Die reichen Erträge der Gleichheit

Die 1990er-Jahre waren eine Zeit voller Hoffnung. Nach dem Ende des Kommu­nismus schien der Weg für eine weltweite Ausbreitung der Demokratie geebnet. Am prägnan­testen ausge­drückt hat diese Hoffnung Francis Fukuyama. Gewonnen habe, so sein Argument in „The End of History“, die Idee der liberalen Demokratie. Weder Staats­so­zia­lismus noch Faschismus und schon gar nicht theokra­tische Herrschaft seien außerhalb kleiner Zirkel attraktive Gegen­mo­delle. Zwar habe sich die Demokratie noch nicht überall durch­setzen können, aber alle ideolo­gi­schen Alter­na­tiven seien endgültig erschöpft. Wenn Fukuyama von „liberaler Demokratie“ spricht, schwingt in diesem „liberal“ zweierlei mit: das Vertrauen in Rechts­staat und Gewal­ten­teilung – und der Glaube an die ordnende Kraft freier Märkte. Gegen alle ideolo­gi­schen Rivalinnen habe sich dieses Doppel­modell von politi­scher und ökono­mi­scher Freiheit durchgesetzt.

Heute zeigt sich jedoch: Vor allem der Markt ist zum unange­foch­tenen Sieger der Geschichte geworden. Kaum jemand zweifelt noch an seiner Überle­genheit gegenüber planwirt­schaft­lichen Alter­na­tiven – außer vielleicht im Kumsusan-Palast in Pjöngjang. Selbst in Russland und China, wo die Führungs­clique die Demokratie rundheraus ablehnt, ist der Nutzen des Markts längst anerkannt.

Der Markt gewinnt ...

Doch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjet­union lässt sich nur schwer behaupten, dass freie Märkte zu demokra­ti­schen Gesell­schaften führen. Noch so viel Handel hat in China zu keinem politi­schen Wandel geführt. Auch in den Ländern des Arabi­schen Frühlings hat sich die Demokratie als allzu zartes Pflänzlein erwiesen, das vielerorts den ersten Sturm nicht überlebt hat. Und selbst in ihren vermeint­lichen Kernländern ist die Demokratie unter Druck. Nicht nur die mächtigste, sondern auch die größte Demokratie der Welt befinden sich in einem Autokra­ti­sie­rungssog, der Polari­sierung und politische Gewalt erzeugt. Wie die jährliche Bestands­auf­nahme des Varieties-of-Democracy-Projekts nachweist, entfernen sich seit Jahren mehr Länder von der Demokratie, als sich ihr annähern.

Die Erfolge markt­wirt­schaft­licher Öffnung sind auf den ersten Blick eindrucksvoll. Seit 1990 ist das weltweite Brutto­in­lands­produkt jährlich um 3,5 Prozent gewachsen, Millionen von Menschen sind absoluter Armut entkommen, und die Ungleichheit zwischen Ländern hat abgenommen, weil ärmere schneller als reichere Staaten gewachsen sind. Den Sieg der Märkte im Wettstreit ökono­mi­scher Ideen belegen auch Umfra­ge­daten des Berliner Exzel­lenz­clusters Liberal Scripts. Die in zahlreichen Ländern durch­ge­führte Befragung zeigt eine breite Akzeptanz von Märkten bei gleich­zeitig geringer Anzie­hungs­kraft von planwirt­schaft­lichen Alternativen.

Aller­dings erfolgt diese Zustimmung eher zähne­knir­schend als begeistert, weil erwartet wird, dass der Staat gleich­zeitig mehr tue, um die ökono­mische Ungleichheit einzu­dämmen, wie die Daten des European Social Survey seit Jahren belegen. Diesem Wunsch der Bürge­rinnen und Bürger kommen die Regie­rungen nicht nach. Der Global Wealth Report der Schweizer UBS-Bank zeigt, dass die reichsten 1,6 Prozent der Weltbe­völ­kerung einen Anteil von 48 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen. Die oberen 18 Prozent verfügen sogar über 87 Prozent des Vermögens. Auch die Zuwächse konzen­trieren sich am oberen Ende, wie dort aufge­zeigt wird, so dass die Vermö­gens­un­gleichheit seit der Jahrtau­send­wende weiter angestiegen ist.

... auf Kosten der Demokratie

Grenz­über­schrei­tende Märkte erzeugen unaus­weichlich ökono­mische Ungleichheit, weil sie das Knappe und Überdurch­schnitt­liche belohnen. Durch den weltweiten Wettbewerb haben sich die Markt­chancen ausein­an­der­ent­wi­ckelt, während die Korrek­tur­mög­lich­keiten der einzelnen Länder schwächer geworden sind.

Im Silicon Valley werden KI-Fachleuten Gehälter gezahlt, die die Vorstands­ver­gütung in deutschen Indus­trie­un­ter­nehmen knausrig erscheinen lassen. Gerade in der Netzwer­k­öko­nomie, in der wenige Firmen markt­be­herr­schend werden können, entsteht märchen­hafter Reichtum, der auf opulenten Yachten und prunk­vollen Hochzeiten zur Schau gestellt wird. Dies könnte man getrost als Thema für die Klatsch­spalten abtun, ginge mit der Konzen­tration von Kapital nicht eine Akkumu­lation ökono­mi­scher und politi­scher Macht einher. Und diese Unter­schiede beim Einkommen oder Vermögen sind für die Demokratie unmit­telbar relevant, selbst wenn der Grundsatz gilt: one person, one vote.

Der ameri­ka­nische Philosoph Michael Walzer hat für den Unter­schied ökono­mi­scher und politi­scher Macht den Begriff der „Sphären­trennung“ geprägt. Eine gerechte Gesell­schaft, so Walzer, kann damit leben, dass in Politik, Wirtschaft, Kunst oder Sport unter­schied­liche Vertei­lungs­lo­giken bestehen, solange sich die in einer Sphäre erwor­benen Vorteile nicht automa­tisch in ungerecht­fer­tigte Vorteile in einer anderen übersetzen: Solange mehr Geld keinen größeren politi­schen Einfluss erkauft, ist die Sphären­trennung intakt.

Das Problem: Die Trenn­mauer zwischen Reichtum und politi­schem Einfluss ist heute einge­rissen – und etwa so undurch­lässig wie die bröckelnden Überreste des Limes. In den Verei­nigten Staaten ist der politische Einfluss des Gelds unüber­sehbar. Jeff Bezos, seit vielen Jahren Mitglied in den Top Five der „Forbes“-Liste der Super­reichen, kaufte 2013 die renom­mierte Tages­zeitung „Washington Post“. Elon Musk, der laut „Forbes“ seit Jahren reichste Mann der Welt, verleibte sich 2022 Twitter ein und spendete 2024 astro­no­mische Summen für den Wahlkampf von Donald Trump.

Ohnehin werden Wahlkämpfe in den USA überwiegend durch private Spenden finanziert. Dabei kommt der größte Teil des Gelds von einer kleinen Schicht der Super­reichen, die manchmal dreistellige Millio­nen­be­träge spendet. Auch ohne offene Korruption korrum­pieren Ungleichheit und die Abhän­gigkeit vom großen Geld das Versprechen auf politische Gleichheit. Zahlreiche politik­wis­sen­schaft­liche Studien haben nachge­wiesen, dass ökono­mische Ungleichheit mit politi­scher Ungleichheit einhergeht. Im Durch­schnitt stoßen die Reichen häufiger auf offene Türen und offene Ohren in der Politik als Menschen mit mittleren Einkommen oder gar die Armen. Wer ein Haus in der Nachbar­schaft besitzt, kann dem Kanzler beim Spazieren am Tegernsee begegnen oder ihn gar beim Golfen treffen.

Für eine Spende von 9999 Euro gibt es ein Abend­essen mit dem CDU Politiker Jens Spahn. Wer einen Parteitag sponsert, hat gute Chancen, eigene Anliegen bei anderer Gelegenheit vortragen zu können. Und wenn der VW-Chef anruft, wird in der nieder­säch­si­schen Staats­kanzlei das Telefon laut gestellt. Nach Auskunft des Lobby­re­gisters des Bundestags haben Verbände und Unter­nehmen 2024 fast eine Milliarde Euro ausge­geben, um sich politi­schen Zugang zu sichern.
Natürlich führt ein offenes Ohr nicht automa­tisch zu maßge­fer­tigten politi­schen Entschei­dungen. Aber klar ist: Wer gehört wird, wird eher erhört.

Bundestag prämiert Bessergestellte

Die soziale Schieflage politi­scher Entschei­dungen haben Lea Elsässer, Svenja Hense und ich für den 2017 veröf­fent­lichten Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bundes­re­gierung dokumen­tiert. Dort konnten wir erstmals zeigen, dass die Entschei­dungen des Deutschen Bundestags eine Schieflage zugunsten der Besser­ge­stellten aufweisen.

Seither haben wir die Zustimmung oder Ablehnung zu fast 1000 konkreten Reform­vor­schlägen seit den 1980er-Jahren unter­sucht. Für Arme und Reiche, Angestellte und Selbst­ständige oder Niedrig- und Hochge­bildete haben wir ermittelt, wie stark die jeweilige Gruppe einem Reform­vor­schlag zustimmt, und anschließend damit abgeglichen, was tatsächlich entschieden wurde.

Das Ergebnis: Die politi­schen Wünsche der jeweils zweit­ge­nannten Gruppe haben eine syste­ma­tisch höhere Chance, politisch umgesetzt zu werden – insbe­sondere, wenn die Meinungs­un­ter­schiede groß sind. Seit der Veröf­fent­li­chung des Armuts­be­richts ist politisch wenig geschehen, um diese Schieflage zu besei­tigen. Nur der Auftrag, das Thema erneut zu unter­suchen, wurde nie wieder erteilt.

Wer meint, die Folgen sozialer Ungleichheit betreffen nur die Armen, irrt sich. Der Sieg der Märkte und die damit einher­ge­hende ökono­mische Ungleichheit beschä­digen die Demokratie, weil die abstiegs­be­drohten Schichten nicht länger glauben, über politi­sches Engagement das Schicksal der eigenen Gruppe verbessern zu können. Der Wettbe­werbs­druck wird als zu hoch wahrge­nommen. Zu entrückt erscheinen Politi­ke­rinnen und Politiker. Zu unwahr­scheinlich wirkt die Möglichkeit, sich gegen mächtige Gruppen doch noch durch­setzen zu können. Die ökono­mi­schen Verlie­re­rinnen und Verlierer glauben nicht mehr, dass die politisch Verant­wort­lichen ihre Probleme verstehen oder auch nur kennen, geschweige denn sich für ihre Belange einsetzen werden. Politik wird aus ihrer Sicht von anderen für andere gemacht. Wenn Menschen aber in einer Demokratie nicht mehr erwarten, als Gleiche behandelt zu werden, wächst das Risiko, dass sie sich denen zuwenden, die eine radikale Alter­native versprechen.

Schaut auf die Unzufriedenen

Der Aufstieg des Rechts­po­pu­lismus lässt sich nicht verstehen, ohne auf die Unzufrie­denheit mit der real existie­renden Demokratie zu blicken. Wer sich machtlos und ignoriert fühlt, bleibt am Wahltag entweder zu Hause oder wählt Anti-Parteien-Parteien. Zwischen politi­schen Ohnmachts­ge­fühlen und dem Wahlver­halten besteht ein unmit­tel­barer Zusammenhang.
Gerade bei sozialen und ökono­mi­schen Fragen glauben viele Wähle­rinnen und Wähler zwar nicht, dass rechts­po­pu­lis­tische Parteien ihre Probleme lösen werden, aber der Frust gegenüber den anderen Parteien lässt sie darüber hinweg­sehen. Eine Demokratie, die ihre eigenen Versprechen bricht, bereitet den Boden für undemo­kra­tische Alternativen.

Gelangen rechts­po­pu­lis­tische Parteien an die Macht, schleifen sie zuver­lässig die liberale Demokratie – und zwar sowohl in ihrem rechts­staat­lichen als auch markt­wirt­schaft­lichen Gehalt. Über den Demokra­tie­abbau in Ungarn, Indien oder den USA ist viel geschrieben worden, doch undemo­kra­tische Herrschaft unter­gräbt auch freie Märkte und geregelten Wettbewerb. Je autokra­ti­scher ein politi­sches System ist, desto verbrei­teter sind Korruption und Klien­te­lismus. Wohl und Wehe von Unter­nehmen hängen von der Gunst autokra­ti­scher Sonnen­könige ab. Der Kotau vor ihrer Macht ist wichtiger als die eigene Innova­ti­ons­kraft. Weder inter­na­tional noch im eigenen Land lassen Autokratien fairen Wettbewerb zu. Nur wer politisch loyal ist, kann hoffen, ökono­misch erfolg­reich zu sein.

In den USA zeigt sich das gegen­wärtig besonders deutlich. Zwar müssen Techchefs wie Mark Zuckerberg (Meta), Elon Musk (Tesla, SpaceX und X) und Jeff Bezos (Amazon) nicht wie ihre Pendants in Russland fürchten, bei Missfallen aus dem Fenster zu stürzen. Doch wenn sie erfolg­reich bleiben wollen, sollten sie den Maga-Möchtegern-König im Weißen Haus tunlichst nicht öffentlich kriti­sieren. Nur den Wohlge­fäl­ligen winken lukrative Aufträge.

Demokratie braucht Hoffnung

Demokratie beinhaltet das Versprechen, durch politi­sches Handeln nicht alle, aber doch wichtige Probleme lösen und übertriebene Härten im Sinne ihrer Bürge­rinnen und Bürger abmildern zu können. Der Kampf der Arbei­ter­klasse oder von Frauen für die politische Gleich­be­rech­tigung war histo­risch immer auch durch die Hoffnung motiviert, durch Mitspra­che­rechte das Leben der eigenen Gruppe zu verbessern. Schwindet diese Hoffnung, wird die Demokratie ausge­höhlt, und mit ihr geraten, wie wir gerade in Echtzeit beobachten können, auch Märkte unter Druck.

Autokra­tische Herrschaft lehnt alle rechts­staat­lichen Prinzipien und markt­wirt­schaft­lichen Regeln ab, die dem eigenen Macht­kalkül wider­sprechen. Ein Pakt mit dem Rechts­po­pu­lismus befreit die Märkte nicht aus politi­scher Umklam­merung, sondern unter­wirft sie den Launen der Herrschenden. Ein zukunfts­zu­ge­wandter Libera­lismus muss daher egalitär sein und ökono­mische Ungleichheit als Problem der Demokratie begreifen.

Nur wenn er das politische Gleich­heits­ver­sprechen ernst nimmt, lassen sich sowohl die Demokratie als auch freie Märkte bewahren.

Dieser Text erschien zuerst in der Wirtschafts­Woche.