David gegen Goliath? Das Urteil des Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hofs zum Russ­land-Geor­gien Krieg im August 2008

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Der 21. Januar 2021 ist ein his­to­ri­scher Tag in der jüngs­ten Geschichte Geor­gi­ens. Nach 13 Jahren hat der Euro­päi­sche Men­schen­rechts­ge­richts­hof (EGMR) ein Urteil über die Klage Geor­gi­ens gegen die Rus­si­schen Föde­ra­tion wegen des Russ­land-Geor­gien Krieges im August 2008 gefällt¹. Das kleine Geor­gien sieht sich größ­ten­teils bestä­tigt: Die Regie­rung, die Zivil­ge­sell­schaft und ihre west­li­chen Unter­stüt­zer sind der Meinung, dass hier David (Geor­gien) Goliath (Russ­land) besiegt hat.

Russ­land wies die Ent­schei­dung zurück und betonte, dass das Straß­bur­ger Gericht der Klage Geor­gi­ens in Teilen nicht gefolgt ist.

In seinem Antrag beschul­digte Geor­gien Moskau, seit dem 8. August 2008 mili­tä­ri­sche und men­schen­rechts­wid­rige Angriffe gegen Zivi­lis­ten und deren Eigen­tum durch rus­si­sche Streit­kräfte und von ihnen kon­trol­lierte sepa­ra­tis­ti­sche Kräfte in Süd­os­se­tien und Abcha­sien – de jure geor­gi­sche Gebiete – aus­ge­übt bzw. zuge­las­sen zu haben.

Laut der geor­gi­schen Klage hat Russ­land acht Artikel der von Moskau rati­fi­zier­ten Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) ver­letzt: Das Recht auf Leben (Art. 2); das Fol­ter­ver­bot (Art. 3); das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit (Art. 5); das Recht auf Achtung des Privat- und Fami­li­en­le­bens (Art. 8); das Recht auf wirk­same Beschwerde (Art. 13); sowie der Schutz von Eigen­tum und das Recht auf Bildung (Art. 1 und 2 des Zusatz­pro­to­kolls); und die inner­staat­li­che Frei­zü­gig­keit (Art. 2 des Pro­to­kolls Nr. 4).

Der EGMR hat Geor­gien in 6 von diesen 8 Punkten Recht gegeben. Damit ist das Urteil das erste Rechts­do­ku­ment, welches Russ­land für Tötungs­de­likte, Ver­trei­bung von Zivi­lis­ten und Ver­wei­ge­rung der Rück­kehr in Süd­os­se­tien und Abcha­sien ver­ur­teilt. Ferner werden die rechts­wid­rige und inhu­mane Inhaf­tie­rung und Behand­lung geor­gi­scher Zivi­lis­ten sowie die Fol­te­rung geor­gi­scher Kriegs­ge­fan­ge­ner genannt. Auch wird die Unter­las­sung einer ange­mes­se­nen und wirk­sa­men Unter­su­chung der Ver­bre­chen kritisiert.

Eine weitere wich­tige Fest­stel­lung des Straß­bur­ger Gerichts ist, dass die Rus­si­sche Föde­ra­tion vom 12. August 2008 bis 10. Oktober 2008 (dem offi­zi­el­len Abzug der rus­si­schen Truppen) die „effek­tive Kon­trolle“ über beide Gebie­ten aus­ge­übt hat und somit völ­ker­recht­lich aner­kannte Ter­ri­to­rien eines anderen Staates rechts­wid­rig besetzt hat. Darüber hinaus argu­men­tier­ten die Richter, dass die „starke rus­si­sche Präsenz“ und die Abhän­gig­keit der süd­os­se­ti­schen und abcha­si­schen Behör­den von der Rus­si­schen Föde­ra­tion auch nach diesem Zeit­raum darauf hin­deu­te­ten, dass eine „effek­tive Kon­trolle“ (Russ­lands) über Süd­os­se­tien und Abcha­sien bestand.²

Bisher war diese Tat­sa­che auf poli­ti­scher und diplo­ma­ti­scher Ebene unstrit­tig. Jetzt aber liegt eine erste umfas­sende recht­li­che Bewer­tung des Sach­ver­halts vor. In dem Doku­ment erläu­tert das Gericht, dass die von Russ­land began­ge­nen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen­über eth­ni­schen Geor­gi­ern nicht Aus­nahme, sondern Methode gewesen seien.

Ent­ge­gen der rus­si­schen Posi­tion, dass „Milizen“ für diese Ver­stöße ver­ant­wort­lich waren, argu­men­tierte das Gericht, dass diese Ver­bre­chen zwei­fels­ohne ent­we­der unmit­tel­bar von rus­si­schen Sol­da­ten oder mit offi­zi­el­ler Duldung rus­si­scher Staats­or­gane verübt wurden. Anders for­mu­liert: die Fest­stel­lung der „effek­ti­ven Kon­trolle“ Russ­lands in Abcha­sien und Süd­os­se­tien hier ist eine recht­li­che Bestä­ti­gung der rus­si­schen Besat­zung zum ersten Mal seit der Unab­hän­gig­keit Geor­gi­ens 1991.

Darüber hinaus handelt es sich um ein weg­wei­sen­des Urteil, das eine ent­schei­dende Bedeu­tung für die zu hun­der­ten beim EGMR ein­ge­reich­ten Klagen geor­gi­scher Bür­ge­rIn­nen haben wird. Tau­sende Bin­nen­flücht­linge und Kriegs­op­fer in Geor­gien sind direkt von diesem Urteil betrof­fen und haben erst jetzt eine Mög­lich­keit, ihre Rechte geltend zu machen.

Denn das Urteil gilt als Prä­ze­denz­fall, der Aus­wir­kun­gen auf wei­te­ren zwi­schen­staat­li­che und indi­vi­du­el­len Klagen in Zusam­men­hang mit der Men­schen­rechts­kon­ven­tion während und nach des Krieges von 2008 haben wird.³ Aus den ver­gan­ge­nen Jahren gibt es ja Bei­spiele von Besat­zung bzw. „effek­ti­ver Kon­trolle“ und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen seitens Russ­land in den anderen Ländern der Öst­li­chen Part­ner­schaft – Ukraine und Moldau.

Dieses Urteil ist auch ein wir­kungs­vol­les Rechts­mit­tel gegen Russ­lands Politik, die Aner­ken­nung der besetz­ten geor­gi­schen Ter­ri­to­rien welt­weit zu pro­pa­gie­ren. In der Ver­gan­gen­heit sind eine Hand­voll Länder Moskau bei der Aner­ken­nung gefolgt, etwa Syrien, Nica­ra­gua und Venezuela.

Auf der anderen Seite hat der EGMR keine ein­deu­tige „effek­tive Kon­trolle“ und Gerichts­bar­keit der Rus­si­schen Föde­ra­tion während der aktiven Kriegs­phase fest­ge­stellt. Dabei geht es um den Zeit­raum zwi­schen dem 8. und dem 12. August – als ein erstes Waf­fen­still­stands­ab­kom­men unter­zeich­net wurde, das am 8. Sep­tem­ber durch den 6 Punkten umfas­sen­den Med­ve­dev-Sarkozy Plan ergänzt wurde , der bis heute von rus­si­scher Seite nicht umge­setzt wird.

In dieser Frage argu­men­tierte das Gericht, dass Moskaus Zustän­dig­keit im Sinne von Art. 1 der Men­schen­recht­kon­ven­tion nicht nach­weis­bar sei, weil während einer krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen zwei Staaten keine Rede von einer „effek­ti­ven Kon­trolle“ des umkämpf­ten Gebiets sein könne.

Die 17 Richter umfas­sende Große Kammer stellte mit 11 gegen 6 Stimmen fest, dass hier nicht Artikel 1 der der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion, sondern die Normen des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts und Kriegs­völ­ker­rechts anwend­bar wären. Daher hat der EGMR gezö­gert, einen Staat für seine in inter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flik­ten extra­ter­ri­to­rial began­ge­nen Ver­let­zun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen.

Von der geor­gi­schen Seite gab es Erwar­tung und Hoff­nung, dass diesmal EGMR auch über die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen während der aktiven Kriegs­phase ver­han­deln würde und durch eine breite Aus­le­gung der Men­schen­rechts­kon­ven­tion und Bewer­tung der umfas­sen­den Beweis­lage einen Prä­ze­denz­fall schaf­fen würde. Nun hat Straß­burg der Mut und viel­leicht auch der Wille gefehlt, diesen Schritt zu gehen. Als Folge werden indi­vi­du­elle Klagen, die sich auf den Zeit­raum vom 8. bis 12. August bezie­hen, kaum Erfolgs­chan­cen haben.

Russ­land stellte dagegen die Ent­schei­dung als Erfolg für die eigene Sicht der Dinge dar. Das rus­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rium betonte in einer Stel­lung­nahme, dass es der geor­gi­schen Seite nicht gelun­gen sei, die Anwen­dung der Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion während krie­ge­ri­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen durch­zu­set­zen, was, so das Minis­te­rium, ein Bruch des Völ­ker­rechts bedeu­tet hätte. Die Ver­ant­wor­tung für Ver­stöße nach dem 12. August wie das Minis­te­rium mit dem Argu­ment zurück, dass eine direkte Betei­li­gung rus­si­scher Mili­tär­an­ge­hö­ri­ger daran nicht nach­ge­wie­sen worden sei. Das Minis­te­rium fügte hinzu, dass Moskau das Konzept der exter­ri­to­ria­len Zustän­dig­keit rundweg ablehnt.

In seiner abwei­chen­den Meinung schreibt auch der einzige rus­si­sche Richter Dmitri Dedow, dass die vor­ge­brach­ten Beweise gegen Russ­land nicht über­zeu­gend seien und dass der poli­ti­sche Kontext der Klage „nicht fair“ ist.

Glei­cher­ma­ßen inter­es­sant sind aber die abwei­chen­den Mei­nun­gen drei wei­te­rer EGMR-Richter – Krzy­sz­tof Woj­ty­c­zek (Polen), Lado Chan­tu­ria (Geor­gien), Ganna Yud­kivska (Ukraine) – die der Mehr­heits­po­si­tion eben­falls nicht zustimm­ten: In ihrer Begrün­dung schrei­ben die Richter, dass Ciceros latei­ni­sche Maxime „Silent enim leges inter arma (In Zeiten des Krieges schweigt das Recht) aus dem ersten Jahr­hun­dert v. Chris­tus nicht mehr zeit­ge­mäß sei.

Richter Lado Chan­tu­ria – der vor seiner Beru­fung an das EGMR 2018 geor­gi­scher Bot­schaf­ter in Deutsch­land war – nennt drei Gründe für seine abwei­chende Meinung: erstens, weil die von der Mehr­heit hier vor­ge­brach­ten Argu­mente nicht über­zeu­gend seien und nicht mit der jüngs­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs über­ein­stim­men; zwei­tens, weil die Mehr­heit eine feh­ler­hafte Metho­dik zur Prüfung der Frage der extra­ter­ri­to­ria­len Zustän­dig­keit während der aktiven Phase des mili­tä­ri­schen Kon­flikts anwandte; und schließ­lich, weil durch die Mehr­heits­ent­schei­dung ein Vakuum im System der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion geschaf­fen worden sei.

Als Beweis, dass Russ­lands effek­tive Kon­trolle schon vor Kriegs­aus­bruch begon­nen habe, zitiert Chan­tu­ria unter anderem Auszüge des von der Schwei­zer Diplo­ma­tin Heidi Taglia­vini erstell­ten Berichts über den Krieg von 2008 : „Erstens: Da die Mehr­heit der in Süd­os­se­tien leben­den Men­schen die rus­si­sche Staats­bür­ger­schaft ange­nom­men hat, kann Russ­land die per­sön­li­che Gerichts­bar­keit über sie bean­spru­chen. Aus Sicht des rus­si­schen Ver­fas­sungs­rechts ist die Rechts­stel­lung der in Süd­os­se­tien leben­den rus­si­schen Staats­bür­ger grund­sätz­lich die­selbe wie die der in Russ­land leben­den rus­si­schen Staats­bür­ger. Zwei­tens – und das ist noch wich­ti­ger – hatten rus­si­sche Beamte bereits vor Aus­bruch des bewaff­ne­ten Kon­flikts die fak­ti­sche Kon­trolle über die Insti­tu­tio­nen Süd­os­se­ti­ens, ins­be­son­dere über die Sicher­heits­in­sti­tu­tio­nen und Sicherheitskräfte.“

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass die Ein­fluss­nahme Russ­lands auf und die Kon­trolle über den Ent­schei­dungs­pro­zess in Süd­os­se­tien ein breites Spek­trum von Ange­le­gen­hei­ten betraf. Die Ein­fluss­nahme war sys­te­ma­tisch und wurde auf per­ma­nen­ter Basis aus­ge­übt. Daher war die De-facto-Regie­rung von Süd­os­se­tien nicht von sich aus ‚effek­tiv‘, schreibt Chan­tu­ria. Wichtig sei in diesem Zusam­men­hang eine Aussage des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin vom August 2012, wonach die Mili­tär­ope­ra­tion gegen Geor­gien im August 2008 lange im Voraus geplant worden war: „Es ist kein Geheim­nis, dass es schon lange vor dem Kon­flikt im August 2008 einen Plan gab ... Wir hatten die süd­os­se­ti­sche Miliz nach diesem Plan aus­ge­bil­det ... Er erwies sich als mehr als effek­tiv.“ Es ist offen­sicht­lich, dass der ange­klagte Staat auch während des Krieges im August 2008 die beiden abtrün­ni­gen Regio­nen Geor­gi­ens wei­ter­hin mili­tä­risch unter­stützt hat, wenn auch in einer viel inten­si­ve­ren Form, argu­men­tiert Chanturia.

Bedenkt man aber, dass der EMGR kein Gericht ist, das für die Bei­le­gung ter­ri­to­ria­ler Kon­flikte zustän­dig ist und in solchen Fragen bisher eine zurück­hal­tende Posi­tion ent­wi­ckelt hat, kann man das Urteil durch­aus als bemer­kens­wert bezeichnen.

Die Folgen der Gerichts­ent­schei­dung- Gerechte Ent­schä­di­gung Art. 41 EMRK

Der EGMR hat die Frage der gerech­ten Ent­schä­di­gung gemäß Art. 41 EMRK ver­scho­ben. Ver­fah­rens­recht­lich sollen beide Par­teien erneut detail­lierte ergän­zende Beweise inner­halb eines Jahres ein­rei­chen. Betont werden muss, dass der EGMR in erster Linie über die Rechenschaft/​Verantwortung der rus­si­schen Regie­rung bzw. ihren Grenzen und nicht deren Folgen ver­han­delt hat. Außer­dem ist wichtig zu erwäh­nen, dass die geor­gi­sche Seite in seiner Klage eine gerechte Ent­schä­di­gung gefor­dert hat, die nicht allein auf mate­ri­elle Kom­pen­sa­tion beschränkt ist. Dar­un­ter fallen Pflicht auf Rück­kehr und Rechen­schaft der ein­zel­nen Per­so­nen wegen der began­ge­nen wie­der­ho­len­den und andau­ern­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen sowie mate­ri­elle Kom­pen­sa­tion. Der Wert dieses Urteils besteht aber in erster Linie darin, dass die Ära der Beschul­di­gung von Sepa­ra­tis­ten seitens Russ­lands und somit Appel­lie­ren auf die „interne Kon­flikte“ beendet ist. Laut Urteil trägt Russ­land als Besat­zungs­macht allein die recht­li­che Verantwortung.

Ange­sichts der bis­he­ri­gen Praxis, wie Russ­land EGMR-Urteile voll­streckt, sollte sich niemand Illu­sio­nen machen, dass die geor­gi­schen Opfer in naher Zukunft Gerech­tig­keit mit kon­kre­ten Folgen erlan­gen werden. Die geor­gi­sche Regie­rung wird sich weiter mit dem Gerichts­hof aus­ein­an­der­set­zen müssen, um einen umfas­sen­den Anspruch auf gerechte Ent­schä­di­gung geltend zu machen. Anschlie­ßend werden sowohl zwi­schen­staat­li­che als auch indi­vi­du­elle Urteile zur Voll­stre­ckung dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­ra­tes vor­ge­legt. In diesem Zusam­men­hang wird die Posi­tio­nie­rung der geor­gi­schen Regie­rung und der Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­ra­tes ins­be­son­dere der deut­schen par­la­men­ta­ri­schen Dele­ga­tion eine wich­tige Rolle spielen.

Die Bedeu­tung dieses Urteils als unver­zicht­ba­res Rechts­in­stru­ment sollte zukünf­tig kon­ti­nu­ier­lich the­ma­ti­siert werden, auch um die Inte­gri­tät der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion und des EGMR zu wahren.

Mit­ar­beit: Niko­laus von Twickel

Quellen

¹ http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001–207757
² http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003–6913071-9285190
³ Siehe auch Bur­ja­liani: THE EUROPEAN COURT AND THE 2008 WAR: WHY GEORGIA SHOULD BE PLEASED, AND RUSSIA SORRY
⁴ Bun­des­kanz­le­rin; Frank­fur­ter All­ge­meine Zeitung
⁵ Siehe dazu die Reso­lu­tion des Euro­päi­schen Par­la­ments: Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 14. Juni 2018 zu den besetz­ten Hoheits­ge­bie­ten Geor­gi­ens zehn Jahre nach der Inva­sion durch Russ­land (2018/2741(RSP))
⁶ Siehe auch: https://gyla.ge/en/post/ra-tqva-strasburgis-sasamartlom-2008-tslis-agvistos-omis-saqmeze#sthash.dQ32iOaC.dpbs
⁷ https://minjust.gov.ru/ru/events/48301/
⁸ https://hudoc.echr.coe.int/eng#_Toc61345645
⁹ Siehe das Urteil: Seite 185.
¹⁰ Seite das Urteil, Seite 224.
¹¹ Siehe Bericht, abruf­bar: https://www.mpil.de/en/pub/publications/archive/independent_international_fact.cfm, Volume II, p. 133.
¹² Siehe das Urteil, Seite 236, Punkt 48.

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