Macron: Ein Tech­no­krat lernt seine Lektion

Emmanuel Macron meinte, er könne der fünften Republik durch ein Turbo-Reform­pro­gramm zu neuer Verve verhelfen. Doch zur Halbzeit seiner Präsi­dent­schaft zeigt sich: ohne Gespräche, Bera­tungen und Kompro­misse geht es nicht. Unser Autor Albrecht Sonntag über einen Tech­no­kraten, der seine Lektion gelernt hat und nun ganz viel reden will.

Das Narrativ, mit dem Emmanuel Macron vor zwei­ein­halb Jahren in den Elysée-Palast einzog, war unter­mauert von dem ambi­tiösen Anspruch, eine Antwort zu finden auf den Vertrau­ens­ver­lust in die Handlungs- und Gestal­tungs­fä­hig­keit der liberalen Demokratie.

Der spek­ta­ku­lärste Teil dieser Antwort bestand darin, die als lähmend und über­kommen empfun­dene Recht-Links-Spaltung des poli­ti­schen Spektrums zu besei­tigen und einer vermu­teten liberal-progres­siven, pro-euro­päi­schen Mehrheit in der Mitte den Weg zur Macht zu ebnen.

Nach zahl­rei­chen Skandalen galt es zudem, den stark ange­kratzten Ruf der Volks­ver­treter aufzu­bes­sern, zunächst durch eine massive Erneue­rung des poli­ti­schen Personals, nach der Wahl durch strengere Selbst­re­gu­lie­rung. Mit dem „Gesetz zur Mora­li­sie­rung des poli­ti­schen Lebens“ beschnitt die Regierung Nepo­tismus und Ämter­häu­fung. Auch wurde mehr Trans­pa­renz in der Offen­le­gung von Vermö­gens­ver­hält­nissen und Inter­es­sen­kon­flikten geschaffen.

Auch in den nächsten zwei­ein­halb Jahren wird Frank­reich ein merk­würdig verletz­li­ches, fragiles Land bleiben, in dem die Nerven permanent blank liegen. 

Schließ­lich ging es darum, die als schwer­fällig und langsam empfun­denen demo­kra­ti­schen Prozesse mit Hilfe eines verti­kalen, stark tech­no­kra­tisch ange­hauchten Durch­re­gie­rens zu beschleu­nigen; ein Vorhaben, das die hyper­zen­tra­li­sierten Struk­turen der Fünften Republik ohnehin nahegelegten.

Die im Voraus ange­kün­digte Reformwut, so die Annahme, werde durch den zu erwar­tenden Output legi­ti­miert – insbe­son­dere die Vermin­de­rung der Arbeits­lo­sig­keit –, außerdem würden die stabilen Mehr­heits­ver­hält­nisse der Regierung genug Zeit geben, um die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. 

Eine riskante Rechnung, wie sich zeigte. So viel Gespür Emmanuel Macron bei seinem Aufstieg für die Befind­lich­keiten der Mitte der fran­zö­si­schen Gesell­schaft gezeigt hatte, so unvor­be­reitet traf ihn die Eruption der lang aufge­stauten Kaufkraft-Frus­tra­tion der Gering­ver­die­nenden.

Bürger­ver­samm­lung per Losverfahren

Aus dem Popu­la­ri­täts­tief des vergan­genen Gelb­westen-Winters hat er sich zwar nicht zuletzt mit Hilfe der „Großen Natio­nalen Debatte“ heraus­ge­ar­beitet – ange­sichts der gesell­schaft­li­chen Dauer­krise sind die 33% an Zustim­mung, die er in aktuellen Umfragen erhält, geradezu ein beacht­li­ches Ergebnis. Dennoch ist Macron sich bewusst, dass er in der zweiten Halbzeit seines Mandats nicht auf dieselbe Weise weiter­re­gieren kann wie zuvor.

Entspre­chend soll nun, im explizit so ange­kün­digten „Zweiten Akt“ des Macron-Schau­spiels alles besser werden: in der Methode, in der Sache, und nicht zuletzt im Ton.

Was die Methode betrifft, wird insbe­son­dere an der „Input“-Legitimierung geschraubt. Zum einen durch eine echte Inno­va­tion in der Geschichte der Fünften Republik, die aus der großen Debatte hervor­ge­gan­gene Einrich­tung einer ersten „Bürger­ver­samm­lung“. In der „Conven­tion Citoyenne pour le Climat“ sollen 150 durch Losver­fahren bestimmte Bürger zwischen Oktober und Januar darüber befinden, wie die ange­strebten Klima­ziele sozi­al­ver­träg­lich erreicht werden können.

Pseudo-parti­zi­pa­tives Blendwerk? Immerhin: der Präsident hat sich darauf fest­ge­legt, dass die erar­bei­teten Vorschläge „ohne Filter“ dem Parlament zur Verab­schie­dung vorgelegt oder gar zum Objekt eines Refe­ren­dums werden.

Zum anderen soll neben dieser direkten Einbin­dung der Bürger auch wieder der Dialog mit den bisher hochmütig ausge­grenzten Sozi­al­part­nern und den lokalen und regio­nalen Körper­schaften aufge­nommen werden. „Zu-hö-ren!“ heißt die neue Maxime, hori­zon­tale Entschei­dungs­fin­dung ist angesagt. Laut Premier­mi­nister Edouard Philippe soll nichts mehr „auf über­stürzte Weise“ durch­ge­paukt werden.

Auch der Tonfall soll sich ändern

Neben der Schwer­punkt­ver­la­ge­rung vom „Output“ zum „Input“  verschiebt sich auch der poli­ti­sche Schwer­punkt. Der wirt­schaft­lich-soziale „Umbau“ Frank­reichs ist zwar noch lange nicht beendet – die aller­größte Heraus­for­de­rung steht mit der Renten­re­form noch ins Haus – wird aber jetzt begleitet von dem Versuch, verlorene Glaub­wür­dig­keit in Sachen Umwelt­po­litik zurück­zu­ge­winnen sowie einer heiklen, aber nicht unan­ge­brachten Grund­satz­de­batte zur Immi­gra­tion, in der „Huma­nismus und Stand­haf­tig­keit“ zusam­men­ge­führt werden sollen.

Das riecht natürlich nach wahl­tak­ti­schen Erwä­gungen. Die Betonung des ökolo­gi­schen Wandels zielt offen­sicht­lich darauf ab, sich mit den „linken Standbein“ der Répu­blique en Marche neu zu versöhnen. Die verbit­terte Abdankung des populären Umwelt­mi­nis­ters Nicolas Hulot – mitten in einer Live-Radio­sen­dung – und der demons­tra­tive Partei­aus­tritt des ange­se­henen ex-Grünen Matthieu Orphelin haben dem Präsi­denten klar aufge­zeigt, dass seine Politik von vielen Mitstrei­tern als zu „rechts­lastig“ und in Umwelt­fragen als ambi­ti­onslos befunden wird. Auch hat ihm wohl der Achtungs­er­folg der fran­zö­si­schen Grünen mit 13,5% der Stimmen bei der Euro­pa­wahl im Mai zu denken gegeben.

Bei der Immi­gra­tions-Debatte geht es offen­sicht­lich darum, dem Rassem­blement National und TV-Hass­pre­di­gern wie Eric Zemmour nicht die alleinige Deutungs­ho­heit zu über­lassen und allen Vorwürfen, die Kontrolle zu verlieren, präventiv zu entkräften. Darauf zielt auch die plötz­liche Strenge gegenüber den mehreren Tausend Pseu­do­asyl­be­wer­bern aus Georgien oder Albanien ab, die sich in Frank­reich während der Bear­bei­tung ihres chan­cen­losen Antrags kostenlos im Kran­ken­haus behandeln lassen.

Was sich abgesehen von diesen metho­di­schen und thema­ti­schen Neuaus­rich­tungen in der zweiten Halbzeit noch ändern soll, ist der Tonfall. Emmanuel Macron hat sein Mea Culpa gemacht und versi­chert, er werde sich nicht mehr zu Bemer­kungen hinreißen lassen, die von den Bürgern als verlet­zend empfunden werden können. Das darf man als ehrliche Selbst­kritik verstehen, indes: für dieje­nigen, die ihren besser­wis­senden Präsi­denten als arro­ganten Eliten­ver­treter abgehakt haben, dürfte das Gelöbnis der Besserung zu spät kommen.

Trotz eines präze­denz­losen Reform­tempos und kleinerer Verbal­aus­fälle, trotz Eisen­bah­ner­streik und Gelb­westen hat Emmanuel Macron die Legi­ti­mität für sein „Trans­for­ma­ti­ons­pro­jekt“ zur Halbzeit noch nicht verspielt. Das kann man als beacht­li­chen Erfolg werten.

Renten­re­form provo­ziert Protest

Dennoch droht auch in den kommenden zwei­ein­halb Jahren Legi­ti­ma­ti­ons­ver­lust. Da sind zum Beispiel die zahl­rei­chen Über­griffe einer erstaun­lich über­for­derten Polizei, die nur unzu­rei­chend aufge­ar­beitet werden und ein diffuses Gefühl staat­li­cher Willkür hinter­lassen. Da ist der schmerz­hafte Nieder­gang des hoch­gradig iden­ti­täts­stif­tenden Gesund­heits­sys­tems, das an allen Ecken und Enden unter dem aufer­legten Spar­diktat ächzt. Da ist die Schul- und Abitur­re­form, die seit langem nötig war und das Potential hat, lokale Energien frei­zu­legen, die aber von einer zentra­lis­tisch-egalitär sozia­li­sierten und skandalös unter­be­zahlten Lehrer­schaft kaum mitge­tragen wird.

Und über allem schwebt das Damo­kles­schwert der ange­dachten Renten­re­form. Sie zielt darauf ab, das System zu retten, und wird doch von vielen als exis­ten­ti­elle Bedrohung empfunden. Die mitt­ler­weile unver­meid­li­chen Gerüchte und Verschwö­rungs­theo­rien in den sozialen Netz­werken werden ihren Teil dazu beitragen, die nationale Debatte zu vergiften.

Auch in den nächsten zwei­ein­halb Jahren wird Frank­reich ein merk­würdig verletz­li­ches, fragiles Land bleiben, in dem die Nerven permanent blank liegen. Ein gesell­schaft­li­ches und kultu­relles Umfeld, in dem demo­kra­tisch gewählte Regie­rungs­chefs norma­ler­weise vor Reform­zu­mu­tungen aller Art zurück­schre­cken. Man kann Emmanuel Macron vieles nachsagen, aber an Mut mangelt es ihm nicht.