Groß­kund­ge­bung in Tiflis: Geor­gien gehört zu Europa!

Foto: Nicolo Vin­cenzo Mal­vestuto /​ Imago Images

Am 20. Juni 2022 haben mehr als 70.000 Men­schen in meh­re­ren Städten Geor­gi­ens die starke Sehn­sucht des geor­gi­schen Volkes mani­fes­tiert: Geor­gien gehört zu Europa!

Allein die Demons­tra­tion in Tiflis gilt Beob­ach­tern zufolge als die größte Kund­ge­bung seit der Rosen­re­vo­lu­tion 2003. Es waren über­wie­gend junge Leute, die ihre Zukunft nur in der euro­päi­schen Familie sehen und nicht im Ein­fluss­be­reich des nörd­li­chen aggres­si­ven Nachbarlandes.

Am 24. Juni wird der Euro­päi­sche Rat eine his­to­ri­sche Ent­schei­dung für das asso­zi­ierte Trio (Ukraine, Geor­gien und Moldau) treffen. Während die Euro­päi­sche Kom­mis­sion der Ukraine und Moldau Kan­di­da­ten­sta­tus vor­ge­schla­gen hat, erhielt Geor­gien – einst Vor­rei­ter unter den drei – nur eine Bei­tritts­per­spek­tive. Dies ist auf feh­lende Reform­fort­schritte und deut­li­che Rück­fälle in der Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie zurück­zu­füh­ren.

Die Kern­bot­schaft der geor­gi­schen Bür­ge­rin­nen und Bürger lautet, dass der euro­päi­sche Weg ihres Landes seit Jahr­zehn­ten nor­ma­tiv zwin­gend ist. Sie betrach­ten sich seit jeher als Euro­päer und Rechts­staat­lich­keit, Gleich­heit und Demo­kra­tie waren bereits in der Ver­fas­sung des demo­kra­ti­schen Geor­gi­ens von 1921 ver­an­kert, welches von Deutsch­land als eines der ersten Länder aner­kannt wurde. Ein ganzes Jahr­hun­dert später, nach den sowje­ti­schen Repres­sio­nen und den von Russ­land aus­ge­tra­ge­nen Kon­flik­ten und Kriegen, glauben sie mehr denn je, dass die einzige trag­fä­hige Zukunft für ein demo­kra­ti­sches, freies und wohl­ha­ben­des Geor­gien eben in der Euro­päi­schen Union liegt.

Aus diesem Grund wird es keiner Regie­rung gelin­gen, das Land von seinem euro­päi­schen Weg abzu­brin­gen. Der Marsch für Europa in Tiflis und anderen Groß­städ­ten hat ein­drucks­voll gezeigt, dass auch die­je­ni­gen, die die vom Olig­ar­chen Bidsina Iwa­nischwili kon­trol­lierte jetzige Regie­rungs­par­tei gewählt haben, für den EU-Bei­tritt sind. Das bedeu­tet, dass die pro­eu­ro­päi­sche Bewe­gung weitaus größer als irgend­eine poli­ti­sche Partei ist.

Set dem 24. Februar leben wir alle in einer anderen Welt. Durch den zer­stö­re­ri­schen Angriffs­krieg Russ­lands in der Ukraine und dank der für unsere Frei­heit kämp­fende Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner ist ein ein­zig­ar­ti­ges Zeit­fens­ter in der EU ent­stan­den. Diese außer­ge­wöhn­li­che geo­po­li­ti­sche Rea­li­tät erfor­dert von der EU und beson­ders von Deutsch­land eine mutige und wer­te­ba­sierte Reak­tion. Es liegt im stra­te­gi­schen Inter­esse der EU, die drei asso­zi­ier­ten Staaten stärker an die euro­päi­sche Wert­ord­nung zu binden.

Die Geor­gie­rin­nen und Geor­gier stehen in diesen schwie­ri­gen Zeiten fest an der Seite des ukrai­ni­schen Volkes und rufen zu der starken und unmiss­ver­ständ­li­chen Bot­schaft auf, dass Geor­gien zusam­men mit der Ukraine und Moldau zur euro­päi­schen Familie gehört.

Warum die EU das Trio nicht spalten sollte

Seit 2020 sind die Ukraine, Geor­gien und Moldau als asso­zi­ier­tes Trio in Brüssel und Berlin eta­bliert und ver­su­chen Schul­ter an Schul­ter ihre gemein­sa­men Her­aus­for­de­run­gen und Lösungs­vor­schläge für eine effi­zi­ente euro­päi­sche Annä­he­rung her­aus­zu­ar­bei­ten. Die Erwei­te­rungs­ge­schichte der EU zeigt, dass eine Inte­gra­tion inner­halb eines Trios ähnlich wie bei den Bal­kan­staa­ten erfolg­rei­cher sein kann als für ein­zelne Staaten.  Obwohl sich die drei Länder von­ein­an­der unter­schei­den, haben alle ähn­li­che Her­aus­for­de­run­gen und Pro­bleme, worauf die EU-Kom­mis­sion in ihrer Stel­lung­nahme zu Recht hinweist.

Sollte aber der Euro­päi­sche Rat die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion über die Ver­lei­hung des poten­zi­el­len Kan­di­da­ten­sta­tus nicht mit kon­kre­ten Schrit­ten und Über­wa­chungs­me­cha­nis­men unter­mau­ern, besteht die Gefahr, dass Geor­gien zum ersten Mal seit 1991 voll­kom­men vom euro­päi­schen Weg abkommt – und hinter dem neuen eiser­nen Vorhang als Vasall Russ­lands endet.

Eine Spal­tung des asso­zi­ier­ten Trios durch die EU würde die zuneh­mende rus­si­sche Pro­pa­ganda in Geor­gien noch ein­fluss­rei­cher machen und das Land noch stärker pola­ri­sie­ren bzw. anti­west­li­che Nar­ra­tive in der Gesell­schaft stärken.

Die Nicht­ge­wäh­rung des Kan­di­da­ten­sta­tus wäre ein schwe­rer Schlag für die geo­po­li­ti­sche Glaub­wür­dig­keit der EU nicht nur in Geor­gien, sondern auch in der gesam­ten Region.

Warum Geor­gien EU-Kan­di­da­ten­sta­tus mit der Ukraine und Moldau bekom­men soll

Vor der Ukraine wurde Geor­gien im Jahr 2008 das Opfer einer rus­si­schen Inva­sion. Zwanzig Prozent des geor­gi­schen Ter­ri­to­ri­ums sind nach wie vor von Russ­land besetzt. Ange­sichts der fort­schrei­ten­den Mili­ta­ri­sie­rung der besetz­ten Regio­nen und der von Süd­os­se­tien aus­ge­hen­den schritt­wei­sen Aus­wei­tung des von rus­si­schen Truppen kon­trol­lier­ten Gebiets, die ille­gale Zäune errich­ten, ist das Land weiter Opfer einer schlei­chen­den Besat­zung, was eine exis­ten­zi­elle Bedro­hung seiner natio­na­len Sicher­heit und Sou­ve­rä­ni­tät bedeutet.

Geor­gien hat mit seinen Refor­men, beson­ders im Bereich der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, und mit der Umset­zung der ver­tief­ten und umfang­rei­chen Frei­han­dels­zone sowie des Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­mens eine bemer­kens­werte Erfolgs­ge­schichte geschrie­ben. Laut Kor­rup­ti­ons­wahr­neh­mungs­in­dex liegt Geor­gien nicht nur weit vor der Ukraine und Moldau, sondern auch vor einigen EU-Mit­glied­staa­ten.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat Ihre Ent­schei­dung jedoch auf Grund­lage des poli­ti­schen Kri­te­ri­ums der Kopen­ha­ge­ner Prin­zi­pien getrof­fen, die in erster Linie auf Refor­men im Bereich Demo­kra­tie, Medi­en­frei­heit und rechts­staat­li­cher Insti­tu­tio­nen basieren.

Selbst wenn der Euro­päi­sche Rat am 24. Juni Geor­gien nur euro­päi­sche Bei­tritts­per­spek­tive mit klaren Bedin­gun­gen gibt, wäre dies auch schon ein Hebel, um die Regie­rung in Tiflis zur Umset­zung der von Brüssel gefor­der­ten Refor­men bis Ende des Jahres zu bringen. Eine starke, geeinte und dyna­mi­sche Zivil­ge­sell­schaft und kri­ti­sche Medien könnten dafür sorgen, dass das Land auf den rich­ti­gen Weg zurück­kehrt und Geor­gien seinen Status als Refor­mer wiedergewinnt.

Die Men­schen in Geor­gien wissen, dass der Weg zum Bei­tritt lang­wie­rig und anstren­gend sein kann, und viel Mühe und Geduld ver­langt. Nach der Rosen­re­vo­lu­tion von 2003 hat Geor­gien bewie­sen, dass echter poli­ti­sche Wille der Regie­rung und Kon­so­li­die­rung der Gesell­schaft schnelle und effi­zi­ente Refor­men vor­an­brin­gen können. Dafür braucht es aber eine ent­schlos­sene Unter­stüt­zung der geor­gi­schen Zivil­ge­sell­schaft sowie ein sou­ve­rä­nes Agieren als Gestal­tungs­part­ner seitens der EU.

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