Wie die Tories zu Euro­pa­skep­ti­kern wurden

© Shut­ter­stock

Bri­ti­sche Medien spre­chen von einem „Bür­ger­krieg“: Der Brexit ist auch das Ergeb­nis einer Spal­tung inner­halb der Tories. Wird die Kon­ser­va­tive Partei daran zer­bre­chen?

Als Stephen Dorrell, ein pro-euro­päi­scher Abge­ord­ne­ter, am ver­gan­ge­nen Sonntag seinen Aus­tritt aus der Kon­ser­va­ti­ven Partei durch einen Gast­bei­trag im „Obser­ver“ ver­kün­dete, bezog er sich auf die Säu­len­hei­li­gen der Tories – Ben­ja­min Dis­raeli, Winston Chur­chill, Harold Mac­mil­lan, Edward Heath. Dorrell schrieb, er sehe sich einen ihrer Erben, einen libe­ra­len Kon­ser­va­ti­ven. Und aus­ge­rech­net deshalb trete er jetzt aus und schließe sich der Change UK an – einer kleinen pro-euro­päi­schen Gruppe von Abge­ord­ne­ten, die den beiden großen bri­ti­schen Par­teien den Rücken kehren. „Die Tories sind zuneh­mend unter den Ein­fluss eines natio­na­lis­ti­schen, eng­li­schen Welt­bilds geraten“, kri­ti­sierte Dorrell seine alte Partei, während Labour auf eine tra­di­tio­nelle Version des Sozia­lis­mus her­ein­ge­fal­len sei.

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smir­nova ist freie Jour­na­lis­tin und Stu­den­tin am King’s College London.

Tat­säch­lich wirken die Tories derzeit nicht wie die Partei, die sie tra­di­tio­nell gewesen ist: eine Partei, die den Wählern vor­sich­ti­gen Prag­ma­tis­mus in Kom­bi­na­tion mit einer libe­ra­len Wirt­schafts­po­li­tik anbie­tet. Gegen­wär­tig sieht man eine Partei, die ver­spro­chen hat, einen Brexit durch­zu­füh­ren, doch sich seit zwei Jahren nicht darauf einigen kann, in welcher Form das gesche­hen soll. Eine Partei, die das Land in die größte poli­ti­sche Krise der Nach­kriegs­zeit geführt hat. Die Tories sind noch stärker gespal­ten als vor dem Refe­ren­dum, das David Cameron eigent­lich dafür ausrief, um die inter­nen Dif­fe­ren­zen in der Europa-Frage zu über­win­den. Bri­ti­sche Medien schrei­ben rou­ti­niert von einem „Bür­ger­krieg“ unter den Tories.

Die Ver­län­ge­rung der Brexit-Ver­hand­lun­gen bis Ende Oktober könnte die Pro­bleme sogar noch weiter ver­schär­fen. Pre­mier­mi­nis­te­rin Theresa May soll jetzt ver­su­chen, zusam­men mit dem Oppo­si­ti­ons­füh­rer Jeremy Corbyn eine par­tei­über­grei­fende Lösung zu finden. Der Brexit-Auf­schub und die Per­spek­tive, mög­li­cher­weise einen Kom­pro­miss mit Labour ein­ge­hen zu müssen und am Ende einen noch mil­de­ren Brexit mit einem Ver­bleib in der Zoll­union zu bekom­men, schreckt Euro­skep­ti­ker unter den Tories ab. Der ehe­ma­lige Par­tei­vor­sit­zende Iaian Duncan Smith warnte etwa in der Bou­le­vard­zei­tung „The Sun“, ein Deal mit Corbyn „wird die Kon­ser­va­tive Partei zer­bre­chen“ und rief May zum Rück­tritt auf. In den Umfra­gen ist die Popu­la­ri­tät der Tories um mehrere Pro­zent­punkte gesun­ken, so dass Labour an die Macht kommen würde, sollte es zu Neu­wah­len kommen.

Schwer vor­stell­bar, aber die Tories waren mal pro-euro­päi­scher als Labour

Heute schwer vor­stell­bar, aber in den Sech­zi­gern und Sieb­zi­gern waren die Tories deut­lich pro-euro­päi­scher ein­ge­stellt als Labour. Der kon­ser­va­tive Pre­mier­mi­nis­ter Harold Mac­mil­lan plä­dierte für einen Ein­tritt in die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft (EWG), aller­dings eher aus prag­ma­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Gründen. Er sagte aber auch: „Ich glaube, dass unser rich­ti­ger Platz in der Avant­garde der Bewe­gung für die Einig­keit der freien Welt ist und dass wir von Innen besser als von Außen führen können.“ In den Sech­zi­gern schei­ter­ten die beiden bri­ti­schen Bei­tritts­an­träge am Veto Frank­reichs, doch 1972 führte Edward Heath, eben­falls ein Tory, Groß­bri­tan­nien in die EWG. Euro­skep­ti­ker wie Enoch Powell, der mit seiner spal­ten­den „Ströme von Blut“-Rede gegen die Ein­wan­de­rung in die Geschichte einging und schließ­lich wegen ihrer pro-euro­päi­schen Posi­tion aus der Kon­ser­va­ti­ven Partei austrat, waren in dieser Zeit noch eine Rand­er­schei­nung.

Die Spal­tung der Tories über der Europa-Frage vollzog sich in den späten Acht­zi­gern, der Zeit von Mar­ga­ret That­cher und den Debat­ten über eine immer engere Inte­gra­tion mit dem Kon­ti­nent. That­cher, die noch vor dem Refe­ren­dum über die EWG-Mit­glied­schaft 1975 eine pro­eu­ro­päi­sche Kam­pa­gne anführte, sprach sich später zuneh­mend gegen einen stär­ke­ren poli­ti­schen Zusam­men­schluss aus. 1988 kri­ti­sierte sie in einer Rede vor dem Europa-Kolleg in Brügge einen „euro­päi­schen Super­staat“. Ihre euro­skep­ti­schen Ansich­ten führten zu einem par­tei­in­ter­nen Macht­kampf, den die Pre­mier­mi­nis­te­rin verlor.

Ihr Nach­fol­ger John Major musste im Par­la­ment einen harten Kampf mit Euro­skep­ti­kern über die Rati­fi­zie­rung des Maas­tricht-Ver­trags aus­tra­gen. Die anti-euro­päi­sche Stim­mung und das Miss­trauen in die Fähig­kei­ten seiner Regie­rung wurde vom „Schwar­zen Mitt­woch“ ver­stärkt, als das bri­ti­sche Pfund im Sep­tem­ber 1992 stark an Wert verlor und Groß­bri­tan­nien aus dem Euro­päi­schen Wäh­rungs­sys­tem aus­tre­ten musste. Für viele war das ein trau­ma­ti­scher Moment. In dieser Zeit for­mierte sich ein Flügel der Euro­skep­ti­ker, eine Min­der­heit noch, aller­dings eine, die nicht zu igno­rie­ren war. Um die Abstim­mung über den Maas­tricht-Ver­trags zu gewin­nen, musste Major sie sogar mit einem Miss­trau­ens­vo­tum ver­knüp­fen.

Im Par­la­ment gibt es keine Mehr­heit für eine Lösung

Mit der Aus­ru­fung des Brexit-Refe­ren­dums wollte David Cameron eigent­lich die Europa-Debatte in der Kon­ser­va­ti­ven Partei beenden und die gespal­te­nen Tories wieder ver­ei­nen. Der Druck auf Cameron wurde vom Auf­stieg der rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei UKIP ver­stärkt, die drohte, den Tories Stimmen abzu­neh­men. Cameron war zuver­sicht­lich, dass er diese Abstim­mung gewin­nen würde. Das dürften auch einige seiner Gegner gedacht haben, die die Leave-Kam­pa­gne anführ­ten, ohne eine Vor­stel­lung davon zu haben, wie sie im Fall des Erfolgs den Brexit durch­set­zen würden. Euro­skep­ti­sche Ansich­ten wurden durch oppor­tu­nis­ti­sche poli­ti­sche Über­le­gun­gen ver­stärkt.

Ein Bei­spiel dafür ist Boris Johnson, der drei Jahre vor dem Refe­ren­dum noch sagte, es sei besser für Groß­bri­tan­nien, in der refor­mier­ten EU und auf jeden Fall im EU-Bin­nen­markt zu bleiben. Dass er sich nach einer langen Über­le­gung der Leave-Kam­pa­gne anschloss, war für Cameron eine unan­ge­nehme Über­ra­schung. Kri­ti­ker werfen ihm vor, Johnson habe sich bei dieser Ent­schei­dun­gen ledig­lich von seinen poli­ti­schen Ambi­tio­nen leiten lassen. Sein Par­tei­kol­lege Alan Duncan sagte der BBC am Tag vor der Abstim­mung, Johnson habe das Refe­ren­dum knapp ver­lie­ren wollen, um seine Posi­tio­nen in der Partei zu stärken und sich als den nächs­ten Par­tei­chef zu posi­tio­nie­ren.

Theresa May über­nahm von Cameron eine zer­ris­sene Partei, samt der schier uner­füll­ba­ren Aufgabe, einen Brexit durch­zu­füh­ren, der Groß­bri­tan­nien mög­lichst wenig schaden würde. Vor dem Refe­ren­dum war sie fest im Remain-Lager, jetzt musste sie plötz­lich ganz andere Ansich­ten ver­tre­ten. Statt den Wählern ehrlich zu sagen, dass die Brexit-Kam­pa­gne auf fal­schen Ver­spre­chun­gen basierte, ver­suchte sie zwei Jahre lang, eine Lösung zu finden, die den Abstim­mungs­er­geb­nis­sen mög­lichst gerecht wird. Doch im Par­la­ment gibt es derzeit keine Mehr­heit für irgend­eine Lösung.

Die Spal­tung in der Kon­ser­va­ti­ven Partei ver­heißt für die kom­men­den Monate nichts Gutes. Von den Euro­pa­wah­len im Mai, an den Groß­bri­tan­nien sehr wahr­schein­lich teil­neh­men wird, dürfte Labour pro­fi­tie­ren sowie die neue Brexit-Partei des Rechts­po­pu­lis­ten Nigel Farage. Das würde aber dazu führen, dass sowohl die Tories als auch Labour noch weniger an einem Kom­pro­miss um den Brexit inter­es­siert sein werden. Der harte Bre­x­i­teer und kon­ser­va­tive Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Jacob Rees-Mogg rief schon dazu auf, Groß­bri­tan­nien solle in der EU „so schwie­rig wie möglich“ sein.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.