„Scheiß auf den Brexit“

© Shut­ter­stock

Boris Johnson hat die Kon­trolle über die Brexit-Agenda im Par­la­ment ver­lo­ren. Jetzt will er noch im Oktober vor­ge­zo­gene Par­la­ments­wah­len abhal­ten. Davon pro­fi­tie­ren aktuell die Libe­ral­de­mo­kra­ten mit ihrem pro­eu­ro­päi­schen Kurs.

Am Ende waren es die Rebel­len aus der Kon­ser­va­ti­ven Partei, die Boris Johnson eine Nie­der­lage zufüg­ten. Die 21 abtrün­ni­gen Tories stimm­ten zusam­men mit der Oppo­si­tion dafür, die Kon­trolle über die Par­la­ment­sagenda zu über­neh­men. Am heu­ti­gen Mitt­woch wollen die Abge­ord­ne­ten über ein Gesetz abstim­men, das einen harten Brexit ver­hin­dern und eine neue Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist mit der EU garan­tie­ren soll.

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smir­nova ist freie Jour­na­lis­tin und Stu­den­tin am King’s College London.

Zuvor, am Diens­tag­abend, hatte Johnson end­gül­tig die Mehr­heit im Unter­haus ver­lo­ren. Während der Pre­mier­mi­nis­ter seine Rede hielt, lief der Abge­ord­nete Philip Lee demons­tra­tiv in die Frak­tion der Libe­ral­de­mo­kra­ten über. Die Tories seien mit der „Krank­heit des Popu­lis­mus und des Eng­li­schen Natio­na­lis­mus“ infi­ziert, schrieb er, um zu erklä­ren, warum er die Partei nach 27 Jahren Mit­glied­schaft ver­lasse. Die Libe­ral­de­mo­kra­ten dagegen seien „am besten dafür geeig­net, eine eini­gende und inspi­rie­rende poli­ti­sche Kraft zu bilden, die unsere Spal­tun­gen heilen kann.“

Die kleine Frak­tion der Libe­ral­de­mo­kra­ten ist damit auf 15 Abge­ord­nete ange­wach­sen. Nicht nur für Lee schei­nen sie die letzte Hoff­nung zu sein. Poli­tisch haben die Libe­ral­de­mo­kra­ten vom Brexit pro­fi­tiert und gerade in den letzten Monaten stark an Popu­la­ri­tät gewon­nen. Bei der Euro­pa­wahl waren sie mit 20 Prozent der Stimmen die zweit­stärkste Kraft nach der Brexit-Partei. Auch bei den Lokal­wah­len im Mai haben sie hun­derte neue Sitze hin­zu­ge­won­nen. Im August nahmen sie bei einer Nach­wahl in Wales den Kon­ser­va­ti­ven einen Par­la­ments­sitz weg. Die Zahl der Mit­glie­der klet­terte anschlie­ßend auf ein Rekord­hoch von 115.000.

Die Libe­ral­de­mo­kra­ten erleben ein Come­back – dank ihrer klar pro­eu­ro­päi­schen Linie

Die jüngs­ten Erfolge kommen zu einem Zeit­punkt, an dem viele die Partei für so gut wie tot hielten. 2015 war die Zahl der Abge­ord­ne­ten der Par­la­ments­frak­tion auf nur noch acht gesun­ken. Die Libe­ral­de­mo­kra­ten wurden von den Wählern dafür abge­straft, dass sie zwi­schen 2010 und 2015 Juni­or­part­ner in der Regie­rung von David Cameron gewesen waren und seine Aus­teri­täts­po­li­tik unter­stützt hatten. Gerade die jungen und sozi­al­ori­en­tier­ten Wähler wandten sich ab. Doch jetzt erlebt die Partei ein Come­back – vor allem dank der klaren pro­eu­ro­päi­schen Linie in der Brexit-Frage.

Während die beiden großen Par­teien in Groß­bri­tan­nien beim Thema Brexit gespal­ten sind, machen die Libe­ral­de­mo­kra­ten Wahl­kampf mit dem Slogan „Bol­locks to Brexit“, „Scheiß auf den Brexit“. Klarer geht es nicht. Damit hatten sie mehr Erfolg als etwa Change UK, eine pro­eu­ro­päi­sche Gruppe von Ex-Abge­ord­ne­ten der Tories und Labour, die ihren Par­teien den Rücken gekehrt hatten. Der Spre­cher von Change UK, der ehe­ma­lige Labour-Abge­ord­ne­ter Chuka Umunna, wech­selte später in die Frak­tion der Libe­ral­de­mo­kra­ten.

Die Lib Dems kämpfen für ein zweites Refe­ren­dum. Doch zunächst gilt es, zusam­men mit anderen Par­teien einen harten Brexit zu ver­hin­dern. Bis zum Ende der Woche will die Oppo­si­tion ein Gesetz ver­ab­schie­den, das die Regie­rung dazu ver­pflich­tet, eine weitere Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lun­gen mit der EU zu bean­tra­gen. Die Zeit dafür ist knapp, doch der Brexit-Spre­cher der Libe­ral­de­mo­kra­ten, Tom Brake, glaubt, dass es machbar ist. „Wir sind uns sicher, dass wir das Gesetz in der Zeit, die uns dafür bleibt, durch die Commons bringen können“, sagt er. Auch aus dem Ober­haus höre man posi­tive Signale.

Johnson will die Tories zu einer Brexit-Partei machen

Johnson insis­tiert, dass dies seine Ver­hand­lungs­po­si­tion unter­grabe. Die abtrün­ni­gen Tories – dar­un­ter Schwer­ge­wichte wie der frühere Verteidigungs‑, Außen- und Finanz­mi­nis­ter Philip Hammond und alt­ge­diente Par­la­men­ta­rier wie Nicho­las Soames, der Enkel von Winston Chur­chill – wurden aus der Frak­tion aus­ge­schlos­sen. Mit dieser bei­spiel­lo­sen Aktion will Johnson die Tories zu einer klaren Brexit-Partei machen.

Davon hofft Johnson bei den vor­ge­zo­ge­nen Par­la­ments­wah­len zu pro­fi­tie­ren, die er jetzt anstrebt. Für vor­ge­zo­gene Par­la­ments­wah­len braucht er eine Zwei­drit­tel­mehr­heit – und die Oppo­si­tion ist nur bereit zuzu­stim­men, wenn ein harter Brexit per Gesetz aus­ge­schlos­sen wird. Der Ausgang der Wahl wäre äußerst unge­wiss. Johnson spe­ku­liert darauf, eine Mehr­heit zu bekom­men, was seine Ver­hand­lungs­po­si­tion stärken würde. Falls die repu­bli­ka­nisch-unio­nis­ti­sche Partei DUP nicht mit in die Regie­rung käme, könnte er bei­spiels­weise eine Back­stop-Option in Kauf nehmen, die nicht für das ganze Land, sondern nur für Nord­ir­land Geltung hätte.

Es könnte aber pas­sie­ren, dass er schlecht abschnei­det und nicht alleine die Regie­rung bilden kann. Die mode­ra­ten Wähler unter den Kon­ser­va­ti­ven dürfte er eher abschre­cken. Viele von ihnen könnten aus­ge­rech­net die Libe­ral­de­mo­kra­ten unter­stüt­zen, die derzeit in den Umfra­gen mit 16 Prozent auf Platz drei liegen.

Doch falls es tat­säch­lich irgend­wann zu einem Brexit kommt, würde das die Libe­ral­de­mo­kra­ten vor ein Dilemma stellen. Sollen sie dafür kämpfen, der EU wieder bei­zu­tre­ten oder nicht? Tom Brake gibt zu, dass es hierzu noch keine Ent­schei­dung gibt. „Wir werden unsere Posi­tion noch ent­wi­ckeln müssen“, sagt er: „Wir müssen vor allem ver­ste­hen, unter welchen Bedin­gun­gen die EU uns wie­der­auf­neh­men würde und ob man diese Bedin­gun­gen den Men­schen in Groß­bri­tan­nien ver­kau­fen kann.“

Die Gefahr ist, dass die Partei wieder an Profil ver­lie­ren könnte, wenn Groß­bri­tan­nien die EU ver­lässt und die Brexit-Frage als ent­schie­den gilt. Denn in anderen Poli­tik­be­rei­chen kann die zen­tris­ti­sche sozi­al­li­be­rale Partei den beiden großen Par­teien keine Kon­kur­renz machen. Gegen die Libe­ral­de­mo­kra­ten spricht auch das bri­ti­sche Mehr­heits­wahl­recht, bei dem nur ein Kan­di­dat im Wahl­kreis gewinnt.

Brake glaubt aber, dass der Brexit noch lange ein wich­ti­ges Thema in der bri­ti­schen Politik bleiben wird, egal ob er gere­gelt oder unge­re­gelt abläuft. In jedem Fall wird man früher oder später über die künf­ti­gen Han­dels­be­zie­hun­gen mit der EU und über die Grenze in Nord­ir­land ver­han­deln müssen. „Bedau­erns­wert für die Men­schen in Groß­bri­tan­nien ist, dass der Brexit in den nächs­ten fünf Jahren noch nicht zu Ende sein wird“, sagt Brake.

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