Groß­kund­ge­bung in Tiflis: Georgien gehört zu Europa!

Foto: Nicolo Vincenzo Malvestuto /​ Imago Images

Am 20. Juni 2022 haben mehr als 70.000 Menschen in mehreren Städten Georgiens die starke Sehnsucht des geor­gi­schen Volkes mani­fes­tiert: Georgien gehört zu Europa!

Allein die Demons­tra­tion in Tiflis gilt Beob­ach­tern zufolge als die größte Kund­ge­bung seit der Rosen­re­vo­lu­tion 2003. Es waren über­wie­gend junge Leute, die ihre Zukunft nur in der euro­päi­schen Familie sehen und nicht im Einfluss­be­reich des nörd­li­chen aggres­siven Nachbarlandes.

Am 24. Juni wird der Euro­päi­sche Rat eine histo­ri­sche Entschei­dung für das asso­zi­ierte Trio (Ukraine, Georgien und Moldau) treffen. Während die Euro­päi­sche Kommis­sion der Ukraine und Moldau Kandi­da­ten­status vorge­schlagen hat, erhielt Georgien – einst Vorreiter unter den drei – nur eine Beitritts­per­spek­tive. Dies ist auf fehlende Reform­fort­schritte und deutliche Rückfälle in der Rechts­staat­lich­keit und Demo­kratie zurück­zu­führen.

Die Kern­bot­schaft der geor­gi­schen Bürge­rinnen und Bürger lautet, dass der euro­päi­sche Weg ihres Landes seit Jahr­zehnten normativ zwingend ist. Sie betrachten sich seit jeher als Europäer und Rechts­staat­lich­keit, Gleich­heit und Demo­kratie waren bereits in der Verfas­sung des demo­kra­ti­schen Georgiens von 1921 verankert, welches von Deutsch­land als eines der ersten Länder anerkannt wurde. Ein ganzes Jahr­hun­dert später, nach den sowje­ti­schen Repres­sionen und den von Russland ausge­tra­genen Konflikten und Kriegen, glauben sie mehr denn je, dass die einzige trag­fä­hige Zukunft für ein demo­kra­ti­sches, freies und wohl­ha­bendes Georgien eben in der Euro­päi­schen Union liegt.

Aus diesem Grund wird es keiner Regierung gelingen, das Land von seinem euro­päi­schen Weg abzu­bringen. Der Marsch für Europa in Tiflis und anderen Groß­städten hat eindrucks­voll gezeigt, dass auch dieje­nigen, die die vom Olig­ar­chen Bidsina Iwanischwili kontrol­lierte jetzige Regie­rungs­partei gewählt haben, für den EU-Beitritt sind. Das bedeutet, dass die proeu­ro­päi­sche Bewegung weitaus größer als irgend­eine poli­ti­sche Partei ist.

Set dem 24. Februar leben wir alle in einer anderen Welt. Durch den zerstö­re­ri­schen Angriffs­krieg Russlands in der Ukraine und dank der für unsere Freiheit kämpfende Ukrai­ne­rinnen und Ukrainer ist ein einzig­ar­tiges Zeit­fenster in der EU entstanden. Diese außer­ge­wöhn­liche geopo­li­ti­sche Realität erfordert von der EU und besonders von Deutsch­land eine mutige und werte­ba­sierte Reaktion. Es liegt im stra­te­gi­schen Interesse der EU, die drei asso­zi­ierten Staaten stärker an die euro­päi­sche Wert­ord­nung zu binden.

Die Geor­gie­rinnen und Georgier stehen in diesen schwie­rigen Zeiten fest an der Seite des ukrai­ni­schen Volkes und rufen zu der starken und unmiss­ver­ständ­li­chen Botschaft auf, dass Georgien zusammen mit der Ukraine und Moldau zur euro­päi­schen Familie gehört.

Warum die EU das Trio nicht spalten sollte

Seit 2020 sind die Ukraine, Georgien und Moldau als asso­zi­iertes Trio in Brüssel und Berlin etabliert und versuchen Schulter an Schulter ihre gemein­samen Heraus­for­de­rungen und Lösungs­vor­schläge für eine effi­zi­ente euro­päi­sche Annä­he­rung heraus­zu­ar­beiten. Die Erwei­te­rungs­ge­schichte der EU zeigt, dass eine Inte­gra­tion innerhalb eines Trios ähnlich wie bei den Balkan­staaten erfolg­rei­cher sein kann als für einzelne Staaten.  Obwohl sich die drei Länder vonein­ander unter­scheiden, haben alle ähnliche Heraus­for­de­rungen und Probleme, worauf die EU-Kommis­sion in ihrer Stel­lung­nahme zu Recht hinweist.

Sollte aber der Euro­päi­sche Rat die Entschei­dung der Kommis­sion über die Verlei­hung des poten­zi­ellen Kandi­da­ten­status nicht mit konkreten Schritten und Über­wa­chungs­me­cha­nismen unter­mauern, besteht die Gefahr, dass Georgien zum ersten Mal seit 1991 voll­kommen vom euro­päi­schen Weg abkommt – und hinter dem neuen eisernen Vorhang als Vasall Russlands endet.

Eine Spaltung des asso­zi­ierten Trios durch die EU würde die zuneh­mende russische Propa­ganda in Georgien noch einfluss­rei­cher machen und das Land noch stärker pola­ri­sieren bzw. anti­west­liche Narrative in der Gesell­schaft stärken.

Die Nicht­ge­wäh­rung des Kandi­da­ten­status wäre ein schwerer Schlag für die geopo­li­ti­sche Glaub­wür­dig­keit der EU nicht nur in Georgien, sondern auch in der gesamten Region.

Warum Georgien EU-Kandi­da­ten­status mit der Ukraine und Moldau bekommen soll

Vor der Ukraine wurde Georgien im Jahr 2008 das Opfer einer russi­schen Invasion. Zwanzig Prozent des geor­gi­schen Terri­to­riums sind nach wie vor von Russland besetzt. Ange­sichts der fort­schrei­tenden Mili­ta­ri­sie­rung der besetzten Regionen und der von Südos­se­tien ausge­henden schritt­weisen Auswei­tung des von russi­schen Truppen kontrol­lierten Gebiets, die illegale Zäune errichten, ist das Land weiter Opfer einer schlei­chenden Besatzung, was eine exis­ten­zi­elle Bedrohung seiner natio­nalen Sicher­heit und Souve­rä­nität bedeutet.

Georgien hat mit seinen Reformen, besonders im Bereich der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung, und mit der Umsetzung der vertieften und umfang­rei­chen Frei­han­dels­zone sowie des Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­mens eine bemer­kens­werte Erfolgs­ge­schichte geschrieben. Laut Korrup­ti­ons­wahr­neh­mungs­index liegt Georgien nicht nur weit vor der Ukraine und Moldau, sondern auch vor einigen EU-Mitglied­staaten.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat Ihre Entschei­dung jedoch auf Grundlage des poli­ti­schen Krite­riums der Kopen­ha­gener Prin­zi­pien getroffen, die in erster Linie auf Reformen im Bereich Demo­kratie, Medi­en­frei­heit und rechts­staat­li­cher Insti­tu­tionen basieren.

Selbst wenn der Euro­päi­sche Rat am 24. Juni Georgien nur euro­päi­sche Beitritts­per­spek­tive mit klaren Bedin­gungen gibt, wäre dies auch schon ein Hebel, um die Regierung in Tiflis zur Umsetzung der von Brüssel gefor­derten Reformen bis Ende des Jahres zu bringen. Eine starke, geeinte und dyna­mi­sche Zivil­ge­sell­schaft und kritische Medien könnten dafür sorgen, dass das Land auf den richtigen Weg zurück­kehrt und Georgien seinen Status als Reformer wiedergewinnt.

Die Menschen in Georgien wissen, dass der Weg zum Beitritt lang­wierig und anstren­gend sein kann, und viel Mühe und Geduld verlangt. Nach der Rosen­re­vo­lu­tion von 2003 hat Georgien bewiesen, dass echter poli­ti­sche Wille der Regierung und Konso­li­die­rung der Gesell­schaft schnelle und effi­zi­ente Reformen voran­bringen können. Dafür braucht es aber eine entschlos­sene Unter­stüt­zung der geor­gi­schen Zivil­ge­sell­schaft sowie ein souve­ränes Agieren als Gestal­tungs­partner seitens der EU.

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