Policy Paper: Gesellschaftliche Beteiligung bei Carbon Management
In einem kurzen Policy Paper haben wir zusammengefasst, welche Handlungsoptionen bestehen, um Carbon Management gesellschaftlich tragfähig zu gestalten, und welchen Erwägungen sich Verantwortliche in den Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene stellen sollten.
Die zunehmende Bedeutung der Abscheidung, Speicherung und Wiederverwendung von CO2 sowie Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre ist in der Gesellschaft bisher wenig bekannt. Es fehlt an Wissen über die verschiedenen Technologien, was zu eher negativen Wahrnehmungen beitragen kann, wie Dr. Christine Merk in unserem Factsheet 2025 herausgearbeitet hat. Dieses Informationsdefizit wird durch das sogenannte Beteiligungsparadoxon verstärkt: In frühen Planungsphasen, in denen die Gestaltungsspielräume noch groß sind, ist das öffentliche Interesse häufig gering, während die Beteiligungsbereitschaft erst dann steigt, wenn Projekte konkret werden. Vor diesem Hintergrund sowie einem schwindenden Vertrauen in politische Institutionen und deren Handlungsfähigkeit erscheint die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Dimensionen von Carbon Management als wichtiger Bestandteil einer langfristig erfolgreichen Implementierung neuer Technologien.
Beteiligung vor Ort reicht nicht aus
Wenn es um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei konkreten Projekten geht, können Beteiligte viel von Infrastrukturprojekten in anderen Bereichen, etwa der Energiewende, lernen. Frühzeitige Information, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort, Dialogveranstaltungen – hier stehen die Projektträger in der Verantwortung. Ihnen steht eine breite Palette an Maßnahmen zur Verfügung, die für Transparenz und Beteiligung bei allen Infrastrukturprojekten gültig sind.
Spezifisch für Carbon Management ist jedoch, das CO2 bisher keinen Gegenwert hat und es sich insofern ähnlich verhält wie bei der Müllentsorgung. Vor allem fehlt es an einer übergeordneten politischen Vision. Bei Stromtrassen, Gasleitungen oder Windparks ist deren Notwendigkeit inzwischen weitestgehend Konsens. Das ist bei Carbon Management nicht der Fall. Zum einen steht die angekündigte Strategie der Bundesregierung noch aus, zum anderen fehlt es an Narrativen, warum wir Carbon Management brauchen. Ohne eine Art gesellschaftlichen Konsens, ohne übergeordnete Kommunikation über Carbon Management, die Menschen auch Ängste nimmt, drohen Beteiligungsmaßnahmen vor Ort zu scheitern. Nötig ist eine klare Linie sowohl der Bundes- als auch der Landespolitik. Zu einer klaren Linie gehört beispielsweise: das Festhalten an Klimaschutzzielen und Defossilierung, das Zusammendenken von Klimaschutz und Wirtschaft sowie eine ehrliche Kommunikation über schwer bzw. unvermeidbare Restemissionen, Kosten und drohenden Wertschöpfungsverlust. Verantwortlichen vor Ort dürfte es dann leichter fallen, das übergeordnete Interesse zu verdeutlichen. Denn im Einzelfall ist es durchaus möglich, dass Privatinteresse zurückstehen muss, etwa beim Bau von Pipelines.
Finanzielle Beteiligung: ja oder nein?
Die Erfahrungen mit der finanziellen Beteiligung von Kommunen als Standort von Erneuerbaren Energien zeigen positive Effekte auf die Akzeptanz. Beim Carbon Management ist die Situation jedoch komplexer. Die Beteiligung von Kommunen als Standorte für Speicherstätten wäre relativ einfach zu ermitteln. Geht es jedoch um unterschiedliche Transportinfrastruktur (Pipeline, Zug, Lkw) wird es komplexer, wer zu beteiligen ist. Zu bedenken ist auch, dass Umverteilungen bei Infrastrukturprojekten nicht der Normalfall sind und sein können, wie etwa der Bau von Stromtrassen zeigt. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass finanzielle Beteiligung als das „Erkaufen“ von Zustimmung für etwas „Problematisches“ verstanden wird. Die Prüfung eines passenden Modells zur finanziellen Beteiligung scheint dennoch angebracht.
Das Zeitfenster für gesellschaftliche Beteiligung ist jetzt
Wie bereits beschrieben, ist – dem Beteiligungsparadoxon folgend – damit zu rechnen, dass Protest dann aufkommt, wenn bereits konkrete Projekte geplant sind. Daher ist es wichtig, bereits jetzt übergeordnete Dialogformate zu prüfen und aufzusetzen. Möglich wäre etwa ein Stakeholder-Gremium analog zur Kohlekommission oder wissenschaftlich begleitete Bürgerräte. Diskursthemen könnten die Abwägungen zwischen verschiedenen Zielen sein oder Kosten, Folgen und Risiken unterschiedlicher Carbon-Management-Szenarien sowie Projektkriterien. Auch Formate auf Länderebene sind möglich – in Nordrhein-Westfalen werden derzeit bereits gute Erfahrungen mit Roundtable-Formaten gemacht.
Nachfolgend finden Sie unser Policy Paper. Bei den darin genannten Handlungsoptionen und Erwägungen handelt sich nicht um eine abgeschlossene Liste. Sollten Sie weitere Beispiele oder Vorschläge haben, wenden Sie sich gerne an uns.
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