Lässt sich die Situation in Nahost noch deeskalieren?

In den letzten Tagen hat sich das Tempo der Eska­la­tion zwischen Israel und dem Iran drama­tisch beschleu­nigt: Einer­seits durch den Droh­nen­an­griff der Huthis auf israe­li­schen Boden, ande­rer­seits durch die Tötung des Hisbollah-Vize Fuad Shukr in Beirut sowie des Hamas-Führers im Gaza­streifen Ismail Haniyah in Teheran. Dann wurde die Tötung des ranghohen Hamas-Komman­deurs Mohammed Deif bekannt gegeben und Yahya Sinwar zum Nach­folger Haniyehs ernannt. Wir sprechen am Abend des 13. August mitein­ander. Wie charak­te­ri­sieren Sie die aktuelle Situation in der gesamten Region, Ali Vaez?

Die Region stand noch nie so nah am Rande eines Flächen­brandes. Seit Beginn des Krieges in Gaza gab es immer die Befürch­tung, dass er sich auf andere Länder ausweiten würde. Aber das ist bislang nicht passiert – und zwar vor allem aus zwei Gründen nicht: Zum einen zögerten alle Parteien, eine hori­zon­tale Eska­la­tion herbei­zu­führen. Zum anderen gab es eine gewisse Diplo­matie hinter den Kulissen, die darauf abzielte, die Span­nungen einzu­dämmen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Art und Weise, wie die USA die Konfron­ta­tion zwischen dem Iran und Israel im April zu steuern versuchten: Sie sorgten dafür, dass einer­seits das Ausmaß möglicher Schäden und Opfer als Teil der irani­schen Vergel­tung für Israels Angriff auf seine diplo­ma­ti­schen Einrich­tungen minimiert wurden und ande­rer­seits Israel von weiteren eska­la­tiven Schritten abge­halten wurde. Doch nun sind all diese Mecha­nismen und Elemente an ihrer Belas­tungs­grenze angelangt.

Wie ist das zu erklären?

Die Möglich­keiten der USA, auf Entschei­dungen Israels Einfluss zu nehmen, sind sehr viel begrenzter geworden, weil Präsident Biden derzeit wenig hand­lungs­fähig ist. Zudem scheut Premier­mi­nister Netanjahu inzwi­schen weniger das Risiko. Außerdem glauben der Iran und die Hisbollah, dass sie an einem Punkt angelangt sind, an dem Israel weiter auf ihre Kosten an die Grenzen gehen wird – falls sie nicht selbst die Kontrolle in der Situation übernehmen.

Wo sehen Sie Möglich­keiten, Stra­te­gien und Druck­mittel für eine regionale Deeskalation?

Eine regionale Dees­ka­la­tion würde voraus­setzen, dass die Quelle der derzei­tigen Span­nungen, nämlich der Krieg in Gaza, beseitigt wird. Die USA sind der einzige Akteur, der eine solche Lösung durch­setzen könnte. Dazu müssten sie jedoch Druck­mittel einsetzen, von denen sie bislang abgeneigt sind: Es würde bedeuten, die Lieferung offen­siver Waffen (offensive military aid) an Israel zu begrenzen oder diese nur unter der Bedingung der Zustim­mung Israels zu einem sofor­tigen Waffen­still­stands­ab­kommen zu gewähren. Außerdem müssten sie zu diesem Zweck auf eine verbind­liche Reso­lu­tion des UN-Sicher­heits­rats hin drängen.

Inwieweit ändern der Rückzug Bidens und die Kandi­datur von Kamala Harris für die Präsi­dent­schafts­wahlen das Bild?

Präsident Biden hat bislang gezögert, Druck auf Israel als einen wichtigen Verbün­deten der USA auszuüben. Das ist geschehen aufgrund seines persön­li­chen Enga­ge­ments für Israel aber – im Vorfeld der Wahlen – auch aus poli­ti­schem Kalkül heraus. Ich bin sicher, dass das Weiße Haus nun besorgt ist, dass jede Politik, die Biden verfolgt, sich auch auf Harris und ihre Chancen im November auswirken würde. Tatsache ist jedoch, dass Untä­tig­keit oder das Scheitern eines Waffen­still­standes auch innen­po­li­tisch und innerhalb der Demo­kra­ti­schen Partei einen hohen Preis hat.

Netanjahu scheint damit gerechnet zu haben, dass Harris im Falle eines Ausschei­dens Bidens ihre eigene Agenda verfolgen würde. Damit wären die USA noch mehr als bisher gelähmt und nicht fähig, Druck auf Israel auszuüben. Doch dieses Argument hätte man leicht auf den Kopf stellen können: Präsident Biden, der jetzt wenig zu verlieren hat, hätte tatsäch­lich Druck auf Israel ausüben können, wohin­gegen Harris sich ihrer­seits von dieser Politik distan­zieren und betonen könnte, dass nicht sie, sondern Biden der Entschei­dungs­träger ist. Im direkten Vergleich scheint Harris zwar mehr Mitgefühl für die Notlage der Paläs­ti­nenser zu haben und kriti­scher gegenüber Israels Miss­ach­tung des Kriegs­rechts und des huma­ni­tären Völker­rechts zu sein. Aber wenn es darum geht, den eigenen Einfluss gegenüber Israel geltend zu machen, besteht kaum ein Unterschied.

Im April wurde der iranische Angriff auf Israel auch durch effektive regionale Zusam­men­ar­beit einge­dämmt. Wo setzen in der gegen­wär­tigen Situation andere Staaten der Region ihre Druck­mittel zur Dees­ka­la­tion ein?

All die Länder der Region, die den Iran schon im April zur Zurück­hal­tung aufge­for­dert haben, tun das jetzt auch. Oman und Katar etwa haben aktuell indirekte Gespräche zwischen dem Iran und den USA ermög­licht. Ich denke, diese Bemü­hungen werden fort­ge­setzt. Letztlich hat aber keines dieser Länder genügend Einfluss, um die nun für den Iran uner­träg­lich gewordene Dynamik zu ändern. Der Iran hat große Angst, die Glaub­wür­dig­keit seines eigenen Abschre­ckungs­me­cha­nismus zu verlieren, wenn Israel seine Opera­tionen wie bisher fort­setzen wird.

Der Iran hat diesen Abschre­ckungs­me­cha­nismus in Form von Partnern und Stell­ver­tre­tern im Ausland einge­richtet, um einen direkten Angriff auf eigenem Boden zu verhin­dern. Die bis vor kurzem noch bestehende Abschre­ckung zwischen dem Iran und Israel kann durch keines der anderen Länder der Region wieder­her­ge­stellt werden. Sie können versuchen, sich selbst aus der Schuss­linie zu bringen oder besten­falls iranische Drohnen und Raketen abzu­schießen, aber darüber hinaus gibt es nicht viel, was sie tun können.

Wenn wir auf die aktuelle Dynamik schauen: In welchem Verhältnis stehen die möglichen zukünf­tigen Konfron­ta­tionen zwischen Iran und Israel zu den vergangenen?

Die Feind­schaft der Isla­mi­schen Republik gegenüber Israel ist stra­te­gisch kaum zu begründen. Vor allem wird sie zur poli­ti­schen Mobi­li­sie­rung benutzt. Der Iran hat zudem erkannt, dass er aufgrund seiner eigenen Schwäche im Bereich des konven­tio­nellen Militärs auf asym­me­tri­sche Vertei­di­gungs­mittel über Partner und Stell­ver­treter in der Region zurück­greifen muss. Dieser Zweck erfordert einen ideo­lo­gi­schen Klebstoff, den die Iraner in der „paläs­ti­nen­si­schen Sache“ gefunden haben. Das ermög­licht es dem Iran, die eigenen Beschrän­kungen als persische Nation unter den Arabern und Türken und als schii­ti­sche Nation unter den Sunniten zu überwinden.

Aus israe­li­scher Sicht ist der Iran das einzige Land in der Region, das Israels Hand­lungs­spiel­raum einschränken kann. Kein anderes Land in der Region wagt es, Israel anzu­greifen, oder unter­stützt mit Waffen und Ausbil­dung Gruppen, die Israels Zerstö­rung anstreben. Deshalb ist es verständ­lich, dass aus israe­li­scher Sicht die Schwä­chung und Unter­mi­nie­rung des irani­schen Regimes eine hohe Priorität hat. In den vergan­genen Jahr­zehnten haben beide Seiten die stra­te­gi­sche Rivalität in einem für beide Seiten über­schau­baren Rahmen gehalten. Nun aber besteht die Gefahr, dass die Span­nungen außer Kontrolle geraten.

Über der aktuellen Eska­la­ti­ons­dy­namik steht die Frage, ob sich der Iran entscheidet, den letzten Schritt zum Bau einer Atomwaffe zu ergreifen. Wie charak­te­ri­sieren Sie den Status quo im Atomstreit?

Der Iran ist näher denn je an der Schwelle zur atomaren Bewaff­nung. Inzwi­schen ist das Mullah-Regime in der Lage, in weniger als einer Woche genügend Uran für eine einzige Waffe anzu­rei­chern – und zwar ohne dass die UN-Über­wa­chungs­be­hörde IAEA es sofort entdeckt. Innerhalb eines Monats kann der Iran dann über genügend Nukle­ar­ma­te­rial für ein ganzes Arsenal von Atom­waffen verfügen. Die Bewaff­nung kann landes­weit in geheimen Anlagen erfolgen, so dass der Westen und insbe­son­dere Israel keine wirk­li­chen Möglich­keiten hätten, diesen Prozess zu stoppen. Die Gefahr ist also real. Der Iran ist nur noch eine poli­ti­sche Entschei­dung davon entfernt, den Rubikon zu über­schreiten und Atom­waffen zu entwickeln.

Was sind die wich­tigsten Faktoren bei dieser Entscheidung?

Ein Faktor ist die Bedro­hungs­wahr­neh­mung des Irans: Je mehr es Israel gelingt, die regionale Abschre­ckung des Irans zu schwächen, desto mehr scheitert es zugleich, weil es den Iran dann zu seinem ulti­ma­tiven Abschre­ckungs­mittel in Form von Atom­waffen drängt. Ein zweiter Faktor ist die Aussicht, das nukleare Druck­mittel einsetzen zu können, um von den US-Sank­tionen loszu­kommen. Je aussichts­loser der diplo­ma­ti­sche Prozess erscheint und je zynischer die Iraner glauben, dass eine wirksame und dauer­hafte Aufhebung der Sank­tionen unmöglich ist, desto größer ist der Anreiz für sie, Atom­waffen zu entwi­ckeln. Die Entschei­dung, sich der Schwelle zwar zu nähern, sie aber nicht zu über­schreiten, wurde von Ayatollah Khamenei, dem 85-jährigen Obersten Führer des Iran, getroffen. Niemand weiß mit Sicher­heit, wer und was nach ihm kommt. Viel­leicht verfolgt sein Nach­folger ein ganz anderes Kalkül.

Was ist in der aktuellen Dynamik von Masoud Peze­sh­kian, dem neu gewählten Präsi­denten des Iran, zu erwarten?

Der iranische Staats­prä­si­dent ist für die Außen­po­litik des Landes nicht irrele­vant. Denn er kann poli­ti­sche Entschei­dungen mitge­stalten und ist auch für die Umsetzung von Aspekten der Politik, zuständig. Dass Ton und Vorgehen etwa in der Diplo­matie größere Auswir­kungen haben, zeigt beispiels­weise der Unter­schied zwischen den Präsi­dent­schaften von Ahma­di­ned­schad und Khatami. Peze­sh­kian kam mit dem Verspre­chen an die Macht, die Bezie­hungen des Irans zum Westen und zum Osten wieder ins Gleich­ge­wicht zu bringen sowie die Kluft in den Bezie­hungen insbe­son­dere zu Europa zu verrin­gern. Für ihn und seine Vorhaben könnte die jüngste Eska­la­ti­ons­runde mit Israel in ihrem Zeitpunkt aller­dings kaum schlechter sein: Peze­sh­kian ist diplo­ma­ti­scher Neuling und hat noch nicht einmal sein Kabinett im Amt. Insgesamt hat er nur begrenzte Möglich­keiten, in den kommenden entschei­denden Wochen großen Einfluss auf Entschei­dungen zu nehmen.

Was bedeutet das konkret?

Im Iran werden Entschei­dungen über wichtige Fragen der natio­nalen Sicher­heit meist vom Obersten Natio­nalen Sicher­heitsrat getroffen. Der Präsident ist zwar Vorsit­zender des Rates und die Mehrheit seiner Mitglieder, sieben von 13, sind von ihm ernannt worden. Diese vom Präsi­denten ernannten Mitglieder des Obersten Natio­nalen Sicher­heits­rates stammten zum Zeitpunkt der Ermordung von Ismail Haniya in Teheran noch aus der alten Regierung. Nach dieser gezielten Tötung des Hamas-Chefs musste der Iran eine neue Entschei­dung treffen. Solche Entschei­dungen, die im Natio­nalen Sicher­heitsrat getroffen werden, müssen zudem ohnehin stets vom Obersten Führer abge­segnet werden.

Die Beschlüsse, die der Iran in den nächsten Tagen treffen wird, werden wahr­schein­lich darüber entscheiden, ob Präsident Peze­sh­kian seine Verspre­chen einhalten kann. Eine weitere Eska­la­tion würde den Iran anfäl­liger für Gegen­an­griffe der USA und aus Israel machen. Die einzige Möglich­keit, wie der Iran versuchen könnte, den dadurch geschaf­fenen Schaden zu begrenzen, ist eine weitere Zusam­men­ar­beit mit Russland. Russland wiederum will vom Iran die Lieferung von ballis­ti­schen Raketen. Damit aber wäre vor allem für die Europäer eine rote Linie über­schritten. Diese Gemenge­lage gibt der Regierung Peze­sh­kian die Richtung vor – und das noch bevor sie überhaupt die Chance hatte, die Situation mitzugestalten.

Im Oktober 2025 läuft die für den Atom­streit zentrale Reso­lu­tion 2231 des UN-Sicher­heits­rates aus. Wie blicken Sie in die Zukunft dieses Konfliktes?

Das Auslaufen der Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion 2231 im Oktober 2025 ist in der Tat ein sehr wichtiger Meilen­stein. Denn der Westen glaubt, dass er damit seinen letzten Hebel verlieren würde: die Möglich­keit, das iranische Atom­dos­sier im Sicher­heitsrat zu halten. Ange­sichts der ange­spannten Bezie­hungen zwischen Russland und China auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite, scheint es wohl unmöglich sein, dass sich der Sicher­heitsrat in nächster Zeit erneut mit dieser Ange­le­gen­heit befasst. Aus irani­scher Sicht ist der Oktober 2025 der Termin, an dem sein Atom­pro­gramm norma­li­siert werden könnte. Es würde damit nicht mehr als Bedrohung für den Welt­frieden und die inter­na­tio­nale Sicher­heit angesehen werden. Die Situation ist ein Null­sum­men­spiel, erzeugt aber auch einen gewissen Druck für Verhandlungen.

Was ist der wich­tigste und entschei­dendste Faktor für die kommenden Entwicklungen?

Der Ausgang der US-Präsi­dent­schafts­wahlen. In einer zweiten demo­kra­ti­schen Regierung gäbe es Raum für vorteil­hafte Verein­ba­rungen für beide Seiten, während es in einer zweiten Trump-Präsi­dent­schaft eine Rückkehr zur Politik des maximalen Drucks geben würde. Das würde Washington und Teheran eher auf einen Kolli­si­ons­kurs führen als zurück an den Verhand­lungs­tisch. In einem Szenario, das Raum für Diplo­matie lässt, scheint eine Rückkehr zum JCPoA (dem Atom­ab­kommen von 2015; Anm. d. Red.) nicht mehr machbar zu sein.

Können Sie das näher erläutern?

Der Iran hat nukleare Fort­schritte gemacht, die allein aufgrund des dadurch gewon­nenen Know-How unum­kehrbar sind. Zudem hat sich der Westen wieder­holt als unfähig erwiesen, dem Iran wirksame und nach­hal­tige Sank­ti­ons­er­leich­te­rungen zu gewähren. Darüber hinaus existiert die P5-plus-1-Gruppe (die Gruppe der sechs Welt­mächte, die sich 2006 in den diplo­ma­ti­schen Bemü­hungen mit dem Iran bezüglich seines Atom­pro­gramms zusam­men­ge­schlossen hat; Anm. d. Red.) aufgrund der Span­nungen zwischen dem Osten und dem Westen eigent­lich nicht mehr. Schließ­lich ist die Strategie der Kompar­ti­men­tie­rung, die den Atomdeal von 2015 möglich gemacht hat, nicht mehr realis­tisch: Inzwi­schen ist alles einfach zu stark mitein­ander verknüpft  – von der irani­schen Regio­nal­po­litik über sein ballis­ti­sches Rake­ten­pro­gramm bis hin zu seiner Menschen­rechts­bi­lanz. All das hat Auswir­kungen auf die Atomverhandlungen.

Es bräuchte also einen völlig neuen Plan?

Absolut. Aber selbst im güns­tigsten Fall, wenn beide Seiten an einer für beide Seiten vorteil­haften Einigung inter­es­siert wären, ist es unrea­lis­tisch, diese bis Oktober 2025 zu erreichen. Daher sehe ich die einzige Lösung in einem Inte­rims­ab­kommen. Einem Abkommen, das dem Iran eine gewisse wirt­schaft­liche Atempause verschafft, einige der Akti­vi­täten des irani­schen Atom­pro­gramms einfriert und somit mehr Zeit für die Suche nach einer nach­hal­ti­geren Lösung der Krise verschafft. Dies ist bereits 2013 im Vorfeld des Atom­ab­kom­mens von 2015 geschehen und könnte nun erneut verein­bart werden. Aber dafür müssen viele Sterne in einer Reihe stehen – einschließ­lich der Tatsache, dass die Span­nungen in der Region nicht einen Punkt erreichen, an dem der Iran und der Westen in direkter mili­tä­ri­scher Konfron­ta­tion stehen und die Bezie­hungen des Irans zu Russland einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt.