Macron: Ein Tech­no­krat lernt seine Lektion

Olivier Ortelpa /​ Flickr [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)]

Emma­nuel Macron meinte, er könne der fünften Repu­blik durch ein Turbo-Reform­pro­gramm zu neuer Verve ver­hel­fen. Doch zur Halb­zeit seiner Prä­si­dent­schaft zeigt sich: ohne Gesprä­che, Bera­tun­gen und Kom­pro­misse geht es nicht. Unser Autor Albrecht Sonntag über einen Tech­no­kra­ten, der seine Lektion gelernt hat und nun ganz viel reden will.

Das Nar­ra­tiv, mit dem Emma­nuel Macron vor zwei­ein­halb Jahren in den Elysée-Palast einzog, war unter­mau­ert von dem ambi­tiö­sen Anspruch, eine Antwort zu finden auf den Ver­trau­ens­ver­lust in die Hand­lungs- und Gestal­tungs­fä­hig­keit der libe­ra­len Demo­kra­tie.

Der spek­ta­ku­lärste Teil dieser Antwort bestand darin, die als lähmend und über­kom­men emp­fun­dene Recht-Links-Spal­tung des poli­ti­schen Spek­trums zu besei­ti­gen und einer ver­mu­te­ten liberal-pro­gres­si­ven, pro-euro­päi­schen Mehr­heit in der Mitte den Weg zur Macht zu ebnen.

Nach zahl­rei­chen Skan­da­len galt es zudem, den stark ange­kratz­ten Ruf der Volks­ver­tre­ter auf­zu­bes­sern, zunächst durch eine massive Erneue­rung des poli­ti­schen Per­so­nals, nach der Wahl durch stren­gere Selbst­re­gu­lie­rung. Mit dem „Gesetz zur Mora­li­sie­rung des poli­ti­schen Lebens“ beschnitt die Regie­rung Nepo­tis­mus und Ämter­häu­fung. Auch wurde mehr Trans­pa­renz in der Offen­le­gung von Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen und Inter­es­sen­kon­flik­ten geschaf­fen.

Auch in den nächs­ten zwei­ein­halb Jahren wird Frank­reich ein merk­wür­dig ver­letz­li­ches, fra­gi­les Land bleiben, in dem die Nerven per­ma­nent blank liegen.

Schließ­lich ging es darum, die als schwer­fäl­lig und langsam emp­fun­de­nen demo­kra­ti­schen Pro­zesse mit Hilfe eines ver­ti­ka­len, stark tech­no­kra­tisch ange­hauch­ten Durch­re­gie­rens zu beschleu­ni­gen; ein Vor­ha­ben, das die hyper­zen­tra­li­sier­ten Struk­tu­ren der Fünften Repu­blik ohnehin nahe­ge­leg­ten.

Die im Voraus ange­kün­digte Reform­wut, so die Annahme, werde durch den zu erwar­ten­den Output legi­ti­miert – ins­be­son­dere die Ver­min­de­rung der Arbeits­lo­sig­keit –, außer­dem würden die sta­bi­len Mehr­heits­ver­hält­nisse der Regie­rung genug Zeit geben, um die Früchte ihrer Arbeit zu ernten.

Portrait von Albrecht Sonntag

Albrecht Sonntag ist Pro­fes­sor für Euro­pa­stu­dien an der ESSCA Ecole de Manage­ment in Angers, Frank­reich.

Eine ris­kante Rech­nung, wie sich zeigte. So viel Gespür Emma­nuel Macron bei seinem Auf­stieg für die Befind­lich­kei­ten der Mitte der fran­zö­si­schen Gesell­schaft gezeigt hatte, so unvor­be­rei­tet traf ihn die Erup­tion der lang auf­ge­stau­ten Kauf­kraft-Frus­tra­tion der Gering­ver­die­nen­den.

Bür­ger­ver­samm­lung per Los­ver­fah­ren

Aus dem Popu­la­ri­täts­tief des ver­gan­ge­nen Gelb­wes­ten-Winters hat er sich zwar nicht zuletzt mit Hilfe der „Großen Natio­na­len Debatte“ her­aus­ge­ar­bei­tet – ange­sichts der gesell­schaft­li­chen Dau­er­krise sind die 33% an Zustim­mung, die er in aktu­el­len Umfra­gen erhält, gera­dezu ein beacht­li­ches Ergeb­nis. Dennoch ist Macron sich bewusst, dass er in der zweiten Halb­zeit seines Mandats nicht auf die­selbe Weise wei­ter­re­gie­ren kann wie zuvor.

Ent­spre­chend soll nun, im expli­zit so ange­kün­dig­ten „Zweiten Akt“ des Macron-Schau­spiels alles besser werden: in der Methode, in der Sache, und nicht zuletzt im Ton.

Was die Methode betrifft, wird ins­be­son­dere an der „Input“-Legitimierung geschraubt. Zum einen durch eine echte Inno­va­tion in der Geschichte der Fünften Repu­blik, die aus der großen Debatte her­vor­ge­gan­gene Ein­rich­tung einer ersten „Bür­ger­ver­samm­lung“. In der Con­ven­tion Citoy­enne pour le Climat sollen 150 durch Los­ver­fah­ren bestimmte Bürger zwi­schen Oktober und Januar darüber befin­den, wie die ange­streb­ten Kli­ma­ziele sozi­al­ver­träg­lich erreicht werden können.

Pseudo-par­ti­zi­pa­ti­ves Blend­werk? Immer­hin: der Prä­si­dent hat sich darauf fest­ge­legt, dass die erar­bei­te­ten Vor­schläge „ohne Filter“ dem Par­la­ment zur Ver­ab­schie­dung vor­ge­legt oder gar zum Objekt eines Refe­ren­dums werden.

Zum anderen soll neben dieser direk­ten Ein­bin­dung der Bürger auch wieder der Dialog mit den bisher hoch­mü­tig aus­ge­grenz­ten Sozi­al­part­nern und den lokalen und regio­na­len Kör­per­schaf­ten auf­ge­nom­men werden. „Zu-hö-ren!“ heißt die neue Maxime, hori­zon­tale Ent­schei­dungs­fin­dung ist ange­sagt. Laut Pre­mier­mi­nis­ter Edouard Phil­ippe soll nichts mehr „auf über­stürzte Weise“ durch­ge­paukt werden.

Auch der Tonfall soll sich ändern

Neben der Schwer­punkt­ver­la­ge­rung vom „Output“ zum „Input“  ver­schiebt sich auch der poli­ti­sche Schwer­punkt. Der wirt­schaft­lich-soziale „Umbau“ Frank­reichs ist zwar noch lange nicht beendet – die aller­größte Her­aus­for­de­rung steht mit der Ren­ten­re­form noch ins Haus – wird aber jetzt beglei­tet von dem Versuch, ver­lo­rene Glaub­wür­dig­keit in Sachen Umwelt­po­li­tik zurück­zu­ge­win­nen sowie einer heiklen, aber nicht unan­ge­brach­ten Grund­satz­de­batte zur Immi­gra­tion, in der „Huma­nis­mus und Stand­haf­tig­keit“ zusam­men­ge­führt werden sollen.

Das riecht natür­lich nach wahl­tak­ti­schen Erwä­gun­gen. Die Beto­nung des öko­lo­gi­schen Wandels zielt offen­sicht­lich darauf ab, sich mit den „linken Stand­bein“ der Répu­bli­que en Marche neu zu ver­söh­nen. Die ver­bit­terte Abdan­kung des popu­lä­ren Umwelt­mi­nis­ters Nicolas Hulot – mitten in einer Live-Radio­sen­dung – und der demons­tra­tive Par­tei­aus­tritt des ange­se­he­nen ex-Grünen Mat­t­hieu Orphe­lin haben dem Prä­si­den­ten klar auf­ge­zeigt, dass seine Politik von vielen Mit­strei­tern als zu „rechts­las­tig“ und in Umwelt­fra­gen als ambi­ti­ons­los befun­den wird. Auch hat ihm wohl der Ach­tungs­er­folg der fran­zö­si­schen Grünen mit 13,5% der Stimmen bei der Euro­pa­wahl im Mai zu denken gegeben.

Bei der Immi­gra­ti­ons-Debatte geht es offen­sicht­lich darum, dem Ras­sem­ble­ment Natio­nal und TV-Hass­pre­di­gern wie Eric Zemmour nicht die allei­nige Deu­tungs­ho­heit zu über­las­sen und allen Vor­wür­fen, die Kon­trolle zu ver­lie­ren, prä­ven­tiv zu ent­kräf­ten. Darauf zielt auch die plötz­li­che Strenge gegen­über den meh­re­ren Tausend Pseu­do­asyl­be­wer­bern aus Geor­gien oder Alba­nien ab, die sich in Frank­reich während der Bear­bei­tung ihres chan­cen­lo­sen Antrags kos­ten­los im Kran­ken­haus behan­deln lassen.

Was sich abge­se­hen von diesen metho­di­schen und the­ma­ti­schen Neu­aus­rich­tun­gen in der zweiten Halb­zeit noch ändern soll, ist der Tonfall. Emma­nuel Macron hat sein Mea Culpa gemacht und ver­si­chert, er werde sich nicht mehr zu Bemer­kun­gen hin­rei­ßen lassen, die von den Bürgern als ver­let­zend emp­fun­den werden können. Das darf man als ehr­li­che Selbst­kri­tik ver­ste­hen, indes: für die­je­ni­gen, die ihren bes­ser­wis­sen­den Prä­si­den­ten als arro­gan­ten Eli­ten­ver­tre­ter abge­hakt haben, dürfte das Gelöb­nis der Bes­se­rung zu spät kommen.

Trotz eines prä­ze­denz­lo­sen Reform­tem­pos und klei­ne­rer Ver­bal­aus­fälle, trotz Eisen­bah­ner­streik und Gelb­wes­ten hat Emma­nuel Macron die Legi­ti­mi­tät für sein „Trans­for­ma­ti­ons­pro­jekt“ zur Halb­zeit noch nicht ver­spielt. Das kann man als beacht­li­chen Erfolg werten.

Ren­ten­re­form pro­vo­ziert Protest

Dennoch droht auch in den kom­men­den zwei­ein­halb Jahren Legi­ti­ma­ti­ons­ver­lust. Da sind zum Bei­spiel die zahl­rei­chen Über­griffe einer erstaun­lich über­for­der­ten Polizei, die nur unzu­rei­chend auf­ge­ar­bei­tet werden und ein dif­fu­ses Gefühl staat­li­cher Willkür hin­ter­las­sen. Da ist der schmerz­hafte Nie­der­gang des hoch­gra­dig iden­ti­täts­stif­ten­den Gesund­heits­sys­tems, das an allen Ecken und Enden unter dem auf­er­leg­ten Spar­dik­tat ächzt. Da ist die Schul- und Abitur­re­form, die seit langem nötig war und das Poten­tial hat, lokale Ener­gien frei­zu­le­gen, die aber von einer zen­tra­lis­tisch-ega­li­tär sozia­li­sier­ten und skan­da­lös unter­be­zahl­ten Leh­rer­schaft kaum mit­ge­tra­gen wird.

Und über allem schwebt das Damo­kles­schwert der ange­dach­ten Ren­ten­re­form. Sie zielt darauf ab, das System zu retten, und wird doch von vielen als exis­ten­ti­elle Bedro­hung emp­fun­den. Die mitt­ler­weile unver­meid­li­chen Gerüchte und Ver­schwö­rungs­theo­rien in den sozia­len Netz­wer­ken werden ihren Teil dazu bei­tra­gen, die natio­nale Debatte zu ver­gif­ten.

Auch in den nächs­ten zwei­ein­halb Jahren wird Frank­reich ein merk­wür­dig ver­letz­li­ches, fra­gi­les Land bleiben, in dem die Nerven per­ma­nent blank liegen. Ein gesell­schaft­li­ches und kul­tu­rel­les Umfeld, in dem demo­kra­tisch gewählte Regie­rungs­chefs nor­ma­ler­weise vor Reform­zu­mu­tun­gen aller Art zurück­schre­cken. Man kann Emma­nuel Macron vieles nach­sa­gen, aber an Mut mangelt es ihm nicht.

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