Ein ille­gi­timer Macht­haber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus empfind­liche Sank­tionen der EU nach sich ziehen würde.

Im LibMod-Stra­­te­­gie­­pa­­pier „Vom Status quo zum Status Reform: Verant­wor­tungs­volles Regieren in der Ukraine, Georgien und Moldau“ wird die Auffas­sung vertreten, dass Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­sches Regieren einen höheren Stel­len­wert im Rahmen...

Die herkömm­li­chen Oppo­si­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeut­same poli­ti­sche Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entschei­dungs­träger im Westen dieser unan­ge­nehmen Realität stellen und ihre recht...

Gemein­same Erklärung von Teilnehmer/​​innen der dies­jäh­rigen „Juri-Schmidt-Konferenz“ zur Lage der Menschen­rechte in Russland. Sie wendet sich an die russische Führung wie an die westliche Staa­ten­ge­mein­schaft: Haltet an Demo­kratie und Menschenrechten...

Weil das Regime in Russland den Druck auf die Zivil­ge­sell­schaft erhöht, ist diese zu immer mehr Vorsicht gezwungen. Das erschwert gemein­sames Handeln. In Berlin hat sich die Oppo­si­tion auf der...

Mit Kampagnen gegen die Euro­päi­sche Union, Migranten und den Libe­ra­lismus versucht die Regierung von Ungarn die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Hat Sie damit Erfolg? Veszna Wessen­auer vom Thinktank Political Capital...

Vor den Präsi­dent­schafts­wahlen im März mehren sich Stimmen, die Anzeichen für eine Lockerung des poli­ti­schen Regimes sehen. Aber ist ernsthaft mit einem Kurs­wechsel im Kreml zu rechnen?