Brauchen wir eine neue Demokratiepolitik?

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Rückschau auf den Round­table aus der Reihe #Demo­cra­tic­Fu­tures

Was ist und wie geht Demo­kra­tie­po­litik? Diese Frage stellten sich Chris­to­pher Gohl, Siri Hummel und Ariane Fäscher unter der Mode­ra­tion von Lenz Jacobsen, Redakteur bei ZeitOn­line. Die Diskus­sion fand im Rahmen der Reihe #Demo­cra­tic­Fu­tures vom Progres­siven Zentrum, dem Zentrum Liberale Moderne und der Alfred Herr­hausen Gesell­schaft statt.

Die Demo­kratie hat es nicht leicht zurzeit: Die einen sehen ein Revival, gerade in der Konkur­renz mit auto­ri­tären Mächten wie Russland und China, andere sehen einen Rückgang, sehen sie außer­stande, auf Heraus­for­de­rungen zu reagieren und dabei alle Bürge­rinnen und Bürger zu betei­ligen. Die Werte zum sozialen Zusam­men­halt sind seit Jahren recht stabil, auch Groß­krisen wie die Coro­na­pan­demie haben ihr vergleichs­weise wenig anhaben können.[1] Zugleich sehen in Umfragen 30% der Menschen in Deutsch­land eine Schein­de­mo­kratie, 50% eine starke Pola­ri­sie­rung.[2] DochDemo­kratie, so Paulina Fröhlich vom Progres­siven Zentrum, ist besser als ihr Ruf. Aller­dings sollte die häufig geäußerte Unzu­frie­den­heit aufhor­chen lassen. Grund genug also, sich über die Weiter­ent­wick­lung der liberalen Demo­kratie Gedanken zu machen.

Was meint Demokratiepolitik?

Wie entwi­ckelt sich Demo­kratie weiter? Zu wenig syste­ma­tisch, findet Dr. Chris­to­pher Gohl vom Weltethos-Institut in Tübingen und Ombuds­mann der FDP, es gebe in Deutsch­land keine Demo­kra­tie­po­litik, die die Weiter­ent­wick­lung unserer Lebens­form syste­ma­tisch in den Blick nimmt.

Was meint „Demo­kra­tie­po­litik“? Gohl nimmt eine Drei­tei­lung vor: Demo­kra­tie­po­litik ist zuerst eine Herr­schafts­form – mit fest­ge­legten Spiel­re­geln: In Deutsch­land das Grund­ge­setz, die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, die starke Veran­ke­rung von Frei­heits­rechten und den föderalen Aufbau des Staates. Demo­kratie ist, zweitens, eine Lebens­form. Die Ebene der Praxis der Demo­kratie beschreibt, wie diese gelebt wird: Wie funk­tio­niert das fried­liche Zusam­men­leben? Wie viel Selbst­or­ga­ni­sa­tion geht von Bürge­rinnen und Bürgern aus? Wie funk­tio­niert Enga­ge­ment? Wie ist die Öffent­lich­keit und damit die Aushand­lung von Inter­essen orga­ni­siert? Drittens ist Demo­kratie eine Regie­rungs­form mit verschie­denen Parteien und Insti­tu­tionen, die auf eine bestimmte Weise zusam­men­wirken. In letzter Zeit wird dabei die Ergänzung der bestehenden Insti­tu­tionen durch Bürger­räte disku­tiert, auch eine dialog­fä­hi­gere Verwal­tung gerät stärker in den Blick.

Demo­kra­tie­po­litik im Koalitionsvertrag

Um Demo­kratie aktiv und kohärent weiter­zu­ent­wi­ckeln, braucht es Gohl zufolge eine Vogel­per­spek­tive. Im Koali­ti­ons­ver­trag der aktuellen Ampel­re­gie­rung seien viele gute Impulse in Richtung Demo­kra­tie­po­litik zu sehen: Europa soll demo­kra­ti­scher werden, Kinder- und Jugend­be­tei­li­gung gestärkt, die Größe des Bundes­tages neu ausge­han­delt, das Parlament durch Bürger­räte beraten, das Gemein­nüt­zig­keits­recht refor­miert werden und noch einiges mehr. Was aber fehlt, ist eine über­grei­fende Perspek­tive, ein Überbau und Leitbild, das Orien­tie­rung gibt, in welche Richtung Demo­kratie aktiv weiter­ent­wi­ckelt werden kann.

Auch Ariane Fäscher, MdB und stell­ver­tre­tende Vorsit­zende des Unter­aus­schusses Bürger­schaft­li­ches Enga­ge­ment im Deutschen Bundestag sieht viele positive Impulse im Koali­ti­ons­ver­trag. Dass der Überbau fehle, könne man auch als Chance begreifen, um beispiels­weise die „Enga­ge­ment­stra­tegie“ des Bundes gemeinsam mit der Zivil­ge­sell­schaft und angepasst an eine sich schnell verän­dernde Welt weiter­zu­ent­wi­ckeln – viel­leicht in einem zwei­jäh­rigen Dialog­pro­zess mit enga­gierten Menschen in Deutschland.

Wer beteiligt sich?

Siri Hummel, stell­ver­tre­tende Leiterin des Maecenata-Instituts für Phil­antropie und Zivil­ge­sell­schaft, sieht ein verstärktes Interesse der Politik an der Zivil­ge­sell­schaft. Die Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land ist plura­lis­tisch – und sie ist häufig prekär. Dass Politik stärker mit Zivil­ge­sell­schaft inter­agiert und dabei nicht nur die großen Player anspricht, ist für Hummel ein gutes Zeichen. Aber: Zivil­ge­sell­schaft arbeitet häufig mit hoher Moti­va­tion und geringen Mitteln, sie ist abhängig von kurz­fris­tiger und aufwen­diger Projekt­fi­nan­zie­rung, und der Staat formt sie durch seine Förder­richt­li­nien mit. Der Staat sollte sich stärker darauf beschränken, Leit­planken zu setzen und nach­haltig zu fördern, ohne zu stark einzu­greifen, so Hummel. 

Die Koalition möchte die Zivil­ge­sell­schaft stärker einbinden, bestätigt Ariane Fäscher und zeigt sich offen, die Bedin­gungen zivil­ge­sell­schaft­li­cher Arbeit weiter­zu­denken, etwa durch eine Stärkung haupt­amt­li­cher, ein Ehrenamt ermög­li­chende Struk­turen für Verwal­tungs­auf­gaben. Auch Frei­stel­lungen oder Renten­an­sprüche für Ehren­amt­liche sind denkbar.

Demo­kra­tie­po­litik konkret

Wie sieht Demo­kra­tie­po­litik konkret aus – beispiels­weise das Demo­kra­tie­för­der­ge­setz, die Bürger:innenräte oder die Betei­li­gung an großen Planungsvorhaben?

Das Demo­kra­tie­för­der­ge­setz sei zu klein gedacht, da es nur einen Schwer­punkt auf Extre­mis­mus­prä­ven­tion lege und die demo­kra­ti­sche Bewäl­ti­gung der Trans­for­ma­ti­ons­an­for­de­rungen durch den Klima­wandel vernach­läs­sige, so Chris­to­pher Gohl.

Potential liegt in einer bera­tenden Ergänzung der parla­men­ta­ri­schen Arbeit durch die Bürger:innenräte, könnten dadurch doch Fragen der Bevöl­ke­rung stärker mit den Diskus­sionen im Parlament gekoppelt und das Gefühl von Reprä­sen­tanz und Einbin­dung  gestärkt werden. Die   Bürger:innenräte müssten jedoch klar zuge­schnitten, ihr Auftrag spezi­fisch genug sein, um wirklich Einfluss zu entfalten, so Gohl. Und Bürger­räte sind nicht alles: Auch Peti­ti­ons­ver­fahren können zu einer stärkeren Durch­läs­sig­keit von Parla­menten führen, wenn sie zugäng­lich gestaltet sind.

Verbes­se­rungs­be­darf besteht bei der Bürger­be­tei­li­gung an Infra­struk­tur­pro­jekten. Zur Bewäl­ti­gung der anste­henden Trans­for­ma­ti­ons­auf­gaben müssen die Projekte schneller als bisher umgesetzt werden – häufig wird dafür die Betei­li­gung der Betrof­fenen beschnitten. Das müsse nicht sein, meinte Gohl, klug gemachte Betei­li­gung könne sogar Zeit sparen und zu für alle akzep­ta­bleren Ergeb­nissen führen.

Demo­kra­tie­po­litik aus einem Guss

Demo­kra­tie­po­litik hat viele Aspekte: Enga­ge­ment­för­de­rung, Ehrenamt, Parti­zi­pa­tion, Inte­gra­tion, die Wehr­haf­tig­keit der Demo­kratie – die Hebel sind viel­fältig und müssen in Zukunft stärker zusam­men­ge­dacht werden.

 


[1] Siehe etwa Bertels­mann Stiftung. (2021). Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt in Zeiten der Pandemie. Ergeb­nisse einer Längs­schnitt­studie in Deutsch­land 2020 mit drei Mess­zeit­punkten.; Bertels­mann Stiftung, & infas. (2020). Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt in Deutsch­land 2020. Eine Heraus­for­de­rung für uns alle. Ergeb­nisse einer reprä­sen­ta­tiven Bevöl­ke­rungs­studie.; und Laura-Kristine Krause Jérémie Gagné, D. (2019). Die andere deutsche Teilung: Zustand und Zukunfts­fä­hig­keit unserer Gesell­schaft. www.moreincommon.de

[2] FAZ: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer „Schein­de­mo­kratie“ zu leben, 11.04.2022. https://www.faz.net/aktuell/fast-ein-drittel-der-deutschen-glaubt-in-einer-scheindemokratie-zu-leben-17951345.html

[3] Frölich, Paulina: Demo­kratie-Tempe­ratur: gemessen oder gefühlt? DPZ, 14.09.2022. https://www.progressives-zentrum.org/demokratietemperatur-gemessen-oder-gefuehlt/ 

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