Programm „Östliche Partner­schaft Plus“

Als Folge des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine verstärken osteu­ro­päische Staaten ihre Bemühungen um Aufnahme in die EU. Wir disku­tieren am 13. November auf unserer inter­na­tio­nalen Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten über Chancen und Heraus­for­de­rungen der derzei­tigen EU-Erweiterungspolitik. 

Georgien wählt am 26. Oktober ein neues Parlament und entscheidet sich damit für einen pro-europäi­­schen Kurs oder für eine Annäherung an Russland. Experten aus Wissen­schaft und Politik disku­tieren nach dem Wahler­gebnis, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen für Georgien und Europa hat.

Sechs Wochen bevor in Georgien bei den Parla­ments­wahlen darüber entschieden wird, ob das Land zukünftig einen pro-europäi­­schen Kurs verfolgen oder sich an Russland orien­tieren wird, haben Politiker und Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft disku­tiert: „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“. 

Moldaus Weg in die Europäische Union ist von zahlreichen Heraus­for­de­rungen geprägt: Was sind die nächsten Schritte für Moldau innerhalb dieses Integra­ti­ons­pro­zesses? Wie kann die EU und wie kann Deutschland das Land unter­stützen? Welche sicher­heits­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen bestehen? Darüber wurde am 30. Mai in Chişinău disku­tiert: Eine Veran­staltung von LibMod in Koope­ration mit Expert Group und der Foreign Policy Association of Moldova (APE).

In Zusam­men­arbeit mit dem Exzel­lenz­cluster „Conte­sta­tions of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veran­stalten wir die Diskus­si­ons­reihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anste­henden Parla­ments­wahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Bezie­hungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen.

Seit dem Frühjahr 2024 befindet sich Georgien in einer besonders angespannten Lage. Zum zweiten Mal hat die Regierung das „Gesetz zur Trans­parenz auslän­di­scher Einfluss­nahme” initiiert und damit für große öffent­liche Empörung gesorgt. Infolge gingen Hundert­tau­sende friedlich auf die Straße, um zu protes­tieren –  seit dem Kampf um die Unabhän­gigkeit in den 1990er Jahren hat es in Georgien kaum noch solche Proteste gegeben.

Am 9. und 10. Juli veran­staltete das Zentrum Liberale Moderne die inter­na­tionale Konferenz „EU-Erwei­­terung – eine geopo­li­tische Notwen­digkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitritts­­kan­­di­­daten” mit Ihren Partner­or­ga­ni­sa­tionen in Tbilisi, Georgien.

9.–10. Juli: Inter­na­tionale Konferenz in Georgiens Haupt­stadt. Mit unseren Partner­or­ga­ni­sa­tionen will das Zentrum Liberale Moderne die Zusam­men­arbeit zwischen zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen aus den östlichen Partner­schaften und den westlichen Balkan­staaten stärken und sie in Fragen des EU-Beitritts fördern. Die Teilnehmer werden über ihre Wege zur EU-Mitglie­d­­schaft berichten, bewährte Verfahren austau­schen und gemeinsame Initia­tiven entwickeln.

Am 14. und 15. Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitritts­ver­hand­lungen mit der Republik Moldau aufzu­nehmen, wenn Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Reformen, insbe­sondere im Bereich der Rechts­staat­lichkeit, erzielt werden können. Seitdem hat die moldauische Regierung die EU-Reformen konti­nu­ierlich umgesetzt. Wie sind die Fortschritte der Republik Moldau bei den EU-Beitritts­­ver­­han­d­­lungen zu bewerten? Welches sind die nächsten Schritte im EU-Integra­­ti­ons­­prozess für Moldawien? Wie können die EU und Deutschland die Republik Moldau auf ihrem europäi­schen Weg unter­stützen und begleiten? 

Trotz Polizei­gewalt und Festnahmen protes­tieren seit Wochen Zehntau­sende in Georgien gegen das umstrittene Agenten­gesetz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgi­schen Regierung angeführte Argument der Trans­parenz hinfällig ist. 

Was sind die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven einer poten­ti­ellen NATO-Oster­wei­­terung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber disku­tieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhor­nytska, Mikheil Sarjve­ladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der  Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik 2024.

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine hat auch für Moldau tiefgrei­fende Konse­quenzen. Der Sicher­heits­experte Dumitru Minzarari analy­siert die Auswir­kungen russi­scher Propa­ganda, politische Impli­ka­tionen im Vorfeld der Präsi­dent­schafts­wahlen – und die Hinder­nisse auf dem Weg zur EU-Integration.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­­da­­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Die EU zeigt ein neues geopo­li­ti­sches Bewusstsein. Im Podcast „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kikalishvili mit Anton Hofreiter und Christian Petry die wegwei­senden Entschei­dungen des Europäi­schen Rates zur europäi­schen Zukunft von der Ukraine, Moldau und Georgien. 

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)