Allianz der Auto­kra­ten: Orbans Kum­pa­nei mit Russ­land und China

Kremlin.ru [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wiki­me­dia Commons

Ungarn wird zum Ein­falls­tor für  rus­si­sche und chi­ne­si­sche Ein­fluss­po­li­tik in Europa. Die Zusam­men­ar­beit reicht bis in die Geheim­dienste.

Die Annä­he­rung zwi­schen Ungarn und Putins Russ­land begann mit dem Neubau eines Atom­kraft­werks. Die unga­ri­sche Regie­rung und der Kreml fassten 2014 den Beschluss, die staat­li­che rus­si­sche Atom­agen­tur „Rosatom“ ohne eine inter­na­tio­nale Aus­schrei­bung mit dem Bau der neuen Atom­an­lage „Paks 2“ hundert Kilo­me­ter südlich von Buda­pest zu beauf­tra­gen. Das Projekt wird durch eine rus­si­sche Kre­dit­li­nie finan­ziert.

Ungarn ist auch einer größten Für­spre­cher des chi­ne­si­schen Sei­den­stra­ßen-Pro­jekts.  Das auto­ri­täre Regime in Peking ver­folgt damit das Ziel, sich neue Märkte zu erschlie­ßen und poli­ti­schen Ein­fluss zu sichern, indem es den Staaten Mittel- und Ost­eu­ro­pas Inves­ti­tio­nen ver­spricht. Die amtie­rende unga­ri­sche Regie­rung hat bereits ihre Bereit­schaft gezeigt, im Gegen­zug Pekings geo­po­li­ti­sche Agenda zu unter­stüt­zen: Ungarn war das einzige Mit­glieds­land der EU, das sich wei­gerte, ein Doku­ment zu unter­zeich­nen, welches den Mit­glieds­staa­ten unter­sagt, in ihre Ver­träge mit China Son­der­klau­seln auf­zu­neh­men. Ein großes Inves­ti­ti­ons­pro­jekt steht kurz vor der Umset­zung, nämlich der Ausbau der Eisen­bahn­stre­cke Buda­pest – Belgrad, der von den Chi­ne­sen vor­ge­nom­men und finan­ziert wird. Das Projekt wird sich – so die opti­mis­tischs­ten Sze­na­rien – erst in 130 Jahren aus­zah­len. Das Ziel der unga­ri­schen Regie­rung ist aber nicht primär wirt­schaft­li­cher Natur. Sie knüpft Bezie­hun­gen zu Russ­land und China, um von der EU unab­hän­gig zu werden.

Medien dienen sich Russ­land und China an

Die staat­lich kon­trol­lier­ten Medien in Ungarn ver­brei­ten anti­west­li­che Nar­ra­tive und schei­nen das rus­si­sche Staats­fern­se­hen als Vorbild zu betrach­ten: Minis­ter­prä­si­dent Orban tritt ganz wie Prä­si­dent Putin als der Retter des Chris­ten­tums, der Familie und der Tra­di­tio­nen auf. Das wich­tigste Sprach­rohr der Regie­rung, die Tages­zei­tung Magyar Idők, hat in einem Beitrag vom März 2018 expli­zit erklärt, dass die Revo­lu­tion auf dem Maidan und die anschlie­ßen­den Ereig­nisse von der US-Regie­rung und in einer Ver­schwö­rung mit George Soros insze­niert wurden und die Ukraine bis heute von ame­ri­ka­ni­schen Geheim­diens­ten kon­trol­liert wird. M 1, der wich­tigste Nach­rich­ten­sen­der, hat 2015 eine rus­sisch­spra­chige Nach­rich­ten­stunde ein­ge­führt, und Prä­si­dent Putin wurde bei seinem letzten Besuch im August 2017 durch die Uni­ver­si­tät Debre­cen ein Ehren­dok­tor­ti­tel ver­lie­hen. Der Nach­rich­ten­sen­der M 1 hat 2016 auch eine chi­ne­sisch­spra­chige Sendung gestar­tet und dabei auf die stra­te­gi­sche wirt­schaft­li­che Part­ner­schaft zwi­schen Ungarn und China ver­wie­sen.

Ungarns Ukraine-Politik

Das Geran­gel zwi­schen Ungarn und der Ukraine anläss­lich des neuen ukrai­ni­schen Bil­dungs­ge­set­zes trägt erheb­lich zur Desta­bi­li­sie­rung der Ukraine bei – man ist geneigt, der Regie­rung Orban Vorsatz zu unter­stel­len. Zwar ist es ein berech­tig­tes Anlie­gen, der unga­ri­schen Min­der­heit auf allen Ebenen der öffent­li­chen Bil­dungs­ver­wal­tung der Ukraine das Recht auf den Gebrauch ihrer Sprache zu gewäh­ren. Aller­dings bedeu­tet die gegen­wär­tige Behin­de­rung einer West-Inte­gra­tion der Ukraine durch Buda­pest – etwa durch das Blo­ckie­ren der Sit­zun­gen der NATO-Ukraine-Kom­mis­sion –, dass Ungarn dem Kreml in die Hände spielt.

Unga­ri­sche Spio­na­ge­ab­wehr gelähmt?

Ungarn hat zwar in Soli­da­ri­tät mit Groß­bri­tan­nien und als Reak­tion auf den Fall Skripal einen rus­si­schen Diplo­ma­ten aus­ge­wie­sen, doch unter­mi­niert die Regie­rung sys­te­ma­tisch die unga­ri­sche Spio­na­ge­ab­wehr. Die para­mi­li­tä­ri­sche neo­na­zis­ti­sche Unga­ri­sche Natio­nale Front (MNA) konnte viele Jahre lang an ent­le­ge­nen Orten in Ungarn Trai­nings mit Ange­hö­ri­gen des rus­si­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes GRU abhal­ten, ohne dass das unga­ri­sche Innen­mi­nis­te­rium eine ernst­zu­neh­mende Unter­su­chung dieser Vor­gänge unter­nom­men hätte. Atiya Khoury, Baschar al-Assads Finanz­be­ra­ter, der auf der US-ame­ri­ka­ni­schen Sank­ti­ons­liste steht, erhielt 2016 im Rahmen des unga­ri­schen „Resi­dency Bond“-Programms eine stän­dige Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung für Ungarn. Khoury ist auch Ver­mitt­ler zwi­schen syri­schen, liba­ne­si­schen und rus­si­schen Unter­neh­men.

Dem ehe­ma­li­gen unga­ri­schen Geheim­dienst­of­fi­zier Ferenc Katrein zufolge haben sowohl rus­si­sche wie auch chi­ne­si­sche Geheim­dienste dank Buda­pests „Resi­dency Bond“-Programms die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Agenten mit EU-Auf­ent­halts­ti­teln aus­zu­stat­ten.  Mehr noch: Das inves­ti­ga­tive Portal Direkt 36 hat ent­hüllt, dass 2010 in Moskau zwi­schen zwei Olig­ar­chen, die Fidesz nahe­ste­hen, und lei­ten­den Offi­zie­ren des FSB hoch­ran­gige Kon­takte geknüpft wurden.

Unter dem Strich stellt der rus­si­sche und chi­ne­si­sche Ein­fluss in Ungarn ein erheb­li­ches Sicher­heits­ri­siko für die trans­at­lan­ti­sche Gemein­schaft dar. Euro­päi­sche Inter­es­sen ver­tritt die Regie­rung in Buda­pest längst nicht mehr, sondern intri­giert sys­te­ma­tisch gegen den Westen.

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