Rezes­sion und Kli­ma­wan­del: Warum ein Green Deal beide Pro­bleme löst

Die Aufgabe ist zu groß, als dass der Kli­ma­wan­del allein durch Inves­ti­tio­nen aus öffent­li­chen Haus­hal­ten gedämpft werden könnte. Unser Autor Rode­rick Kef­fer­pütz fordert einen Green New Deal, wie ihn die desi­gnierte EU-Kom­mis­sion plant: Regie­run­gen sollen dafür sorgen, dass pri­va­tes Kapital in kli­ma­freund­li­che Bran­chen fließt. Doch warum hört man von der Bun­des­re­gie­rung so wenig über diesen Vor­schlag?

„Wir  sehen  uns  mit  der  größten  welt­wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­rung  der  Moderne kon­fron­tiert“. Das ist kein Satz aus dem Hand­buch der Extinc­tion Rebel­lion. Mit diesen Worten beginnt die Erklä­rung des G20-Gipfels von London aus dem Jahr 2009. Gut zehn Jahre ist es her, dass die Ban­ken­türme der Wall Street wankten. Die Welt stürzte in die schwerste Wirt­schafts- und Finanz­krise seit der Great Depres­sion – mil­li­ar­den­schwere Kon­junk­tur­pa­kete wurden geschnürt.

Dies war die Geburts­stunde des Green New Deal. Die Idee mit Kon­junk­tur­pa­ke­ten die Wirt­schaft anzu­kur­beln und gleich­zei­tig den Kli­ma­wan­del zu bremsen, lag nahe. „Unsere Reak­tion auf die Wirt­schafts­krise muss die Kli­ma­ziele vor­an­brin­gen, und unsere Reak­tion auf die Kli­ma­krise wird die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ziele vor­an­brin­gen“, schrieb damals UN-Gene­ral­se­kre­tär Ban Ki-Moon. Doch bei den natio­na­len Regie­run­gen fiel der Appell weit­ge­hend auf taube Ohren.

Wer zu langsam ist, ver­liert den Wett­lauf mit der Wirk­lich­keit.

Heute, zehn Jahre später, stehen wir wieder am Rande der Rezes­sion. Auch der Kli­ma­wan­del ist vor­an­ge­schrit­ten. Wir über­schrei­ten öko­lo­gi­sche Kipp­punkte früher als erwar­tet. Die Rea­li­tät über­holt die Pro­gnose. Erd­er­wär­mung und Kon­junk­tur­ab­küh­lung – es wäre an der Zeit, den Green New Deal endlich umzu­set­zen.  Laut der Welt­han­dels- und Ent­wick­lungs­kon­fe­renz der Ver­ein­ten Natio­nen könnten wir mit einer öko­lo­gi­schen Wende ein zusätz­li­ches Wachs­tum von 1,5 Pro­zent­punk­ten erzie­len.

Portrait von Roderick Kefferpütz

Rode­rick Kef­fer­pütz ist stell­ver­tre­ten­der Leiter des Grund­satz­re­fe­rats im Staats­mi­nis­te­rium Baden-Würt­tem­berg.

Aber eine Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive für Öko­lo­gie und Öko­no­mie ist in Deutsch­land bislang nicht geplant. Die wirt­schaft­li­chen Chancen des Kli­ma­schut­zes sind in Deutsch­land kein Thema. Im Gegen­teil, die Debatte scheint in Deutsch­land nicht vor­wärts, sondern rück­wärts zu gehen. Für einige wäre die Rezes­sion sogar eine Gele­gen­heit, Öko­lo­gie und Öko­no­mie gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len und den Kli­ma­wan­del wieder von der Tages­ord­nung zu nehmen.

 

„In Brüssel geht’s um Chancen, in Berlin um Risiken“

Ver­gli­chen mit  der kli­ma­po­li­ti­schen Debatte in Brüssel, lebt man in Berlin in einer Par­al­lel­welt. Die neue Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen ver­kün­det das bislang größte Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für den Kli­ma­schutz. Eine Billion Euro sollen bis 2030 fließen. In Berlin schnürt Kanz­le­rin Angela Merkel  hin­ge­gen ein Maß­nah­men­bün­del aus Ticket­steuer, Pend­ler­pau­schale und einem Schnäpp­chen­preis auf CO2. Zuge­ge­ben, das Kli­ma­pa­ket soll bis 2023 unge­fähr 54 Mil­li­ar­den Euro kosten, aber das wären, so der Ökonom Peter Bofin­ger „nur 0,2%-0,3% des BIP, wenn man die Ein­nah­men aus der CO2-Beprei­sung abzieht.“ Im Mission Letter an den desi­gnier­ten Kom­mis­si­ons­vi­ze­prä­si­den­ten Frans Tim­mermans, der für den „Green Deal“ zustän­dig sein wird, hebt Ursula von der Leyen die wirt­schaft­li­chen Vor­teile des Kli­ma­schut­zes hervor. Kanz­le­rin Merkel ver­liert in der Pres­se­kon­fe­renz zum Kli­ma­pa­ket dazu kein Wort. In Brüssel geht’s um Chancen, in Berlin um Risiken. Dabei werben mitt­ler­weile auch Paris und Rom für einen neuen Green Deal für Europa.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat es ver­stan­den: die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der Wirt­schaft ist eine Chance, aber sie benö­tigt Inves­ti­tio­nen. Dafür müssen auch die Finanz­märkte mobi­li­siert werden. Denn die Aufgabe ist zu groß, als dass sie von öffent­li­chen Haus­hal­ten allein bewäl­tigt werden könnte. Der desi­gnierte Kom­mis­si­ons­vi­ze­prä­si­dent Valdis Dom­brovskis, zustän­dig für Wirt­schaft, soll daher eine Green Finan­cing Stra­te­gie ent­wi­ckeln. Die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank soll zu einer Kli­ma­bank werden. Zahl­rei­che Regie­run­gen, dar­un­ter die Groß­bri­tan­ni­ens, Frank­reichs oder Chinas, wollen die Finanz­märkte ihrer Länder auf den Öko­lo­gie­be­reich aus­rich­ten. Sie wittern mit Kli­ma­schutz große Geschäfte. In der Finanz­in­dus­trie findet ein Umden­ken schon statt: „If we don’t have a planet, we’re not going to have a very good finan­cial system”, sagt der Chef von Morgan Stanley.

Kli­ma­wan­del ist Markt­ver­sa­gen

Anders ist es in Deutsch­land. Dort sind Inves­ti­tio­nen tabu. Und in der reinen Lehre der deut­schen Finanz­po­li­tik kommt Öko­lo­gie nicht vor. Für das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium war die Öko­lo­gi­sie­rung der Finanz­märkte lange was für Eso­te­ri­ker. Ein ehe­ma­li­ger JPMor­gan Mit­ar­bei­ter aus London erzählte mir fas­sungs­los, dass es im deut­schen Finanz­mi­nis­te­rium bloß einen Refe­ren­ten gibt, der für die Öko­lo­gi­sie­rung der Finanz­märkte zustän­dig ist. Im bri­ti­schen Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­te­rium habe man dafür eine abtei­lungs­über­grei­fende Arbeits­gruppe ein­ge­rich­tet. Selbst die Finan­cial Times plä­diert dafür, dass die Finanz­mi­nis­te­rien sicher­stel­len sollten, dass alle Aus­ga­ben­be­schlüsse die Kli­ma­ziele berück­sich­ti­gen. Da sind die Bun­des­län­der weiter als der Bund. In Frank­furt hat der grüne Wirt­schafts­mi­nis­ter Tarek Al-Wazir bereits einen Sustainable Finance Hub ein­ge­rich­tet. Nur langsam findet ein Umden­ken statt. Auf Druck des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums soll nun eine sustainable finance Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung erar­bei­tet werden.

„Der Kli­ma­wan­del ist der größte Fall von Markt­ver­sa­gen, den die Welt je gesehen hat“, stellt der Ökonom Nicolas Stern fest. Wenn wir mit einer öko­lo­gi­schen Kom­po­nente dieses Markt­ver­sa­gen auf­he­ben, dann könnte sich daraus die nächste große Inves­ti­ti­ons­chance des Jahr­hun­derts ergeben. Damit aus dem Markt­ver­sa­gen eine Inves­ti­ti­ons­chance wird, müsste Deutsch­land neue Wege gehen: mehr Inves­ti­tio­nen und eine öko­lo­gi­sche Aus­rich­tung der Finanz­märkte. Wenn sich die deut­sche Politik nicht schnell genug bewegt, könnte ein ver­trau­ter Akteur in die Bresche sprin­gen.

Spiel­re­geln der Wirt­schaft umschrei­ben

Ich werde mich in der deut­schen Öko­no­men­zunft unbe­liebt machen: Wenn Deutsch­land diese Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive nicht auslöst, könnte die Euro­päi­sche Zen­tral­bank ein­sprin­gen und die Finanz­ströme umlen­ken. Die graue Welt der Geld­po­li­tik könnte grün werden. Im Vertrag über die Euro­päi­sche Union werden nicht nur Wirt­schafts­wachs­tum und Preis­sta­bi­li­tät als Ziele der EZB defi­niert, sondern auch „ein hohes Maß an Umwelt­schutz und Ver­bes­se­rung der Umwelt­qua­li­tät.“ Die EZB könnte in ihrem Wert­pa­pier­kauf­pro­gramm öko­lo­gi­sche Kri­te­rien ver­an­kern. Warum sollte ein Koh­le­un­ter­neh­men die­sel­ben Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten bekom­men wie ein Wind­tur­bi­nen­her­stel­ler? Auch bei Refi­nan­zie­rungs­ge­schäf­ten könnte man Min­dest­stan­dards setzen.

Schon mit wenigen Ver­än­de­run­gen in der  Geld­po­li­tik könnte man die CO2-Emis­sio­nen im Unter­neh­mens- und Bank­an­lei­hen­port­fo­lio um 44 Prozent redu­zie­ren, so Dirk Schoe­n­ma­ker, Pro­fes­sor für Bank- und Finanz­wirt­schaft an der Erasmus Uni­ver­si­tät in Rot­ter­dam in einer Studie des Brüs­se­ler Think Tanks Bruegel. Banken, Hedge­fonds, Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Rating­agen­tu­ren, sie alle würden dann Kli­ma­as­pekte in ihren Eva­lua­tio­nen und Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen berück­sich­ti­gen. Ein Jahr­zehnt, nach dem die Finanz­wirt­schaft geret­tet wurde, könnte sie einen wich­ti­gen Beitrag zur Rettung der Welt leisten: „A decade after the world bailed out finance, it’s time for finance to bail out the world“, schreibt der Wirt­schafts­his­to­ri­ker Adam Tooze. Chris­tine Lagarde, die neue EZB-Chefin, hat in ihrer Anhö­rung im Euro­pa­par­la­ment schon ange­kün­digt, dass die Debatte, wie Zen­tral­ban­ken zum Kli­ma­schutz bei­tra­gen können, Prio­ri­tät besitze.

Mit Trip­pel­schrit­ten hält man den Kli­ma­wan­del nicht auf. Denn der Kli­ma­wan­del ist ein moving target. Wer zu langsam ist, ver­liert den Wett­lauf mit der Wirk­lich­keit. Es geht darum die Spiel­re­geln der Wirt­schaft nach öko­lo­gi­schen Kri­te­rien umzu­schrei­ben und die Chancen, die sich daraus ergeben, zu ergrei­fen. Noch ist die Große Koali­tion davon weit ent­fernt.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.