Glo­ba­li­sie­rung post Corona: Ein Unter­schied, dieses Mal

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Nach 2001, 2008 und 2015 bedeu­tet die Pan­de­mie eine erneute Krise der glo­ba­li­sier­ten Welt. Sie könnte einen Neu­be­ginn mar­kie­ren: trans­na­tio­nal den­kende Zivil­ge­sell­schaf­ten, die sich wech­sel­sei­tig auf Bedin­gun­gen der glei­chen Frei­heit ver­pflich­ten. Dann hat die soziale Demo­kra­tie eine neue globale Chance.

Zum vierten Mal findet in unserem Jahr­tau­send ein Ereig­nis statt, das Chancen für ein neues Handeln eröff­net: 2001 die selbst­mör­de­ri­schen Angriffe von isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­ten auf New York und Washing­ton, 2008 der Zusam­men­bruch der Finanz­ar­chi­tek­tur, 2015 die Suche von Geflüch­te­ten, in Europa Sicher­heit zu finden und nun erleben wir die Pan­de­mie von Covid 19. Im Abstand von etwa sieben Jahren begeg­nen der Mensch­heit seither exis­ten­ti­elle Gefähr­dun­gen, auf die sie neu ant­wor­ten muss. Alle vier Ereig­nisse ver­wei­sen auf Kon­flikte, die mit Pro­zes­sen der Glo­ba­li­sie­rung zusam­men­hän­gen. 2001 zielten die Über­fälle darauf ab, die Vor­macht des Westens insta­bil zu machen; 2008 brach­ten unge­zü­gel­tes Pro­fit­stre­ben und Immo­bi­li­en­spe­ku­la­tio­nen die Öko­no­mien beinahe zum Wanken; 2015 ver­schärf­ten poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die der Huma­ni­tät ver­pflich­tet bleiben, radi­kale Popu­lis­men. Diese drei von­ein­an­der unter­schie­de­nen Ereig­nisse zeigen Defi­zite unvoll­ende­ter poli­ti­scher Steue­rungs­fä­hig­kei­ten an.

Zwar gab es 2001 eine über­wäl­ti­gend klare Antwort des Ver­ein­ten Natio­nen und mit ihr star­tete eine Serie von vor­wie­gend mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen, die beglei­tet waren von zivil­ori­en­tier­ten Maß­nah­men. Neun­zehn Jahre danach ist die Bilanz ernüch­ternd gemischt. Inso­weit die Radi­ka­li­tät des poli­ti­schen Isla­mis­mus sich aus der Kritik an Erschei­nungs­for­men des west­li­chen Moder­nis­mus speist, ist die Gefahr längst nicht erlo­schen. Eher scheint der Westen nun schwä­cher als zuvor.

2008 musste alle poli­ti­sche Kraft auf­ge­bo­ten werden, damit eine öko­no­mi­sche Kata­stro­phe abge­wen­det werden konnte. Mit welt­weit auf­ein­an­der abge­stimm­ten Geld­po­li­ti­ken und finanz­po­li­ti­schen Anrei­zen wurden die natio­na­len Öko­no­mien aus dem Strudel her­aus­ge­ris­sen, der sie in den Unter­gang gezogen hätte. Barack Obama machte die G20 zu einem glo­ba­len Akteur. Alle global bedeut­sa­men Insti­tu­tio­nen ver­stän­dig­ten sich auf gemein­same natio­nal­staat­lich durch­setz­bare Ziele. Heute scheint es fast, als hätte neo­li­be­ra­les Denken viele Ein­sich­ten wieder ver­drängt. Eine Rück­kehr in diese Ideo­lo­gie eines unge­hin­der­ten Kapi­ta­lis­mus würde ich neue Kata­stro­phen führen.

2015 mussten Hun­dert­tau­sende aus Kriegen flüch­ten, die zumeist in unmit­tel­ba­rer euro­päi­scher Nähe Men­schen aus ihrer Heimat ver­trie­ben haben. Weil Euro­päer sich scheuen, die Kriegs­ur­sa­chen ein­zu­däm­men oder sich nicht hin­rei­chend darum bemühen, sie zu besei­ti­gen, werden immer noch Hun­dert­tau­sende ver­trie­ben. Seither haben sich poli­ti­sche Kon­flikte inner­halb der Euro­päi­schen Union zuge­spitzt. Die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung ist von Innen vom Geschwür des Popu­lis­mus befal­len.

Wird 2020 alles anders? Gelingt es uns, dieses Mal radikal andere Schlüsse aus der gegen­wär­ti­gen Krise zu ziehen als 2001, 2008 und 2015? Werden wir uns her­aus­ar­bei­ten können aus den Fallen, die uns ideo­lo­gisch gestellt werden? In den ersten drei Krisen dieses Jahr­hun­derts war „Weiter so“ die domi­nante Antwort. Alter­na­ti­ven wurden kurz bedacht, manch­mal beach­tet, jedoch nicht immer nach­hal­tig ver­folgt.

Dieses Mal könnte es anders werden. Das Virus könnte dabei helfen. Weil es bekämpft werden kann als Feind, der die Mensch­heit bedroht. Und weil es besser mit ver­ein­ten Kräften bekämpft werden kann. Nicht: „rette sich, wer kann“ kann über­zeu­gen, sondern: „Soli­da­ri­sches Zusam­men­han­deln rettet Ein­zelne und uns gemein­sam.“

Wie kann die Zeit nach Corona aus­se­hen?

Vier Sze­na­rien können unter­schie­den werden: (1) Dys­to­pie; (2) Pes­si­mis­mus; (3) Opti­mis­mus; (4) Utopie. Real können alle vier werden. Die Sze­na­rien (1) und (2) führen die Mensch­heit in tiefe Kon­flikte. Mit den Sze­na­rien (3) und (4) gewin­nen wir an Huma­ni­tät und wir werden uns unserer glo­ba­len Ver­ant­wor­tung bewusst. Selten ist die Chance für eine mög­li­che andere Zukunft so offen wie in diesem his­to­ri­schen Augen­blick. Wir könnten sie nutzen.

Wenn­gleich his­to­ri­sche Ana­lo­gien allen­falls helfen können, dra­ma­ti­sche Fehler in aktuell zu bewäl­ti­gen­den Krisen zu ver­mei­den, vermag ein Blick zurück in das ver­gan­gene Jahr­hun­dert uns in den Stand ver­set­zen, in welchem Moment des Gesche­hens wir in der Jetzt­zeit uns befin­den und vor welcher Weg­scheide wir stehen. Die ‚Urka­ta­stro­phe‘ des Ersten Welt­kriegs mündete in die Pan­de­mie der ‚Spa­ni­schen Grippe‘. Nach dem sie­ben­jäh­ri­gen Zwi­schen­spiel der ‚roaring twen­ties‘, dem ‚Tanz auf dem Vulkan“, stürzte Deutsch­land ab in die Nazi-Bar­ba­rei und riss mit unge­heu­rer Gewalt Europa und die Welt in den Zweiten Welt­krieg. Heute mag erkannt werden, in welchen Momen­ten beherz­tes poli­ti­sches und zivil­ge­sell­schaft­li­ches Ein­grei­fen dem Gang des Gesche­hens eine andere Rich­tung hätte geben können.

Wer eine ähnlich kata­rakt­ar­tig ver­lau­fende Ana­lo­gie künftig ver­mei­den will, sollte zu einer offenen Debatte über real mög­li­che Hand­lungs­op­tio­nen auf­ru­fen. Welche ange­mes­se­nen Schlüsse für die Gestal­tung der not­wen­di­gen Reform­pro­zesse nach der Pan­de­mie zu ziehen sind, muss Kern der gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung werden. Lei­tende Ideen sind dabei, den Erkennt­nis­stand von Natur- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, von Medizin und Poli­tik­wis­sen­schaf­ten kri­tisch zu prüfen, sie in einem ‚großen Gespräch´ öffent­lich zu befra­gen und die erwart­ba­ren Ergeb­nisse zu bündeln. Die Lei­den­schaft zur Ver­nunft, die Suche nach ratio­na­len Lösun­gen und die Ver­knüp­fung von lokaler und glo­ba­ler Ver­ant­wor­tung werden die Ver­su­chung ver­hin­dern, die Krise zu rück­wärts­ori­en­tier­ter Auto­kra­tie zu miss­brau­chen.

Das Primat der Politik ist, beson­ders in Kri­sen­zei­ten, stärker als zuvor, durch eine wach­sende Betei­li­gung einer wachen Bür­ger­schaft demo­kra­tisch zu beglei­ten. Allein der demo­kra­ti­sche und soziale Rechts­staat vermag es, exis­ten­ti­el­len Krisen ange­mes­sen zu begeg­nen. Demo­kra­tien, die auf einer aktiven Zivil­ge­sell­schaft auf­ru­hen, sind gemes­sen an anderen Regie­rungs­for­men, besser fähig, Lern­pro­zesse offen und öffent­lich zu machen. Ver­trauen ist das Herz der Demo­kra­tie. Kritik und Wider­spruch stiften das Denken in Alter­na­ti­ven an, soweit sie Rück­sicht nehmen auf die Grund­werte humanen Zusam­men­le­bens. Regres­sion mauert das Denken ein, Pro­gres­sion öffnet das Denken.

  • Dys­to­pie

Gelingt es den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen nicht, gestützt auf eine mit­han­delnde Zivil­ge­sell­schaft, die Pan­de­mie ein­zu­däm­men, dann werden sich unkon­trol­lier­bar aus­agie­rende Kri­sen­sym­ptome in allen gesell­schaft­li­chen Seg­men­ten, begin­nend in der Wirt­schaft und danach in Wellen auf Politik und Gesell­schaft aus­grei­fend, Gefah­ren her­auf­be­schwö­ren, die zu einem Kollaps der bis­he­ri­gen Ord­nun­gen führen können. Dar­auf­hin kann eine Implo­sion der lokalen wie glo­ba­len kon­struk­ti­ven Koope­ra­ti­ons­fä­hig­kei­ten erfol­gen. Sie könnte eine welt­weite Flucht in natio­na­lis­ti­sche Abschot­tun­gen aus­lö­sen. Inter­na­tio­nale Ord­nungs­re­geln brechen zusam­men. Die Euro­päi­sche Union gerät in exis­ten­zi­elle Not. Regio­nale Kriege drohen sich aus­zu­wei­ten.

  • Pes­si­mis­mus

Nach dem Abklin­gen der Pan­de­mie droht ein „weiter so“, weil, so wird ideo­lo­gisch ver­brämt werden, ver­lo­ren gegan­gene Pro­duk­tion und Kon­sum­tion bruch­los rasch wieder auf­ge­holt werden müsse. Im sich rasch ein­set­zen­den Wett­be­werbs­druck könne sich nach der Krise nur der behaup­ten, der schnellst­mög­lich und unver­mit­telt anknüp­fen würde an den Ver­fah­rens- und Ver­hal­tens­wei­sen, die vor der Krise geherrscht hätten. Die in der Krise auf­er­leg­ten Regeln müssten besei­tigt und die Wirt­schaft wei­test­ge­hend dere­gu­liert werden. Die Kluft, die bereits vor der Krise sich zwi­schen den gesell­schaft­li­chen Ver­lie­rern und Gewin­nern auf­ge­tan hatte, wird sich nach der Krise ver­tie­fen. Die Gewin­ner werden die Ver­lie­rer brand­mar­ken, die Kosten der Krise ver­ur­sacht zu haben.

  • Opti­mis­mus

Global ver­netzte Gemein­schaf­ten haben mit ihrem wis­sen­schaft­li­chen Exper­ten­wis­sen dazu bei­getra­gen, die Angriffe des Corona Virus abzu­weh­ren. In einer inter­na­tio­na­len Anstren­gung ist ein wirk­sa­mer Impf­stoff ent­wi­ckelt worden. Beglei­tet von neuen medi­zi­ni­schen The­ra­pien, ent­stan­den im trans­na­tio­na­len Aus­tausch, konnte die ende­mi­sche Bedro­hung, die von Covid 19 ausging, gebannt werden. Dieses erfolg­rei­che Modell des mul­ti­la­te­ra­len Zusam­men­han­delns, unter­stützt von der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft, hat zum Nach­den­ken darüber geführt, wie künftig die Ver­ein­ten Natio­nen gestärkt werden können. Wie­der­be­lebt wurden die Jahr­tau­send-Ziele, auf die sich die Welt­ge­mein­schaft bereits vor über zwanzig Jahren ver­stän­digt hatten. Die EU kommt stärker als je aus der Krise heraus, weil sie in der Krise über­zeu­gend zwei neue Reform­pro­zesse vor­an­trei­ben konnte: sie hat eine sozi­al­öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion initi­iert und sie bindet ihr künf­ti­ges Schick­sal an den Grund­wert Soli­da­ri­tät.

  • Utopie

Die EU initi­iert eine ‚Kon­fe­renz für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit´ zu der Staaten des Nahen Ostens ein­ge­la­den werden, damit, gemein­sam mit den USA, Canada, Groß­bri­tan­nien und der Rus­si­schen Föde­ra­tion Koope­ra­ti­ons­be­zie­hun­gen erar­bei­tet werden mit dem Ziel, sich auf ver­bind­li­che Regeln für die Ent­wick­lung einer neuen Frie­dens­ord­nung in dieser Region zu ver­stän­di­gen.

Die EU wandelt sich zu den „Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa“. Ihr innerer Kern ist der trans­na­tio­nale Ausbau sozi­al­staat­li­cher Systeme, die Ver­tie­fung der demo­kra­ti­schen Betei­li­gung, die Beschleu­ni­gung der sozi­al­öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion und die Stär­kung der euro­päi­schen Zivil­ge­sell­schaft.

Im Rahmen der OECD ent­ste­hen Regu­la­rien, die die Öko­no­mien der betei­lig­ten Staaten an fle­xi­ble Stan­dards binden, damit Güter künftig unter Berück­sich­ti­gung global gerech­ter Kri­te­rien her­ge­stellt, ver­trie­ben und ver­braucht werden.

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Die hier vor­ge­stell­ten Sze­na­rien fußen auf Annah­men, die real mög­li­che Zukunfts­ver­läufe beschrei­ben. Es wäre zu wün­schen, dass eine Mischung aus den Sze­na­rien (3) und (4) ver­wirk­licht wird. Das wird jedoch nur gelin­gen, wenn das in den Krisen gewon­nene Bewusst­sein in tief­grei­fende Reform­pro­zesse ein­mün­det.

Dieser uner­hörte his­to­ri­sche Moment kann zu einem Neu­be­ginn des Zusam­men­le­bens werden. Die ‚Con­di­tio Humana‘ kann neu gestal­tet werden. Geht sie einher mit einer ‚Con­sti­tu­tio liber­ta­tis‘, dem Zusam­men­schlie­ßen von trans­na­tio­nal den­ken­den Zivil­ge­sell­schaf­ten, die sich wech­sel­sei­tig auf Bedin­gun­gen der glei­chen Frei­heit ver­pflich­ten – wie Hannah Arendt es sah – , dann hat die soziale Demo­kra­tie eine neue globale Chance.

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