Europa ist weiterhin auf die militärische Abschreckungskraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuverlässiger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungsspielräume, insbesondere durch wirtschaftspolitische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Verteidigungszusammenarbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regenbrecht analysiert die Verhandlungen und erörtert, wie sich die europäische Sicherheitsordnung erneuern kann.
Die Ukraine benötigt das größte Wiederaufbauprogramm Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, mit geschätztem Bedarf von 524 Milliarden US-Dollar. Ein neuer Policy Brief des Direktors des United Ukraine Think Tank, Igor Popov, skizziert strategische Prioritäten, die über Wiederaufbau hinausgehen und gegenseitigen Nutzen für Ukraine und Europa schaffen.
Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine hängt von ausgewogener internationaler Unterstützung ab, die Militärhilfe, Notfallwiederaufbau und langfristige Erneuerung kombiniert. Ein neuer Policy Brief der Ökonomin Oleksandra Betliy zeigt, wie strategische Verteidigungsinvestitionen Gesamtkosten senken und gleichzeitig deutsche Industrie und europäische Sicherheit stärken.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stoßen in Zeiten des Kriegs an strukturelle und politische Grenzen – sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel. Technokratische Verfahren und ausschließlich positive EU-Rhetorik untergraben notwendige Reformanreize, analysiert Liubov Akulenko und schlägt eine von Deutschland geführte „Koalition der Willigen“ vor, die durch einen vertraulichen Dialog blockierte Reformen gezielt voranbringen soll.
In Georgien stehen mögliche Parteiverbote gegen mehrere Oppositionsparteien im Raum – gestützt auf weitreichende Gesetzesänderungen und politisch hochumstrittene Verfahren des Verfassungsgerichts. Warum das die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Ordnung des Landes massiv gefährdet, analysiert Anna Phirtskhalashvili, Professorin für Öffentliches an der University of Georgia (UG).
Wie kann der EU-Beitrittsprozess der Ukraine in einem zunehmend blockierten politischen Umfeld vorangebracht werden? Dieser Frage geht das neue gemeinsame Policy Paper des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und der Bertelsmann Stiftung nach. Unter dem Titel „Charting Ukraine’s EU Path – Engaging with Member States“ analysiert die Studie, warum die stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten zu einer zentralen Voraussetzung für Fortschritte im Erweiterungsprozess geworden ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Strategien entsprechend anpassen können.
Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbereitung auf eine neue Erweiterungsrunde anpasst, sind die Beziehungen zwischen Moldau und der Europäischen Union (EU) in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analysiert die Situation.
Die von Russland ausgehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen sind riesig: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine geht unvermindert weiter, während sich die Politik der neuen US-Regierung gegenüber Europa drastisch verändert. Darüber diskutierten Expertinnen und Experten bei der achten Ausgabe unserer jährlichen Konferenz „Russia & the West“ am 16. Oktober in Berlin unter dem Motto „Rethinking Europe’s Security – Key Elements of a New Russia Strategy“. Lesen Sie den Bericht von Maria Sannikova-Franck.
Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autoritären Machtkonsolidierung. Die systematische Einschränkung von Zivilgesellschaft, politischem Wettbewerb und Versammlungsfreiheit gehen einher mit einer außenpolitischen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).
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