In seiner bewegenden Rede im Deutschen Bundestag erinnert der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz an das Leid der Juden in der Ukraine. Der 89-Jährige gebürtige Odesiter erzählt die Geschichte seines eigenen Überlebens und schlägt einen Bogen zur Gegenwart: „Damals hat Hitler mich töten wollen, weil ich Jude bin, heute will Putin mich töten, weil ich Ukrainer bin.“
Das Strategiepapier „Herausforderung Russland“ wurde von einer polnisch-deutschen Expertengruppe gemeinsam mit dem Warschauer Centre for Eastern Studies (OSW) verfasst. Es skizziert Eckpunkte für eine künftige Russlandpolitik: Eine Politik der Abschreckung und Eindämmung gegenüber Moskau, wirksame Sanktionen gegen die russische Kriegswirtschaft und ein gemeinsames Vorgehen gegen die hybride Kriegführung des Kremls. Dringlich ist auch eine Verständigung über den angestrebten Ausgang des Ukraine-Krieges und die Essentials für eine Verhandlungslösung.
Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausgehandelt und unterzeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es scheiterte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollinvasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regenbrecht war an den Verhandlungen zu „Minsk II“ beteiligt und analysiert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhandlungen heute zu ziehen sind.
Tod durch Erschießen, durch Erschlagen, Tod durch Verbrennen – rund anderthalb Millionen Juden wurden in Mittelosteuropa so ermordet, noch bevor die Gaskammern von Auschwitz konzipiert waren. Der Ukrainer Roman Schwarzman überlebte diese Vernichtung und hat sein Leben der Sichtbarmachung des Leidensweges der ukrainischen Juden gewidmet. Am 29. Januar spricht er neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag.
Nach den gefälschten Parlamentswahlen im Oktober 2024 und dem gewaltsamen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgischer Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusammenbruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analysiert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch systematische Wahlmanipulation und Unterdrückung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfehlungen für die internationale Gemeinschaft und die Forderung, jetzt zu handeln.
Das EU-Beitrittsland Moldau steht weiterhin vor großen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Unsere Expertin, Natalia Stercul, APE, analysiert die Hindernisse auf den europäischen Weg Moldaus, sowie die politische Lage nach dem Referendum und den Präsidentschaftswahlen. Ferner warnt sie vor der zunehmend steigenden Einflussnahme Russlands bei den kommenden Parlamentswahlen in 2025, denn das Ergebnis der Parlamentswahlen würde die EU-Integration des Landes maßgeblich mitbestimmen.
Die Zeitschrift „Foreign Affairs“ hat in ihrem Ranking aus Hunderten von Titeln die besten Bücher zu internationaler Politik, Wirtschaft und Geschichte ausgewählt. Darunter: „The New Politics of Poland: A Case of Post-Traumatic Sovereignty“ von Jarosław Kuisz, Senior Fellow und Programmdirektor beim Zentrum Liberale Moderne sowie Chefredakteur der „Kultura Liberalna“.
In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlossenen Proteste die Repressionen der pro-russischen Regierung zurückgedrängt und Neuwahlen herbeigeführt werden können. Mit Ausnahme der baltischen Staaten und im Gegensatz zu Großbritannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuerlichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlmanipulation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt hat.
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