Die EU-Außen­po­li­tik im Umbruch – Der Angriffs­krieg gegen die Ukraine und Par­al­le­len zum rus­sisch-geor­gi­schen Krieg 2008

Foto Nicolo Vin­cenzo Mal­vestuto /​ Imago Images

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Euro­päi­sche Union endlich wach­ge­rüt­telt worden und handelt geo­po­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mit­glied­schaft stellte, erhiel­ten auch die anderen Staaten des Trios, Geor­gien und Moldau, klare Signale von der EU. Dr. Khatia Kika­lish­vili (LibMod) und Dr. Mikheil Sarj­ve­ladze (SWP) ana­ly­sie­ren die poli­ti­sche Lage in Geor­gien und ziehen klare Par­al­le­len zum rus­sisch-geor­gi­schen Krieg im Jahr 2008.

Am 24. Februar 2022 wachte die Welt in einer neuen Rea­li­tät auf. Der Alp­traum, der wahr wurde, ist ein Krieg in Europa, geführt vom Prä­si­den­ten der Rus­si­schen Föde­ra­tion Wla­di­mir Putin. Putin ver­sucht, die tat­säch­li­chen oder selbst ein­ge­re­de­ten Trau­mata vom Zerfall der Sowjet­union mit Angrif­fen auf Nach­bar­staa­ten zu kom­pen­sie­ren, die dem rus­si­schen Orbit ent­kom­men sind und die eine Mit­glied­schaft in der west­li­chen Allianz anstre­ben. Die Begrün­dung von Putin, den Angriff als einen Ver­tei­di­gungs­fall im Sinne der UN-Charta dar­zu­stel­len, um die Ukraine als Geisel des Westens zu befreien und das Land zu ent­na­zi­fi­zie­ren, ist eine absurd-irre­füh­rende Samm­lung an Pro­pa­ganda und Lügen, die im Fak­ten­check gna­den­los durch­fal­len. Dennoch stellt sich die Frage, wie kam es dazu? Hat der Westen zu lange die Augen vor den aggres­si­ven Kriegs­hand­lun­gen Russ­lands geschlossen?

Vor­phase des Krieges

Um Ant­wor­ten auf diese Frage zu finden, sollten wir auf den NATO-Gipfel von Buka­rest im April 2008 zurück­bli­cken. Auf dem Gipfel wurden der Ukraine und Geor­gien der Mem­bers­hip Action Plan (MAP) ver­wei­gert, in erster Linie wegen des deut­schen und fran­zö­si­schen Wider­stands. Deutsch­land fun­gierte zu dem Zeit­punkt als der Impuls­ge­ber im Hin­blick auf das geplante Fol­ge­ab­kom­men des Part­ner­schafts- und Koope­ra­ti­ons­ab­kom­mens (PKA) zwi­schen der EU und Russ­land. Darüber hinaus erweckte der Sieg von Dmitri Med­we­dew in den rus­si­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len im Früh­jahr 2008 im Hin­blick auf die Libe­ra­li­sie­rung und Moder­ni­sie­rung Russ­lands falsche Hoff­nun­gen in Berlin. Es wurde befürch­tet, dass die MAP-Vergabe an die Ukraine und Geor­gien diese Ent­wick­lun­gen sowie Ver­hand­lun­gen über die Mit­glied­schaft Russ­lands in der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) in Gefahr bringen würde. Gleich­zei­tig wurde in der Gip­fel­er­klä­rung von Buka­rest fest­ge­hal­ten, dass die Ukraine und Geor­gien eines Tages in die NATO auf­ge­nom­men werden. Das Ver­spre­chen wurde bis jetzt wegen des Russ­land­fak­tors nicht eingelöst.

Die Annek­tie­rung der Krim und der Krieg in der Ukraine ab 2014 war eine Art Fort­set­zung des rus­sisch-geor­gi­schen Krieges, weil Russ­land nicht nur die NATO, sondern ab 2009 zuneh­mend auch die EU als geo­po­li­ti­schen Gegner empfand. Seitdem strebt der Kreml eine Neo­ord­nung der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung an, weshalb Moskau in seinen Ver­trags­ent­wür­fen vom Dezem­ber 2021 an die USA und NATO das eigent­li­che Ziel for­mu­lierte: Der soge­nannte post­so­wje­ti­sche Raum soll als von Russ­land domi­nierte Ein­fluss­sphäre und die öst­li­chen NATO-Staaten als eine Art Puf­fer­zone fun­gie­ren. Die Ver­trags­ent­würfe demons­trie­ren außer­dem, dass Russ­land seine Nach­bar­staa­ten als „Sphäre pri­vi­le­gier­ter Inter­es­sen“ wahr­nimmt und ihnen das Recht auf Bünd­nis­frei­heit abspricht, das den Staaten unter anderem durch die Charta von Paris oder die NATO-Russ­land-Grund­akte gewährt wurde. Der rus­sisch-geor­gi­sche Krieg sollte dem Westen eigent­lich als eine Art Blau­pause dienen, denn es gibt viele Par­al­le­len zwi­schen der rus­si­schen Vor­ge­hens­weise gegen Geor­gien 2008 und aktuell gegen die Ukraine.

Par­al­le­len zu Abcha­sien und Südossetien

Die völ­ker­rechts­wid­rige Aner­ken­nung der Sepa­ra­tis­ten­ge­biete Luhansk und Donezk als unab­hän­gige Staaten weckte Erin­ne­run­gen an die rus­si­sche Aner­ken­nung von Abcha­sien und Süd­os­se­tien vor 14 Jahren. Dies gilt auch für den mas­si­ven Trup­pen­auf­marsch unweit der Grenze getarnt als Mili­tär­übung, die Ver­tei­lung rus­si­scher Pässe in den Sepa­ra­tis­ten­ge­bie­ten, sowie den ver­meint­li­chen Schutz­be­darf der rus­si­schen Staats­bür­ger. Wie im Fall von Donezk und Luhansk begrün­dete Russ­land den Ein­marsch in Geor­gien im August 2008 mit den Hil­fe­ru­fen aus Abcha­sien und der Zch­in­vali-Region und bezeich­nete ihn als „Frie­dens­si­che­rungs­maß­nahme“. Wla­di­mir Putin bezeich­nete die in den Donbas ent­sand­ten rus­si­schen Mili­tär­ein­hei­ten eben­falls als „Frie­dens­trup­pen“. Darüber hinaus begrün­dete er den Krieg mit einem ver­meint­li­chen Genozid in der Ost­ukraine. Auch 2008 beschul­digte der dama­lige rus­si­sche Prä­si­dent Dmitry Med­ve­dev Geor­gien eines Geno­zids, was sich im Gegen­satz zu der „eth­ni­schen Säu­be­rung“ von Geor­gi­ern als Lüge entpuppte.

Vor 14 Jahren, nach der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Aner­ken­nung von Abcha­sien und Süd­os­se­tien, unter­zeich­nete Russ­land Inte­gra­ti­ons­ver­träge mit den beiden Gebie­ten, die fak­tisch eine Vor­stufe der Anne­xion dar­stell­ten. Darüber hinaus unter­hält Russ­land in beiden Gebie­ten Mili­tär­ba­sen und betreibt vor allem in Süd­os­se­tien eine schlei­chende Okku­pa­tion, die von Ent­füh­run­gen sowie Folter von Zivi­lis­ten beglei­tet wird und in ein­zel­nen Fällen tödlich endete. Der Beob­ach­ter­mis­sion der EU (EUMM), die seit 2008 im Einsatz ist, wird der Zugang zu den okku­pier­ten Gebie­ten durch Russ­land ver­wei­gert, obwohl die Mission dazu durch den Sechs-Punkte-Plan aus dem Jahr 2008 berech­tigt ist.

Prag­ma­tis­mus oder Prin­zi­pi­en­lo­sig­keit der geor­gi­schen Regierung?

Umso besorg­nis­er­re­gen­der erscheint, dass die Regie­rung von Geor­gien – ehemals Vor­rei­ter der Öst­li­chen Part­ner­schaft – sich erschre­ckend neutral gegen­über dem Angriffs­krieg in der Ukraine zeigt, obwohl immer noch 20 Prozent von Geor­gien von Russ­land okku­piert sind. Trotz des gemein­sa­men Feindes, der gemein­sa­men Her­aus­for­de­run­gen und gemein­sa­mer Ziele über­nimmt die geor­gi­sche Führung die Rolle eines Beob­ach­ters. In diesem Zusam­men­hang ist in erster Linie die von der regie­ren­den Partei „Geor­gi­scher Traum“ initi­ierte Ukraine-Reso­lu­tion zu erwäh­nen, in der das Wort „Russ­land“ aus­ge­las­sen wurde. Darüber hinaus wurde die inter­na­tio­nale Bühne der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz von der geor­gi­schen Seite kaum zur Her­vor­he­bung eigener sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen oder für Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen gegen­über der Ukraine genutzt. Nachdem die west­li­chen Sank­tio­nen gegen Russ­land ver­hängt wurden, wei­gerte sich die geor­gi­sche Regie­rung, sich diesen anzu­schlie­ßen. Am 1. März 2022 rief die ukrai­ni­sche Regie­rung ihren Bot­schaf­ter aus Geor­gien zurück. Als Gründe wurden die „unmo­ra­li­sche“ Haltung der geor­gi­schen Regie­rung gegen­über den inter­na­tio­na­len Sank­tio­nen gegen Russ­land und die Sper­rung eines Char­ter­flugs genannt, der frei­wil­lige geor­gi­sche Kämpfer in die Ukraine bringen sollte.

Die Demons­tra­tio­nen mit Tau­sen­den von Men­schen in ver­schie­de­nen Städten Geor­gi­ens, die sich mit dem hel­den­haf­ten Kampf der Ukrai­ner für die Frei­heit in ganz Europa soli­da­ri­sie­ren, zeigen den Wider­spruch der Gesell­schaft gegen eine Kaskade von Fehl­ent­schei­dun­gen der geor­gi­schen Regie­rung. Den Men­schen ist klar, dass es hier um einen gemein­sa­men Krieg gegen den­sel­ben Aggres­sor geht und dass der gemein­same Traum bedroht ist. Man kann nur spe­ku­lie­ren, ob dieses beschä­mende Ver­hal­ten der bewuss­ten Abkehr vom Westen auf Prag­ma­tis­mus, Prin­zi­pi­en­lo­sig­keit oder einem ver­deck­ten pro­rus­si­schen Kurs der amtie­ren­den Regie­rung beruhte. Dabei ist bemer­kens­wert, dass die Regie­rungs­par­tei par­al­lel zur anhal­ten­den innen­po­li­ti­schen Krise im Land in den letzten zwei Jahren in gewis­sem Maße einen kon­fron­ta­ti­ven Kurs gegen­über der EU ver­folgt hat. Selbst während des rus­si­schen Krieges gegen die Ukraine hat die geor­gi­sche Regie­rung trotz der gemein­sa­men Ziele mit der Ukraine de facto keinen Versuch unter­nom­men, die außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen des Landes mit den inter­na­tio­na­len Her­aus­for­de­run­gen der Ukraine zu ver­knüp­fen. Das Hand­lungs­mus­ter der geor­gi­schen Regie­rung erweckte den Ein­druck, dass der euro-atlan­ti­sche Kurs des Landes auf dem Spiel steht.

Jedoch ist die geor­gi­sche Regie­rung plötz­lich mit dem Momen­tum kon­fron­tiert, dass der Krieg gegen die Ukraine ein „Window of oppor­tu­nity“ im Hin­blick auf die euro­päi­sche Per­spek­tive nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere EU-asso­zi­ierte Staaten wie Geor­gien und Moldau öffnet.  Es ist eine Ironie der Geschichte, wenn para­do­xer­weise ein Land, das durch den De-facto-Macht­ha­ber des Landes – den Olig­ar­chen Bidzina Iwa­nish­vili geführt wird, eine his­to­ri­sche Chance erhält – den Status eines EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten zu erhal­ten. Dadurch wird aber dem Willen der abso­lu­ten Mehr­heit der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung Rech­nung getra­gen, die Druck auf die Regie­rung ausübte und die EU-Inte­gra­tion des Landes massiv unter­stützt. Im jüngs­ten Fort­schritts­be­richt der EU heißt es, dass Geor­gien „seinen euro­päi­schen Weg stetig fort­setzt“, dass es aber noch „große Her­aus­for­de­run­gen“ zu bewäl­ti­gen hat. Am 3. März 2022 hat die geor­gi­sche Regie­rung einen offi­zi­el­len Antrag auf EU-Mit­glied­schaft gestellt – eine uner­war­tete Kehr­wende, die dank der für Frei­heit kämp­fen­den Men­schen in der Ukraine möglich wurde und mit bru­ta­lem Blut­ver­gie­ßen ver­bun­den ist. Aller­dings hat Geor­gien auf­grund seiner pro­west­li­chen Ori­en­tie­rung für diese his­to­ri­sche Chance bereits im Jahr 2008 einen hohen Preis bezahlt. Schließ­lich ist die Öst­li­che Part­ner­schaft als Reak­tion der EU auf den rus­sisch-geor­gi­schen Krieg vor 14 Jahren zustande gekommen.

Die Euro­päi­sche Union agiert endlich geopolitisch

Durch den Krieg Russ­lands gegen die Ukraine ist die Euro­päi­sche Union endlich wach­ge­rüt­telt worden und handelt geo­po­li­tisch. Nachdem der Antrag des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Selen­skyj auf EU-Mit­glied­schaft am 28.02.2022 gestellt wurde, erhiel­ten auch die anderen Staaten des Trios (Geor­gien und Moldau) klare Signale von der EU. Für Brüssel ist klar, dass Russ­land weitere mili­tä­ri­sche Eska­la­tio­nen gegen diese Länder pro­vo­zie­ren könnte, um den Druck auf den Westen weiter zu erhöhen. Moldau und Geor­gien mar­kie­ren wie die Ukraine die Trenn­li­nie zu Russ­lands Auto­ri­ta­ris­mus und neo­im­pe­ria­len Ansprü­chen und wurden bei jedem EU-Gipfel seit 2009 dau­er­haft von der Bei­tritts­per­spek­tive aus­ge­schlos­sen, vor allem wegen des Russ­land­fak­tors. Es ist daher beson­ders wichtig und zeit­ge­mäß, dass die EU aktuell einig ist, der Ukraine als Ganzes und in Frei­heit eine klare euro­päi­sche Per­spek­tive zu eröff­nen und gleich­zei­tig den wei­te­ren asso­zi­ier­ten Staaten Geor­gien und Moldau das gleiche zu gewähren.

Gleich­zei­tig sollte allen betrof­fe­nen Staaten klar sein, dass der Weg zur Voll­mit­glied­schaft in der EU noch ein langer sein wird. Denn das Ver­fah­ren glie­dert sich in vier Haupt­schritte: Antrag­stel­lung, Erlan­gung des Kan­di­da­ten­sta­tus, Ver­hand­lun­gen und Bei­tritt. Gleich­zei­tig ist die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus ein Schritt von ent­schei­den­der Bedeu­tung, um die Unter­stüt­zung der EU für die Ukraine, Moldau und Geor­gien zu inten­si­vie­ren und die Anglei­chung an euro­päi­sche Stan­dards u.a. in Bezug auf Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie zu ermög­li­chen. Nun bleibt nur zu hoffen, dass sich auch die geor­gi­sche Regie­rung euro­pä­isch verhält, die Ver­ein­ba­run­gen einhält und die Umset­zung not­wen­di­ger Refor­men nicht auf Kosten der eigenen Macht­kon­so­li­die­rung ver­hin­dert. Denn so eine gute Chance wie jetzt wird es nicht mehr geben.

Die Autoren geben ihre per­sön­li­che Meinung wieder.

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