Mehr Empa­thie wagen – Gerhard Baums „Frei­heit – ein Appell“

Foto: Cover, Benevento Verlag

In seinem neuen Buch wirbt Gerhart Baum für einen Libe­ra­lis­mus des Zusam­men­halts und der Ver­ant­wor­tung. Von Hans F. Bellstedt

Für Frei­heits­freunde sind die pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen zahl­rei­cher Grund­rechte eine Zumu­tung. Für reflek­tierte Libe­rale wie­derum sind Aus­gangs­sper­ren oder Rei­se­ver­bote in erster Linie eine intel­lek­tu­elle Her­aus­for­de­rung. Libe­rale (Vor-)Denker fragen, wie weit das Frei­heits­ver­spre­chen des Grund­ge­set­zes im Ange­sicht akuter Lebens­ge­fähr­dung tat­säch­lich reicht, und ver­mes­sen den heiss umkämpf­ten Raum zwi­schen Öff­nungs­lust und Lebens­schutz. Im ver­gan­ge­nen Jahr haben Alex­an­der Kluge und Fer­di­nand von Schi­rach in ihrem Büch­lein „Trotz­dem“ darüber einen ange­reg­ten Dialog geführt. Nun hat Gerhart Baum, diese Gal­li­ons­fi­gur des (Sozial-)Liberalismus, eine Schrift vor­ge­legt, die beiden Seiten – den Vor­kämp­fern unbe­ding­ter Frei­heit wie den Ver­tei­di­gern harter staat­li­cher Ein­griffe – zur Lektüre anemp­foh­len sei: „Frei­heit. Ein Appell“.

Baum, 88 Jahre alt, Bun­des­in­nen­mi­nis­ter unter Bun­des­kanz­ler Helmut Schmidt (SPD) von 1978 bis 1982, schöpft aus der Erfah­rungs­tiefe eines wahr­haft reich­hal­ti­gen Lebens. Zur Welt gekom­men als „Enkel eines Mannes, der in Charkow in der Ukraine geboren ist“, und als Sohn einer in Moskau gebo­re­nen Mutter, floh der damals 12jährige Gerhart im Februar 1945, nach der Zer­stö­rung Dres­dens, mit eben­die­ser Mutter und seinen beiden Geschwis­tern nach Bayern. Ein Pri­vat­ge­lehr­ter, der His­to­ri­ker Adolf Grote, führte ihn an die Werke Thomas Manns, Stefan Georges und Hugo von Hof­mannsthals heran. Unter Grotes Ein­fluss, so schreibt Baum, wurde „aus Wut über die deut­sche Schuld bald kämp­fe­ri­sche Lei­den­schaft für die Frei­heit“ – eine Passion, die seinen künf­ti­gen Lebens­weg als Anwalt, FDP-Poli­ti­ker und Ver­tei­di­ger der Men­schen­rechte bestim­men sollte.

Baum steht unbe­irr­bar für eine Vari­ante des Libe­ra­lis­mus, die ihren Höhe­punkt in den 1970er Jahren hatte. Bildung für alle, Straf­rechts­re­form, Leben im Ein­klang mit der Natur sowie Tole­ranz gegen­über Min­der­hei­ten – für diese Ziele strit­ten die „Reform­li­be­ra­len“ und ganz beson­ders die Jung­de­mo­kra­ten um Gerhart Baum und Günther Ver­heu­gen. Pro­gram­ma­ti­scher Kris­tal­li­sa­ti­ons- und Höhe­punkt dieser Strö­mung waren die legen­dä­ren „Frei­bur­ger Thesen“ von 1971, für die Werner Mai­ho­fer (Baums Vor­gän­ger als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter) und FDP-Gene­ral­se­kre­tär Karl-Hermann Flach ver­ant­wort­lich zeich­ne­ten. Damals saß Willy Brandt bereits zwei Jahre im Bonner Kanz­ler­amt, mit den Freien Demo­kra­ten als Koali­ti­ons­part­ner. Für Baum war „Frei­burg“ mit seinem betont kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Impetus das „kon­se­quent an der ‚Auf­klä­rung‘ ori­en­tierte Pro­gramm eines sozia­len Libe­ra­lis­mus“. Genau dies aber rief in der Folge die Wirt­schafts­li­be­ra­len auf den Plan, die nur ein knappes Jahr­zehnt später mit dem „Lambs­dorff-Papier“ den sozi­al­li­be­ra­len Höhen­flug radikal been­de­ten. Als Innen­mi­nis­ter über­lebte Baum dieses wag­hal­sige Manöver nicht.

Heute, so Baum, sei unsere Frei­heit „gefähr­det“ und unser Leben in Frei­heit „nicht selbst­ver­ständ­lich“. Die Bedro­hun­gen seien man­nig­fach. So baue der Staat seine Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten im Namen der inneren Sicher­heit immer weiter aus, spei­chere Daten auf Vorrat und dehne gezielt die Befug­nisse der Behör­den aus, prä­ven­tiv ein­zu­grei­fen. Im pri­va­ten Sektor seien es die glo­ba­len Digi­tal­kon­zerne, die unsere Pri­vat­sphäre miß­ach­te­ten, uns sys­te­ma­tisch aus­leuch­te­ten und unser Ver­hal­ten mani­pu­lier­ten. Zu Recht werde daher ihre Zer­schla­gung dis­ku­tiert. Gefähr­dun­gen der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie gingen ebenso von Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern und rechts­ra­di­ka­len „Sys­tem­ver­äch­tern“ aus. Schließ­lich blickt Baum mit Argwohn auf die auto­ri­tä­ren Regime in China und Russ­land, denen er Aggres­si­vi­tät, Unter­drü­ckung und „außen­po­li­ti­sche Kraft­meie­rei“ vorwirft.

Erhel­lend ist Baums Blick auf die Corona-Maß­nah­men: Bei aller Lei­den­schaft für die Frei­heit ist für ihn unstrit­tig, dass „das Maß unserer Frei­heit in der Pan­de­mie an die Soli­da­ri­tät und Ver­nunft aller geknüpft ist“. Hier kommt der Kan­tia­ner in Baum zum Vor­schein, der Frei­heit zuvor­derst als sitt­li­che Kate­go­rie inter­pre­tiert. Um Tod und Leid zu ver­hin­dern, so Baum, sind emp­find­li­che Ein­schnitte in die Frei­heit not­wen­dig. Der Lebens­schutz sei die „vitale Basis der Men­schen­würde“ – und das gelte auch in einer Pan­de­mie. Mit dieser ein­deu­ti­gen Posi­tio­nie­rung grenzt sich Baum sowohl von Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäuble (CDU) als auch und beson­ders von seiner eigenen Partei ab, die gegen die Soli­da­ri­tät mit Vielen vehe­ment die indi­vi­du­el­len Rechte des Ein­zel­nen in Stel­lung bringt.

Zu ein­sei­tig fällt Baums Blick auf die Wirt­schaft aus. Manager, so schreibt er, seien von Gier getrie­ben. Unter­neh­men nutzten Steu­er­oa­sen, täusch­ten ihre Käufer und betrie­ben „dunkle Finanz­ge­schäfte“. Dem freien Markt müssten „Zügel ange­legt“ werden, damit es nicht zu Exzes­sen („Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus“) komme. Dass seit der Finanz­krise durch­aus ein Umden­ken in Rich­tung eines „Sta­ke­hol­der Value“ ein­ge­setzt hat, und dass der Trend in Rich­tung „purpose“ wesent­lich von Finanz­in­ves­to­ren wie Black­rock & Co. ein­ge­lei­tet wurde, über­sieht Baum geflis­sent­lich. Umso mehr wirbt er für einen „empa­thi­schen Libe­ra­lis­mus“, der die „abstiegs­ge­fähr­de­ten Mit­tel­schich­ten“ nicht alleine lässt und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt im Auge behält.

Ein hoff­nungs­lo­ser Nost­al­gi­ker ist Gerhart Baum, der Ralf Dah­ren­dorf verehrt und John Rawls zitiert, kei­nes­wegs. So fordern jüngere Libe­rale wie Ria Schrö­der, Katja Suding, Johan­nes Vogel und Kon­stan­tin Kuhle „Talent­schu­len“ für Kinder aus pre­kä­ren Haus­hal­ten, ein „Midlife-Bafög“ sowie eine „faire Basis­rente“ als Alter­na­tive zu Huber­tus Heils Grund­rente. Tat­säch­lich lässt das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm der FDP bei näherer Betrach­tung erken­nen, dass die Wirt­schafts­li­be­ra­len nicht (mehr) allein den Ton angeben. Sozi­al­li­be­rale Bei­mi­schun­gen machen die FDP anschluss­fä­hi­ger für neue Koali­ti­ons­op­tio­nen. Für Gerhart Baum könnte dies eine späte Genug­tu­ung bedeuten.

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