Die militärischen Ambitionen Chinas – ein Bericht aus Australien
Die Volksbefreiungsarmee Chinas ist in Teilen des Pazifiks den Vereinigten Staaten schon ebenbürtig. Global betrachtet liegt China jedoch noch weit hinter der gebündelten militärischen Übermacht des Westens zurück. Aber der Clou der KPCh liegt darin, durch Sprunginnovationen in Bereichen wie Cyberspace und Weltraum sich Vorteile zu verschaffen, die Nachteile in konventioneller Rüstung ausgleichen. Peter Jennings, ehemaliger stellv. Staatssekretär im australischen Verteidigungsministerium, fasst die militärischen Ambitionen der neuen autoritären Führungsmacht zusammen.
Unter Xi Jinping hat die Volksbefreiungsarmee ihren Modernisierungskurs fortgesetzt. Viele große, schlecht ausgerüstete Armeeeinheiten wurden verkleinert und die Entwicklung von Fähigkeiten im Weltraum und im Cyberspace hinsichtlich Marschflugkörpern und ballistischen Raketen sowie bei den Luft- und Seestreitkräften wurden mit Hochdruck vorangetrieben.
Im Rahmen der sogenannten „militärisch-zivilen Integration“ hat die KPCh Forschung und Entwicklung an Universitäten weitgehend militarisiert, um den Prozess der Modernisierung der Verteidigung zu unterstützen. Ein großer Teil der Geheimdiensttätigkeiten Chinas besteht darin, in den Besitz geistigen Eigentums aus westlichen Quellen zu gelangen, um die Entwicklung militärischer Fähigkeiten voranzutreiben.
Der militärische Geheimdienst Australiens gibt an, dass die Verteidigungsausgaben Chinas im Jahr 2018 166,3 Mrd. USD betrugen. Die Verteidigungsausgaben stiegen in den vergangenen 24 Jahren kontinuierlich, wobei sich die Zunahme verlangsamt hat und noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Zum Vergleich: 2018 betrugen die Verteidigungsausgaben der USA 649 Mrd. USD, die Japans 49 Mrd. USD und die Australiens 32 Mrd. USD.[i] (Allerdings wird ein großer Teil der chinesischen Verteidigungsausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Entwicklung militärischer Ausrüstungen nicht offiziell bekanntgegeben. Die Ausgaben Chinas für die innere Sicherheit liegen weit über denen für Verteidigung.)
Peter Jennings ist Executive Director des Australian Strategic Policy Institute und ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für Strategie im australischen Verteidigungsministerium
Es ergibt sich das Bild einer sich schnell modernisierenden Armee, die allmählich militärische Fähigkeiten in beindruckendem Umfang gewinnt. Damit wird eine tiefgreifende Veränderung der Kräfteverteilung mit chinesischer Dominanz um die Grenzen Chinas herum, in der Formosastraße (auch Taiwanstraße genannt) und im Bereich des Ost- und Südchinesischen Meeres in Gang gesetzt. Global gesehen ist China den USA und ihren Verbündeten militärisch nicht ebenbürtig und wird dies auch in den kommenden ungefähr fünf Jahren nicht werden.
Was ist das strategische Ziel der Volksbefreiungsarmee und welche Rolle spielt sie höchstwahrscheinlich im Denken Xi Jinpings? Viele Aspekte der militärischen Planungen Chinas und seiner Führungsambitionen sind unklar, aber es gibt auch vieles, was öffentlich bekannt ist, z.B. aus Reden Xis, chinesischen militärischen Fachzeitschriften und Zeitungen und offiziellen Verlautbarungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Volksbefreiungsarmee. Wenn man dieses Material liest und die Stärken und Schwächen der militärtechnischen Fähigkeiten Chinas kennt, bekommt man eine recht gute Grundlage für die Einschätzung der Pläne Chinas.
Ich erkenne fünf Hauptaufgaben der Volksbefreiungsarmee.
Die Volksbefreiungsarmee festigt die Macht der KPCh im Land
Zum Ersten besteht die wichtigste Rolle der Volksbefreiungsarmee darin, die Kontrolle Xi Jinpings über die KPCh und die Volksrepublik China zu gewährleisten.
Präsident Xi hat die Führungsriege der Volksbefreiungsarmee einer Säuberung unterzogen. Von ihm persönlich ernannte Offiziere dominieren jetzt in allen Führungspositionen der Streitkräfte. Xi hat die einstige Überfülle der Macht der regionalen Militärkommandos sowie der Hauptquartiere von Armee, Marine, Luftstreitkräften und Raketentruppen eingeschränkt. Damit wurde seine direkte Kontrolle gestärkt. Xi stellt sich selbst nicht nur als politischen Oberkommandierenden, sondern auch als Militärkommandeur für operative Aktivitäten dar. Er hat klargestellt, dass die Volksbefreiungsarmee die Militärmacht der KPCh ist, nicht die des chinesischen Staates.
Die Darstellung der militärischen Stärke der Volksbefreiungsarmee betont Xis Anspruch, den „chinesischen Traum“ eines verjüngten Landes, das über einen „bescheidenen Wohlstand“ verfügt und international eine führende Rolle spielt, zu erfüllen.[ii] Xi tritt oft bei Militärparaden und Übungen – manchmal in Uniform – in Erscheinung. Zeitgenössische chinesische Filme und Fernsehprogramme fördern die Vorstellung von einem militärisch starken China, dass nicht mehr von äußeren Mächten gedemütigt wird und die Fähigkeit besitzt, „Chinesen im Ausland“ vor Instabilität zu schützen und strategische Interessen Chinas durchzusetzen.
Im Inland stellt Xi den Umgang Chinas mit dem Virus COVID-19 als einen Krieg des Volkes dar und benutzt militärische Analogien, um öffentliche Unterstützung für drastische Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden soll, zu erhalten. Anfang März 2020 sagte Xi „biologische Sicherheit sollte als wichtiger Teil der nationalen Sicherheit betrachtet werden“.[iii] Insgesamt gesehen bleibt die Volksbefreiungsarmee ein bedeutendes Mittel für die Mobilisierung nationalistischer Gefühle des Volkes. Sie spielt im Katastrophenfall eine bedeutende Rolle als Ersthelferin und ist bei Bedarf ein Instrument für die soziale Kontrolle überall in China und arbeitet dann mit inländischen Sicherheitskräften zusammen.
Chinas regionalpolitische Agenda
Zum Zweiten spielt die Volksbefreiungsarmee eine bedeutende Rolle bei der Verfolgung chinesischer Interessen in Gebieten, wo Grenzstreitigkeiten mit Nachbarländern bestehen. Die Strategie der KPCh ist ausgeklügelt. Beijing nutzt Diplomatie, Handel und Investitionen, geheimdienstliche Tätigkeiten und militärische Macht, um wichtige langfristige Ziele zu erreichen und ist auch äußerst geschickt darin, taktische Chancen zum Erreichen kurzfristiger Ziele zu nutzen, wenn es die Umstände gestatten. Wichtige Ziele im näheren Umfeld Chinas sind unter anderem folgende:
- diplomatische Isolation Taiwans bei gleichzeitiger Herstellung einer Überlegenheit von Luft‑, See- und Raketenstreitkräften in der Formosastraße. Beijing hofft, dass durch Nötigung dem Wunsch Taiwans nach Unabhängigkeit Einhalt geboten werden kann, will aber auch auf eine zwangsweise Vereinnahmung des Landes mit militärischen Mitteln vorbereitet sein.
- Schwächung der Entschlossenheit bedeutender Verbündeter der USA in der Pazifikregion, im Konfliktfall den Bündnissverpflichtungen nachzukommen.
- Spaltung der zehn südostasiatischen Mitglieder der ASEAN, um ein vereintes regionales Agieren in Sicherheitsangelegenheiten zu verhindern.
- Schaffung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, die die Fähigkeit der Länder in der Region, sich der regionalen politischen und strategischen Dominanz Chinas zu widersetzen, untergraben.
- Stärkung der Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee zur Truppenstationierung und ‑entsendung, um gegen jeden potentiellen regionalen Gegner bestehen zu können, was die militärischen Planungen der USA für Truppenaktivitäten im westlichen Pazifik verkompliziert.
Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie Chinas war die 2014 begonnene kühne und schnelle Errichtung von drei Luft- und Marinebasen in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meeres. In westlichen Reaktionen wurde der strategische Wert dieser Basen, die das strategische Gleichgewicht in Südostasien verändert und die Position der USA und ihrer Verbündeten geschwächt haben, untertrieben.[iv]
Chinas Vorbereitungen für einen Krieg mit den USA
Zum Dritten wird die Volksbefreiungsarmee optimiert, um die Verteidigungsfähigkeiten Chinas weit über die sogenannte erste Inselkette, die südlich von Japan über Taiwan, die Philippinen und das Südchinesische Meer bis zur Straße von Malakka verläuft, zu erweitern. Chinas bedeutendste Investitionen in seine Verteidigungsfähigkeiten sind so gestaltet, dass amerikanische Streitkräfte und die ihrer Verbündeten soweit wie möglich von dieser ersten Inselkette weggedrängt werden. Oberste Priorität genießen hierbei Raketen – sowohl ballistische als auch mit luftatmenden Antrieben versehene – als Schiffsabwehrwaffen, Anti-U-Boot-Waffen, Überschallwaffen und Luftverteidigungswaffen mit vergrößerter Reichweite. China ist daran interessiert, den Zugang seiner mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U‑Boote durch die Engstellen in der ersten Inselkette hindurch zu den tiefen Gewässern des Pazifiks sicherzustellen.[v]
Auch hier verbindet die chinesische Strategie politische, wirtschaftliche und strategische Ziele. Das Interesse Chinas an der Entwicklung enger diplomatischer und militärischer Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik und im Indischen Ozean ergibt sich aus dem langfristigen Interesse an der Möglichkeit, Militärbasen in diesen Ländern einzurichten. Als Vorbereitung auf eine solche Entwicklung versucht die Volksbefreiungsarmee, ihre Präsenz im weiteren indo-pazifischen Raum durch Flottenbesuche und Verteidigungsschulungen und ‑übungen zu einem „normalen“ Zustand zu machen.
Globale Interventionen
Zum Vierten entwickelt China beträchtliche Expeditionscorps der Volksbefreiungsarmee, die seine militärische Reichweite in den Indischen Ozean hinein und bis an die Küsten des Nahen Ostens und Afrikas sowie in den Zentralpazifik erweitern. Chinas an Bedeutung zunehmende Rolle bei der Friedenssicherung in Afrika und bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika sowie gemeinsame Manöver mit Partnern weltweit zielen alle darauf, die Volksbefreiungsarmee mit den für ein globales Agieren erforderlichen Erfahrungen und Fähigkeiten auszustatten, Beziehungen mit anderen Ländern aufrechtzuerhalten und einen neuen Anspruch globaler Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen Chinas zu dokumentieren. Beijing hat ein großes Interesse daran gezeigt, Stellungen zu beziehen, die eine Evakuierung sogenannter „Auslandschinesen“ aus so weit entfernten Risikoregionen wie Libyen und den Salomonen ermöglichen. Über diese Aspekte hinaus strebt die Volksbefreiungsarmee danach, Einfluss in allen Teilen der Welt auszuüben, von der Arktis bis zur Antarktis, durch Militärmanöver mit Russland im Ostseeraum, in Westrussland und am Kaspischen Meer.
Das Engagement Chinas im Ausland dient der Stützung des von Beijing erhobenen Anspruchs, eine Weltmacht mit globalen Interessen zu sein und eine Stimme zu haben, die gehört wird. Die chinesisch-russischen Beziehungen werden aus einer Reihe von Gründen immer wichtiger, darunter der Transfer russischer Militärtechnologie und der Wille, sich gegenseitig bei Aktivitäten in völkerrechtlichen und politischen Grauzonen zu unterstützen. Unterschiede in der langfristigen Strategie der Partner werden im Interesse der Förderung einer aus taktischer Sicht nützlichen Zusammenarbeit in den Hintergrund gestellt.[vi]
Sprunginnovationen in den Bereichen Weltraum, Cyberspace und Kernwaffen
China hat ein starkes strategisches Interesse daran, seine militärischen Fähigkeiten auf den Weltraum, den Cyberspace, Kernwaffen und sämtliche Bereiche der von Xi Jinping in seinem Plan „Made in China 2025“ aufgeführten Bereiche der Hochtechnologie auszudehnen. Es handelt sich dabei um einen Fahrplan zum Erreichen weltweiter Führungspositionen in Bereichen wie z.B. künstlicher Intelligenz, autonomer Systeme und Robotertechnik.[vii] Im Rahmen der sogenannten „militärisch-zivilen Integration“ hat die KPCh Forschung und Entwicklung an Universitäten weitgehend militarisiert, um den Prozess der Modernisierung der Verteidigung zu unterstützen. Ein großer Teil der Geheimdiensttätigkeiten Chinas besteht darin, in den Besitz geistigen Eigentums aus westlichen Quellen zu gelangen, um die Entwicklung militärischer Fähigkeiten voranzutreiben. [viii]
Chinas Interesse an der Entwicklung von Fähigkeiten für die Kriegführung im Weltraum und im Cyberspace hängen mit der strategischen Absicht zusammen, die Stärke potentieller Gegner durch asymmetrische Vorteile auszugleichen. Während einige der interessanteren Entwicklungen der militärischen Fähigkeiten Chinas diesen Ansatz widerspiegeln, z.B. Satellitenabwehrsysteme, wird der Reichtum und das stärker werdende Bewusstsein der eigenen Macht auch zu größeren Investitionen in ikonenhafte Rüstungsgüter wie z.B. Flugzeugträger führen. In einigen Fällen entwickelt China militärische Fähigkeiten, einfach weil es dazu in der Lage ist – gleichgültig, ob dies aus der Sicht moderner Strategie noch sinnvoll ist oder nicht.
Schlussfolgerungen
China hat in den vergangenen Jahrzehnten beeindruckende Fortschritte bei der Modernisierung seiner Streitkräfte gemacht, die deren Fähigkeiten zur Verteidigung, Entsendung von Streitkräften und zu Aktionen im Cyberspace, zur See und in der Luft wesentlich verbessern. Die Modernisierung der Streitkräfte ist Teil einer breiter angelegten Politik, mit der China nach Stärkung seiner internationalen Position in allen Bereichen strebt. Das übergeordnete Ziel Xi Jinpings besteht darin, die Vereinigten Staaten und ihr Bündnissystem als entscheidenden Vermittler für die Gewährleistung der Sicherheit im indo-pazifischen Raum zu verdrängen. Auf globaler Ebene strebt die KPCh danach, eine strategische Führungsmacht zu werden, die ihre eigenen Regeln für das Auftreten auf internationalem Parkett festlegt. Beijing ist nicht mehr bereit, die ihm nach dem letzten Weltkrieg zugewiesene Rolle als passiver Beobachter zu akzeptieren, auch wenn es selbst vielleicht am stärksten von diesem System profitiert hat.
Die Volksbefreiungsarmee hat ihre Fähigkeiten so stark verbessert, dass ein Umkippen der strategischen Kräfteverteilung im Bereich der Formosastraße und Südostasiens fast erreicht ist. China liegt jedoch noch weit hinter der gebündelten militärischen Übermacht der Vereinigten Staaten und erst recht der USA gemeinsam mit ihren Verbündeten zurück. Darüber hinaus musste sich die Volksbefreiungsarmee bisher kaum im Einsatz bewähren und das von der KPCh dominierte Kommando- und Kontrollsystem scheint kaum dafür geeignet, mit dem Tempo moderner Kriegführung Schritt zu halten. Es gibt auch wichtige Gebiete, auf denen die ausgezeichneten Forschungseinrichtungen Chinas noch keineswegs das Niveau derer in demokratischen Staaten erreicht haben und noch viel weiter davon entfernt sind, sie zu überholen, darunter sind die Tarnkappen- und die Sensortechnologien.
[i] Defence Intelligence Organisation, (Department of Defence, Australia), Defence Economic Trends in the Asia-Pacific 2019. (DIO Reference Aid 19–502.) https://www.defence.gov.au/dio/documents/DET_19.pdf
[ii] Siehe: https://www.chinadaily.com.cn/china/Chinese-dream.html.
[iii] An Baijie, ‘Xi calls for accelerated vaccine push’ China Daily 3. März 2020. Siehe: https://www.chinadaily.com.cn/a/202003/03/WS5e5d65dba31012821727bb59.html
[iv] Siehe Peter Jennings, ‘The International Community and the Strategic Balance in the South China Sea’, S. 50–60 in Murray Hiebert & Gregory Polling (Hrsg.) Examining the South China Sea Disputes
Papers from the Fifth Annual CSIS South China Sea Conference. (CSIS, Washington DC, September 2015.) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/legacy_files/files/publication/151110_Hiebert_ExaminingSouthChinaSea_Web.pdf.
[v] Siehe Peter Jennings, ‘Leadership requires courage in the Pacific’ The Weekend Australian 14. April 2018. Zu finden unter: https://www.aspi.org.au/opinion/leadership-requires-courage-pacific.
[vi] Siehe Paul Dibb How the geopolitical partnership between China and Russia threatens the West (ASPI, Canberra, 29. November 2019.) https://www.aspi.org.au/report/how-geopolitical-partnership-between-china-and-russia-threatens-west.
[vii] Siehe: Max J. Zenglein and Anna Holzmann, ‘Evolving Made in China 2025: China‘s industrial policy in the quest for global tech leadership’. MERICS (Mercator Institute for China Studies, Berlin, Juli 2019.) https://www.merics.org/en/papers-on-china/evolving-made-in-china-2025.
[viii] Siehe Alex Joske, The China Defence Universities Tracker, (ASPI, Canberra, 25. November 2019). https://www.aspi.org.au/report/china-defence-universities-tracker.
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