Europas Sicherheit entscheidet sich in der Ukraine – was jetzt zu tun ist

Ein Krieg von entschei­dender Bedeutung für Europas Zukunft

Russlands Angriffs­krieg gegen die Ukraine stellt eine unmit­telbare Heraus­for­derung für die Sicherheit Europas dar. Russische Drohnen haben wiederholt den NATO-Luftraum verletzt und damit gezeigt, dass die Bedrohung längst Realität ist. Vor diesem Hinter­grund bot die jährliche Ukraine-Konferenz von LibMod Exper­tinnen, Experten und politi­schen Entschei­dungs­trägern ein Forum, um zu disku­tieren, wie Europa und die Ukraine gemeinsam ihre Sicher­heits­po­litik stärken können. Die zentrale Botschaft war klar: Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern schützt Europa vor Russland.

Lange Zeit haben europäische Regie­rungen ihre Unter­stützung für die Ukraine als Akt der Solida­rität darge­stellt. Allmählich setzt sich jedoch die Einsicht durch, dass die Ukraine tatsächlich eine sicher­heits­po­li­tische Schlüs­sel­rolle für den gesamten Kontinent einnimmt. Indem sie Russlands Angriff standhält, verhindert sie, dass Moskau seine expan­sio­nis­ti­schen Ziele auch in anderen Teilen Europas verfolgt. Der Ausgang dieses Krieges wird darüber entscheiden, wie Europas Zukunft aussieht – und ob inter­na­tionale Politik von nackter Macht oder von gemein­samen Regeln geprägt sein wird.

Russlands imperiale Ambitionen verstehen

Russlands Kriegs­ziele gehen weit über terri­to­riale Gewinne hinaus. Die Strategie des Kremls ist von imperialen Ambitionen geprägt, die der ukrai­nische Philosoph Volodymyr Yermo­lenko als „Imperia­lismus der Assimi­lation“ bezeichnete. Dahinter steht die Leugnung der Ukraine als souve­räner Staat und der Versuch, der Bevöl­kerung eine eigen­ständige ukrai­nische Identität abzusprechen. Für die Ukraine ist dieser Krieg daher existen­ziell. Für Europa ist er ein Test: ob Demokratien in der Lage sind, sich zu behaupten – oder ob sie revisio­nis­ti­scher Gewalt nachgeben.

Wie weit wird Europa gehen, um Russland abzuschrecken?

Auf der Konferenz wurden zwei unter­schied­liche Ansätze für Europas Rolle diskutiert:

• Russland abschrecken, indem die Kosten zukünf­tiger Aggression so weit erhöht werden, dass neue Angriffe unattraktiv werden.
• Russland dauerhaft die Fähigkeit zu weiteren Angriffen nehmen – etwa durch gezielte Opera­tionen tief im russi­schen Hinterland, präzise Schläge gegen militä­rische Infra­struktur sowie durch Einfluss­ope­ra­tionen, die verhindern, dass Russland neue Kräfte für weitere Offen­siven aufbauen kann.

Ein bloßes Eindämmen Russlands könnte kurzfristig Stabi­lität für andere europäische Staaten bringen, würde jedoch enorme Lasten auf die Ukraine abwälzen. Sie wäre gezwungen, dauerhaft in einer Art Belage­rungs­zu­stand zu leben – hochge­rüstet und gezwungen, nahezu alle Ressourcen in ihre Vertei­digung zu stecken. Nachhal­tiger wäre ein Ansatz, der Russlands Fähigkeit zur Kriegs­führung grund­sätzlich schwächt und so langfristige Sicherheit für Europa und die Ukraine schafft.

Russlands Kriegs­ma­schi­nerie schwächen

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ukraine und ihre europäi­schen Partner zentrale Fähig­keiten ausbauen:

• Techno­lo­gische Überle­genheit: Entwicklung weitrei­chender Präzi­si­ons­fä­hig­keiten – etwa Drohnen mit mehreren tausend Kilometern Reich­weite –, um Logistik, Nachschub­linien und Komman­do­zentren anzugreifen.
• Asymme­trische Ansätze: Ausbau von Spezi­al­ope­ra­tionen und gezielten Einfluss­ope­ra­tionen, um den russi­schen militä­risch-indus­tri­ellen Komplex zu schwächen und die Produktion von Treib­stoff und Spreng­stoffen zu stören.
• Indus­trielle Mobili­sierung: Europa muss zu einer tragenden Säule der ukrai­ni­schen Vertei­digung werden – durch die Lieferung von Waffen und Ausrüstung, die es ermög­lichen, Russland auf dem Schlachtfeld aufzu­halten und perspek­ti­visch zurück­zu­drängen. Deutschland sollte dabei eine Führungs­rolle übernehmen, sowohl national als auch in Koali­tionen handlungs­fä­higer Staaten, und bürokra­tische Hürden abbauen, um schneller entscheiden zu können.

Finan­zierung, Innovation und indus­trielle Kapazitäten

Finan­zielle und indus­trielle Unter­stützung sind das Rückgrat der ukrai­ni­schen Vertei­digung. Trotz begrenzter perso­neller Ressourcen hat die Ukraine eine bemer­kens­werte Innova­ti­ons­fä­higkeit gezeigt: unbemannte Systeme, elektro­nische Kriegs­führung und schnelle Anpassung sind zentrale Elemente ihres Wider­stands geworden. Europa sollte dies durch eigene Inves­ti­tionen in neue Techno­logien flankieren und zugleich seine indus­trielle Basis nutzen, um ukrai­nische Innova­tionen rasch in größerem Maßstab für den Einsatz an der Front verfügbar zu machen.

• Gemeinsame Projekte können dazu beitragen, die ukrai­nische Rüstungs­in­dustrie stärker in die europäische Vertei­di­gungs­struktur einzubinden.
• Geschwin­digkeit ist entscheidend: Verzö­ge­rungen bei Beschaffung und Entschei­dungen kosten Menschen­leben. Europa muss Liefer­ketten beschleu­nigen, Verfahren verein­fachen und Risiken stärker gemeinsam tragen.

Die gesell­schaft­liche Dimension: Kommu­ni­kation der Bedrohung

Wie die Bundes­tags­ab­ge­ordnete Agnieszka Brugger im zweiten Panel betonte: „Sich Aggression nicht entge­gen­zu­stellen – und nicht einmal den Aggressor zu benennen – ist eine Einladung zu weiteren Angriffen.“ Öffent­liche Unter­stützung setzt Trans­parenz voraus. Die skandi­na­vi­schen und balti­schen Länder zeigen, dass eine offene Kommu­ni­kation über Bedro­hungen und Risiken Vertrauen schafft. Entscheidend ist ein nüchterner Umgang mit Ängsten – nach dem Prinzip: wachsam sein, ohne in Alarmismus zu verfallen. Letztlich sind Bürge­rinnen und Bürger eher bereit, unbequeme Wahrheiten zu akzep­tieren, als im Unklaren gelassen zu werden.

Die Kosten des Nichtstuns

Russlands Ambitionen reichen weit über die Unter­werfung der Ukraine hinaus. Untätigkeit würde weitere Aggression begüns­tigen, die regel­ba­sierte inter­na­tionale Ordnung unter­graben und die europäische Einheit gefährden.

Wie Ralf Fücks, Direktor von LibMod, betonte: Realismus muss neu gedacht werden – nicht als bloße Bewahrung des Status quo, sondern als die Bereit­schaft anzuer­kennen, dass Beschwich­tigung die Bedrohung durch Russland nicht beseitigt. Realis­tisch ist heute die Einsicht, dass Russland in diesem Krieg scheitern muss. Nur dann besteht die Chance auf politi­schen Wandel im Inneren des Landes und ein Ende seiner imperialen Politik.

Erfor­derlich ist entschlos­se­neres Handeln: politische Mehrheiten sichern, gemeinsam mit der Ukraine klare Ziele formu­lieren und aufhören, nach schnellen Lösungen zu suchen, die auf Kosten ukrai­ni­scher Souve­rä­nität und europäi­scher Sicherheit gehen.

Wie es Volodymyr Yermo­lenko formulierte:
„Demokratien müssen in der Lage sein, sich zu vertei­digen. Die Kräfte des Guten sind nicht dazu verdammt, machtlos zu sein.“

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