Input Paper “Zehn Argumente, warum Georgien den Kandi­da­ten­status für eine Mitglied­schaft in der EU erhalten sollte – trotz der offen­sicht­li­chen Rück­schritte bei der Demokratisierung”

Foto: Zurab Kurtsikidze

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­di­­­da­­­ten­sta­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau.

Für Georgien ana­ly­siert Sergi Kapanadze die po­li­ti­sche Lage und for­mu­liert seine Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­gerInnen in Berlin und Brüssel, warum die EU ein geopo­li­ti­scher Akteur werden sollte und dem Trio im Juni einen EU-Kan­­­di­­­da­­­ten­sta­­tus ver­lei­hen sollte.

„Günstiger“ geopo­li­ti­scher Kontext

Russlands Aggres­si­ons­krieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass die Ukrainer:innen für die Freiheit, die Sicher­heit und die euro­päi­sche Zukunft aller östlichen Nachbarn kämpfen. Die Staaten, die zwischen dem Westen und Russland liegen, laufen Gefahr, ihre Souve­rä­nität, ihre Freiheit und ihr Terri­to­rium zu verlieren. Der EU-Beitritts­an­trag der Ukraine erfolgte in diesem sich wandelnden geopo­li­ti­schen Kontext. Die histo­ri­sche Aufgabe für Georgien und Moldau, sich von dem Einfluss Russlands zu befreien und sich wieder als Mitglieder der euro­päi­schen Staa­ten­fa­milie zu etablieren, mani­fes­tierte sich in ihren Beitritts­an­trägen an die EU. Somit sind diese Anträge für das Trio Georgien-Moldau-Ukraine mehr als nur ein einfaches büro­kra­ti­sches Beitritts­ver­fahren zu den euro­päi­schen Institutionen.

Beun­ru­hi­gende Entwick­lungen im Innern

Vor dem Hinter­grund des „günstigen“ geopo­li­ti­schen Kontexts waren die jüngsten Meldungen aus Georgien nicht ermu­ti­gend. Was die EU-Führer:innen und ‑Beamt:innen in Berlin und anderswo in den letzten Jahren gehört haben, lässt sich als ein ganzes Bündel beun­ru­hi­gender Entwick­lungen zusam­men­fassen: infor­melle Herr­schafts­prak­tiken eines Olig­ar­chen, umstrit­tene Wahlen, Verhaf­tung poli­ti­scher Gegner,  eine anhal­tende poli­ti­sche Krise, ein zerris­senes poli­ti­sches Abkommen, das 2021 von Charles Michel vermit­telt worden war,  die Frage, ob Russland Georgien zur Umgehung der Sank­tionen nutzt, weit verbrei­tete illegale Abhör­prak­tiken, Angriffe auf freie Medien, Kritik der geor­gi­schen Regierung an der EU, Nicht­be­ach­tung der Empfeh­lungen der EU zu poli­ti­schen und insti­tu­tio­nellen Prozessen und nicht zuletzt eine Dämo­ni­sie­rung lang­jäh­riger Freunde Georgiens, die den Rück­schritten bei der Demo­kra­ti­sie­rung jetzt kritisch gegenüberstehen.

Eine beun­ru­hi­gende Schlag­zeile der letzten Tage betrifft die Verhaf­tung des Direktors von Mtawari TV, des größten oppo­si­tio­nellen TV-Senders. Die Vorwürfe sind hane­bü­chen: Nika Gwaramia wurde zu drei Jahren Haft verur­teilt, weil er ein Fahrzeug eines Senders, den er früher geleitet hatte (Rustawi 2 TV), privat und für seine Familie genutzt hat. Rustawi 2 war unter Gwaramias Leitung regie­rungs­kri­tisch und entwi­ckelte sich zu einem Propa­gan­da­in­stru­ment der Partei „Geor­gi­scher Traum“, nachdem der Besitzer und das Manage­ment 2019 gewech­selt hatten. Vor einigen Monaten ist der Gründer von Formula TV, einem anderen oppo­si­tio­nellen Fern­seh­sender, in Abwe­sen­heit verur­teilt worden.

All dies sind keine Schlag­zeilen, die ein Land machen sollte, das nach einer EU-Mitglied­schaft strebt. Nach den drama­ti­schen geopo­li­ti­schen Verän­de­rungen in der Region hat Georgien am 3. März die Mitglied­schaft in der EU beantragt und den Frage­bogen der Euro­päi­schen Kommis­sion recht­zeitig zum 12. Mai ausge­füllt. Jetzt wartet die gesamte Nation auf das Urteil der Euro­päi­schen Kommis­sion und des Euro­päi­schen Rates im Juni 2022.

Szenarien hinsicht­lich des EU-Beitritts­an­trags von Georgien

Es lassen sich mehrere Szenarien zu möglichen Reak­tionen der EU auf den Beitritts­an­trag Georgiens skizzieren.

Szenario 1: Georgien erhält eine euro­päi­sche Perspek­tive, um die es bei der EU seit 2013 nach­ge­sucht hat. Das würde das Land aufs Gleis Richtung EU-Beitritt setzen, aller­dings ohne klare Road Map, ohne Bedin­gungen und Zeitplan.

Szenario 2: Georgien erhält eine euro­päi­sche Perspek­tive und mit ihr eine Reihe von Anfor­de­rungen, deren erfolg­reiche Umsetzung zu einem Kandi­da­ten­status führen könnte. Diese Bedin­gungen könnten vage und lang­fristig oder aber konkret und zeitlich termi­niert sein. Der Euro­päi­sche Rat könnte zu dem Schluss kommen, dass er sich nach einer bestimmten Zeit oder je nach den Fort­schritten bei der Erfüllung der Bedin­gungen wieder einer Entschei­dung über Georgiens Kandi­da­ten­status zuwendet.

Szenario 3: Georgien erhält einen Kandi­da­ten­status; aller­dings wäre der Beginn von Beitritts­ver­hand­lungen mit Kondi­tio­na­lität verbunden. Die zu erfül­lenden Anfor­de­rungen dürften sehr wahr­schein­lich detail­liert und streng sein.

In Georgien herrscht die Auffas­sung, dass der Fall der Ukraine bei der Euro­päi­schen Kommis­sion und bei den Mitglied­staaten gesondert geeprüft wird. Aufgrund der geopo­li­ti­schen Impli­ka­tionen, die die Entschei­dung zur Ukraine haben wird, besteht eine gewisse Wahr­schein­lich­keit, dass die Ukraine eine Sonder­be­hand­lung erfahren wird, was den Status, die Kondi­tio­na­lität und den Zeit­rahmen anbelangt. Das wird in Tbilissi sehr wohl verstanden und akzep­tiert. Aller­dings ist Tbilissi auch fest davon überzeugt, dass die Länder des Trios im Kontext der Entschei­dung über einen Kandi­da­ten­status nicht ausein­an­der­di­vi­diert werden sollten. Gleich­wohl sollten nach Erlangung des Status im weiteren Verfahren eine Diffe­ren­zie­rung und das Prinzip „mehr für mehr“ (bzw. „weniger für weniger“) angelegt werden.

Alle poli­ti­schen Parteien in Georgien, die Orga­ni­sa­tionen der Zivil­ge­sell­schaft und auch Experten bevor­zugen Szenario 3, auch wenn die jüngsten Attacken gegen freie Medien und poli­ti­sche Wider­sa­cher es hier den Befür­wor­tern einer EU-Inte­gra­tion Georgiens erschweren, sich dafür einzu­setzen. Das vorlie­gende Diskus­si­ons­pa­pier beab­sich­tigt genau dies: Trotz der beun­ru­hi­genden Rück­schritte bei der Demo­kra­ti­sie­rung Argumente für die Sache Georgiens vorzulegen.

Argumente für einen Kandi­da­ten­status Georgiens

Es folgen zehn Argumente, die den schlechten Nach­richten entge­gen­stehen und aufzeigen, warum Georgien gleich­wohl der Kandi­da­ten­status zuerkannt werden sollte. Anders gesagt: Es sind Argumente für das Szenario 3.

  1. Das erste und wich­tigste Argument: Die Entschei­dung der EU über einen Kandi­da­ten­status für Moldau, Georgien und die Ukraine muss geopo­li­ti­scher und nicht büro­kra­ti­scher Natur sein. Wenn die Euro­päi­sche Union sich der Aggres­sion Russland durch das Angebot einer Mitglied­schaft für die Länder des Trios entge­gen­stellen will, dann sollte das eine geopo­li­ti­sche Entschei­dung sein. Auf ähnliche Weise hatte die EU nach dem Einmarsch Russlands in Georgien die Östliche Part­ner­schaft ins Leben gerufen und den drei östlichen Nachbarn Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen, vertiefte und umfas­sende Frei­han­dels­zonen (DCFTA) und Visa­be­frei­ungen angeboten. Ihnen den Kandi­da­ten­status jetzt vorzu­ent­halten, bedeutete einen heftigen Schlag für die geopo­li­ti­sche Glaub­wür­dig­keit des Westens und der EU in Georgien und der erwei­terten Nachbarschaft.
  2. Der Kandi­da­ten­status ist keine Belohnung für die Regierung oder eine bestimmte Partei, sondern für das Land und die Menschen. Über 80 % der Georgier:innen sind für einen Weg in eine euro­päi­sche Inte­gra­tion. Einer der Gründe, warum keine poli­ti­sche Partei, auch nicht der „Geor­gi­sche Traum“, sich traute, offen vom euro­päi­schen Weg abzu­rü­cken, ist die poten­zi­elle Wut der euro­pä­isch ausge­rich­teten Georgier:innen. Eine starke euro­päi­sche Identität war das wich­tigste Instru­ment, das die EU hätte nutzen können, um in den letzten Jahren eine effek­ti­vere Kondi­tio­na­lität gegenüber dem „Geor­gi­schen Traum“ einzu­setzen. Das war nur selten der Fall. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Euro­päi­sche Union die Menschen in Georgien durch die Zuer­ken­nung des Kandi­da­ten­status zu ihrem Verbün­deten machen kann (oder umgekehrt), um den „Geor­gi­schen Traum“ dazu zu bringen, mit den Reformen ernst zu machen.
  3. Ein Kandi­da­ten­status ist nicht gleich­be­deu­tend mit einer Mitglied­schaft. Viele Freunde Georgiens behaupten, dass eine Regierung, deren Politik derart unde­mo­kra­tisch ist, nicht mit der euro­päi­schen Völker­fa­milie vereinbar ist. Das mag in Bezug auf eine EU-Mitglied­schaft stimmen. Wir wissen aller­dings auch, dass ein Kandi­da­ten­status nur einen Schritt in Richtung einer Mitglied­schaft bedeutet. Letztere wird nur dann Realität werden, wenn ein langer Weg durch­schritten ist: die Eröffnung von Beitritts­ver­hand­lungen, die Eröffnung und der Abschluss von 35 Kapiteln des Beitritts­ver­trags sowie die abschlie­ßenden Beschlüsse durch die Euro­päi­sche Kommis­sion, die Mitglied­staaten und das Euro­päi­sche Parlament. Dieser Prozess kann Jahre dauern und wird zwei­fellos umfang­rei­cher sein als der Zeit­ho­ri­zont für die derzei­tige Regie­rungs­partei. Albanien hat den Kandi­da­ten­status 2014 erlangt, sechs Jahre später wurden die Verhand­lungen eröffnet, und das Land steht bislang keines­wegs vor einer Mitglied­schaft in der EU.
  4. Der Kandi­da­ten­status muss mit strikten Bedin­gungen für die Unab­hän­gig­keit der Justiz, einer Been­di­gung der Attacken gegen poli­ti­sche Oppo­nenten, der Frei­las­sung poli­ti­scher Häftlinge, der Gewähr­leis­tung der Medi­en­frei­heit, der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung und anderen Reformen gemäß dem Handbuch für die Kopen­ha­gener poli­ti­schen Kriterien einher­gehen. Diese Bedin­gungen sollten mit dem Beginn von Beitritts­ver­hand­lungen verknüpft, sowie messbar und zeitlich begrenzt sein. Die EU muss diese Bedin­gungen mit dem Zeitplan für die Wahlen 2024 verbinden, damit der „Geor­gi­sche Traum“ verpflichtet wird, sie umgehend umzu­setzen; somit würde die Partei andern­falls eine Wahl­nie­der­lage riskieren. Die EU hat also jetzt echte Hebel in der Hand, und wenn Georgien den Kandi­da­ten­status erhält, können die Hebel tatsäch­lich wirksam werden. Wird der Kandi­da­ten­status aller­dings nicht erteilt, könnte Georgien in den post­so­wje­ti­schen Abgrund zurück­wan­dern, und die geor­gi­sche Regierung hätte freie Hand, ihre unde­mo­kra­ti­schen Reformen fort­zu­setzen und das Land auf den Pfad von Luka­schenka zerren.
  5. Die EU sollte eine Klausel einführen, durch die der Kandi­da­ten­status ausge­setzt werden kann, falls die Reformen nicht ordnungs­gemäß und umfassend umgesetzt werden. Mit dieser Klausel könnte die EU die Kondi­tio­na­lität wirksam durch­setzen, was sie Georgien gegenüber bisher nicht unter­nommen hat. Eine mögliche Ausset­zung wäre eine Drohung, die einer poli­ti­schen Atombombe gleich­käme und wie ein Damo­kles­schwert der Kondi­tio­na­lität wirken würde. Die Furcht vor dem Verlust des Kandi­da­ten­status wird die geor­gi­sche Führung davon abhalten, ihre unde­mo­kra­ti­sche Herr­schaft fort­zu­führen. Das geschei­terte poli­ti­sche Über­ein­kommen, das Charles Michel vermit­telt hatte, ist ein gutes Beispiel: Da der „Geor­gi­sche Traum“ wusste, dass es keine Konse­quenzen geben würde, zog die Partei sich aus dem Abkommen zurück, das vor wenigen Monaten unter­zeichnet worden war, und trieb die Reformen, die es unter­nehmen sollte, nur zum Schein voran. Darüber hinaus wäre der „Geor­gi­sche Traum“, falls es eine Suspen­die­rungs­klausel gibt, nicht in der Lage, den Kandi­da­ten­status als „Belohnung“ für seine „demo­kra­ti­sche“ Regie­rungs­füh­rung zu verkaufen. Das ist ein Argument, das die besorgten Freunde Georgiens häufig anführen.
  6. Georgiens prowest­liche Oppo­si­tion, die Medien und die Zivil­ge­sell­schaft brauchen die Unter­stüt­zung des Westens. Das macht es erfor­der­lich, dass der Regierung eine Zwangs­jacke in Form von schwer­wie­genden demo­kra­ti­schen Auflagen angelegt wird. Ohne einen Kandi­da­ten­status würden diese Auflagen niemals ernst­ge­nommen werden, und die Regierung hätte keine Anreize, sich an diese zu halten. Ebenso hätten die prowest­li­chen Kräfte in Georgien keine Kondi­tio­na­lität, auf die sie verweisen könnten; sie hätten dann noch weniger Macht als bereits jetzt, um die Regierung im Innern unter Druck zu setzen.
  7. Die EU riskiert, den gleichen Fehler zu begehen wie die NATO 2008, als Georgien eine Mitglied­schaft verspro­chen wurde, ein Membership Action Plan aber ausblieb. Wenn Georgien eine euro­päi­sche Perspek­tive erhält, aber keinen Kandi­da­ten­status zuge­spro­chen bekommt, werden die Paral­lelen zu 2008 nicht zu igno­rieren sein. Es würde Russland ermutigen, den Einfluss auf die Entschei­dungs­träger in Tbilissi womöglich zu verstärken und neue Druck­mittel wirt­schaft­li­cher oder mili­tä­ri­scher Natur zu entwi­ckeln. Wenn Moskau Schwäche spürt, geht es gewöhn­lich schnell und rück­sichtslos vor, während die EU oft ein pfad­ab­hän­giges Vorgehen anstrebt. Wird Georgien ein Kandi­da­ten­status verwehrt, würde das von Moskau als ein Frei­fahr­schein für ein aggres­si­veres Vorgehen in den kommenden Jahren inter­pre­tiert werden.
  8. Wenn die EU Georgien keinen Kandi­da­ten­status zuspricht, werden die prorus­si­schen Kräfte sich wieder hämisch ins Zeug legen. Ihrer Botschaft, dass die EU nur die Ukrainer:innen und Georgier:innen gegen Russland kämpfen lassen will, und im Gegenzug nicht einmal einen „symbo­li­schen“ Kandi­da­ten­status gewährt, wäre schwer­lich etwas entge­gen­zu­setzen. Die Desin­for­ma­tion, das wich­tigste Instru­ment der prorus­si­schen Kräfte in Georgien, würde mit einem starken Argument ausge­stattet: „Die EU und die NATO rüffeln Georgien nur, während Russland stark und gefähr­lich ist – warum also gen Westen schauen?“ Das Wieder­erstarken der prorus­si­schen Kräfte könnte wiederum von der Regierung des „Geor­gi­schen Traums“ ausge­nutzt werden. Die hatte sich lange bemüht, die prorus­si­schen Kräfte durch Zuge­ständ­nisse und Zuteilung von Macht zu befrieden. Der „Geor­gi­sche Traum“ hat zur Besänf­ti­gung dieser Kräfte den Verkauf von land­wirt­schaft­li­chem Grund und Boden untersagt und die Ehe per Verfas­sungs­än­de­rung als Bund von Mann und Frau definiert. Die Regierung könnte weitere „nicht­eu­ro­päi­sche“ Schritte unter­nehmen, die die bürger­li­chen Frei­heiten einschränkten und Musik in den Ohren des Kremls und seiner Kumpane in Georgien wären.
  9. Russland ist in Erwartung des Refe­ren­dums in Südos­se­tien, bei dem im Juli über einen Beitritt zur Russi­schen Föde­ra­tion abge­stimmt wird. Dieses Refe­rendum wird vermut­lich in einem Paket mit Volks­ab­stim­mungen in Donezk, Luhansk und Cherson abge­halten werden. Falls Georgien im Juli ohne Kandi­da­ten­status dasteht, wird Russland die geor­gi­sche Regierung wohl mit der drohenden Annexion von Südos­se­tien erpressen, um Georgien bei der Frage einer EU-Mitglied­schaft zu einem Rück­zieher zu bewegen. Die Annek­tie­rung von geor­gi­schem Terri­to­rium durch Russland würde, selbst wenn es de facto am Status quo nichts änderte, de jure eine ernste Entwick­lung darstellen. Es würde auf lange Zeit jedwede Hoffnung auf eine Wieder­her­stel­lung der terri­to­rialen Inte­grität zerschlagen. Ohne Kandi­da­ten­status und Aussicht auf eine Mitglied­schaft sowie ange­sichts einer unmit­telbar drohenden Annek­tie­rung Südos­se­tiens könnte die geor­gi­sche Regierung dem Druck weiter nachgeben. Und erneut würden die kreml­freund­li­chen Kräfte in Georgien aufleben und hämisch triumphieren.
  10. Wenn die Ukraine einen Kandi­da­ten­status erhält und Georgien (und Moldau) nicht, würde das Trio der drei Länder zerschlagen werden. Diese drei Länder der Östlichen Part­ner­schaft haben 2021 das Format des Trios geschaffen, weil sie der Auffas­sung sind, dass eine euro­päi­sche Inte­gra­tion jeweils nur durch eine Region erfolgt. Alle drei Länder wissen, dass sie letztlich auch eine Inte­gra­tion innerhalb des Trios anstreben müssen, die dem Berliner Prozess für den Balkan ähneln würde. Wenn die drei Staaten jedoch in getrennten Körben landen, könnte dies nach hinten losgehen, da die Ukraine versuchen wird, sich von Georgien abzu­kop­peln; Georgien könnte sich dann auf der falschen Seite des neuen Eisernen Vorhangs wiederfinden.

Was ist mit dem Balkan?

Es ist oft zu hören, dass jede Beschleu­ni­gung der EU-Inte­gra­tion von Östlichen Part­ner­staaten gegenüber den Balkan­staaten „unfair“ wäre. Öster­reich und Deutsch­land sind zwei in einer Reihe von EU-Staaten, die dieses Argument vorbringen. Aller­dings ist es sehr wahr­schein­lich, dass die Beitritts­kan­di­daten im Balkan weit vor den Östlichen Partnern der EU beitreten werden; diese Besorgnis scheint also über­trieben zu sein.

In der Tabelle unten wird gezeigt, dass für Balkan­staaten, die einen Kandi­da­ten­status erhielten, der Zeitraum bis zur Eröffnung von Beitritts­ver­hand­lungen zwischen einem (Serbien) und 15 Jahren (Nord­ma­ze­do­nien) liegt. Die Zuer­ken­nung eines Kandi­da­ten­status für die Ukraine, Georgien und Moldau würde also diese Länder in den gleichen Erwei­te­rungs­topf wie den Balkan werfen und nicht in einer güns­ti­geren Position münden, wie oft gesagt wird. Wenn die poli­ti­sche Entschei­dung dahin­ge­hend fällt, dass dieje­nigen Balkan­staaten aufge­nommen werden, die ihre Sache am besten machen, dann könnte dies recht schnell erfolgen. Es wäre hingegen wesent­lich unge­rechter, wenn die Östlichen Partner auf der Warte­liste für einen Kandi­da­ten­status landen, weil es an einer poli­ti­schen Entschei­dung für eine Erwei­te­rung Richtung Balkan mangelt.

Darüber hinaus hat die EU konse­quent argu­men­tiert, dass jeder Anwärter nach seinen Leis­tungen beurteilt wird. Einer 2021 vom Center of European Policy Studies (CEPS) veröf­fent­lichten Studie zufolge sind die Balkan­staaten und die Länder der Östlichen Part­ner­schaft „in der Summe der poli­ti­schen, recht­li­chen und wirt­schafts­po­li­ti­schen Kriterien weit­ge­hend vergleichbar“. Der Balkan liegt bei den poli­ti­schen und recht­li­chen Kriterien leicht vorn, während die osteu­ro­päi­schen Staaten bei der Handels- und Wirt­schafts­po­litik etwas besser dastehen.¹ Der Bericht stellt auch dar, dass die drei osteu­ro­päi­schen Staaten näher an den besser posi­tio­nierten Balkan­staaten sind als Bosnien-Herze­go­wina und Kosovo, die hinter­her­hinken. Daher ist es nur gerecht, die Staaten der Östlichen Part­ner­schaft auf eine Stufe mit einigen der Balkan­staaten zu stellen. Das bedeutet aller­dings nicht, dass das Trio den Balkan im Rennen um eine EU-Mitglied­schaft in einem Sprung überholen wird.

Schluss­fol­ge­rungen

Georgien befindet sich bei seiner euro­päi­schen Inte­gra­tion an einem Schei­deweg. Russlands Aggres­sion gegen die Ukraine hat den Inte­gra­ti­ons­be­mü­hungen der Ukraine, Georgiens und Moldaus einen Anstoß für eine Beschleu­ni­gung gegeben. Von den poten­zi­ellen Szenarien ist für die demo­kra­ti­sche Entwick­lung jenes am güns­tigsten, das einen Kandi­da­ten­status beinhaltet, und zwar unter strenger Kondi­tio­na­lität in Bezug auf die Eröffnung von Beitritts­ver­hand­lungen, sobald demo­kra­ti­sche Reformen umgesetzt wurden. Unge­achtet der ernst­li­chen Rück­schritte bei der Demo­kra­ti­sie­rung in Georgien könnte die Euro­päi­sche Union dem Land einen Kandi­da­ten­status gewähren, sollte aber eine Klausel fest­schreiben, die den Status aussetzt, falls die Rück­schritte bei der Demo­kra­ti­sie­rung anhalten.

Georgien sollte sich in Bezug auf hohe demo­kra­ti­sche Standards gegenüber der EU verant­worten müssen. Die EU muss darauf drängen, dass der „Geor­gi­sche Traum“ umgehend die unde­mo­kra­ti­schen Praktiken unter­lässt, die die Partei in den letzten Jahren unter­nommen hat. Das kann am wirk­samsten erfolgen, wenn Georgien im Juni 2022 den Kandi­da­ten­status erhält. Die Wochen zwischen der Veröf­fent­li­chung der Stel­lung­nahme der Euro­päi­schen Kommis­sion und dem Treffen des Euro­päi­schen Rates am 23. Juni 2022 werden entschei­dend sein, um dafür zu sorgen, dass der „Geor­gi­scheT­raum“ einige der seit langen über­fäl­ligen Reformen und die Frage der poli­ti­sierten Justiz angeht. Es geschieht oft, dass Länder in den letzten Tagen vor einer poli­ti­schen Entschei­dung doch noch das Gefor­derte liefern. Daher könnte die EU, wenn sie es geschickt anstellt, der Regierung von des „Geor­gi­schen Traums“ ein Maximum an Zuge­ständ­nissen für demo­kra­ti­sche Reformen abringen.

Die Probleme bei der Demo­kra­ti­sie­rung, denen sich Georgien gegen­über­sieht, werden letztlich von den Georgier:innen über­wunden werden, ganz wie 2003 und 2012, als der relative Stau bei den notwen­digen Reformen zu kollek­tivem Handeln führte. Die Georgier:innen werden das wieder tun. Ein Kandi­da­ten­status für Georgien wird die Entschlos­sen­heit der Georgier:innen und der demo­kra­ti­schen Kräfte im Land in ihrem Einsatz für ihre euro­päi­sche Zukunft nur verstärken. Die vorläu­fige Verweh­rung eines Kandi­da­ten­status hingegen könnte die Georgier:innen demo­ti­vieren und das Land zu einer leich­teren Beute für russische Desin­for­ma­tion oder eine mögliche Übernahme machen.

¹ Michael Emerson, “Building a New Momentum for European Inte­gra­tion of the Balkan and Eastern European Asso­ciates States”, 09.03.2021, Center of European Policy Studies


Sergi Kapanadze, Georgia’s Reforms Asso­ciates (GRASS)

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