Zwischenruf von Marie­luise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20% Abtretung des Terri­to­riums, den NATO-Beitritts­­ver­­­zicht. Russlands Angriffs­krieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unter­stützung der Ukraine.

Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Anlass zum Gedenken, aber auch zur Selbst­re­flexion. Während Russland den Sieg von 1945 für seinen Angriffs­krieg gegen die Ukraine instru­men­ta­li­siert, rückt ein lange verdrängter Teil der Geschichte in den Fokus: die deutsche Besat­zungs­herr­schaft in der Ukraine. Die Deutsch-Ukrai­­nische Histo­rische Kommission fordert eine klare Anerkennung der histo­ri­schen Verant­wortung Deutsch­lands – und daraus folgend entschlossene Unter­stützung für die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.

Ingo Petz´ „Rasender Still­stand“ ist Geschichtswerk, Gegen­warts­analyse und Menschen­rechts­handbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der insti­tu­tio­na­li­sierten Gedächt­nis­löcher etwas Emanzi­pa­to­ri­sches entge­gen­zu­setzen, schreibt unser Autor Marko Martin.

Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entschei­denden Einfluss auf die Zukunft unseres Konti­nents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Vertei­digung und Raumfahrt, sowie Vertreter/​​innen der baltisch-nordi­­schen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin. 

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Inzwi­schen hat sich „Café Kyiv“ als eine der großen jährlichen Ukraine-Veran­stal­­tungen etabliert: Es ist zum zentralen Ort des Austau­sches und Netzwerkens geworden, ein Meeting-Point für alle Unter­stützer der Ukraine. Während zum selben Zeitpunkt Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien Verhand­lungen mit den Ameri­kanern führte, ging es im Berliner Kino Colosseum in zahlreichen Panels und Diskus­si­ons­for­maten um die Themen Sicherheit, Freiheit und Wieder­aufbau der Ukraine. Auch LibMod war in diesem Jahr mit gleich drei Veran­stal­tungen sowie einem Gastbeitrag bei dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organi­sierten Event dabei.

Maksym Butkevych gehört zu den promi­nen­testen Stimmen der Ukraine: Ein Kämpfer für Gerech­tigkeit, Freiheit und Menschen­rechte, in der Ukraine und für Europa. Auch zwei Jahre in russi­scher Kriegs­ge­fan­gen­schaft – unter Folter, brutalster Gewalt und in Ungewissheit – haben diese Stimme, haben diesen Mann, nicht leiser werden lassen. Dieje­nigen, die sagen, dass die Ukraine einem „Frieden“ ohne Bedin­gungen zustimmen sollen, stimmen im Grunde dafür, dass die Ukraine Selbstmord begehen soll, kommen­tiert er die aktuelle Diskussion. Sie seien getrieben von Angst und ergänzt: Angst sei während seiner Zeit im Gefängnis sein schlimmster Feind gewesen. Er vergleicht die Methoden der Einschüch­terung und psychi­schen Gewalt, die er und seine Mitge­fan­genen in ihrer Haft erlebt haben, mit jenen, die sein Land und zunehmend auch Europa durch das Putinsche Regime erfahren. 

LibMod freut sich sehr, auch 2025 wieder als Partner an der dritten Auflage von „Café Kyiv“ teilzu­nehmen, organi­siert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 11. März 2025 laden wir herzlich zu drei Podiums­dis­kus­sionen ein. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissen­schaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbe­sondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wieder­aufbau im Vordergrund.