Die Stadt Odesa hat Roman Schwarzman und Marieluise Beck die Ehrenbürgerwürde verliehen. Damit würdigt sie ihr Engagement für Erinnerung, jüdisches Leben und humanitäre Solidarität – und bekräftigt zugleich die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bremen und Odesa in Zeiten von Krieg und Bedrohung.
Das Regime von Oligarch Bidzina Iwanischwili friert EU-Mittel für georgische NGOs ein: Ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft Georgiens, die Demokratie und den in der georgischen Verfassung verankerten Europakurs.
Vor 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Das Dokument sollte den Kalten Krieg mit dem Prinzip der „friedlichen Koexistenz” entschärfen, indem es die sowjetische Kontrolle über Osteuropa legitimierte. Unerwartet aber setzte es etwas in Gang, was die kommunistischen Regime ins Wanken brachte: Es machte Menschenrechte zu einem Faktor internationaler Politik, schreibt Sergej Lukaschewski.
Die Parlamentswahlen am 28. September werden für die Republik Moldau historisch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrgenommenen Bedrohung durch Russland voranzutreiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevölkerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht der erste Krieg in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ebenso wie das Russland von heute wollten vor 30 Jahren die serbischen Führer den Zerfall des Imperiums nicht akzeptieren. Sie griffen zunächst Slowenien an, dann Kroatien und das multiethnische Bosnien. Europa erwies sich als unfähig, die Aggression der großserbischen Nationalisten zu stoppen.
Im Baltikum ist man sich der Gefahr durch Russland schon sehr viel länger bewusst, so Oliver Moody. Der Berlin-Korrespondent von The Times und Sunday Times hat gerade ein Buch über die „Konfliktzone Ostsee“ geschrieben. Im Interview mit Till Schmidt erklärt er, was wir von den baltischen Staaten lernen können.
Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiellosem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unterstützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhaltende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analysiert Sergiy Solodkyy, erster stellvertretender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.
Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innenpolitische Krise. Es ist ein strategisch orchestriertes Experiment seitens der russischen Föderation – und damit eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung weit über die Landesgrenzen hinaus, analysiert Giorgi Butikashvili.
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