Israel: Wie fest sitzt Netanyahu im Sattel?

Trotz eindeu­tiger Umfragen und massiver Proteste ist Premier Benjamin Netanyahu noch immer im Amt. Richard C. Schneider über die Erschöp­fung der Menschen in Israel, mögliche Szenarien für ein Ende der Regie­rungs­ko­ali­tion – und warum Netanyahu auf Zeit spielt.

Was ist nur los in Israel? Seit Monaten sagen die Umfragen das Gleiche: Mehr als 70 Prozent der Israelis wollen ihren Premier Benjamin Netanyahu loswerden. Seit Monaten schreiben inter­na­tio­nale Medien das Ende „Bibis“, wie Netanyahu genannt wird, herbei. Und seit Monaten demons­trieren Israelis gegen Netanyahu. Geschehen ist bislang: Nichts.

Wieso wird die israe­li­sche Gesell­schaft ihren verhassten Premier nicht los?

Nun hoffen Beob­achter – zumindest jene, die von Israel keine wirkliche Ahnung haben – dass Netanyahu „jetzt aber wirklich gleich“ stürzen wird, weil doch Benny Gantz die „Notstands­re­gie­rung“ zusammen mit seinem Partei­freund und Ex-Gene­ral­stabs­chef Gadi Eisenkot verlassen hat. Netanyahu jedoch sitzt nach wie vor im Prime Minister Office und plant den „totalen Krieg“ gegen die Hizbollah im Norden. Wieso wird die israe­li­sche Gesell­schaft ihren verhassten Premier nicht los?

Die Antwort ist viel­schichtig – aber nicht wirklich kompli­ziert. Mehrere Faktoren führen zu einer Lähmung der Gesell­schaft gegenüber Netan­yahus Machtanspruch.

Da ist zum einen die totale Erschöp­fung der Israelis. Denn ihr Kampf hat nicht erst am 7. Oktober mit dem Massaker der Hamas begonnen. Er begann am 4. Januar 2023, als Justiz­mi­nister Yariv Levin die Pläne für eine illi­be­rale Justiz­re­form bekannt gab, die die Gewal­ten­tei­lung im demo­kra­ti­schen Israel hätte aufheben sollen. Seitdem ist die israe­li­sche Gesell­schaft im perma­nenten Ausnah­me­zu­stand – sowohl die Anhänger Netan­yahus wie auch seine Gegner.

Größte innen­po­li­ti­sche Krise in der Geschichte Israels

Die Demons­tra­tionen – aber mehr noch die Spaltung der Gesell­schaft, die den zionis­ti­schen Konsens zerstörte – kosteten die Menschen, frei nach Churchill, „Blut, Schweiß und Tränen“. Woche für Woche für Woche gingen Israelis gegen die Justiz­re­form auf die Straße. Aber auch die Befür­worter mobi­li­sierten und kämpften für ihre Vorstel­lung eines anderen Israels. Der Hass aufein­ander wuchs, die Wirt­schaft begann zu schwä­cheln, frei­wil­lige Reser­visten wollten nicht zum Dienst antreten – Israel befand sich in der größten innen­po­li­ti­schen Krise seiner Geschichte.

Die Menschen in Israel sind erschöpft

Und dann kam das Massaker, das das Trauma der Pogrome und Shoah reak­ti­vierte. Und schließ­lich der Krieg, der nun schon seit acht­ein­halb Monaten andauert und kein Ende zu finden scheint. Die Israelis haben, um es neutral zu formu­lieren, kaum noch „Kapa­zi­täten“ für einen wirkungs­vollen Aufstand gegen ihren Premier.

Der Konsens der Regierungskoalition

Keine Frage, Bibis Likud, die rechts­extremen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich sowie die ultra­or­tho­doxen Parteien sind sich im Grunde spin­ne­feind. Sie mögen sich nicht, sie vertrauen einander nicht. Aber sie brauchen einander. Und sie wissen alle, solange sie an der Macht sind, selbst mit verhassten Partnern, sitzen sie an den Fleisch­töpfen des Staates. Sie können nicht nur finan­ziell alles für ihre Ziele und Zwecke heraus­holen, sondern den Staat auch allmäh­lich nach ihren Vorstel­lungen umgestalten.

Die regel­mä­ßigen Drohungen des Natio­nalen Sicher­heits­mi­nis­ters Ben Gvir, die Koalition platzen zu lassen, wenn Netanyahu nicht tut, was er will, sind daher nur bedingt ernst zu nehmen. Es ist eher eine psycho­lo­gi­sche Kriegs­füh­rung, denn auch Ben Gvir weiß, dass er bei einem Ausstieg aus der Koalition wohl sehr lange auf der Oppo­si­ti­ons­bank sitzen würde. Und diese Bänke sind bekannt­lich hart und unbequem

Die Bedrohung als großer gemein­samer Nenner

Auch wenn diese Regierung verhasst ist – es herrscht Krieg. Und letzt­end­lich gibt es eine Mehrheit, die nicht nur der Über­zeu­gung ist, dass man die isla­mis­ti­sche Hamas vernichten muss, sondern die auch daran glaubt, dass dies möglich sei. Und mehr noch: Der Konsens, dass man die Situation im Norden ganz grund­sätz­lich verändern müsse, ist felsenfest.

Seit Beginn des Gaza-Krieges bekämpfen sich die schii­ti­sche Hizbollah im Libanon und die israe­li­sche Armee. Die Kämpfe werden immer heftiger, seit Anfang des Krieges wurden im Norden Israels rund 80 000 Menschen aus ihren Städten und Dörfern evakuiert, sie können bis heute nicht nach Hause zurück­kehren, da die Drohnen, Raketen, Granaten und Panzer­fäuste der Hizbollah ihr Zuhause allmäh­lich zerstören.

Sie wollen jedoch zurück­kehren, in ein sicheres Zuhause. Und sie wissen, dass es dafür wohl kaum eine andere Option gibt, als den Krieg mit der Hizbollah eska­lieren zu lassen – auch auf die Gefahr hin, dass große Teile der israe­li­schen Infra­struktur vernichtet und sehr viele israe­li­sche Zivi­listen getötet werden. Man weiß ja, dass dieser Preis früher oder später gezahlt werden muss, warum also nicht jetzt?

Wann müsste Netanyahu sein Amt räumen?

Ange­sichts all dieser Gründe ist es unwahr­schein­lich, dass Netanyahu sein Amt wird räumen müssen. Es gibt aus der heutigen Sicht nur zwei Möglich­keiten, wie das doch gelingen könnte.

Da wäre zum einen eine Kraft­an­stren­gung des Volkes. Nicht Zehn­tau­sende wie derzeit, nicht Hundert­tau­sende wie vor dem 7. Oktober. Eine oder gar zwei Millionen Israelis müssten auf die Straße gehen, um das Ende Netan­yahus zu fordern. Sie müssten das Land zum Erliegen bringen, am besten mit einem Gene­ral­streik der Gewerk­schaft. Und das nicht nur an einem Tag, sondern an mehreren Tagen hinter­ein­ander, so lange bis Netanyahu abdanken muss, weil das Land nicht mehr regierbar wäre. Die Chancen, dass dies passiert, sind indes gering. Die Israelis sind zu erschöpft, haben ihre Söhne, Brüder und Väter in der Armee und sorgen sich um sie, mehr als um die Regierung.

Umstrit­tenes Gesetz zur Befreiung der Ultra­or­tho­doxen vom Wehrdienst

Die zweite Möglich­keit: Ein Scheitern des neuen Gesetzes zur Befreiung der Ultra­or­tho­doxen vom Mili­tär­dienst. Dieses Gesetz soll bald durch­ge­bracht werden, doch es gibt Anzeichen, dass nicht alle in der Regierung es mittragen wollen. Bei einer ersten Abstim­mung hat Vertei­di­gungs­mi­nister Yoav Gallant dagegen gestimmt, mitt­ler­weile gibt es im Likud weitere Politiker, die dieses Gesetz nicht gutheißen. In diesen Zeiten den Ultra­or­tho­doxen erneut entge­gen­zu­kommen, ist der israe­li­schen Gesell­schaft kaum noch vermit­telbar ange­sichts der Opfer, die jede Familie derzeit bringen muss. Und mehr noch: Eine neue Regelung sieht vor, den Mili­tär­dienst in allen Bereich zu verlängern.

Während also auf das Gros der Israelis noch größere Bürden und Lasten warten, sollen die Ultra­or­tho­doxen, die Haredim, wieder einmal verschont bleiben? Das wäre nur schwer akzep­tabel. Es ist durchaus denkbar, dass die Koalition an diesem Gesetz zerbricht, wenn­gleich Netanyahu alles versuchen wird, um im letzten Moment irgend­einen faulen Kompro­miss zu erzielen, um seine Regierung zusam­men­zu­halten. im Moment aber schaut es so aus, als ob der Koalition tatsäch­lich eine Zerreiss­probe bevor­steht. Denn am 25. Juni hat das Oberste Gericht entschieden, dass die Regierung aus Gleich­heits­gründen ab sofort ultra­or­tho­doxe junge Männer zum Mili­tär­dienst einziehen muss. Und: dass Jeschiwot, Reli­gi­ons­schulen ab sofort keine Finan­zie­rung vom Staat mehr bekommen, da ihre Schüler den Mili­tär­dienst „schwänzen“.

Netanyahu spielt auf Zeit

Netanyahu wird auf alle Fälle versuchen, sich in die Sommer­pause Ende Juli zu retten. Die Knesset kommt dann erst wieder nach drei Monaten zusammen. Und was bis dahin geschieht, wissen sowieso nur die Götter. Mögli­cher­weise befindet sich Israel dann bereits in einem all-out-war mit der Hizbollah. Dann hätten die Israelis ganz andere Probleme. Denn dieser Krieg, der allmäh­lich unaus­weich­lich erscheint, würde eine Dimension der Zerstö­rung auf beiden Seiten bedeuten, die sich selbst die kriegs­er­probten Israelis nicht vorstellen können. Und Netanyahu, falls er diesen Krieg gewinnen würde, hätte dann sogar die Chance, als Kriegs­held wieder­ge­wählt zu werden. So verrückt kann israe­li­sche Politik sein. Es sollte also niemanden verwun­dern, falls Bibi tatsäch­lich auf diese Möglich­keit setzt, um seine Macht erneut zu konso­li­dieren. Der Preis aber wäre aber sehr hoch – für die israe­li­sche Bevölkerung.