Lern­ziel Kom­pro­miss­fä­hig­keit – Wie Frank­reich die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie neu entdeckt

Foto: Pan­or­amiC /​ Imago Images

Mit der Regie­rungs­er­klä­rung von Pre­mier­mi­nis­te­rin Eli­sa­beth Borne geht ein uner­träg­lich langes Wahl­jahr zu Ende. Jetzt sollte eigent­lich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Klar­stel­lun­gen

Die Pflicht­auf­gabe hat sie hinter sich, jetzt muss Eli­sa­beth Borne die aus­ge­tre­te­nen Pfade der Fünften Repu­blik ver­las­sen und neue Wege finden, die Regier­bar­keit ihres kom­pli­zier­ten Landes auf­recht zu erhal­ten. Wie sie es anstel­len wird, die ein­zel­nen Oppo­si­ti­ons-Frak­tio­nen des Par­la­ments aus ihrer Schmoll­ecke zu holen, wird in ganz Europa auf­merk­sam ver­folgt werden. Denn ein in ste­ri­len Schar­müt­zeln ver­fan­ge­nes, weit­ge­hend para­ly­sier­tes Frank­reich ist kaum im Inter­esse seiner Nachbarn.

Nach der offi­zi­el­len Regie­rungs­er­klä­rung vom 6. Juli – nach­mit­tags in der Assem­blée Natio­nale und abends gleich nochmal im Senat – wird sie jeden­falls nicht in den Som­mer­fe­rien ver­schwin­den, sondern so rasch wie möglich mit den ersten Geset­zes­vor­la­gen begin­nen, die Kom­pro­miss­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft unter den Abge­ord­ne­ten aus­zu­lo­ten. Dass sie dort nicht über die kom­for­ta­ble abso­lute Mehr­heit ihrer beiden Vor­gän­ger unter Emma­nuel Macron verfügt, wurde seit den Wahlen am 12. und 19. Juni in den euro­päi­schen Medien inten­siv kom­men­tiert, oft mit stark über­trie­be­ner Sorge im Unter­ton, ange­sichts der angeb­li­chen schwe­ren Nie­der­lage für Emma­nuel Macron.

Das ist einer­seits ermu­ti­gend, denn im Inter­esse, die Nach­barn besser zu ver­ste­hen, wohl wissend, dass man in einer Schick­sals­ge­mein­schaft mit ihnen ver­bun­den ist, ent­steht die euro­päi­sche Öffent­lich­keit, deren Nicht-Exis­tenz kli­schee­haft in den Sonn­tags­re­den beklagt wird. Ande­rer­seits ver­die­nen manche düs­te­ren Vor­ah­nun­gen, ange­mes­sen ein­ge­ord­net zu werden.

So wäre zunächst einmal klar­zu­stel­len, dass Emma­nuel Macron und seine in Renais­sance umge­taufte Zen­trums-Bewe­gung die Wahl nicht ver­lo­ren, sondern gewon­nen haben. Natür­lich war der Sieg in der Prä­si­dent­schafts­wahl im April weniger deut­lich als manche sich das erhofft hatten, und das Ergeb­nis vom Juni kann man, wie es die Regie­rungs­spre­che­rin selber ein­räumte, als ent­täu­schend betrach­ten. Dennoch gilt fest­zu­hal­ten, dass beide Wahlen Emma­nuel Macron einen recht klaren Regie­rungs­auf­trag erteilt haben. Mehr als 40% der Sitze im Abge­ord­ne­ten­haus – davon können viele Groß­par­teien in Europe nur träumen. Eine „Schlappe“ (wie von der dpa über die deut­schen Nach­rich­ten­ka­näle geschickt), oder eine „Abfuhr“ sehen dann doch anders aus. Und dass in diesem per­ma­nent über­reiz­ten Land ein Prä­si­dent und eine bedeu­tende Zahl von Abge­ord­ne­ten über­haupt wie­der­ge­wählt werden, ist an sich schon ein beein­dru­cken­der poli­ti­scher Erfolg.

Die von Jean-Luc Mélen­chons Links-Allianz NUPES hart­nä­ckig in die Mikro­phone dik­tierte Behaup­tung, die neue Regie­rung habe kei­ner­lei demo­kra­ti­sche (sic!) Legi­ti­mi­tät – unter anderem deshalb, weil Frau Borne ihren Abge­ord­ne­ten-Sitz „nur“ mit 52% gewon­nen habe – wirkt befremd­lich. Sie erin­nert ein wenig an den bun­des­deut­schen Wahl­abend 2005, als ein von seiner Auf­hol­jagd sicht­lich berausch­ter Gerhard Schrö­der sich im Fern­se­hen als Wahl­sie­ger gab und der gewähl­ten neuen Kanz­le­rin die Regie­rungs­fä­hig­keit absprach. Und sie gipfelt nun in einem aus­sichts­lo­sen, trotzig in den Raum gewor­fe­nen Miss­trau­ens­vo­tum, dessen Sinn wohl haupt­säch­lich darin liegt, die eigene Partei-Dis­zi­plin zu zementieren.

In Wirk­lich­keit erscheint aber gerade die NUPES als der eigent­lich Wahl­ver­lie­rer, ins­be­son­dere gemes­sen an dem eigenen Anspruch, eine unwi­der­steh­li­che linke Dynamik zu lan­cie­ren. Gerade mal ein Viertel der Sitze wurde gewon­nen (147), während im ersten Prä­si­dent­schafts-Wahl­gang im April die ver­schie­de­nen Ver­tre­ter der Linken auf immer­hin 32% der Stimmen gekom­men waren.

Richtig ist, dass das Wahl­er­geb­nis ein rela­ti­ves Ver­blas­sen der Attrak­ti­vi­tät von Emma­nuel Macrons Politik und seiner Bewe­gung wider­spie­gelt. Richtig ist auch, dass die extre­men Ränder des Par­tei­en­spek­trums – die France Inso­u­mise mit 75 und das Ras­sem­ble­ment Natio­nal mit 89 Sitzen – gestärkt wurden. Dennoch bleibt unbe­streit­bar, dass die ach, so oft beschwo­rene tiefe Abnei­gung gegen den Prä­si­den­ten und seine angeb­li­che Arro­ganz weit davon ent­fernt ist, in der fran­zö­si­schen Gesell­schaft mehr­heits­fä­hig zu werden, ganz im Gegenteil.

Und so wurde nun, ganz wie es die Ver­fas­sung vor­schreibt, eine Pre­mier­mi­nis­te­rin aus der stärks­ten Partei des Par­la­ments mit der Regie­rungs­bil­dung beauf­tragt. Der einzig wirk­lich neue Faktor in der repu­bli­ka­ni­schen Glei­chung ist, das letz­tere eben aus­nahms­weise nicht absolut aus­fällt. Eigent­lich gibt es keinen Grund, dies zu dra­ma­ti­sie­ren, denn daran wird die fran­zö­si­sche Demo­kra­tie nicht von heute auf morgen unter­ge­hen. Frei­lich: sie wird sich anpas­sen müssen, wenn nicht gar neu erfin­den. Ob ihr das gelin­gen wird, ist eine offene Frage. Und die Aus­gangs­po­si­tion, soviel muss man den immer besorg­ten Stimmen aus den Medien ein­räu­men, ist keine einfache.

Aus­gangs­lage

In der Tat liegt eine selt­same, teil­weise gar sur­rea­lis­ti­sche Stim­mung über der fran­zö­si­schen Politik. Das hängt nicht nur an der Situa­tion, sondern auch den han­deln­den Personen.

Der Prä­si­dent. Fünf Jahre lang omni­prä­sent und hyper­ak­tiv, wirkt er dieser Tage seltsam abwe­send. Ange­schla­gen von den nicht opti­ma­len Wahl­er­geb­nis­sen? Es sähe ihm nicht ähnlich. Aber müde von fünf Jahren pau­sen­lo­ser Kri­sen­be­wäl­ti­gung, das auf jeden Fall. Man sieht ihm die Spuren des Dau­er­drucks im Gesicht an. Dass er erst einmal abwar­ten möchte, wie das Par­la­ment auf die ersten Gesetze, dar­un­ter die ange­sichts der Infla­tion von allen erwar­te­ten Kauf­kraft-För­de­rungs­maß­nah­men, reagie­ren wird, lässt sich nach­voll­zie­hen. Fakt ist, dass er keine klare Rich­tung oder kohä­ren­tes Pro­gramm vor­ge­ge­ben hat: weder wurde sie im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf for­mu­liert, noch klang sie jetzt in der Regie­rungs­er­klä­rung von Eli­sa­beth Borne durch.

Die Pre­mier­mi­nis­te­rin. Die lang­jäh­rige Staats­die­ne­rin mit sozi­al­li­be­ra­len Über­zeu­gun­gen, ist sich des undank­ba­ren Cha­rak­ters ihrer Aufgabe voll bewusst. Ob an ihr nagt, dass sie trotz unbe­strit­te­ner Kom­pe­tenz nur die zweite Wahl des Prä­si­den­ten war, lässt sie nicht erken­nen. Ihrer Auto­ri­tät ist aller­dings nicht unbe­dingt för­der­lich, dass Emma­nuel Macron sich zuvor eigent­lich schon auf die christ­de­mo­kra­ti­sche Bür­ger­meis­te­rin von Reims, Cathe­rine Vautrin, fest­ge­legt hatte, bevor ihm in seiner eigenen Koali­tion deut­lich gemacht wurde, ein dritter ein­deu­tig rechts ange­sie­del­ter Regie­rungs­chef sei zu viel des Guten. Inso­fern wird sie in den kom­men­den Wochen und Monaten gleich­zei­tig Ver­hand­lungs­ge­schick – das ihr von ehe­ma­li­gen Kon­tra­hen­ten in Unter­neh­men und Gewerk­schaf­ten unum­wun­den nach­ge­sagt wird – und Durch­set­zungs­ver­mö­gen an den Tag legen müssen. Immer wissend, dass sie jeder­zeit vom Prä­si­den­ten abbe­ru­fen werden kann.

Das Par­la­ment. Es setzt sich zusam­men aus einer Regie­rungs­par­tei, die das Ver­han­deln noch nicht gewohnt ist, und aus Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die dazu ver­dammt schei­nen, in einem ewigen Wahl­kampf­mo­dus zu ver­har­ren, in dem jeg­li­che Kom­pro­miss­be­reit­schaft sys­te­ma­tisch als Verrat an den Über­zeu­gun­gen der Basis gebrand­markt wird. In einer Situa­tion, in der keiner als erster Schwä­che zeigen und ein­kni­cken will, darf man sich auf viel gespielte Ent­rüs­tung und rebel­li­sche Posen vor den Kameras und Mikro­pho­nen gefasst machen.

Es sei denn, die eine oder andere Front brö­ckelt unter den mit der Zeit glaub­wür­di­ger wer­den­den Blo­ckade-Vor­wür­fen der Regie­rungs­par­tei (ver­stärkt vom Chor der Akteure aus der Zivil­ge­sell­schaft, die von einer Lähmung des Par­la­ments betrof­fen wären und ihrer Ent­täu­schung in den Medien Luft machen würden).

Möglich wäre das ins­be­son­dere bei Les Répu­bli­cains (62 Sitze), deren interne Spal­tung zwi­schen reak­tio­nä­ren Hard­li­nern und ver­nünf­ti­gen Kon­ser­va­ti­ven auf Dauer schwie­rig zu kaschie­ren sein wird. Zumal nach dem Rück­tritt der Par­tei­füh­rung eine pro­gram­ma­ti­sche Neu­aus­rich­tung unmit­tel­bar bevorsteht.

Auch die NUPES-Allianz ist weniger solide, als die wech­sel­sei­ti­gen Treue­schwüre glauben machen. Einigen der 23 grünen oder der 27 sozia­lis­ti­schen Abge­ord­ne­ten wird die aggres­sive Umklam­me­rung der France Inso­u­mise irgend­wann unan­ge­nehm werden. Ins­be­son­dere, wenn es um Europa geht, wo grund­sätz­li­che ideo­lo­gi­sche Stand­punkte frontal aufeinanderprallen.

Unter­schät­zen sollte man schließ­lich man auch nicht die tiefe Sehn­sucht nach insti­tu­tio­nel­ler Respek­ta­bi­li­tät inner­halb der 89 Sitze starken Frak­tion des Ras­sem­ble­ment Natio­nal. Wohl wissend, dass die kom­mende Legis­la­tur­pe­ri­ode ein echter Eig­nungs­test für ihre unver­hofft starke Frak­tion sein wird, hat ihr Marine Le Pen ein tadel­lo­ses Ver­hal­ten im Abge­ord­ne­ten­haus ange­ord­net und gibt sich selbst als ver­ant­wor­tungs­volle Ver­tre­te­rin eines wachsam-kon­struk­ti­ven Par­la­men­ta­ris­mus. Es ist bezeich­nend, dass sie den Par­tei­vor­sitz in Bälde abgeben wird, um sich ganz um die Frak­tion zu kümmern. Gut möglich, dass manche der anste­hen­den Geset­zes­vor­la­gen nur dank ihrer Stimmen ver­ab­schie­det werden wird.

Ange­sichts dieser noch nie dage­we­se­nen, beson­de­ren Kon­fi­gu­ra­tion sind Spe­ku­la­tio­nen aller Art Maku­la­tur. Die Dinge schei­nen gleich­zei­tig fest­ge­fah­ren und hoch­gra­dig labil. Stand heute, im Sommer 2022, gibt es im Grunde zwei Optio­nen für den neuen fran­zö­si­schen Parlamentarismus.

Ent­we­der die Pre­mier­mi­nis­te­rin und ihre Partei schaf­fen es, wie auch immer, einen funk­tio­nie­ren­den Modus Vivendi in der Assem­blée Natio­nale zu eta­blie­ren und für jedes Gesetz aufs Neue erfolg­reich um eine Mehr­heit zu werben. Ein solches Vor­ge­hen käme letzt­lich einem behut­sa­men Lern­pro­zess gleich, an dessen Ende Kom­pro­miss­be­reit­schaft und ‑fähig­keit ihr Stigma weit­ge­hend ver­lo­ren hätten.

Oder sie schei­tert an einer dau­er­haf­ten Blo­ckade und einer ermü­den­den Kako­pho­nie indi­gnier­ter gegen­sei­ti­ger Schuld­zu­wei­sun­gen. In diesem Fall würde es nicht lange dauern, bis der Prä­si­dent sich mit ernster Miene in den Abend­nach­rich­ten ans Volk wendet und mit großem Bedau­ern und staats­män­ni­schem Pathos die Auf­lö­sung des Par­la­ments und Neu­wah­len ankün­digt. So weit muss es nicht kommen, aber aus­zu­schlie­ßen ist es nicht.

Sys­tem­frage

Allen tages­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen unge­ach­tet ist die Wahl vom Juni ein Offen­ba­rungs­eid der Fünften Repu­blik. Nicht einmal die Hälfte der Wahl­be­rech­tig­ten trat den Urnen­gang an. In einer hoch­po­li­ti­sier­ten Gesell­schaft ist das ein beschä­men­des Zeugnis für Insti­tu­tio­nen und Akteure.

Die Erklä­run­gen für ein derart mas­si­ves Des­in­ter­esse der Bürger sind natür­lich viel­schich­tig. Sie reichen von prak­ti­schen Gründen (eine Brief­wahl exis­tiert nicht, sondern ledig­lich die umständ­li­che Bevoll­mäch­ti­gung eines Stell­ver­tre­ters) bis zu kon­junk­tu­rel­len Umstän­den (all­ge­meine Müdig­keit nach langen Wahl­kampf-Monaten und schönes Som­mer­wet­ter am Wahl­sonn­tag), aber sie greifen alle zu kurz, wenn sie nicht gleich­zei­tig die große Sys­tem­frage stellen.

Denn die von Charles de Gaulle vor sechzig Jahren per Hand­streich und Refe­ren­dum durch­ge­setzte Direkt­wahl des Prä­si­den­ten – eine Vor­ge­hens­weise, die er nach Aus­sa­gen selber „am Rande der Lega­li­tät“ sah – hat ein Regime hin­ter­las­sen, das die Ver­hal­tens­wei­sen sowohl der Poli­ti­ker als auch der Wähler nach­hal­tig kon­di­tio­niert hat.

Die Prä­si­dent­schafts­wahl hat die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung auf schmerz­hafte Weise von der pro­gram­ma­ti­schen Debatte auf einen Show­down cha­ris­ma­ti­scher Per­sön­lich­kei­ten redu­ziert. Sie hat alle Teil­neh­mer am poli­ti­schen Leben auf schrill-hys­te­ri­sche Kon­fron­ta­tion statt aus­glei­chen­der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit geeicht. Sie hat die Wäh­ler­schaft dazu erzogen, sich in irra­tio­na­ler Erwar­tung eines ein­zel­nen Heils­brin­gers von der Kom­ple­xi­tät der Insti­tu­tio­nen abzu­wen­den (ein großer Teil der Bürger hat völlig falsche Vor­stel­lun­gen von der Rolle und Funk­tion der Natio­nal­ver­samm­lung und ihrer Abge­ord­ne­ten). Sie hat ein Wahl­kampf-Mons­trum ins Leben gerufen, in dem Zuge­ständ­nisse oder Kom­pro­misse ein Zeichen der Schwä­che sind und die Wahl des Siegers aus­schließ­lich auf der Ableh­nung des ver­blie­be­nen Gegners beruht. Und sie zemen­tiert, trotz aller gegen­tei­li­ger Beteue­run­gen und Anstren­gun­gen, den poli­ti­schen und men­ta­len Zen­tra­lis­mus der Repu­blik, der die Gräben ver­tieft, statt sie einzuebnen.

Es ist falsch, und denk­faul, zu behaup­ten, dieses System ent­sprä­che der „Men­ta­li­tät“ und den Wün­schen der Fran­zo­sen. Die Fran­zo­sen als ewige Streit­hähne zu por­trä­tie­ren, als hitz­köp­fige Debat­tie­rer, denen an der per­ma­nen­ten Kon­fron­ta­tion (Streiks! Demos! Gelb­wes­ten!) mehr gelegen ist als an der kon­struk­ti­ven Dis­kus­sion, ist ein dümm­li­ches Abrut­schen in halt­lose völ­ker­psy­cho­lo­gi­sche Ste­reo­ty­pen. Die empi­ri­sche Rea­li­tät ist eine andere: in Brüssel und Straß­burg zeigen sich fran­zö­si­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete prag­ma­tisch offen für nicht-ideo­lo­gi­sche, über­par­tei­li­che Zusam­men­ar­beit. In der „Großen Natio­na­len Debatte“ von 2019und der dar­auf­hin ins Leben geru­fe­nen inno­va­ti­ven Bür­ger­ver­samm­lung zum Kli­ma­wan­del, sowie in zahl­lo­sen lokalen Initia­ti­ven zur aktiven Bür­ger­be­tei­li­gung zeich­net sich das Bild einer Nation ab, die nichts lieber wäre als eine kon­struk­tiv an ihrer Zukunft arbei­tende Gemeinschaft.

Sowohl das fran­zö­si­sche Prä­si­di­al­re­gime als auch das mit ihm ein­her­ge­gan­gene strenge Mehr­heits­wahl­recht hatten den Auftrag, der Insta­bi­li­tät des Par­la­men­ta­ris­mus der Vierten Repu­blik ein Ende zu berei­ten. In der Par­tei­en­land­schaft des aus­ge­hen­den zwan­zigs­ten Jahr­hun­derts ist ihnen das gelun­gen. Aber wie die aktu­elle Kon­stel­la­tion mehr als deut­lich belegt, sind sie den Bedürf­nis­sen des Landes und seiner Bürger nicht mehr angemessen.

Im Gegen­teil: sie sind zu kon­tra­pro­duk­ti­ven Brems­klöt­zen für die Gesell­schaft gewor­den. Die vier Wahl­sonn­tage des Jahres 2022 ent­hül­len eine aus­ge­laugte, ange­schla­gene, ver­un­si­cherte Repu­blik, die einen Neu­an­fang bitter nötig hätte. Aller­dings ist es müßig, auf eine massive Bewusst­wer­dung über die Schäd­lich­keit der Prä­si­dent­schafts­wahl zu hoffen. Jede Infra­ge­stel­lung dieses schein­ba­ren Höhe­punkts des demo­kra­ti­schen Lebens würde in weiten Kreisen auf bit­te­ren Wider­stand stoßen und als uner­träg­li­che Bevor­mun­dung durch eine abge­ho­bene Elite angeprangert.

Inso­fern bleibt als erster Bau­stein für die Wie­der­be­le­bung der Repu­blik die über­fäl­lige Ein­füh­rung des Pro­por­tio­nal­wahl­rechts. Um der zuneh­mend frag­men­tier­ten Wäh­ler­schaft eine gerech­tere Reprä­sen­tie­rung im Par­la­ment zu ermög­li­chen, hatte sie Emma­nuel Macron bereits vor der Wahl 2017 ange­kün­digt. Dass er die Reform unter wenig über­zeu­gen­den Vor­wän­den letzt­lich nicht durch­ge­führt hat, wurde ihm auch inner­halb seiner Bewe­gung als echter Fehler angekreidet.

In der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode hätte er sogar noch leich­tere Hand, sie durch­zu­set­zen, denn an ihr ist fast allen Par­teien gelegen. Kri­tik­punkte würden sich ledig­lich auf Details kon­zen­trie­ren, und kaum einer würde das Risiko ein­ge­hen, sie zu tor­pe­die­ren und als der­je­nige dazu­ste­hen, an dem das Projekt geschei­tert ist. Ange­sichts der aus­ge­spro­chen labilen aktu­el­len Kon­fi­gu­ra­tion würde auch der ewige Vorwurf der Insta­bi­li­tät nicht mehr verfangen.

Natür­lich macht manchen Angst, dass sich die extreme Rechte im Pro­por­tio­nal­wahl­recht noch ver­stär­ken würde. Und tat­säch­lich bindet sie heute unge­fähr ein Drittel des Wäh­ler­po­ten­ti­als. Ande­rer­seits würde ein neues Wahl­recht auch die Ver­hal­tens­wei­sen beein­flus­sen, Koali­tio­nen und Abspra­chen not­wen­dig machen, den Ton des Wahl­kampfs ändern, und, wer weiß, den Fran­zo­sen viel­leicht sogar in Erin­ne­rung rufen, dass die Par­la­ments­wahl eigent­lich die Prio­ri­tät ihrer Auf­merk­sam­keit haben sollte.

Aus­sich­ten

Bis zur Neu­erfin­dung der Fünften Repu­blik ist es noch weit hin. Die Moment­auf­nahme zeigt eine Kri­sen­si­tua­tion, die wie viele Krisen gleich­zei­tig Bedro­hun­gen und Chancen bereit­hält. Dra­ma­tisch ist sie noch nicht: sowohl der Prä­si­dent als auch die Volks­ver­tre­tung sind demo­kra­tisch gewählt, und es gibt keinen Grund, jetzt schon an der Fach­kom­pe­tenz der Regie­rung zu zweifeln.

Dennoch steht Eli­sa­beth Borne vor einer großen Her­aus­for­de­rung. Sie muss ein auf Ver­wei­ge­rungs­hal­tung pro­gram­mier­tes Par­la­ment hand­lungs­fä­hig machen. Und sie muss unter Beweis stellen, dass sich die Regie­rung den Fragen zuwen­det, die bei den Bürgern an obers­ter Stelle stehen. Dazu gehört in erster Linie die Abfe­de­rung des von vielen als uner­träg­lich emp­fun­de­nen Anstieg der Lebens­hal­tungs­kos­ten. Ein anschwel­len­des Gefühl des „Jetzt reicht’s!“ hat 2018 die Gelb­wes­ten auf die Straßen und Kreis­ver­kehre des Landes getrie­ben. Und dazu gehört auch die immer sicht­ba­rere Krise der iden­ti­täts­stif­ten­den öffent­li­chen Dienste in Kran­ken­häu­sern, Sekun­dar­schu­len, oder Polizei-Ein­hei­ten, die zu hoch­gra­dig unat­trak­ti­ven Arbeit­ge­bern her­ab­ge­sun­ken sind und die Schwie­rig­kei­ten haben ihrer Mission ange­mes­sen nach­zu­kom­men. Ihre Repa­ra­tion wird mehr als nur Geld kosten.

Die nächs­ten Monate werden, je nach Sicht­weise, span­nend oder beklem­mend zu ver­fol­gen sein. Gut möglich, dass die Pre­mier­mi­nis­te­rin in ihrer Rolle als Erzie­hungs­hilfe in par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tie positiv über­ra­schen wird. Dem Land wäre es zu wün­schen. Kurz­fris­tig im Sinne einer effek­ti­ven Hand­lungs­fä­hig­keit, und auf lange Sicht im Hin­blick auf eine Revi­ta­li­sie­rung einer erschöpf­ten Republik.

 

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