt. Das wird in Tbi­lissi sehr wohl ver­stan­den und akzep­tiert. Aller­dings ist Tbi­lissi auch fest davon über­zeugt, dass die Länder des Trios im Kontext der Ent­schei­dung über einen Kan­di­da­ten­sta­tus nicht aus­ein­an­der­di­vi­diert werden sollten. Gleich­wohl sollten nach Erlan­gung des Status im wei­te­ren Ver­fah­ren eine Dif­fe­ren­zie­rung und das Prinzip „mehr für mehr“ (bzw. „weniger für weniger“) ange­legt werden.

Alle poli­ti­schen Par­teien in Geor­gien, die Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft und auch Exper­ten bevor­zu­gen Sze­na­rio 3, auch wenn die jüngs­ten Atta­cken gegen freie Medien und poli­ti­sche Wider­sa­cher es hier den Befür­wor­tern einer EU-Inte­gra­tion Geor­gi­ens erschwe­ren, sich dafür ein­zu­set­zen. Das vor­lie­gende Dis­kus­si­ons­pa­pier beab­sich­tigt genau dies: Trotz der beun­ru­hi­gen­den Rück­schritte bei der Demo­kra­ti­sie­rung Argu­mente für die Sache Geor­gi­ens vorzulegen.

Argu­mente für einen Kan­di­da­ten­sta­tus Georgiens

Es folgen zehn Argu­mente, die den schlech­ten Nach­rich­ten ent­ge­gen­ste­hen und auf­zei­gen, warum Geor­gien gleich­wohl der Kan­di­da­ten­sta­tus zuer­kannt werden sollte. Anders gesagt: Es sind Argu­mente für das Sze­na­rio 3.

  1. Das erste und wich­tigste Argu­ment: Die Ent­schei­dung der EU über einen Kan­di­da­ten­sta­tus für Moldau, Geor­gien und die Ukraine muss geo­po­li­ti­scher und nicht büro­kra­ti­scher Natur sein. Wenn die Euro­päi­sche Union sich der Aggres­sion Russ­land durch das Angebot einer Mit­glied­schaft für die Länder des Trios ent­ge­gen­stel­len will, dann sollte das eine geo­po­li­ti­sche Ent­schei­dung sein. Auf ähn­li­che Weise hatte die EU nach dem Ein­marsch Russ­lands in Geor­gien die Öst­li­che Part­ner­schaft ins Leben gerufen und den drei öst­li­chen Nach­barn Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men, ver­tiefte und umfas­sende Frei­han­dels­zo­nen (DCFTA) und Vis­a­be­frei­un­gen ange­bo­ten. Ihnen den Kan­di­da­ten­sta­tus jetzt vor­zu­ent­hal­ten, bedeu­tete einen hef­ti­gen Schlag für die geo­po­li­ti­sche Glaub­wür­dig­keit des Westens und der EU in Geor­gien und der erwei­ter­ten Nachbarschaft.
  2. Der Kan­di­da­ten­sta­tus ist keine Beloh­nung für die Regie­rung oder eine bestimmte Partei, sondern für das Land und die Men­schen. Über 80 % der Georgier:innen sind für einen Weg in eine euro­päi­sche Inte­gra­tion. Einer der Gründe, warum keine poli­ti­sche Partei, auch nicht der „Geor­gi­sche Traum“, sich traute, offen vom euro­päi­schen Weg abzu­rü­cken, ist die poten­zi­elle Wut der euro­pä­isch aus­ge­rich­te­ten Georgier:innen. Eine starke euro­päi­sche Iden­ti­tät war das wich­tigste Instru­ment, das die EU hätte nutzen können, um in den letzten Jahren eine effek­ti­vere Kon­di­tio­na­li­tät gegen­über dem „Geor­gi­schen Traum“ ein­zu­set­zen. Das war nur selten der Fall. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Euro­päi­sche Union die Men­schen in Geor­gien durch die Zuer­ken­nung des Kan­di­da­ten­sta­tus zu ihrem Ver­bün­de­ten machen kann (oder umge­kehrt), um den „Geor­gi­schen Traum“ dazu zu bringen, mit den Refor­men ernst zu machen.
  3. Ein Kan­di­da­ten­sta­tus ist nicht gleich­be­deu­tend mit einer Mit­glied­schaft. Viele Freunde Geor­gi­ens behaup­ten, dass eine Regie­rung, deren Politik derart unde­mo­kra­tisch ist, nicht mit der euro­päi­schen Völ­ker­fa­mi­lie ver­ein­bar ist. Das mag in Bezug auf eine EU-Mit­glied­schaft stimmen. Wir wissen aller­dings auch, dass ein Kan­di­da­ten­sta­tus nur einen Schritt in Rich­tung einer Mit­glied­schaft bedeu­tet. Letz­tere wird nur dann Rea­li­tät werden, wenn ein langer Weg durch­schrit­ten ist: die Eröff­nung von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen, die Eröff­nung und der Abschluss von 35 Kapi­teln des Bei­tritts­ver­trags sowie die abschlie­ßen­den Beschlüsse durch die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die Mit­glied­staa­ten und das Euro­päi­sche Par­la­ment. Dieser Prozess kann Jahre dauern und wird zwei­fel­los umfang­rei­cher sein als der Zeit­ho­ri­zont für die der­zei­tige Regie­rungs­par­tei. Alba­nien hat den Kan­di­da­ten­sta­tus 2014 erlangt, sechs Jahre später wurden die Ver­hand­lun­gen eröff­net, und das Land steht bislang kei­nes­wegs vor einer Mit­glied­schaft in der EU.
  4. Der Kan­di­da­ten­sta­tus muss mit strik­ten Bedin­gun­gen für die Unab­hän­gig­keit der Justiz, einer Been­di­gung der Atta­cken gegen poli­ti­sche Oppo­nen­ten, der Frei­las­sung poli­ti­scher Häft­linge, der Gewähr­leis­tung der Medi­en­frei­heit, der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung und anderen Refor­men gemäß dem Hand­buch für die Kopen­ha­ge­ner poli­ti­schen Kri­te­rien ein­her­ge­hen. Diese Bedin­gun­gen sollten mit dem Beginn von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen ver­knüpft, sowie messbar und zeit­lich begrenzt sein. Die EU muss diese Bedin­gun­gen mit dem Zeit­plan für die Wahlen 2024 ver­bin­den, damit der „Geor­gi­sche Traum“ ver­pflich­tet wird, sie umge­hend umzu­set­zen; somit würde die Partei andern­falls eine Wahl­nie­der­lage ris­kie­ren. Die EU hat also jetzt echte Hebel in der Hand, und wenn Geor­gien den Kan­di­da­ten­sta­tus erhält, können die Hebel tat­säch­lich wirksam werden. Wird der Kan­di­da­ten­sta­tus aller­dings nicht erteilt, könnte Geor­gien in den post­so­wje­ti­schen Abgrund zurück­wan­dern, und die geor­gi­sche Regie­rung hätte freie Hand, ihre unde­mo­kra­ti­schen Refor­men fort­zu­set­zen und das Land auf den Pfad von Luka­schenka zerren.
  5. Die EU sollte eine Klausel ein­füh­ren, durch die der Kan­di­da­ten­sta­tus aus­ge­setzt werden kann, falls die Refor­men nicht ord­nungs­ge­mäß und umfas­send umge­setzt werden. Mit dieser Klausel könnte die EU die Kon­di­tio­na­li­tät wirksam durch­set­zen, was sie Geor­gien gegen­über bisher nicht unter­nom­men hat. Eine mög­li­che Aus­set­zung wäre eine Drohung, die einer poli­ti­schen Atom­bombe gleich­käme und wie ein Damo­kles­schwert der Kon­di­tio­na­li­tät wirken würde. Die Furcht vor dem Verlust des Kan­di­da­ten­sta­tus wird die geor­gi­sche Führung davon abhal­ten, ihre unde­mo­kra­ti­sche Herr­schaft fort­zu­füh­ren. Das geschei­terte poli­ti­sche Über­ein­kom­men, das Charles Michel ver­mit­telt hatte, ist ein gutes Bei­spiel: Da der „Geor­gi­sche Traum“ wusste, dass es keine Kon­se­quen­zen geben würde, zog die Partei sich aus dem Abkom­men zurück, das vor wenigen Monaten unter­zeich­net worden war, und trieb die Refor­men, die es unter­neh­men sollte, nur zum Schein voran. Darüber hinaus wäre der „Geor­gi­sche Traum“, falls es eine Sus­pen­die­rungs­klau­sel gibt, nicht in der Lage, den Kan­di­da­ten­sta­tus als „Beloh­nung“ für seine „demo­kra­ti­sche“ Regie­rungs­füh­rung zu ver­kau­fen. Das ist ein Argu­ment, das die besorg­ten Freunde Geor­gi­ens häufig anführen.
  6. Geor­gi­ens pro­west­li­che Oppo­si­tion, die Medien und die Zivil­ge­sell­schaft brau­chen die Unter­stüt­zung des Westens. Das macht es erfor­der­lich, dass der Regie­rung eine Zwangs­ja­cke in Form von schwer­wie­gen­den demo­kra­ti­schen Auf­la­gen ange­legt wird. Ohne einen Kan­di­da­ten­sta­tus würden diese Auf­la­gen niemals ernst­ge­nom­men werden, und die Regie­rung hätte keine Anreize, sich an diese zu halten. Ebenso hätten die pro­west­li­chen Kräfte in Geor­gien keine Kon­di­tio­na­li­tät, auf die sie ver­wei­sen könnten; sie hätten dann noch weniger Macht als bereits jetzt, um die Regie­rung im Innern unter Druck zu setzen.
  7. Die EU ris­kiert, den glei­chen Fehler zu begehen wie die NATO 2008, als Geor­gien eine Mit­glied­schaft ver­spro­chen wurde, ein Mem­bers­hip Action Plan aber aus­blieb. Wenn Geor­gien eine euro­päi­sche Per­spek­tive erhält, aber keinen Kan­di­da­ten­sta­tus zuge­spro­chen bekommt, werden die Par­al­le­len zu 2008 nicht zu igno­rie­ren sein. Es würde Russ­land ermu­ti­gen, den Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­trä­ger in Tbi­lissi womög­lich zu ver­stär­ken und neue Druck­mit­tel wirt­schaft­li­cher oder mili­tä­ri­scher Natur zu ent­wi­ckeln. Wenn Moskau Schwä­che spürt, geht es gewöhn­lich schnell und rück­sichts­los vor, während die EU oft ein pfad­ab­hän­gi­ges Vor­ge­hen anstrebt. Wird Geor­gien ein Kan­di­da­ten­sta­tus ver­wehrt, würde das von Moskau als ein Frei­fahr­schein für ein aggres­si­ve­res Vor­ge­hen in den kom­men­den Jahren inter­pre­tiert werden.
  8. Wenn die EU Geor­gien keinen Kan­di­da­ten­sta­tus zuspricht, werden die pro­rus­si­schen Kräfte sich wieder hämisch ins Zeug legen. Ihrer Bot­schaft, dass die EU nur die Ukrainer:innen und Georgier:innen gegen Russ­land kämpfen lassen will, und im Gegen­zug nicht einmal einen „sym­bo­li­schen“ Kan­di­da­ten­sta­tus gewährt, wäre schwer­lich etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Die Des­in­for­ma­tion, das wich­tigste Instru­ment der pro­rus­si­schen Kräfte in Geor­gien, würde mit einem starken Argu­ment aus­ge­stat­tet: „Die EU und die NATO rüffeln Geor­gien nur, während Russ­land stark und gefähr­lich ist – warum also gen Westen schauen?“ Das Wie­der­erstar­ken der pro­rus­si­schen Kräfte könnte wie­derum von der Regie­rung des „Geor­gi­schen Traums“ aus­ge­nutzt werden. Die hatte sich lange bemüht, die pro­rus­si­schen Kräfte durch Zuge­ständ­nisse und Zutei­lung von Macht zu befrie­den. Der „Geor­gi­sche Traum“ hat zur Besänf­ti­gung dieser Kräfte den Verkauf von land­wirt­schaft­li­chem Grund und Boden unter­sagt und die Ehe per Ver­fas­sungs­än­de­rung als Bund von Mann und Frau defi­niert. Die Regie­rung könnte weitere „nicht­eu­ro­päi­sche“ Schritte unter­neh­men, die die bür­ger­li­chen Frei­hei­ten ein­schränk­ten und Musik in den Ohren des Kremls und seiner Kumpane in Geor­gien wären.
  9. Russ­land ist in Erwar­tung des Refe­ren­dums in Süd­os­se­tien, bei dem im Juli über einen Bei­tritt zur Rus­si­schen Föde­ra­tion abge­stimmt wird. Dieses Refe­ren­dum wird ver­mut­lich in einem Paket mit Volks­ab­stim­mun­gen in Donezk, Luhansk und Cherson abge­hal­ten werden. Falls Geor­gien im Juli ohne Kan­di­da­ten­sta­tus dasteht, wird Russ­land die geor­gi­sche Regie­rung wohl mit der dro­hen­den Anne­xion von Süd­os­se­tien erpres­sen, um Geor­gien bei der Frage einer EU-Mit­glied­schaft zu einem Rück­zie­her zu bewegen. Die Annek­tie­rung von geor­gi­schem Ter­ri­to­rium durch Russ­land würde, selbst wenn es de facto am Status quo nichts änderte, de jure eine ernste Ent­wick­lung dar­stel­len. Es würde auf lange Zeit jedwede Hoff­nung auf eine Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät zer­schla­gen. Ohne Kan­di­da­ten­sta­tus und Aus­sicht auf eine Mit­glied­schaft sowie ange­sichts einer unmit­tel­bar dro­hen­den Annek­tie­rung Süd­os­se­ti­ens könnte die geor­gi­sche Regie­rung dem Druck weiter nach­ge­ben. Und erneut würden die kreml­freund­li­chen Kräfte in Geor­gien auf­le­ben und hämisch triumphieren.
  10. Wenn die Ukraine einen Kan­di­da­ten­sta­tus erhält und Geor­gien (und Moldau) nicht, würde das Trio der drei Länder zer­schla­gen werden. Diese drei Länder der Öst­li­chen Part­ner­schaft haben 2021 das Format des Trios geschaf­fen, weil sie der Auf­fas­sung sind, dass eine euro­päi­sche Inte­gra­tion jeweils nur durch eine Region erfolgt. Alle drei Länder wissen, dass sie letzt­lich auch eine Inte­gra­tion inner­halb des Trios anstre­ben müssen, die dem Ber­li­ner Prozess für den Balkan ähneln würde. Wenn die drei Staaten jedoch in getrenn­ten Körben landen, könnte dies nach hinten los­ge­hen, da die Ukraine ver­su­chen wird, sich von Geor­gien abzu­kop­peln; Geor­gien könnte sich dann auf der fal­schen Seite des neuen Eiser­nen Vor­hangs wiederfinden.

Was ist mit dem Balkan?

Es ist oft zu hören, dass jede Beschleu­ni­gung der EU-Inte­gra­tion von Öst­li­chen Part­ner­staa­ten gegen­über den Bal­kan­staa­ten „unfair“ wäre. Öster­reich und Deutsch­land sind zwei in einer Reihe von EU-Staaten, die dieses Argu­ment vor­brin­gen. Aller­dings ist es sehr wahr­schein­lich, dass die Bei­tritts­kan­di­da­ten im Balkan weit vor den Öst­li­chen Part­nern der EU bei­tre­ten werden; diese Besorg­nis scheint also über­trie­ben zu sein.

In der Tabelle unten wird gezeigt, dass für Bal­kan­staa­ten, die einen Kan­di­da­ten­sta­tus erhiel­ten, der Zeit­raum bis zur Eröff­nung von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen zwi­schen einem (Serbien) und 15 Jahren (Nord­ma­ze­do­nien) liegt. Die Zuer­ken­nung eines Kan­di­da­ten­sta­tus für die Ukraine, Geor­gien und Moldau würde also diese Länder in den glei­chen Erwei­te­rungs­topf wie den Balkan werfen und nicht in einer güns­ti­ge­ren Posi­tion münden, wie oft gesagt wird. Wenn die poli­ti­sche Ent­schei­dung dahin­ge­hend fällt, dass die­je­ni­gen Bal­kan­staa­ten auf­ge­nom­men werden, die ihre Sache am besten machen, dann könnte dies recht schnell erfol­gen. Es wäre hin­ge­gen wesent­lich unge­rech­ter, wenn die Öst­li­chen Partner auf der War­te­liste für einen Kan­di­da­ten­sta­tus landen, weil es an einer poli­ti­schen Ent­schei­dung für eine Erwei­te­rung Rich­tung Balkan mangelt.

Darüber hinaus hat die EU kon­se­quent argu­men­tiert, dass jeder Anwär­ter nach seinen Leis­tun­gen beur­teilt wird. Einer 2021 vom Center of Euro­pean Policy Studies (CEPS) ver­öf­fent­lich­ten Studie zufolge sind die Bal­kan­staa­ten und die Länder der Öst­li­chen Part­ner­schaft „in der Summe der poli­ti­schen, recht­li­chen und wirt­schafts­po­li­ti­schen Kri­te­rien weit­ge­hend ver­gleich­bar“. Der Balkan liegt bei den poli­ti­schen und recht­li­chen Kri­te­rien leicht vorn, während die ost­eu­ro­päi­schen Staaten bei der Handels- und Wirt­schafts­po­li­tik etwas besser dastehen.¹ Der Bericht stellt auch dar, dass die drei ost­eu­ro­päi­schen Staaten näher an den besser posi­tio­nier­ten Bal­kan­staa­ten sind als Bosnien-Her­ze­go­wina und Kosovo, die hin­ter­her­hin­ken. Daher ist es nur gerecht, die Staaten der Öst­li­chen Part­ner­schaft auf eine Stufe mit einigen der Bal­kan­staa­ten zu stellen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass das Trio den Balkan im Rennen um eine EU-Mit­glied­schaft in einem Sprung über­ho­len wird.

Schluss­fol­ge­run­gen

Geor­gien befin­det sich bei seiner euro­päi­schen Inte­gra­tion an einem Schei­de­weg. Russ­lands Aggres­sion gegen die Ukraine hat den Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen der Ukraine, Geor­gi­ens und Moldaus einen Anstoß für eine Beschleu­ni­gung gegeben. Von den poten­zi­el­len Sze­na­rien ist für die demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung jenes am güns­tigs­ten, das einen Kan­di­da­ten­sta­tus beinhal­tet, und zwar unter stren­ger Kon­di­tio­na­li­tät in Bezug auf die Eröff­nung von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen, sobald demo­kra­ti­sche Refor­men umge­setzt wurden. Unge­ach­tet der ernst­li­chen Rück­schritte bei der Demo­kra­ti­sie­rung in Geor­gien könnte die Euro­päi­sche Union dem Land einen Kan­di­da­ten­sta­tus gewäh­ren, sollte aber eine Klausel fest­schrei­ben, die den Status aus­setzt, falls die Rück­schritte bei der Demo­kra­ti­sie­rung anhalten.

Geor­gien sollte sich in Bezug auf hohe demo­kra­ti­sche Stan­dards gegen­über der EU ver­ant­wor­ten müssen. Die EU muss darauf drängen, dass der „Geor­gi­sche Traum“ umge­hend die unde­mo­kra­ti­schen Prak­ti­ken unter­lässt, die die Partei in den letzten Jahren unter­nom­men hat. Das kann am wirk­sams­ten erfol­gen, wenn Geor­gien im Juni 2022 den Kan­di­da­ten­sta­tus erhält. Die Wochen zwi­schen der Ver­öf­fent­li­chung der Stel­lung­nahme der Euro­päi­schen Kom­mis­sion und dem Treffen des Euro­päi­schen Rates am 23. Juni 2022 werden ent­schei­dend sein, um dafür zu sorgen, dass der „Geor­gi­scheT­raum“ einige der seit langen über­fäl­li­gen Refor­men und die Frage der poli­ti­sier­ten Justiz angeht. Es geschieht oft, dass Länder in den letzten Tagen vor einer poli­ti­schen Ent­schei­dung doch noch das Gefor­derte liefern. Daher könnte die EU, wenn sie es geschickt anstellt, der Regie­rung von des „Geor­gi­schen Traums“ ein Maximum an Zuge­ständ­nis­sen für demo­kra­ti­sche Refor­men abringen.

Die Pro­bleme bei der Demo­kra­ti­sie­rung, denen sich Geor­gien gegen­über­sieht, werden letzt­lich von den Georgier:innen über­wun­den werden, ganz wie 2003 und 2012, als der rela­tive Stau bei den not­wen­di­gen Refor­men zu kol­lek­ti­vem Handeln führte. Die Georgier:innen werden das wieder tun. Ein Kan­di­da­ten­sta­tus für Geor­gien wird die Ent­schlos­sen­heit der Georgier:innen und der demo­kra­ti­schen Kräfte im Land in ihrem Einsatz für ihre euro­päi­sche Zukunft nur ver­stär­ken. Die vor­läu­fige Ver­weh­rung eines Kan­di­da­ten­sta­tus hin­ge­gen könnte die Georgier:innen demo­ti­vie­ren und das Land zu einer leich­te­ren Beute für rus­si­sche Des­in­for­ma­tion oder eine mög­li­che Über­nahme machen.

¹ Michael Emerson, “Buil­ding a New Momen­tum for Euro­pean Inte­gra­tion of the Balkan and Eastern Euro­pean Asso­cia­tes States”, 09.03.2021, Center of Euro­pean Policy Studies


Sergi Kapa­nadze, Georgia’s Reforms Asso­cia­tes (GRASS)

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