Dossier 7. Oktober 2023: Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel

Präsident Trump hat einen 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Nahost auf den Tisch gelegt. Nun ist es an der Hamas und an Israel, die Chance zu ergreifen: Das muss unter anderem beinhalten, die Geiseln freizu­lassen und es bedeutet einen schritt­weisen militä­ri­schen Rückzug sowie humanitäre der Versorgung der Bevöl­kerung, erklärt Kerstin Müller, Programm­lei­terin des Libmod-Projekts „Netzwerk Nahost“ anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023. Und sie nennt zentrale Bedin­gungen, die erfüllt werden müssen, damit ein nachhal­tiger Frieden gelingt.

Als Präsident Emmanuel Macron sich mit dem israe­li­schen Fernseh­sender Channel 12 zusam­men­setzte, erklärte er, dass die Ernennung eines Vizeprä­si­denten für die Paläs­ti­nen­sische Autono­mie­be­hörde ein ausrei­chender Reform­schritt sei, um die Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates durch Frank­reich zu recht­fer­tigen. Mit diesen Worten gab Macron Mahmoud Abbas einen Freifahrt­schein – er applau­dierte einer kosme­ti­schen Geste und ignorierte dabei die einzige Reform, die die Paläs­ti­nenser seit fast zwei Jahrzehnten fordern: das Recht, an freien Präsi­­den­t­­schafts- und Parla­ments­wahlen teilzunehmen.

Seit einem Jahr im Dialog: Israelis, Paläs­ti­nenser und regionale Akteure beraten im Netzwerk Nahost gemeinsam über Wege aus dem Krieg in Gaza, die Befreiung der Geiseln und eine fried­liche Zukunft. Am 15. und 16. September hat das Netzwerk seine fünfte Dialogrunde erfolg­reich abgeschlossen. Der vom Zentrum Liberale Moderne organi­sierte Austausch schafft Vertrauen, bringt neue Ideen hervor und bindet erstmals auch Stimmen aus Politik, Zivil­ge­sell­schaft und Wissen­schaft ein.

Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terror­or­ga­ni­sation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unver­min­derter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programm­lei­terin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates derzeit reine Symbol­po­litik ist.

Das Netzwerk Nahost besteht aus einer kleinen Gruppe von Politik­ex­perten und ‑exper­tinnen, Aktivisten und Aktivis­tinnen, sowie Vertretern und Vertre­te­rinnen aus Think Tanks und NGOs aus Israel, den Paläs­ti­nen­si­schen Gebieten, sowie regio­nalen Akteuren aus Ägypten und Saudi-Arabien. In diesem kurzen Filmbeitrag erzählen einige Mitglieder was sie motiviert, auf eine Verän­derung der Konflikt­dy­namik hinzu­ar­beiten und welche Chancen sie in der Krise sehen.

Was ist nötig, um schnell und unabhängig Versorgung für die Menschen in Gaza bereit zu stellen? Und was soll aus der UNRWA werden? Kerstin Müller, Senior Fellow am Zentrum für Liberale Moderne, fasst die Diskussion des von LibMod koordi­nierten „Netzwerk Nahost – Optionen für eine politische Lösung des israe­­lisch-paläs­­ti­­nen­­si­­schen Konflikts“ zusammen.

Ausge­rechnet ihre eigene, persön­liche Geschichte macht Hoffnung: Die Israelin Tzipi Diskind ist gebürtige Jerusa­le­merin und gehört den ultra-religiösen Haredim an. Ihre Glaubens­ge­mein­schaft, meint die vierfache Mutter, könne im Konflikt mit den Paläs­ti­nensern eine besondere Vermitt­lungs­rolle spielen. Denn es verbinde sie vieles gerade mit den religiösen Muslimen. Damit Dialog zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern gelingen könne, brauche es vor allem Vertrauen und Empathie für die Geschichte der anderen. Daran glaubt sie, der schwie­rigen politi­schen Situation zum Trotz. 

Samer Abdel­razzak Sinijlawi ist während der ersten Intifada groß geworden. Als Jugend­licher wurde er inhaf­tiert und hat ausge­rechnet im Gefängnis die andere, die israe­lische Sicht auf den Konflikt kennen­ge­lernt. Der aktuellen politi­schen Situation zum Trotz glaubt er an eine fried­liche Lösung zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern – mithilfe eines von Vertrauen und gegen­sei­tiger Empathie getra­genen Dialogs. Auch der Westen könne dazu beitragen.