Kon­ser­va­tis­mus: Was es morgen zu bewah­ren gilt

Foto: Shutterstock, Kiselev Andrey Valerevich
Foto: Shut­ter­stock, Kiselev Andrey Valerevich

Die US-Repu­bli­ka­ner haben spä­tes­tens mit Trump ent­schie­den, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei zu sein. Ehe­ma­lige Mit­glie­der, die ihre wert­kon­ser­va­ti­ven Ideale (Im US-Kontext: Zuwan­de­rung, Frei­han­del, Bünd­nis­treue, Aus­ga­ben- und Fis­kal­dis­zi­plin, Föde­ra­lis­mus) nicht ver­ra­ten wollen, sind die schärfs­ten Kämpfer gegen den neuen Auto­ri­ta­ris­mus. Nicht nur in den USA muss geklärt werden: Was bedeu­tet es zukünf­tig, kon­ser­va­tiv zu sein?

Kon­ser­va­tive Par­teien stecken schon lange in der Krise, ähnlich wie die Sozi­al­de­mo­kra­ten und libe­rale Par­teien. Die Gründe dafür liegen nicht nur in den tief­grei­fen­den glo­ba­len öko­no­mi­schen, tech­no­lo­gi­schen, sozia­len, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Umwäl­zun­gen, die ihre tra­di­tio­nel­len Vor­stel­lun­gen infrage stellen. Sondern auch im Popu­lis­mus natio­nal-völ­ki­scher Prägung, der sich als deren Folge in allen west­li­chen Ländern breit gemacht hat. In Frank­reich führen die Repu­bli­ka­ner nur noch ein Schat­ten­da­sein. In Spanien hat die lange Zeit regie­rende Volks­par­tei bei der Wahl 2019 fast die Hälfte ihrer Stimmen ver­lo­ren, vor allem an die Rechte.

In den USA begann der Nie­der­gang der Repu­bli­ka­ner lange vor Donald Trump mit dem Auf­stieg der Tea-Party-Bewe­gung, die sich nach und nach der Partei bemäch­tigte, unter­stützt von ultra­kon­ser­va­ti­ven und evan­ge­li­ka­len Strö­mun­gen und gleich­ge­sinn­ten Fernseh‑, Radio- und Web-Pro­pa­gan­dis­ten. Trump, mehr poli­ti­scher Hasar­deur als Über­zeu­gungs­tä­ter, brauchte die Ernte nur ein­zu­fah­ren, was ihm nicht nur 2016, sondern auch bei der Wahl am 4. Novem­ber ein­drucks­voll gelang. Am Ende seiner Prä­si­dent­schaft steht seine Partei nun nach der Erstür­mung des Kon­gres­ses durch fana­ti­sierte Anhän­ger des abge­wähl­ten Com­man­der in Chief vor einem Trümmerhaufen.

CDU, CSU: Rechte Flanke offen

Im Ver­gleich stehen CDU und CSU noch gut da, während Christ­de­mo­kra­ten in anderen euro­päi­schen Ländern das Schick­sal der Kon­ser­va­ti­ven in Frank­reich und Spanien teilen. In Italien sind sie in einem Kor­rup­ti­ons­sumpf abge­stor­ben; nur Reste ihres linken Flügels haben in der Demo­kra­ti­schen Partei über­lebt. Die CDU ist dagegen am Ende der langen Kanz­ler­schaft und Führung von Angela Merkel wei­ter­hin mit Abstand die stärkste poli­ti­sche Kraft und wird aller Vor­aus­sicht nach auch nach der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber die Regie­rung anfüh­ren. Doch von eins­ti­gen Wahl­er­geb­nis­sen ist auch sie weit ent­fernt. Und die kon­ser­va­tive Strö­mung in ihr, neben der sozia­len und libe­ra­len, führt eben­falls nur noch ein Küm­mer­da­sein – die Kehr­seite davon, dass Merkel die Partei in die linke Mitte geöff­net hat, wor­auf­hin Natio­nal­kon­ser­va­tive wie Alex­an­der Gauland zur sich rechts­ex­trem radi­ka­li­sie­ren­den AfD abge­wan­dert sind.

Die Krise des Kon­ser­va­tis­mus, Anfang des 19. Jahr­hun­dert als Gegen­be­we­gung gegen die fran­zö­si­sche Revo­lu­tion zur Ver­tei­di­gung mon­ar­chis­ti­scher Macht­ver­hält­nisse und tra­di­tio­nel­ler Werte ent­stan­den, geht aber viel tiefer. Schon immer war er mehr eine Haltung als klares poli­ti­sches Pro­gramm – im Kern anti­mo­dern und auch anti­li­be­ral. Familie, Recht und Ordnung, Leis­tung und Fleiß, klas­si­sche Bildung und Erzie­hung: Das waren und sind zum Teil bis heute seine Leit­bil­der. Doch auf die Her­aus­for­de­run­gen der heu­ti­gen Moderne – Glo­ba­li­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung, Indi­vi­dua­li­sie­rung und Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus in Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaf­ten – hat er keine Ant­wor­ten. Es sei denn die Anver­wand­lung an rechte, popu­lis­ti­sche Bewegungen.

Das zeigt auch die „Wer­te­union“, die zwar den Anspruch erhebt, das kon­ser­va­tive Erbe der Union zu ver­tre­ten, aber inhalt­lich nichts auf­zu­wei­sen hat außer einem AfD-Abklatsch, wie ähn­li­che Par­tei­zir­kel zuvor. Lange vorbei die Zeiten, wo Figuren wie Franz Josef Strauß und Alfred Dregger mäch­tige kon­ser­va­tive Batail­lone anführ­ten und ein Roland Koch in ihren Fuß­stap­fen gegen die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft von Rot-Grün mobil machte. Volker Kauder, einer der kon­ser­va­ti­ven Gegner Merkels, wurde von ihr als Frak­ti­ons­chef geschickt ein­ge­bun­den. Von den Kon­ser­va­ti­ven ist in der CDU seitdem nichts mehr zu hören. Selbst Markus Söder, mit Horst See­hofer 2018 noch einer ihrer Kon­tra­hen­ten in der Flücht­lings­de­batte, ist längst in ihr Lager ein­ge­schwenkt und gibt den Merkel-Bewunderer.

Gesucht: Kon­ser­va­tive Ange­bote für die bür­ger­li­che Mitte

Dabei wäre ange­sichts der tiefen Ver­un­si­che­rung gerade der bür­ger­li­chen Mitte ein zeit­ge­mä­ßer Kon­ser­va­tis­mus drin­gend von­nö­ten, der sich dem Fort­schritt und der Moder­ni­sie­rung der Gesell­schaft nicht ver­schließt, aber Ant­wor­ten gibt auf Fragen, die viele bewegen: Wie kann in einer Zeit der Pola­ri­sie­rung, sozia­len Spal­tung, Hyper-Invi­dua­li­sie­rung und starker Migra­tion gesell­schaft­li­cher und kul­tu­rel­ler Zusam­men­halt gesi­chert werden? Was bedeu­ten Heimat und Familie unter den Bedin­gun­gen einer frag­men­tier­ten, ten­den­zi­ell ent­grenz­ten Welt? Wie kann die soziale Markt­wirt­schaft – Mar­ken­zei­chen und Erfolgs­mo­dell der CDU – zu einer auch öko­lo­gi­schen, nach­hal­ti­gen werden? Und wie die innere und äußere Sicher­heit, Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit schüt­zen gegen ihre Feinde?

Die US-Repu­bli­ka­ner, von Trump und dem Trumpis­mus ent­kernt, haben darauf keine Ant­wor­ten mehr außer rechts­na­tio­na­lis­ti­schen, anti­li­be­ra­len und anti­de­mo­kra­ti­schen wie die PiS in Polen und Viktor Orbàn in Ungarn. Die CDU und die mir ihr ver­bun­de­nen Kon­ser­va­ti­ven hin­ge­gen stehen vor der Aufgabe, das erfolg­rei­che Erbe von Merkel zu bewah­ren und ihre Pro­gram­ma­tik gleich­zei­tig wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Mit der Zustim­mung zur Ehe für Alle hat die Partei 2017 einen wich­ti­gen Schritt dahin getan: Familie kann heute auch eine gleich­ge­schlecht­li­che Gemein­schaft sein, die durch­aus tra­di­tio­nelle Werte lebt und bewahrt wie Ver­ant­wor­tung, Treue und Sorge für Kinder. Dass der beken­nende Schwule Jens Spahn inzwi­schen einer der belieb­tes­ten Poli­ti­ker in Deutsch­land ist und niemand sich in der Union gegen die Vor­stel­lung sträubt, dass er CDU-Vor­sit­zen­der und viel­leicht sogar Kanzler werden könnte, zeigt, dass kon­ser­va­tiv und der Moderne auf­ge­schlos­sen zu sein, kein Gegen­satz mehr sein müssen.

Pro­gres­sive aller Länder, rettet den Konservatismus!

Das Bewährte zu bewah­ren, aber zugleich die Zukunft zu gestal­ten und für Neues offen zu sein; auf das Ganze zu schauen und nicht nur auf Teile der Gesell­schaft; ideo­lo­gi­schen Ver­hei­ßun­gen von links wie rechts abhold zu sein: das Alles war immer das Erfolgs­ge­heim­nis eines wohl­ver­stan­de­nen Wert­kon­ser­va­tis­mus. Stuk­tur­kon­ser­va­tive wie Fried­rich Merz hin­ge­gen wollen allein bestehende Macht­ver­hält­nisse sichern.

Dass der Kon­ser­va­tis­mus nicht stirbt, daran müsste auch Nicht-Kon­ser­va­tive gelegen sein. Denn was pas­siert, wenn er sich in puren Rechts­po­pu­lis­mus und ‑natio­na­lis­mus ver­wan­delt, zeigen die USA, Polen und Ungarn. Gerade den Grünen dürfte es nicht egal sein. Nicht nur, weil sie nach der Bun­des­tags­wahl mit der Union regie­ren wollen, sondern auch weil ihr öko­lo­gi­sches Kern­an­lie­gen zutiefst kon­ser­va­tiv ist, im guten wie manch­mal auch schlech­ten Sinne, wenn sich Kli­ma­schüt­zer als Volks­er­zie­her und Möch­te­gern-Öko­dik­ta­to­ren auf­spie­len. Schwarz-Grün könnte daher eine Chance sein, gemein­same Ant­wor­ten zur Bewah­rung der Umwelt, der Schöp­fung wie des sozia­len Zusam­men­hangs in einer sich ständig wan­deln­den Welt zu entwickeln.

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