Offiziell ist Russland ein Vielvölkerstaat dessen ethnische Minderheiten laut Verfassung Schutz genießen. In Wirklichkeit werden die Rechte der nichtrussischen Völker seit Jahren drastisch eingeschränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russland für ethnische und indigene Gruppen einsetzen, Strafverfolgung unter den drakonischen Extremisten-Gesetzen des Landes. Yelizaveta Landenberger fasst die Situation zusammen.
China und Russland stellen sich gerne als Partner einer antiwestlichen Allianz dar: In Wirklichkeit ist Moskau aber nur ein Junior-Partner, der aber Pekings Unterstützung im Angriffskrieg gegen die Ukraine braucht. Über die Risiken und Grenzen der russisch-chinesischen Partnerschaft und über die Folgen für Europa haben wir bei einer Expertenrunde in Berlin zusammen mit dem Londoner Thinktank NEST Centre gesprochen.
Die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illiberales, semi-autoritäres Regime innerhalb der Europäischen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analysiert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.
Das Zentrum Liberale Moderne verurteilt die Einstufung von Memorial als „extremistische“ Organisation durch das Oberste Gericht Russlands. Zusammen mit anderen Organisationen veröffentlichen wir eine Solidaritätserklärung.
Eine der häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl in Ungarn gestellt wird, ist die, ob Orbán im Falle einer Wahlniederlage die Macht übergeben wird. Gabor Györi, Senior Analyst des Thinktanks Policy Solutions und langjähriger Regierungsmitarbeiter, geht dieser Frage nach und wagt einen Deep Dive in das System Orbán.
Der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko zeigt in seinem Buch „Eine Kultur des Trotzdem. Wie die Ukraine Europa hilft“, dass die entscheidenden Fragen unserer Zeit gegenwärtig im Osten des Kontinents gestellt werden. Marko Martin hat es für uns gelesen.
Nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang keinen ernstzunehmenden Herausforderer hatte, sieht sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun in einem äußerst knappen Wahlkampf mit einem Gegner konfrontiert, der ihn aus dem Amt verdrängen könnte, schreibt Zsuzsanna Szelényi in ihrer Analyse. Sie ist ehemalige ungarische Abgeordnete, Direktorin des Demokratieinstituts der Central European University und Autorin des Buches „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“.
Vor vier Jahren reagierte die internationale Öffentlichkeit schockiert, als die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückerorberung des Kyiwer Vororts Butscha Zeugnisse eines Massakers an der Zivilbevölkerung entdeckten. Seitdem hat die russische Armee viele weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen, doch die europäische Öffentlichkeit scheint sich an das Grauen gewöhnt zu haben.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt für Europa – insbesondere seitdem die USA kein sicherer Partner mehr sind. Die Ukraine wirkt als Schutzschild, während Europa zwischen bloßer Abschreckung und der nachhaltigen Zerstörung von Russlands Kriegsfähigkeit wählen muss. Wie lässt sich eine gemeinsame, nachhaltige Sicherheitsordnung schaffen? Darüber diskutierten wir mit zahlreichen Expertinnen und Experten bei unserer internationalen Ukraine-Konferenz am 24. März in Berlin.
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