Ein ille­gi­ti­mer Macht­ha­ber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Bei­stand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen der EU nach sich ziehen würde.

Im LibMod-Stra­­te­­gie­­pa­­pier „Vom Status quo zum Status Reform: Ver­ant­wor­tungs­vol­les Regie­ren in der Ukraine, Geor­gien und Moldau“ wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­sches Regie­ren einen höheren Stel­len­wert im Rahmen...

Die her­kömm­li­chen Oppo­si­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeut­same poli­ti­sche Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Ent­schei­dungs­trä­ger im Westen dieser unan­ge­neh­men Rea­li­tät stellen und ihre recht...

Gemein­same Erklä­rung von Teilnehmer/​​innen der dies­jäh­ri­gen „Juri-Schmidt-Kon­­fe­­renz“ zur Lage der Men­schen­rechte in Russ­land. Sie wendet sich an die rus­si­sche Führung wie an die west­li­che Staa­ten­ge­mein­schaft: Haltet an Demo­kra­tie und Menschenrechten...

Weil das Regime in Russ­land den Druck auf die Zivil­ge­sell­schaft erhöht, ist diese zu immer mehr Vor­sicht gezwun­gen. Das erschwert gemein­sa­mes Handeln. In Berlin hat sich die Oppo­si­tion auf der...

Mit Kam­pa­gnen gegen die Euro­päi­sche Union, Migran­ten und den Libe­ra­lis­mus ver­sucht die Regie­rung von Ungarn die öffent­li­che Meinung zu beein­flus­sen. Hat Sie damit Erfolg? Veszna Wes­sen­auer vom Think­tank Poli­ti­cal Capital...

Vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len im März mehren sich Stimmen, die Anzei­chen für eine Locke­rung des poli­ti­schen Regimes sehen. Aber ist ernst­haft mit einem Kurs­wech­sel im Kreml zu rechnen?