Warum die NATO eine klügere Abschre­ckungs­po­li­tik braucht

Quelle: Shut­ter­stock

Die Abschre­ckung poten­ti­el­ler Angrei­fer ist die Grund­lage guten Ver­tei­di­gung. Besser, man hält den Gegner von vorn­her­ein von einem Angriff ab, statt ihn mit hohen Kosten in einem Krieg bekämp­fen zu müssen, meint der frühere Moskau-Kor­re­spon­dent des Eco­no­mist, Edward Lucas.

Die Abschre­ckungs­po­li­tik der NATO besteht im Wesent­li­chen darin, dass die Ver­ei­nig­ten Staaten zum Schutz ihrer euro­päi­schen Ver­bün­de­ten das Risiko eines Kern­waf­fen­krie­ges ein­ge­hen. Während des Kalten Krieges hat diese Stra­te­gie funk­tio­niert, wenn­gleich nur knapp.  Jetzt aber steht sie vor dem Aus. Ein bal­ti­scher Poli­ti­ker fragte mich vor Kurzem: „Was genau wird die NATO tun, wenn Russ­land nur ein paar Qua­drat­zen­ti­me­ter unseres Ter­ri­to­ri­ums besetzt?“ Idea­ler­weise wäre die Reak­tion schnell und ein­schüch­ternd. Weit hin­aus­ge­hend über eine ver­är­gerte Note aus Brüssel, aber immer noch weit ent­fernt von einem tat­säch­li­chen Krieg.

Mein Vor­schlag wäre, finan­zi­elle Über­ra­schungs­ma­nö­ver in Form von Kriegs­spie­len zu ver­an­stal­ten, jedoch ohne den Einsatz tat­säch­li­cher Waffen

Die beste Lösung wäre eine schnelle Abfolge sich ver­schär­fen­der Sank­tio­nen. Bisher wurden Sank­tio­nen auf die Art ver­hängt, wie eine Python Beute macht:  Als Strafe für die Aggres­sio­nen gegen die Ukraine wurde der Druck auf die rus­si­sche Elite all­mäh­lich erhöht. Wir brau­chen aber auch Sank­tio­nen nach dem Prinzip der Klap­per­schlange – eine plötz­li­che und Furcht erre­gende Reak­tion auf unkluge Maß­nah­men.

Würde man rus­si­sche Ver­mö­gen im Ausland ein­frie­ren oder beschlag­nah­men, hätte man eine her­vor­ra­gende abschre­ckende Wirkung. Das ist jedoch kom­pli­zier­ter als man denkt. Eine Schwie­rig­keit besteht darin, Kol­la­te­ral­schä­den zu ver­mei­den. Es sei ein Leich­tes, den Zusam­men­bruch der rus­si­schen Wirt­schaft zu ver­ur­sa­chen, sagte mir ein füh­ren­der Ver­tre­ter Ame­ri­kas. Die Schwie­rig­keit besteht darin zu ver­hin­dern, dass in der Folge auch die Wirt­schaft der NATO-Ver­bün­de­ten zusam­men­bricht. Ein wei­te­res Problem besteht darin, dass sich hohe Geld­be­träge in Staaten befin­den, in denen Gerichte, Behör­den und andere Ent­schei­dungs­trä­ger langsam oder nur unwil­lig reagie­ren. Dazu gehören Länder wie Öster­reich, Zypern, Liech­ten­stein oder die Schweiz, die der NATO nicht ange­hö­ren. Und selbst einige NATO-Mit­glie­der berei­ten in dieser Hin­sicht Schwie­rig­kei­ten: Die bri­ti­schen Off­shore-Gebiete wie die Virgin Islands sind bekannt für ihre man­gelnde Trans­pa­renz.

Von rus­si­schen Manö­vern lernen

Man sollte es trotz­dem ver­su­chen. Ich schlage „finan­zi­elle Über­ra­schungs­ma­nö­ver“ vor. Der Begriff spie­gelt eine beliebte Taktik des Kremls wieder: „Über­ra­schungs­ma­nö­ver“ in denen Russ­land bewaff­nete Truppen und Aus­rüs­tung mitten in der Nacht plötz­lich in Marsch setzt, als ob sie ihre west­li­chen Nach­barn angrei­fen wollten. Manöver dieser Art können einen großen Umfang haben und umfas­sen sogar simu­lierte Ein­sätze von Kern­waf­fen. Der NATO berei­ten sie Kopf­schmer­zen. Mitten in der Nacht müssen Leute aus dem Schlaf geweckt und Satel­li­ten auf Russ­land aus­ge­rich­tet werden. Obwohl eigent­lich nichts geschieht, ent­steht Unruhe.

Die NATO-Staaten ver­an­stal­ten selten Über­ra­schungs­ma­nö­ver. Unsere Sol­da­ten und Poli­ti­ker lassen sich äußerst ungern mitten in der Nacht unnötig aus dem Schlaf holen. In einigen NATO-Armeen erhal­ten die Sol­da­ten sogar große Mengen Frei­zeit als Aus­gleich für die Stö­run­gen, so dass die Ein­satz­be­reit­schaft beein­träch­tigt wird.

Kriegs­spiele ohne Waffen

Mein Vor­schlag wäre, finan­zi­elle Über­ra­schungs­ma­nö­ver in Form von Kriegs­spie­len zu ver­an­stal­ten, jedoch ohne den Einsatz tat­säch­li­cher Waffen. Wir würden Teams von Ent­schei­dungs­trä­gern zusam­men­stel­len, um das plötz­li­che Ein­frie­ren und die Beschlag­nah­mung rus­si­scher Ver­mö­gens­werte als Reak­tion auf gefähr­li­che oder pro­vo­ka­tive Maß­nah­men des Kremls zu üben.

Das würde die schnelle und ziel­ge­rich­tete Ver­net­zung von Geheim­diens­ten, Straf­jus­tiz­we­sen, Finanz­be­hör­den und foren­si­schen Leis­tun­gen in vielen Ländern inner­halb und außer­halb der EU und der NATO umfas­sen. Das allein wäre schon eine gute Übung. Noch nütz­li­cher wäre die damit ver­bun­dene Fest­stel­lung von Kom­pli­ka­tio­nen, die bis zur nächs­ten Übung besei­tigt werden könnten. Damit würden unsere Fähig­kei­ten ver­bes­sert und gleich­zei­tig wäre es ein starkes Signal mit abschre­cken­der Wirkung an Russ­land.

Wie bei allen Übungen bestünde die Schwie­rig­keit darin, zwar ein solches Signal zu senden, aber gleich­zei­tig unsere tat­säch­li­chen Absich­ten zu ver­schlei­ern. Die Russen müssten erken­nen, dass es sich darum handelt, ihnen unsere finan­zi­elle und recht­li­che Macht zu zeigen, jedoch ohne, dass sie ver­ste­hen, was wir tun – denn dann könnten sie Gegen­maß­nah­men ergrei­fen. Das ist sicher­lich schwie­rig, doch ohne wirk­same Abschre­ckung leben wir mit einem zu großen Risiko.

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