Inter­na­tionale Politik

Israels Premier Netanyahu und seine Koali­ti­ons­partner freuen sich über den Wahlsieg von Donald Trump. Doch mögli­cher­weise wird der zukünftige US-Präsident der Regierung in Jerusalem noch Kopfschmerzen bereiten, meint unser Kolumnist Richard C. Schneider.

Mit Donald Trump hat eine spezielle Mischung aus liber­tären und autori­tären Elementen gesiegt – eine Revolte gegen die etablierten liberalen Eliten in den USA. Wir müssen uns Gedanken machen, was die Ursachen sind, damit sie sich bei uns nicht wiederholt, konsta­tiert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht zugleich im Scheitern der Ampel hierzu­lande die Chance für einen Neuanfang.

Die britische Zeitschrift „Economist“ fand das richtige Wort: „Wow.“ Donald Trumps Comeback ist nicht nur eine erstaun­liche persön­liche Leistung, sondern auch ein histo­ri­sches Ereignis. Mit ihm avanciert das Caudillo-Prinzip zur neuen Norm der ameri­ka­ni­schen Politik, schreibt Alan Posener in seiner Wahlanalyse.

„America First“ – dass Donald Trump auch im Falle einer Wiederwahl eine isola­tio­nis­tische Politik verfolgen wird und zuvor­derst auf die USA schaut, ist gesetzt. Doch angesichts multipler Kriege und globaler Krisen­herde bestimmt auch die Außen­po­litik den US-Wahlkampf. Wie sich indes Kamala Harris als Präsi­dentin außen­po­li­tisch positio­nieren würde, ist weniger absehbar. Die deutsche Journa­listin Eva C. Schweitzer lebt seit Jahren in den USA und analy­siert von ihrer Wahlheimat New York aus für uns die Lage. 

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington im Juli 2024 verein­barten Deutschland und die USA, erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges, wieder landge­stützte US-Waffen­­­systeme in Deutschland zu statio­nieren. Aber anstatt diese Stärkung des US-Engage­­ments in Europa einhellig zu begrüßen, wird in Deutschland eine beinahe absurde Debatte über vermeint­liche Risiken und mögliche Provo­ka­tionen Russlands geführt, wie Gerlinde Niehus in ihrer Analyse erörtert. 

Angesichts des Ausmaßes von Gewalt und Feind­se­ligkeit seit dem 7. Oktober scheint eine politische Lösung des israe­­lisch-paläs­­ti­­nen­­si­­schen Konflikts weit entfernt. Zugleich ist sie dringender als je zuvor. Ein neues LibMod-Projekt will gemeinsam mit Expert/​​Innen aus der Region die Chancen für eine Zweistaa­ten­lösung und für Sicherheit und Zusam­men­arbeit im Nahen Osten ausloten.

Im November wird in den USA gewählt. Chinas Führung beobachtet die Vorgänge genau. Welche Bedeutung eine zukünftige Präsi­dentin Harris bezie­hungs­weise eine erneute Präsi­dent­schaft Trumps für die Bezie­hungen zu China haben würde und wie Allianzen auf Pekings Handeln und auf die Zukunft Taiwans einwirken, darüber hat Alexander Görlach mit den China-Experten Jie Gao und Lobsang Tsering gesprochen. Beide forschen aktuell am Center for China Analysis (CCA) des Asia Society Policy Institute (ASPI).

Über 200 Tage dauert Israels Einsatz in Gaza inzwi­schen an. Welche Strategie Netanyahu mit Gaza verfolgt, ist unklar, sein Vorgehen wird vom israe­li­schen Sicher­heits­ap­parat immer lauter kriti­siert. Insbe­sondere sein Festhalten am Philadelphi-Sicher­heits­­­kor­ridor geht mit hohen Kosten einher – militä­ri­schen, wirtschaft­lichen und politi­schen, wie Richard C. Schneider analy­siert. Über 200 Tage waren sehr viele Reser­visten inzwi­schen in diesem Gaza-Krieg im Einsatz. Das macht sie beinahe zu Aktivisten des stehenden Heeres. Über 200 Tage, das heißt, dass 20‑, 30- und 40jährige fehlen. Ihren Familien, aber mehr noch an ihrem Arbeitsplatz. 

Die Situation im Nahen Osten ist so angespannt wie nie zuvor. Beobachter fragen sich, wann der Iran zusammen mit seinen Proxys wie angekündigt Israel angreift. Parallel laufen die diplo­ma­ti­schen Krisen­ver­hand­lungen auf Hochtouren, um eine Eskalation, die einen Flächen­brand für die gesamte Region bedeuten würde, doch noch zu verhindern. Im Interview mit Till Schmidt analy­siert Ali Vaez die Lage.