Im Interview mit Elif Özmen über ihr neues Buch „Was ist Liberalismus”

Hat der Libera­lismus nur im Westen Gültigkeit? Was sind seine Stärken, wer seine Gegner? Der Libera­lismus als Lebensform für eine offene, zur Korrektur fähige demokra­tische Gesell­schaft, Till Schmidt sprach mit der Philo­sophin Elif Özmen über ihr neues Buch „Was ist Liberalismus?“.

Elif Özmen ist Profes­sorin für Praktische Philo­sophie an der Justus-Liebig-Univer­sität Gießen. Ihr neues Buch „Was ist Libera­lismus?“ ist bei Suhrkamp erschienen. Gegen die allzu geläu­figen Gemein­plätze und Krisen­dis­kurse über den Libera­lismus positio­niert sich das Buch Elif Özmens mit einer syste­ma­ti­schen Darstellung seiner philo­so­phi­schen Grund­lagen, norma­tiven Archi­tek­turen und aktuellen Kontroversen.

In ihrem Buch bezeichnen Sie die liberale Demokratie als die „schlech­teste Regie­rungs- und Lebensform, abgesehen von allen anderen.“ Was genau meinen Sie damit?

Mit diesem leicht umfor­mu­lierten Zitat von Winston Churchill möchte ich mehrere Dinge hervor­heben. Zunächst, dass die Philo­sophie der liberalen Demokratie, wie sie sich nach 1945 etabliert hat, dezidiert bescheiden auftritt. Das heißt, es geht ihr nicht um die „beste“ Verfassung, das Gute oder die eine, absolute Wahrheit oder Moral der Geschichte.

Im Mittel­punkt der Theorie und auch der Praxis des Libera­lismus stehen vielmehr banale, aber elementare Dinge wie die Sicherung von Freiheits­rechten und von politi­scher Parti­zi­pation für alle. Der Satz impli­ziert darüber hinaus, dass der Libera­lismus in der Realität mit Zumutungen verbunden sein kann, auch mit Ungerech­tig­keiten, Rechts­ver­let­zungen, Amtsan­ma­ßungen. Dahinter sehe ich auch ein bestimmtes Plädoyer für politische Wachsamkeit.

Zudem verweist das Zitat darauf, dass sich der Libera­lismus nicht an sich, sondern immer nur im Vergleich mit den Alter­na­tiven als beste Option erweist. Und das muss man immer wieder argumen­tativ begründen, auch in Konfron­tation mit den verschie­denen Kritiken und Krisen-Diagnosen. Eine weitere Dimension des Zitats ist der Libera­lismus als Lebensform, welche uns die politisch-recht­liche Ordnung sowohl indivi­duell als auch im Kollektiv ermög­licht. Zu der beson­deren norma­tiven Attrak­ti­vität des Libera­lismus gehört, dass er uns als Einzelnen eine große Vielfalt an Lebens­weisen freistellt und gesell­schaft­lichen Plura­lismus befördert.

Am Ende ihres Buches schreiben Sie, dass im Libera­lismus immer die Möglichkeit besteht, einen Anfang zu machen, das heißt, es auch besser zu machen. In anderen Worten: eine offene, demokra­tische Gesell­schaft ist zur Korrektur fähig …

Das bezieht sich auf einen urlibe­ralen Gedanken, den wir auch auf den Libera­lismus als Lebensform beziehen können. Natürlich werden wir als soziale Wesen wesentlich durch unsere Umgebung, unsere Familien und sozialen Kontexte bestimmt. Aber zentral ist doch, dass das Individuum zugleich weder auf diese sozialen oder kommu­ni­tären Prägungen noch auf die selbst gewählten Identi­täten reduziert werden kann und darf.

Der Einzelne ist auch immer frei, das alles hinter sich zu lassen und sich kurz darauf als jemand ganz anderes zu entwerfen. Oder es jeden­falls versuchen zu dürfen.Ein Beispiel: Die Religi­ons­freiheit beinhaltet immer auch die Möglichkeit einer Zurück­weisung von Religion, etwa in Form von religiösen Zumutungen durch andere Menschen oder durch den Staat im öffent­lichen Raum.

Aktuell steht der Libera­lismus stark unter Beschuss. Nicht nur als Gegner im politi­schen Wettstreit um die beste Denktra­dition oder politische Praxis – sondern für manche auch als geradezu existen­ti­eller Feind. Inwieweit ist das Zerrbild, inwieweit betrifft es ganz zentrale normative Grund­sätze des Libera­lismus, die mit den Vorstel­lungen von Rechten, Islamisten und manchen Linken schlicht nicht kompa­tibel sind?

Es gibt tatsächlich eine Vielzahl von Zerrbildern, mitunter sogar innerhalb des liberalen Spektrums. Aber ich stimme Ihnen zu, dass es auch echte Gegner- oder Feind­schaften gibt gegenüber liberalen Grund­normen. Zu diesen gehört vor allem der Gedanke eines Vorrangs der Freiheit. Demnach gibt es berech­tigte Ansprüche jedes einzelnen Menschen gegenüber allen anderen, die in Form von liberalen Abwehr­rechten – also katego­ri­schen Grenzen für das, was andere mir antun oder zumuten dürfen – formu­liert werden. Mit bestimmten kollek­ti­vis­ti­schen, etwa natio­na­lis­ti­schen, völki­schen oder auch kommu­ni­ta­ris­ti­schen politi­schen Theorien und Politiken, geht das nicht zusammen.

Der zweite Angriffs­punkt ist das dezidiert antiau­to­ritäre und antipo­pu­lis­tische Moment des Libera­lismus, wegen dem er sich weder mit einem lauten oder grellen politi­schen Stil verträgt, noch mit politi­schem Antago­nismus, also der Idee, dass sich Politik im Modus von Feind­schaften und Spaltungen gestalten lässt. Die liberale Demokratie ist jederzeit dem Grundsatz der Zivilität verpflichtet, so dass wir in politi­schen Ausein­an­der­set­zungen zwar im Wettbewerb um verschiedene Ideen und politische Programme stehen, Gegner und Konkur­renten sein mögen, uns vielleicht sogar unerträglich finden, aber uns im Verhältnis als Bürger zuein­ander niemals als Feinde betrachten dürfen.

Drittens ergibt sich aus dem liberalen Prinzip des Indivi­dua­lismus eine starke Befür­wortung des Plura­lismus, der sich in Form einer Toleranz­pflicht sowohl des Staates den Bürgern gegenüber äußert, aber auch als Toleranz, die von den Bürger:innen im Alltag gelebt werden muss. Auch das verträgt sich nicht mit den politi­schen Vorstel­lungen von Antili­be­ralen, die sich in der Ablehnung des Indivi­dua­lismus und Plura­lismus erstaunlich einig sind.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass der Libera­lismus bestimmten Angriffen gegenüber nur katego­risch sein kann und nicht verständ­nisvoll, kompro­miss­su­chend. Nämlich dann, wenn solche grund­le­genden Normen zur Dispo­sition stehen. Es gibt echte Unver­träg­lich­keiten zwischen Libera­lismus und seinen antili­be­ralen Verächtern.

Putin oder Erdogan bezeichnen den Libera­lismus gerne als „westliches Phänomen“. Ist das nur eine manipu­lative Strategie, um autoritäre Politiken durchzusetzen?

Dass der Libera­lismus ein westliches Phänomen sei, ist mit Blick auf seine Entste­hungs­ge­schichte in Europa und Nordamerika erst Mal richtig. Aber diese Feststellung ist auch trivial, weil doch wirklich jede politische Theorie, Ethik oder soziale Bewegung in einem bestimmten histo­risch gesell­schaft­lichen Kontext entstanden ist.

Die Frage nach der norma­tiven Geltung ist hingegen eine katego­risch andere als die nach der histo­ri­schen Genese. Das angeblich westliche Modell der liberalen Regie­rungs- und Lebensform ist ja für viele Menschen unfassbar attraktiv. Für die offenen Verächter des Libera­lismus ist aber charak­te­ris­tisch, dass sie ihren eigenen Bevöl­ke­rungen das Recht zur indivi­du­ellen und auch kollek­tiven Selbst­be­stimmung absprechen.

Autoritäre Herrscher fürchten die liberale Demokratie, die das politische Handeln durch Rechts­staats­prin­zipien und indivi­duelle Freiheits­rechte einhegt: Und dadurch auch strikte Grenzen für staat­liche Zwangs­be­fug­nisse auferlegt. Überhaupt trägt der Libera­lismus mit der gleichen Freiheit des Einzelnen ein kriti­sches, emanzi­pa­to­ri­sches, ja revolu­tio­näres Potenzial in sich; das kann autori­tären Herrschern nicht gefallen.

Auch manche Postmo­derne und Postko­lo­nia­listen weisen „den Libera­lismus“ als „westlich“ zurück.

In der Tat. Doch bereits in den Texten der philo­so­phi­schen Klassiker ab dem frühen 17. Jahrhundert finden wir den Gedanken, dass wir zur Beant­wortung der Frage, ob und welcher Staat sein muss, von allen histo­ri­schen, sozialen, politi­schen, geschlecht­lichen, ökono­mi­schen Eigen­schaften und Prägungen absehen sollten. Es geht also nicht um den engli­schen Gentleman im Natur­zu­stand, sondern um den Menschen, wie er von Natur aus ist – frei, gleich, rational – und unter welchen Regeln er mit anderen friedlich, sicher und gut zusam­men­leben kann. Damit vertritt der Libera­lismus seit jeher eine univer­sa­lis­tische Geltung seiner Normen.

Mit Blick auf die Realge­schichte des Libera­lismus können wir aber nicht immer nur Erfolgs­ge­schichten erzählen. Die gibt es – die Schat­ten­seiten aber ebenfalls. Ein Beispiel ist die Idee einer gleichen Freiheit für alle, wie sie dann in den großen Revolu­tionen ab dem 18. Jahrhundert erkämpft wurde. Faktisch meinte sie bis ins späte 19. Jahrhundert hinein jedoch nur die gleiche Freiheit von erwach­senen, wohlha­benden, unabhän­gigen „weißen“ Männern.

Die postko­lo­niale Perspektive betont zu Recht, dass Menschen­rechte und Demokratie hier unheimlich gut zusammen gingen mit Sklaverei, Kolonia­li­sierung, Ausbeutung, wirklich tiefsten morali­schen Unrechts­taten dort. Deswegen glaube ich, dass etwa die postko­lo­niale Kritik am Libera­lismus unumgänglich ist – nicht zuletzt, wenn man die Frage nach dem norma­tiven Geltungs­an­spruch des Libera­lismus und seiner Legiti­mität für die Gegenwart positiv beant­worten will.

In den Sozial‑, Politik- und Geschichts­wis­sen­schaften spielen Emotionen als analy­tische Kategorie eine immer größere Rolle. Das betrifft im Moment besonders den Rechts­po­pu­lismus mit seinem demago­gi­schen Politikstil. Welche Rolle spielen Emotionen in der Theorie­tra­dition des Libera­lismus – für die politische Mobili­sierung als auch in den Ideen selbst?

Ich habe den Eindruck, dass sich die politische Philo­sophie ganz grund­sätzlich schwer tut mit Emotionen, jeden­falls gibt es wenige syste­ma­tische Beiträge hierzu. Das gilt für den Libera­lismus ebenso, wenn nicht vielleicht sogar ein bisschen mehr.

Warum das?

Zum einen könnte aus liberaler Perspektive ein Zuviel an Leiden­schaft im Öffent­lichen, also etwa im parla­men­ta­ri­schen Diskurs oder in der demokra­ti­schen Öffent­lichkeit, als unfriedlich und unver­ständlich, tenden­ziell irrational, wohlmöglich als gefährlich und spalte­risch begriffen werden. Das hängt mit der schon angespro­chenen Skepsis gegenüber Antago­nismus, Lautsprech und Verein­fa­chung zusammen.

Zum anderen spielt die Vernunft und das Überzeugt­werden durch Gründe in den liberalen Theorien eine zentrale Rolle. Schon die Legiti­mierung politi­scher Autorität kann ja nicht über Charisma, Überwäl­tigung, Gehorsam oder Glauben erfolgen, sondern die Staats­gewalt muss gegenüber jedem freien Individuum rational begründet werden können. Dennoch muss man dem Nexus von Libera­lismus und Emotionen in Zukunft wohl noch stärker nachgehen – auch als Person, die zutiefst affiziert ist von liberalen Ideen.

… als leiden­schaft­liche Denkerin für den Liberalismus!

An dem Gedanken, dass der Andere ein Mensch ist wie ich, dass wir gleich sind, entzündet sich eine Frage, die doch große Leiden­schaft wecken kann: Warum hat ein anderer angeblich ein Recht, mich zu beherr­schen? Für diese nahelie­gende und grund­sätz­liche Frage brauchen und möchten alle Menschen eine Antwort. Und jeder Mensch hat nicht nur das Recht, diese Frage zu stellen – sondern auch das Recht, eine verständ­liche und akzep­table Antwort darauf zu erhalten.

Den Bogen zu den Emotionen lässt sich vielleicht auch über die histo­ri­schen liberalen Bewegungen spannen, die für ihre Ideen leiden­schaftlich gegen tyran­nische illegitime Autori­täten gekämpft haben.

Das stimmt. Für die Menschen in den Revolu­tionen im 18. und 19. Jahrhundert ist offen­sichtlich, dass sie mit großer Leiden­schaft für die Ideen der Freiheit, Gleichheit und Gerech­tigkeit gekämpft haben. Im 20. Jahrhundert ist das liberale Denken mit der strikten Ablehnung des Faschismus, Totali­ta­rismus und des Stali­nismus verbunden. Autoren wie Karl Popper oder Friedrich August von Hayek schreiben extrem Leiden­schaftlich gegen diese antili­be­ralen, unmensch­lichen Regie­rungen oder politi­schen Ideologien an.

Ähnlich in der Gegenwart. Um was geht es etwa im Kampf der irani­schen Mädchen und Frauen? Um das funda­mentale Recht, im öffent­lichen Raum da sein zu dürfen, sich als Bürger:innen unter anderen frei bewegen, kleiden, sich äußern und auch singen, schimpfen, nein sagen zu dürfen – ganz, wie es ihnen selbst beliebt. Das ist eine funda­mental liberale Forderung, die im Iran mit unmensch­lichen Methoden abgewiesen wird.

Welche Bedeutung haben utopische Ansätze oder überhaupt Zukunfts­vor­stel­lungen in der liberalen Theorie­strömung, gerade auch mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel?

Politi­scher Utopismus passt gar nicht gut zum Libera­lismus, einfach weil er keine Vorstellung des für alle verbindlich Guten, der Wahrheit oder anderer Endziele in sein politi­sches Programm integrieren kann. Anderer­seits sehen wir gerade mit Bezug auf das Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2021, wie eine liberale Verfassung wie das deutsche Grund­gesetz durchaus Raum hat für das, was man inter­ge­ne­ra­tionale oder inter­tem­porale Sicherung der Freiheit nennen könnte.

In dieser neuen Recht­spre­chung wird betont, dass die indivi­duelle Freiheit nicht nur für uns hier und heute, sondern über die Zeit und die Genera­tionen hinweg einen Wert hat. Auch kommende Genera­tionen in der Zukunft haben demzu­folge das Recht, durch bestimmte Entschei­dungen in der Gegenwart nicht so belastet zu werden, dass es ihre Freiheits­rechte ungebührlich verletzt. Das betrifft nicht nur Klima­schutz­pflichten und Umwelt­schutz, sondern diese Perspektive in die Zukunft lässt sich zum Beispiel auch für Fragen der sozialen Siche­rungs­systeme nutzbar machen.

Insgesamt wird der Libera­lismus aber zumindest in Deutschland mit Wirtschafts­li­be­ra­lismus und hedonis­ti­schem Konsu­mismus gleich­ge­setzt. Was bieten liberale Theorien in Bezug auf Gleichheit und soziale Gerechtigkeit?

Aus histo­ri­scher Perspektive gehört soziale Gerech­tigkeit nicht zu den Grund­be­griffen des Libera­lismus. Das heißt nicht, dass der Libera­lismus gar keine Vorstel­lungen von Gerech­tigkeit hat. Nur wurde diese lange Zeit auf einer politisch-recht­lichen Ebene verortet, also in Bezug auf gleiche politische Rechte, wie etwa die Gleichheit vor dem Gesetz. Das ändert sich radikal in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhun­derts mit John Rawls‘ „Theorie der Gerechtigkeit“.

Rawls führt eindrücklich vor, wie sich Leistungs­prin­zipien mit Sozial­staat­lich­keits­prin­zipien verbinden lassen und, denke ich, auch müssen. Denn das liberale Versprechen ist ja: Wenn ich etwa durch allge­mein­ver­bind­liche Gesetze und die Schaffung einer politi­schen Autorität bestimmte Einschrän­kungen meiner indivi­du­ellen Freiheit hinnehme und andere das auch tun, dass dann am Ende mehr Freiheits­räume existieren.

Mit diesem Versprechen ist immer auch die Erwartung verbunden, dass es uns am Ende auch in sozialer und materi­eller Hinsicht besser gehen wird. Dass Rawls dieses „uns“ nicht an einem abstrakten gesell­schaft­lichen Wohlfahrts­index messen will, sondern daran, dass es konkret den gesell­schaftlich am schlech­testen stehenden Menschen besser gehen muss, ist sein wichtigstes Verdienst für den Liberalismus.

Gibt es zeitge­nös­sische liberale Theoretiker:innen, die sich wie Rawls zentral mit der Idee von Gerech­tigkeit befassen?

Ja, aber es gibt keine vergleichbar grund­le­genden Theorie­ent­würfe mehr. Für das Thema Gerech­tigkeit möchte ich doch auf einen älteren Beitrag verweisen, nämlich Ronald Dworkins „Gerech­tigkeit für Igel“ – ein sich von Rawls‘ unter­schei­dender Versuch, Politik und Moral, das Rechte und das Gute doch wieder enger zusam­men­zu­denken. Das schafft auch einen Raum für liberale Tugenden und freiheit­liche Geistes­hal­tungen – also einen Libera­lismus als Lebensform.

Das klingt nach einer Leseemp­fehlung. Vielen Dank für das Interview!