Wie wir Klima­schutz, Demo­kratie und Markt­wirt­schaft unter einen Hut bekommen

Shut­ter­stock /​ MikeDotta

Ein Teil der Klima­be­we­gung vertritt einen Öko-Puri­ta­nismus, der Verzicht zur Tugend erhebt: Du sollst nicht fliegen, kein privates Auto besitzen, kein Fleisch essen, deinen Konsum einschränken. So richtig der Appell an die persön­liche Verant­wor­tung ist, so weltfremd ist die Vorstel­lung, der Klima­wandel ließe sich durch die Abkehr von der Konsum­ge­sell­schaft aufhalten. Die Welt­wirt­schaft wird weiter wachsen; die große Mehrheit der Welt­be­völ­ke­rung will Anschluss an ein modernes, komfor­ta­bles Leben finden. Es kommt darauf an, wirt­schaft­li­chen Wohlstand und Natur­ver­brauch zu entkop­peln und die ökolo­gi­sche Wende zu einem wirt­schaft­li­chen Erfolgs­mo­dell zu machen. Die grüne indus­tri­elle Revo­lu­tion hat schon begonnen. Damit sie sich durch­setzt, muss die Politik die Weichen für eine ökolo­gi­sche Markt­wirt­schaft stellen.

Die Ausein­an­der­set­zung um den Klima­wandel ist in eine neue Phase getreten. Hundert­tau­sende junger Leute sind Vorreiter einer neuen „Klima-APO“ (Außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­tion). Die Jungen ziehen die Alten nach. Klima­schutz war schon bei der jüngsten Euro­pa­wahl ein ausschlag­ge­bender Faktor. Er hat das Zeug, die poli­ti­sche Land­schaft nicht nur in Deutsch­land umzu­pflügen. Der Druck zum Handeln wächst nicht nur aus ökolo­gi­schen Gründen: Wenn die Kluft zwischen klima­po­li­ti­scher Ungeduld der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung und klima­po­li­ti­scher Trägheit von Politik und Wirt­schaft wächst, kann daraus ruck, zuck eine Legi­ti­ma­ti­ons­krise von Markt­wirt­schaft und liberaler Demo­kratie werden. Wer beide zukunfts­fest machen will, muss sich der ökolo­gi­schen Heraus­for­de­rung stellen.

Zugleich birgt die Ausein­an­der­set­zung um die Klima­frage den Keim eines Kultur­kampfs. Je deut­li­cher die Gefähr­dung unserer ökolo­gi­schen Lebens­grund­lagen zutage tritt, desto lauter ertönt der Ruf „Du musst Dein Leben ändern!“ Das Zeitalter des „immer höher, schneller, weiter“ gehe dem Ende zu, Selbst­be­gren­zung sei das neue Gebot. Für die Verfechter eines neuen Öko-Puri­ta­nismus resul­tiert der Klima­wandel aus der Lebens­weise jener wohl­ha­benden Milliarde Erden­bürger, die alle Segnungen der Moderne ohne Rücksicht auf die Folgen genießen. Die Freude am Fahren, der Flug­ur­laub, die große Wohnung, die perma­nente Online-Kommu­ni­ka­tion, die jährlich wech­selnden Moden, die jahres­zeit-unab­hän­gige Verfüg­bar­keit von Lebens­mit­teln aus der ganzen Welt und der hohe Fleisch­konsum gelten als ökolo­gi­sche Sünden­fälle. Unser Streben nach „immer mehr“ ruiniere den Planeten. „Tuet Buße und kehrt um!“ ist deshalb der neue kate­go­ri­sche Imperativ.

Richtig ist: die indus­tri­elle Moderne mit ihrem Credo extro­ver­tierter Selbst­ver­wirk­li­chung basiert bislang auf der scheinbar unbe­grenzten Verfüg­bar­keit fossiler Energien. Sie waren der Treib­stoff einer unge­heuren Stei­ge­rung von Produk­tion und Konsum und einer immer weiter ausgrei­fenden Mobilität. Jetzt, da sich erweist, dass die Verbren­nung von Kohle, Öl und Gas das Erdklima aus den Fugen hebt, gerät auch der Hedo­nismus der Moderne unter Kritik. Eine Freiheit, die auf Kosten anderer ausgelebt wird, wird zum bloßen Egoismus. Sie zerstört die Freiheit künftiger Genera­tionen, in einer halbwegs intakten Umwelt zu leben. Statt die Grenzen des Möglichen ständig auszu­weiten, sollen wir uns jetzt in Selbst­be­gren­zung üben. Die Ethik der Restrik­tion gebietet Demut, Entschleu­ni­gung, Sein statt Haben.

Wider die Priva­ti­sie­rung der Klimafrage

Die bisherige Wirkung all dieser Bußpre­digten ist aller­dings sehr über­schaubar. Es gibt zwar neuer­dings vegane Burger im Discounter; unter den Jungen und Gebil­deten geht der Fleisch­konsum ebenso zurück wie der Drang zum eigenen Auto. Zugleich steigen die Zulas­sungs­zahlen für SUVs ebenso wie der Strom­ver­brauch der digitalen Kommu­ni­ka­tion, und von einem Einbruch der Touris­mus­branche ist nichts bekannt. Die Zahl derje­nigen, die ihre persön­liche CO2-Bilanz radikal gesenkt haben, fällt kaum ins Gewicht. Das liegt nicht nur an der Macht alter Gewohn­heiten und an indi­vi­du­eller Bequem­lich­keit. Unsere persön­liche Klima­bi­lanz hängt stark von Struk­turen ab, die sich indi­vi­duell nur sehr bedingt verändern lassen: von der Art der Ener­gie­er­zeu­gung, den Gebäuden, in denen wir wohnen, den verfüg­baren Alter­na­tiven zum Automobil und den Berufen, in denen wir tätig sind.

Nehmen wir den Flug­ver­kehr als Beispiel: Es zählt wohl nicht zu den unver­äu­ßer­li­chen Menschen­rechten, mal eben zum Einkaufen nach London oder zum Wochen­end­ur­laub nach Mallorca zu düsen. Aber derlei Eskapaden sind nur ein Bruchteil des rasch wach­senden globalen Flug­ver­kehrs. Das Fliegen ist Bestand­teil einer welt­um­span­nenden Wirt­schaft und einer zuneh­menden Globa­li­sie­rung aller Lebens­ver­hält­nisse. Familien sind über Länder und Konti­nente zerstreut, junge Leute studieren im Ausland, Wissen­schaft, Kultur und Sport sind inter­na­tional. Politik kommt ohne Flug­reisen nicht aus, die persön­liche Begegnung mit Menschen ist durch keine digitale Kommu­ni­ka­tion ersetzbar. Auch die Prot­ago­nisten der „globalen Zivil­ge­sell­schaft“ gehören zu den Viel­flie­gern, sie treffen sich auf inter­na­tio­nalen Konfe­renzen und koope­rieren mit Part­ne­rinnen rund um den Globus. Je mehr Menschen weltweit in die Mittel­schicht aufsteigen, desto stärker wächst der Flug­ver­kehr. China hat inzwi­schen die Bundes­re­pu­blik als „Reise­welt­meister“ im Flug­tou­rismus überholt. In einer solchen Welt den Verzicht auf Flug­reisen zu einem Gebot ökolo­gi­scher Tugend zu machen, ist schlicht weltfremd.

Wer die schäd­li­chen Klima­folgen des Flug­ver­kehrs redu­zieren will, muss die Weichen für klima­neu­trales Fliegen stellen. Die Lösung liegt in Inno­va­tion, nicht in der Abkehr von der Moderne. Synthe­ti­scher Wasser­stoff statt Kerosin, Algen­treib­stoffe, Elek­tro­an­trieb im Boden­ver­kehr, leichte und dennoch robuste Mate­ria­lien sind längst in der Entwick­lung. Die Einbe­zie­hung des Flug­ver­kehrs in den CO2-Emis­si­ons­handel würde mehr helfen als alle Verzichts­pre­digten, ebenso der Ausbau eines attrak­tiven, schnellen Bahn-Netzes in Europa.

Nicht zuletzt lebt auch in einer reichen Gesell­schaft wie der Bundes­re­pu­blik die Mehrheit keines­wegs im Überfluss, sondern kommt gerade so über die Runden. Der Aufruf, „wir“ müssten uns einschränken, kommt in der Regel aus den höheren Etagen der Gesell­schaft. Von einer Massen­be­we­gung der Besser­ver­die­nenden für Gehalts­sen­kungen und höhere Steuern hat man aber bislang nichts gehört.

Damit wir uns recht verstehen: Es gibt keine Freiheit ohne persön­liche Verant­wor­tung. Es ist gut und richtig, mit Rad oder Bahn zu fahren und keine Produkte zu kaufen, für die Menschen geschunden werden oder Tiere leiden. Jedem steht es frei, das „gute Leben“ in einem Mehr an freier Zeit und sozialen Bezie­hungen statt in einer Stei­ge­rung von Einkommen und Konsum zu suchen. Aber ein nüch­terner Blick auf die Größe der ökolo­gi­schen Heraus­for­de­rung zeigt, dass sie mit dem Appell zur Genüg­sam­keit nicht zu lösen ist. Ohne eine grüne indus­tri­elle Revo­lu­tion werden wir den Wettlauf mit dem Klima­wandel nicht gewinnen. Ihr Kern besteht in einer Entkopp­lung von Wohl­stands­pro­duk­tion und Natur­ver­brauch. Das ist ambi­tio­niert, aber machbar.

Die auto­ri­täre Versu­chung der Ökologie

Wenn der Appell zum Verzicht auf taube Ohren stößt, liegt der Ruf nach Verboten nahe. Sie schränken die Freiheit des Einzelnen ein, um das Leben der nach­rü­ckenden Genera­tionen zu schützen. Diese Logik der Restrik­tion erscheint moralisch unan­greifbar und in der Sache zwingend. Was zählt schon die Bequem­lich­keit des Einzelnen, was zählen „Luxus­be­dürf­nisse“ wie Urlaubs­reisen, geräumige Wohnungen, hoch­ge­züch­tete Autos ange­sichts der drohenden Klima­ka­ta­strophe? Wäre nicht sogar eine spürbare Absenkung des Wohl­fahrts­ni­veaus in Kauf zu nehmen, wenn damit eine wachsende Insta­bi­lität des Ökosys­tems verhin­dert werden kann? Der Ruf nach Einschrän­kung und Verzicht ist dennoch die falsche Antwort auf Klima­wandel und Arten­sterben. Ökolo­gisch springt sie zu kurz, gesell­schaft­lich mündet sie in eine scharfe Pola­ri­sie­rung, politisch führt sie auf die schiefe Ebene eines Auto­ri­ta­rismus im Namen der Weltrettung.

Der Philosoph Peter Sloter­dijk hat den neuen Kultur­kampf bereits vor Jahren vorausgesehen:

„Die expres­sions- und emis­si­ons­feind­liche Ethik der Zukunft zielt gera­de­wegs auf die Umkehrung der bishe­rigen Zivi­li­sa­ti­ons­rich­tung. Sie verlangt Vermin­de­rung, wo bisher Vermeh­rung auf dem Plan stand, sie fordert Mini­mie­rung, wo bisher Maxi­mie­rung galt, sie will Zurück­hal­tung, wo bisher Explosion erlaubt war, sie verordnet Spar­sam­keit, wo bisher Verschwen­dung als höchster Reiz empfunden wurde, sie mahnt die Selbst­be­schrän­kung an, wo bisher die Selbst­frei­set­zung gefeiert wurde. Denkt man diese Umschwünge zu Ende, so gelangt man im Zuge der meteo­ro­lo­gi­schen Refor­ma­tion zu einer Art von ökolo­gi­schem Calvinismus.“ 

Die Erbit­te­rung, mit der um Geschwin­dig­keits­be­gren­zung und Fahr­ver­bote gestritten wird, ist der Vorschein dieses neuen Kultur­kampfs zwischen den Anhängern einer moralisch aufge­la­denen Politik der Restrik­tion und jenen, die diese Politik als Angriff auf ihre Lebens­form empfinden. Die einen berufen sich auf Klima­schutz als zwin­gendes Gebot, die anderen sehen eine Verschwö­rung von grünen Auto­geg­nern, die keine Ahnung vom realen Leben haben. Dieser Konflikt hat eine soziale Schlag­seite, weil es insbe­son­dere die privi­le­gierten Kinder der Wohl­stands­ge­sell­schaft sind, die eine „Wende zum weniger“ propa­gieren. Wenn dann heraus­kommt, dass die vehe­men­testen Befür­worter von Fahr­ver­boten für Diesel­autos zur Klasse der Viel­flieger gehören, ist das ein gefun­denes Fressen für alle Grünen-Hasser und Vertei­diger des Status quo. Die Priva­ti­sie­rung der Klima­frage frisst ihre Kinder.

Klima­wandel und Demokratie

Die Kritik an der Lang­sam­keit der Demo­kratie mit ihren ewigen Kompro­missen hat eine lange Tradition. Es ist kein Zufall, dass promi­nente Umwelt­schützer wie der Norweger Jorgen Randers mit dem chine­si­schen Modell sympa­thi­sieren. Wenn man Ökologie in erster Linie als Einschrän­kung von Produk­tion und Konsum versteht, ist das konse­quent. Auto­ri­täre Regime sind dann eher in der Lage, die notwen­digen Verzichts­leis­tungen durch­zu­setzen. Demo­kratie wird zum Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können; Freiheit schnurrt auf die Einsicht in die ökolo­gi­sche Notwen­dig­keit zusammen. Gegen die auto­ri­täre Versu­chung der Ökologie zu argu­men­tieren bedeutet nicht, die ökolo­gi­sche Krise zu verharm­losen. Wenn die Erder­wär­mung außer Kontrolle gerät und die Meere kippen, wird das große Verwer­fungen nach sich ziehen, von wirt­schaft­li­chen Einbrü­chen bis zu welt­weiten Wande­rungs­be­we­gungen. Insofern gefährdet die Umwelt­krise auch die Demo­kratie. Wir müssen deshalb alles tun, um die ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Indus­trie­ge­sell­schaft voran­zu­treiben, um zu verhin­dern, dass die Klima­krise die liberale Demo­kratie zerstört.

Die Anhänger einer restrik­tiven Umwelt­po­litik berufen sich gern auf die Maxime „Mit dem Klima lässt sich nicht verhan­deln.“ Darin liegt eine anti-poli­ti­sche, wenn nicht anti-demo­kra­ti­sche Berufung auf ökolo­gi­sche Sach­zwänge, die über der Politik stehen. In der Konse­quenz schrumpft Politik dann auf die Umsetzung von Vorgaben, die aus den Progno­se­mo­dellen der Klima­for­schung abge­leitet werden, um die Erder­wär­mung unter zwei Grad zu halten. „Die Wissen­schaft“ gibt die Ziele und das Tempo vor, die Politik kann allen­falls noch die Wege festlegen, auf denen die jähr­li­chen CO2-Reduk­ti­ons­ziele erreicht werden sollen. Aber keine Regierung der Welt (nicht einmal eine auto­ri­täre Macht) kann Klima­ziele ohne Rücksicht auf wirt­schaft­liche, soziale und regionale Belange umsetzen. Auch die Umwelt­po­litik steht nicht über dem poli­ti­schen Prinzip des Abwägens zwischen unter­schied­li­chen Zielen und wider­strei­tenden Inter­essen. Außerdem führt jede isolierte Betrach­tung einzelner volks­wirt­schaft­li­cher Sektoren ebenso in die Irre wie eine national begrenzte Sichtweise.

Zuge­spitzt formu­liert ist es für das Erdklima irrele­vant, ob das letzte Kohle­kraft­werk in Deutsch­land im Jahr 2038 oder 2035 abge­schaltet wird. Viel wichtiger ist, dass die Ener­gie­wende zu einem Erfolgs­mo­dell wird, das inter­na­tio­nale Anzie­hungs­kraft entwi­ckelt. Dazu gehört, dass sie von einem Großteil der Bevöl­ke­rung getragen wird, statt die Gesell­schaft zu spalten. Dazu gehört auch, dass der Umstieg auf ein klima­freund­li­ches Ener­gie­system wirt­schaft­lich erfolg­reich ist, also Wett­be­werbs­fä­hig­keit, Beschäf­ti­gung und Einkommen stärkt. Nur dann wird sie zum Pilot­pro­jekt für andere Nationen, bei denen Wachstum und Wohlstand nach wie vor einen hohen Stel­len­wert haben.

Null­wachstum oder grüne indus­tri­elle Revolution?

Frei­wil­liger oder erzwun­gener Verzicht auf dieses und jenes wird den Klima­wandel allen­falls verlang­samen, aber nicht stoppen. Das gilt erst recht mit Blick auf die Milli­arden Menschen auf unserem Planeten, die nichts sehn­li­cher wollen als den Anschluss an ein modernes Leben: gut ausge­stat­tete Wohnungen, Bildung und profes­sio­nelle Gesund­heits­ver­sor­gung, die Möglich­keit zu reisen, eine reich­hal­tige Ernährung. Für die große Mehrheit der Welt­be­völ­ke­rung ist „Null­wachstum“ keine Alter­na­tive. Für sie ist die Stei­ge­rung der Wirt­schafts­leis­tung (vulgo Wachstum) nach wie vor der Hebel für höhere Einkommen, bessere Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung und mehr mate­ri­ellen Komfort.

Bei Lichte besehen gilt das auch für die wohl­ha­benden Länder des globalen Nordens. In einer stagnie­renden oder gar schrump­fenden Ökonomie sinken auch die Inves­ti­tionen und damit das Inno­va­ti­ons­tempo. Gerade weil die Zeit ange­sichts des Klima­wandel drängt, brauchen wir umgekehrt ein höheres Tempo bei der Umstel­lung auf erneu­er­bare Energien, umwelt­freund­liche Land­wirt­schaft und klima­neu­trale Mobilität. Die ökolo­gi­sche Erneue­rung der Industrie, unserer Städte und der öffent­li­chen Infra­struktur erfordert steigende Inves­ti­tionen in alter­na­tive Ener­gie­sys­teme und neue Produk­ti­ons­an­lagen, in den Ausbau des öffent­li­chen Verkehrs und die ökolo­gi­sche Moder­ni­sie­rung des Gebäu­de­be­stands. Wenn wir es richtig anstellen, entsteht daraus eine neue ökono­mi­sche Dynamik, eine lange Welle umwelt­freund­li­chen Wachstums der Weltwirtschaft.

Nüchtern betrachtet geht es ohnehin nicht um die Frage, ob die Welt­wirt­schaft weiterhin wächst. Ange­sichts einer auf zehn Milli­arden anwach­senden Welt­be­völ­ke­rung, der fort­schrei­tenden Indus­tria­li­sie­rung der Länder des Südens und des anhal­tenden Wachstums der Städte lautet die alles entschei­dende Frage, ob es gelingt, Wert­schöp­fung und Umwelt­be­las­tung zu entkop­peln. Bei einer jähr­li­chen Wachs­tums­rate von drei Prozent wird sich die globale Wirt­schafts­leis­tung in den kommenden 20 Jahren in etwa verdop­peln. Im gleichen Zeitraum müssen die Treib­haus­emis­sionen drama­tisch sinken, um den Tempe­ra­tur­an­stieg im Zaum zu halten. Das erfordert nichts weniger als eine grüne indus­tri­elle Revo­lu­tion mit einer ähnlich durch­schla­genden Wirkung wie die Erfindung der Dampf­ma­schine, die Elek­tri­fi­zie­rung oder der Siegeszug des Auto­mo­bils. Im Kern geht es um eine dreifache Trans­for­ma­tion der alten Indus­trie­ge­sell­schaft: erstens von fossilen Ener­gie­quellen zu erneu­er­baren Energien, zweitens um eine konti­nu­ier­liche Stei­ge­rung der Ressour­cen­ef­fi­zienz (aus weniger Rohstoffen und Energie mehr Wohlstand erzeugen) und drittens um den Übergang zu einer modernen Kreis­lauf­wirt­schaft, in der jeder Reststoff wieder in die biolo­gi­sche oder indus­tri­elle Produk­tion zurück­ge­führt wird.

Deutsch­land besitzt – wie andere euro­päi­sche Länder – alle Voraus­set­zungen, um eine führende Rolle bei der ökolo­gi­schen Erneue­rung der Indus­trie­ge­sell­schaft zu spielen. Statt lähmende Panik zu verbreiten, sollten wir Klima­schutz als Geschichte eines großen Aufbruchs erzählen, als neues Wirt­schafts­wunder in grün.

Öko-liberale Ordnungs­po­litik

Wer Freiheit und Ökologie in Einklang bringen will, muss vor allem auf Inno­va­tion setzen und den Wett­be­werb um die besten  Lösungen fördern. Auch eine liberale Ordnungs­po­litik kommt nicht ohne Grenz­werte und Verbote aus. Aber sie sind nicht der Königsweg für die Lösung der ökolo­gi­schen Frage. Ziel­füh­render ist die Einbe­zie­hung ökolo­gi­scher Kosten in die Preis­bil­dung. Markt­wirt­schaft funk­tio­niert nur, wenn die Preise die ökolo­gi­sche Wahrheit sagen. Eine ökolo­gi­sche Steu­er­re­form, die Treib­hausgas-Emis­sionen und den Verbrauch knapper natür­li­cher Ressourcen schritt­weise verteuert, hätte einen weitaus größeren Effekt als immer neue Gebote und Verbote. Die Mehr­be­las­tungen, die durch Umwelt­steuern entstehen, können in Form eines pauschalen Öko-Bonus an alle Bürge­rinnen und Bürger zurück­er­stattet werden. Ein solcher Pro-Kopf-Betrag hätte sogar einen sozialen Umver­tei­lungs­ef­fekt, weil die Gering­ver­die­nenden in der Regel einen gerin­geren CO2-Fußab­druck aufweisen als die Wohlhabenden.

Die alte Frage „wieviel Staat braucht der Markt?“ stellt sich ange­sichts der Geschwin­dig­keit und Tragweite des Klima­wan­dels neu. Es geht um nicht weniger als um einen funda­men­talen Umbau der Indus­trie­ge­sell­schaft innerhalb weniger Jahr­zehnte. Eine solche Heraus­for­de­rung, vergleichbar allen­falls mit dem Wieder­aufbau des zerstörten Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, erfordert eine unvor­ein­ge­nom­mene Diskus­sion über Stra­te­gien und Instru­mente. Aus einer markt­wirt­schaft­li­chen Perspek­tive ist der Dreh- und Angel­punkt einer Wende zur Nach­hal­tig­keit die Einbe­zie­hung ökolo­gi­scher Kosten in die Preis­bil­dung. Nur dann können Märkte ihre Inno­va­tions- und Allo­ka­ti­ons­funk­tion auch im Hinblick auf den Schutz unserer natür­li­chen Lebens­grund­lagen erfüllen.

Der Weg über einen sukzessiv anstei­genden CO2-Preis ist der kosten­güns­tigste Weg zum Klima­schutz – er setzt die Maßnahmen zur Senkung von Kohlen­di­oxid-Emis­sionen frei, bei denen das güns­tigste Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt werden kann. Der zweite große Vorteil gegenüber einer staat­li­chen Detail-Steuerung von Produk­tion und Konsum liegt darin, dass sie die Eigen­in­itia­tive von Unter­nehmen und Verbrau­chern in eine nach­hal­tige Richtung lenkt, ohne ihnen Vorschriften zu machen, was genau sie zu tun oder zu lassen haben. Der CO2-Preis ist eine Infor­ma­tion, was im Interesse eines stabilen Erdklimas zu unter­lassen ist. Zugleich liefert er Anreize für umwelt­freund­liche Inves­ti­tionen und Kauf­ent­schei­dungen auf Seiten der Produ­zenten und Konsumenten.

Er ist aber keine eier­le­gende Woll­milchsau, die alle andere regu­la­tiven und struk­tur­po­li­ti­schen Maßnahmen ersetzt. Das gilt umso mehr, als ein adäquater CO2-Preis, der die Kosten des Klima­wan­dels abbildet, in Größen­ord­nungen liegt, die aus wirt­schaft­li­chen und sozialen Gründen nur sukzes­sive erreicht werden können. Klima­öko­nomen kommen auf lenkungs­wirk­same Einstiegs­preise von rund 60 Euro/​Tonne, die bis auf deutlich drei­stel­lige Beträge ansteigen. In Schweden, das bereits Anfang der 1990er-Jahre eine nationale CO2-Steuer einführte, liegt der Preis gegen­wärtig bei 115 Euro/​Tonne. Er gilt für wirt­schaft­liche Akti­vi­täten, die nicht vom euro­päi­schen CO2-Emis­si­ons­handel erfasst werden. Im inter­na­tio­nalen Wett­be­werb stehende Unter­nehmen zahlen geringere Sätze.

Staat und Markt

Jede staat­liche Inves­ti­tions- und Konsum­len­kung unter­liegt dem Dilemma unvoll­stän­diger Infor­ma­tion – niemals über­bli­cken Politik und Verwal­tung die Vielzahl möglicher Wirkungen und Neben­wir­kungen, und niemals wissen sie mit Sicher­heit, was mit Blick auf künftige Entwick­lungen die „richtige“ Maßnahme für die Lösung bestimmter Umwelt­pro­bleme ist. Deshalb unter­liegt auch jede staat­liche Indus­trie­po­litik dem Risiko, auf das falsche Pferd zu setzen, also heute mit Milli­ar­den­auf­wand Tech­no­lo­gien zu fördern, die morgen schon überholt sein können. Am Beispiel der Batte­rie­technik ist das evident. Soll die Bundes­re­gie­rung den Bau einhei­mi­scher Batte­rie­fa­briken auf der Basis der Lithium-Ionen-Technik subven­tio­nieren, während schon an der nächsten Batte­rie­ge­ne­ra­tion auf ganz anderer tech­ni­scher Grundlage geforscht wird? Und soll sie eine poli­ti­sche Entschei­dung zugunsten batte­rie­be­trie­bener Elek­tro­fahr­zeuge treffen, obwohl etwa Japan die Brenn­stoff­zellen-Technik forciert und synthe­ti­scher Wasser­stoff zum Binde­glied zwischen Strom- und Wärme­sektor, Verkehr und indus­tri­ellen Produk­ti­ons­pro­zessen werden könnte?

Die Antwort auf diese Frage fällt weniger eindeutig aus, als es zunächst scheinen mag. Keine der bahn­bre­chenden tech­ni­schen Inno­va­tionen des Indus­trie­zeit­al­ters, von der Eisenbahn bis zum Internet, hat sich allein „über den Markt“ durch­ge­setzt. Sie alle wurden mehr oder weniger stark politisch flankiert: durch recht­liche Rahmen­be­din­gungen, staat­liche Forschungs­po­litik, öffent­liche Aufträge, Infra­struktur-Inves­ti­tionen oder direkte Subven­tionen. Das gilt auch für die Internet-Ökonomie des Silicon Valley. Es wäre naiv, allein auf markt­ba­sierte Inno­va­tionen zu setzen. Das gilt erst recht, wenn das „Upscaling“ neuer Tech­no­lo­gien von Infra­struk­turen abhängt, die nicht allein durch die Industrie bereit­ge­stellt werden können. So ist ein dichtes Netz von Lade­sta­tionen auf öffent­li­chem Grund eine Voraus­set­zung für den Umstieg auf Elek­tro­autos. In die gleiche Richtung wirken staat­liche Zuschüsse beim Kauf von Elek­tro­fahr­zeugen, privi­le­gierte Park­mög­lich­keiten in Innen­städten und Vorrang­spuren auf dicht befah­renen Straßen. Ein höherer CO2-Preis wäre auch hier der wirk­samste Hebel, um den Übergang zu umwelt­freund­li­cher Mobilität zu befördern.

Es braucht deshalb einen intel­li­genten Politik-Mix, der größt­mög­li­chen Spielraum für Inno­va­ti­ons­wett­be­werb und Eigen­ver­ant­wor­tung lässt und dort nach­steuert, wo markt­wirt­schaft­liche Instru­mente nicht (oder zu langsam) wirken. Ökolo­gi­sche Ordnungs­po­litik muss Entschie­den­heit in den Zielen mit Flexi­bi­lität der Wege, Inno­va­ti­ons­of­fen­heit und Lern­fä­hig­keit verbinden. Sie muss einen lang­fris­tigen Orien­tie­rungs­rahmen für Unter­nehmen und Bürger bieten, ohne ihnen engma­schige Vorgaben zu machen. Die einst im Grund­satz­pro­gramm der Grünen formu­lierte Leitlinie „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ ist zeitlos gültig. Wie dieses Span­nungs­ver­hältnis aber austa­riert werden soll, muss jeweils entlang konkreter Heraus­for­de­rungen bestimmt werden. Der Verzicht auf eine sektor­über­grei­fende CO2-Steuer führt aller­dings genau in die engma­schige Klein-Klein-Regu­lie­rung einzelner Sektoren, Tech­no­lo­gien und Produkte, die markt­wirt­schaft­li­chen Prin­zi­pien widerspricht.

Es führt deshalb in die Irre, eine Auswei­tung des CO2-Emis­si­ons­han­dels gegen eine schritt­weise steigende CO2-Steuer auszu­spielen. Zum einen unter­liegen sie unter­schied­li­chen regu­la­to­ri­schen Bedin­gungen: der Emis­si­ons­handel wird auf EU-Ebene verhan­delt, während eine CO2Steuer national oder (besser) im Verbund einer euro­päi­schen „Koalition der Willigen“ erhoben werden kann. Zum anderen beziehen sie sich auf unter­schied­liche Wirkungs­be­reiche: Land­wirt­schaft, Verkehr und Gebäu­de­sektor werden nicht vom Emis­si­ons­handel erfasst. Er passt auf eine über­schau­bare Zahl von großen Emit­tenten, ist aber kaum auf eine Vielzahl von kleinen Unter­nehmen, Haus­be­sit­zern etc. anwendbar und beein­flusst nur den kleineren Teil der Nachfrage. Wie die Abstim­mung zwischen beiden Regu­la­tiven zu gestalten ist und welche Grenz­aus­gleichs-Mecha­nismen eine CO2-Steuer erfordert, ist eine komplexe Aufgabe, aber kein Hexenwerk.

Klima­schutz und soziale Frage

Die „soziale Frage“ hat sich wieder stärker in den Vorder­grund geschoben. Die Pola­ri­sie­rung zwischen Verlie­rern und Gewinnern der Globa­li­sie­rung, die zuneh­mende Unwucht bei der Vermö­gens­ver­tei­lung, die Heraus­bil­dung einer neuen Klasse von „Working Poor“, die trotz harter Arbeit kaum das Nötige zum Leben verdienen, die anhal­tende Ungleich­heit der Bildungs­chancen sowie die Verdrän­gung von Normal­ver­die­nern aus den städ­ti­schen Wohn­quar­tieren – all das hat die Frage sozialer Gerech­tig­keit neu aufge­laden. Wenn Umwelt­po­litik auf Dauer erfolg­reich sein will, muss sie sich der sozialen Frage stellen: sie muss ihre beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Auswir­kungen ebenso bedenken wie die vertei­lungs­po­li­ti­schen Effekte bestimmter Maßnahmen und ihre Auswir­kungen auf das Alltags­leben der Bevöl­ke­rung. Das gilt für die Auswei­tung von Umwelt­steuern und ‑abgaben wie für Eingriffe in den Indi­vi­du­al­ver­kehr, die vor allem zu Lasten von Pendlern und kleinen Gewer­be­trei­benden gehen.

Es hilft deshalb nichts, den Vorrang der Klima­frage zu beschwören: wenn eine ambi­tio­nierte Klima­po­litik hinrei­chenden gesell­schaft­li­chen Rückhalt gewinnen will, muss sie die ökolo­gi­sche wie die wirt­schaft­liche und soziale Dimension im Auge behalten. Andern­falls wird sie anti­li­be­ralen Gegen­be­we­gungen neue Nahrung verschaffen. Es zeichnet sich schon ab, dass popu­lis­ti­sche Parteien und Bewe­gungen versuchen, sich ein zweites Rekru­tie­rungs­feld neben der Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­litik zu verschaffen. Sie spielen sich als Anwälte der „kleinen Leute“ gegen die Bevor­mun­dung durch die „ökolo­gi­schen Eliten“ auf, wettern gegen steigende Ener­gie­preise und den Verlust indus­tri­eller Arbeits­plätze, die sie den „Öko-Spinnern“ zuschreiben. Donald Trump hat vorex­er­ziert, dass anti-ökolo­gi­scher Popu­lismus durchaus kurz­fristig Erfolg haben kann, obwohl er sich gegen die lang­fris­tigen Inter­essen gerade der ärmeren Bevöl­ke­rungs­schichten richtet.

Ange­sichts einer drohenden Zuspit­zung ökolo­gi­scher Krisen stehen wir vor drei abseh­baren Optionen. Die erste liegt in der Radi­ka­li­sie­rung einer Umkehr­be­we­gung. Sie sucht die Rettung in der frei­wil­ligen oder erzwun­genen Umpro­gram­mie­rung des Menschen, in Verzicht und Verbot. Ihr Gegenpol ist ein trotziges „Weiter so“. Sloter­dijk nennt das eine „komple­men­täre Welle der Resi­gna­tion, des Defä­tismus und des zynischen Nach-uns-die-Sintflut.“ Die Wahr­schein­lich­keit, dass sie die Oberhand gewinnt, ist hoch. Die dritte Möglich­keit liegt in einer neuen Synthese zwischen Natur und Technik. Sie verbindet das noch unaus­ge­schöpfte Potenzial der Evolution mit der Erfin­dungs­kraft des mensch­li­chen Geistes. Ange­sichts der Belas­tungs­grenzen des Erdsys­tems bleiben uns zwei Quellen des Fort­schritts, deren Grenzen nicht absehbar sind: Die Einstrah­lung von Sonnen­en­ergie auf die Erde und die mensch­liche Krea­ti­vität. Auf einer Kombi­na­tion von beidem muss eine frei­heit­liche und nach­hal­tige Gesell­schaft aufbauen.

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