Offener Bür­ger­krieg inner­halb der US-Republikaner

Foto: Shutterstock, Johnny Silvercloud
Foto: Shut­ter­stock, Johnny Silvercloud

Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neu­aus­rich­tung der Repu­bli­ka­ni­schen Partei geführt. Seine Anhän­ger betrach­ten tra­di­tio­nelle GOP-Poli­ti­ker wie Mitt Romney (immer­hin letzter Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat vor Trump) als Ver­rä­ter und wählen beken­nende Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker in ver­ant­wor­tungs­volle Posi­tio­nen. Eine Analyse von Richard Volkmann.

Erin­nert sich noch jemand an den Wahl­sieg von Brian Kemp? Im Novem­ber 2018, vor gefühlt einem Men­schen­le­ben also, ließ Kemp sich von den Repu­bli­ka­nern für die Wahl als Gou­ver­neur in seinem Hei­mat­staat Georgia auf­stel­len und gewann. Sein Sieg war über­ra­schend knapp – bei vier Mil­lio­nen Wählern trenn­ten ihn gerade einmal 55.000 Stimmen von der demo­kra­ti­schen Kan­di­da­tin Stacey Abrams – aber unter dem Strich stand für die GOP die Ver­tei­di­gung des Gou­ver­neurs­am­tes gegen­über einer linken Demo­kra­tin: Mission accom­plis­hed. Umge­kehr­ten machten das knappe Ergeb­nis, das dra­ma­tur­gisch per­fekte Kan­di­da­ten­paar von altem weißen Trump-Unter­stüt­zer und pro­gres­si­ver schwar­zer Frau, dazu immer wieder auf­flam­mende Vor­würfe von Wäh­ler­un­ter­drü­ckung und nicht zuletzt die Tat­sa­che, dass Kemp als amtie­ren­der Secretary of State seine eigene Wahl zu beauf­sich­ti­gen hatte, ihn in Kreisen der Demo­kra­ten zur Hassfigur.

Tempi passati. Gerade einmal zwei Jahre später gilt Kemp bei den Demo­kra­ten wieder als Respekts­per­son und Poli­ti­ker mit Rück­grat, während er in der GOP heute weit­ge­hend persona non grata ist. Sein Ver­ge­hen aus Sicht der Repu­bli­ka­ner: Nach dem knappen, aber mehr­fach bestä­tig­ten Wahl­sieg von Joe Biden in Georgia hatte Kemp die Wahl­er­geb­nisse offi­zi­ell beglau­bigt. Dazu war er als Gou­ver­neur von Amts wegen ver­pflich­tet, doch Amts­wege zählten bekannt­lich nicht mehr viel für weite Teile der repu­bli­ka­ni­schen Partei, zumin­dest nicht, solange sie nicht zu Donald Trump führten.

Koor­di­na­ten­ver­schie­bung in der GOP

Das Bei­spiel Kemp zeigt, wie schnell und wie nach­hal­tig die Koor­di­na­ten inner­halb der GOP sich in den ver­gan­ge­nen Jahren ver­scho­ben haben. Die Geschichte des kon­ser­va­ti­ven Heils­brin­gers, der nach dem 3. Novem­ber 2020 binnen weniger Wochen zum Aus­ge­sto­ße­nen wurde, ist auch die Geschichte einer Partei, deren Radi­ka­li­sie­rung längst ein kri­ti­sches Maß erreicht hat und die in naher Zukunft die Frage zu beant­wor­ten hat, was sie eigent­lich sein will: Ein klas­si­sches Projekt des poli­ti­schen Kon­ser­va­tis­mus oder par­la­men­ta­ri­sches Vehikel von Donald Trumps Ego.

Nun sind die Repu­bli­ka­ner als eine von nur zwei Par­teien not­wen­di­ger­weise ein großes Zelt, und Frak­ti­ons- und Lager­bil­dung gehör­ten schon immer zum poli­ti­schen Alltag. Auch die aktu­el­len Inter­es­sen­grup­pen sind kein ori­gi­nä­res Produkt der Trump-Ära, der Riss zwi­schen Basis und Elite ist min­des­tens so alt wie die „Tea Party“-Revolte in den frühen 2010ern. Neu ist hin­ge­gen, dass mit Trumps Vor­wahl­sieg 2016 eine Bewe­gung in einer der beiden Par­teien Fuß fassen konnte, die das Wähl­bar­keit­s­ar­gu­ment, sonst der natür­li­che Gold­stan­dard jeder Demo­kra­tie, de facto ablehnt und so die demo­kra­ti­sche Funk­tion der Partei als Zusam­men­schluss Gleich­ge­sinn­ter mit poli­ti­schen Zielen damit aushöhlt.

Owning the libs

An die Stelle des klas­si­schen Par­tei­pro­gramms tritt längst mehr und mehr „nega­tive par­tis­anship“, d.h. die Sabo­tage der Gegen­seite im poli­ti­schen Alltag. „Owning the libs“, in sehr zahmer Über­set­zung unge­fähr „es den Linken zeigen“, ist in den Red States min­des­tens im letzten Jahr­zehnt viel­fach zur Ersatz­re­li­gion gewor­den, die nor­ma­les poli­ti­sches Enga­ge­ment erüb­rigt. Wer so denkt, für den sind die Demo­kra­ten keine poli­ti­schen Gegner mehr, sondern Feinde, die keinen Ent­geg­nun­gen und Wider­le­gun­gen mehr ver­die­nen, sondern Tadel, Ver­ach­tung und Hass. Nicht mehr die aus­ge­fuchste Politik gewinnt, sondern der beste Sound­bite und das am här­tes­ten trig­gernde Argument.

Dieser hyper­per­for­ma­tive Ansatz passt aller­dings über­haupt nicht zum Modus Ope­randi der repu­bli­ka­ni­schen Funk­ti­ons­elite, die teils seit Jahr­zehn­ten ver­läss­lich Kühe handelt und mit mal mehr, mal weniger Anstand poli­ti­sche Inter­es­sen ver­folgt. Ver­sierte Macht­po­li­ti­ker wie der lang­jäh­rige Mehr­heits­füh­rer im Senat Mitch McCon­nell, der ehe­ma­lige Spre­cher des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses Paul Ryan und der lang­jäh­rige Senator Lindsey Graham hatten stets klare Vor­stel­lun­gen davon, wie Amerika aus­zu­se­hen hatte: Viel Frei­heit für die Wirt­schaft, ein pro­pe­res Militär, schlanke Steuern und all­ge­mein wenig staat­li­che Ein­griffe. Das gefiel nicht jedem, aber es war ein Pro­gramm, das man unter­stüt­zen oder ableh­nen konnte.

Der Opfer­kom­plex des mäch­tigs­ten Mannes der Welt

Dass gerade die Alt­ge­dien­ten mit der nihi­lis­ti­schen Feu­er­walze eines Donald Trump weder mensch­lich noch poli­tisch etwas anzu­fan­gen wussten, liegt auf der Hand, aber auch in diesen Kreisen musste nach 2016 jeder sehen, wo er bleibt. Einige wenige Kon­gress­ab­ge­ord­nete ver­such­ten mit gerin­gem Ertrag ihr Glück als Mar­ken­bot­schaf­ter der „alten“ GOP, während das Gros der Partei längst mit siche­rem oppor­tu­nis­ti­schen Gespür den neuen poli­ti­schen Fix­stern umkreiste. Stramm Wert­kon­ser­va­tive brach­ten eilig ihre öffent­li­chen Posi­tio­nen mit denen einer Basis in Ein­klang, die längst keine Politik mehr ver­langte, sondern vollauf damit zufrie­den war, gemein­sam mit dem mäch­tigs­ten Mann der Welt einen Opfer­kom­plex zu kultivieren.

Mit diesem Arran­ge­ment konnten die meisten in der GOP gut leben, solange Trump im Weißen Haus saß und die Partei zumin­dest Teile des Kon­gres­ses kon­trol­lierte. Die Wahl von 2020 über­stand es aller­dings nicht.

Sta­li­nis­ti­scher Hass auf Ver­rä­ter im eigenen Lager

Dabei schien Trumps Nie­der­lage gegen Joe Biden im ersten Moment genau das zu sein, was die heim­li­chen Trump-Ver­ach­ter unter den Repu­bli­ka­nern sich jah­re­lang erhofft hatten: Schmerz­lich ein­deu­tig und durch den Verlust jahr­zehn­te­lan­ger GOP-Hoch­bur­gen wie Georgia und Arizona auch hin­rei­chend demü­ti­gend, dass ein Neu­an­fang möglich schien. Als aber Trump und seine juris­ti­sche League of Evil dar­auf­hin zum Kreuz­zug gegen Domi­nion bliesen, wurde schnell klar: Es würde bei der Hoff­nung bleiben. Während der Noch-Prä­si­dent über Wochen recht­lich, poli­tisch und per­sön­lich aus allen Rohren feuerte, fand die staats­treue GOP vom Tag der Nie­der­lage am 7. Novem­ber über die Abstim­mung der Wahl­män­ner am 14. Dezem­ber bis hin zum in Infamie fort­le­ben­den 6. Januar keine klare Linie mehr. Der Sturm auf das Kapitol selbst ver­tiefte den Riss zwi­schen den Man­dats­trä­gern auf Bun­des­ebene und einer Basis, die in bester sta­li­nis­ti­scher Tra­di­tion mehr als ihre eigent­li­chen Feinde vor allem die Ver­rä­ter der Revo­lu­tion im eigenen Lager hasste, noch weiter.

Patrio­ten von Q‑Anon

Und auch seitdem wurde es nicht besser. Zahl­rei­che lokale Ver­bände der GOP gaben sich nach dem 6. Januar alle Mühe, immer neue Abgründe poli­ti­scher Idiotie aus­zu­lo­ten. In Arizona sprach die Partei einen offi­zi­el­len Tadel („censure“) gegen Gou­ver­neur Doug Ducey aus, der es wie Brian Kemp gewagt hatte, seine Amts­pflich­ten höher ein­zu­schät­zen als seine per­sön­li­che Loya­li­tät zu Donald Trump; den ehe­ma­li­gen Senator Jeff Flake und die Witwe von John McCain (!) maß­re­gelte man gleich mit.
Der Lan­des­ver­band in Hawaii erklärte in einem später gelösch­ten Twitter-Thread, die Anhän­ger von QAnon seien in erster Linie „Patrio­ten“ und getrie­ben von „einer tiefen Liebe zu Amerika“, hier trat die Lan­des­vor­sit­zende kurz darauf zurück. Und die GOP in Oregon schoss mit einem Beschluss des Par­tei­vor­stan­des, der den Sturm auf das Kapitol offi­zi­ell als „False Flag“-Aktion bezeich­nete und expli­zit mit dem Reichs­tags­brand ver­glich, gleich einen ganzen Vogel­schwarm ab. Nimmt man noch die teils pro­mi­nen­ten Kon­gress­ab­ge­ord­ne­ten wie etwa die Vor­sit­zende der House Repu­bli­can Con­fe­rence Liz Cheney hinzu, gegen die ihre Hei­mat­ver­bände (und sogar ihre Fami­lien) bereits in ver­schie­de­ner Form vor­ge­gan­gen sind, weil sie für das Impeach­ment gegen bzw. die Ver­ur­tei­lung von Donald Trump gestimmt haben, wird klar, dass die Brücken zwi­schen Basis und Par­tei­füh­rung im Winter 2021 lich­ter­loh in Flammen stehen.

Die MAGA-Mütze als Insi­gnium reli­giö­ser Überzeugung

Die ganze Ohn­macht der repu­bli­ka­ni­schen Füh­rungs­riege zeigte sich zuletzt in Unter­wer­fungs­ges­ten wie der des Min­der­heits­füh­rers im Reprä­sen­tan­ten­haus, Kevin McCar­thy, der Ende Januar in Mar-a-Lago zu Kreuze krie­chen durfte, aber auch im Unver­mö­gen gestähl­ter Polit­ve­te­ra­nen wie Mitch McCon­nell, den Weg des in den Kreis­ver­bän­den bro­deln­den Magmas an die Ober­flä­che irgend­wie zu lenken. Weit davon ent­fernt, der Partei den Weg vor­zu­ge­ben, mäan­derte selbst der gewiefte McCon­nell seit Novem­ber von der Erklä­rung, Trump habe jedes Recht, die Wahl vor Gericht prüfen zu lassen, zur Fest­stel­lung, mit der Abstim­mung der Wahl­män­ner habe Biden nun doch gewon­nen, einer deut­li­chen Zurück­wei­sung Trumps am 6. Januar, dem Vorwurf, der Prä­si­dent habe den Sturm auf das Kapitol „pro­vo­ziert“ und einem dröh­nend lautem Nach­den­ken über eine Ver­ur­tei­lung im Impeach­ment-Ver­fah­ren hin zur Ent­schei­dung des Frei­spruchs, der er sodann umge­hend eine flam­mende Rede über Trumps Schuld folgen ließ.
Zusätz­lich ero­diert wurde die Auto­ri­tät der Par­tei­füh­rung noch im ersten Stand­off mit den neu­ge­wähl­ten Abge­ord­ne­ten, für die die MAGA-Mütze kein stra­te­gisch gewähl­tes Kostüm mehr ist, sondern Insi­gnium ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung. Dass zum Bei­spiel die QAnon-nahe Abge­ord­nete Mar­jo­rie Taylor Greene aus Georgia ihre Aus­schuss­funk­tio­nen verlor, war eine Ent­schei­dung der demo­kra­ti­schen Mehr­heit im Reprä­sen­tan­ten­haus und eben nicht der GOP, die sich zur Wahrung des inneren Frie­dens ent­schied, weder gegen Taylor Greene noch gegen Liz Cheney vor­zu­ge­hen. Nur so konnte der offene Krieg – noch – ver­mie­den werden.

Ob aber von Krieg über­haupt die Rede sein sollte, wenn eine Seite so deut­lich im Vorteil ist, bleibt dis­ku­ta­bel. Poli­ti­ker wie Taylor Greene treffen den Geschmack der Basis derzeit erkenn­bar deut­lich besser als die Ver­tre­ter der klas­si­schen GOP, und mit jeder Legis­la­tur­pe­ri­ode, die die Partei Trumps Wür­ge­griff nicht abschüt­telt, wächst die Zahl der Über­zeu­gungs­tä­ter in ver­ant­wort­li­cher Posi­tion. Solange Oppor­tu­nis­ten wie Ted Cruz oder der zu unsäg­li­cher Bekannt­heit gelangte Josh Hawley ihre poli­ti­sche Zukunft auf Trump ver­wet­ten, werden prin­zi­pi­en­treue Abge­ord­nete wie Liz Cheney, Adam Kin­zin­ger oder Ben Sasse es schwer haben, der Basis den Schaum vor dem Mund wieder abzu­wi­schen. Wenn nicht mehr nur ein Müll­ei­mer brennt, sondern der ganze Wald, ist es mit ein paar wenigen Feu­er­lö­schern eben nicht mehr getan.

Das gilt übri­gens auch für Brian Kemp, der sich 2022 in Georgia zur Wie­der­wahl stellt. Donald Trump hat bereits ange­kün­digt, einen kon­ser­va­ti­ven Vor­wahl­geg­ner gegen ihn zu unterstützen.

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