Neue Ost­po­li­tik? Russ­land und die Ukraine in der deut­schen Debatte

Foto: kremlin.ru/Wikimedia: Con­struc­tion of the Crimean bridge, CC BY 4.0

Kon­struk­tive Bezie­hun­gen mit Russ­land liegen im urei­ge­nen Inter­esse deut­scher Außen­po­li­tik. Aber wir können sie nicht erkau­fen, indem wir die nor­ma­ti­ven Grund­la­gen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung über Bord werfen. Die Anne­xion der Krim und die Inter­ven­tion in der Ost­ukraine bleiben völ­ker­rechts­wid­rig. So lange der Kreml die Unab­hän­gig­keit des post-rus­si­schen Raums nicht respek­tiert, kann es kein „Busi­ness as ususal mit Moskau geben.

In den außen­po­li­ti­schen Son­die­run­gen für eine Jamaika-Koali­tion spra­chen sich die Ver­hand­ler für gute Bezie­hun­gen mit Moskau und fort­ge­setzte Dia­log­be­reit­schaft aus. Gleich­zei­tig bekräf­tig­ten sie die Gül­tig­keit des Völ­ker­rechts und die Not­wen­dig­keit einer gemein­sa­men Russ­land-Politik des Westens. Damit ist einst­wei­len nur das Span­nungs­feld beschrie­ben, in dem sich die deut­sche Ost­po­li­tik bewegt. Ob das eine Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Linie oder eine Kurs­än­de­rung bedeu­tet, bleibt einst­wei­len offen. Das Reiz­wort „Sank­tio­nen“ wurde im Son­die­rungs­pro­to­koll ebenso gemie­den wie eine klare Beschrei­bung der rus­si­schen Her­aus­for­de­rung, mit der sich Europa seit der Rück­wen­dung Putins zum Auto­ri­ta­ris­mus nach innen und einer mili­tä­ri­schen Groß­macht­po­li­tik nach außen kon­fron­tiert sieht.   

Jamaika ist in der Russ­land­po­li­tik uneins – das ist kein Geheim­nis. Schon im Wahl­kampf hatte FDP-Chef Chris­tian Lindner einen Test­bal­lon steigen lassen, der auf eine Neu­aus­rich­tung der deut­schen Russ­land-Politik abzielte. Sein Stell­ver­tre­ter Kubicki legte kräftig nach. Es geht um lukra­tive Geschäfte und poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit Moskau. Dafür soll der Stol­per­stein Ukraine bei­seite geräumt werden.  

Mit dieser Haltung stehen die beiden kei­nes­wegs allein. CSU-Chef See­ho­fer demons­triert bei jeder Gele­gen­heit, dass er in der Russ­land-Frage mit Angela Merkel uneins ist. Ganz zu schwei­gen von Alt­kanz­ler Schrö­der, der seine lukra­ti­ven Jobs im Dienst rus­si­scher Staats­kon­zerne mit laut­star­ken poli­ti­schen Emp­feh­lun­gen ver­knüpft. Flan­kiert werden sie von ganz links und ganz rechts. Für AfD und Links­par­tei bedeu­tet „Frieden in Europa“ vor allem  Part­ner­schaft mit Russ­land. Die wegen der Anne­xion der Krim und der mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion in der Ost­ukraine ver­häng­ten Sank­tio­nen stören die stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit dem Kreml. Also sollen sie fallen, ohne dass sich irgend­et­was an dem zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halt geän­dert hätte.  

Die Gegner der Sank­ti­ons­po­li­tik treten gern mit dem Gestus des Tabu­bre­chers und Rea­lis­ten auf. Dabei besteht ihr Rea­lis­mus in nichts anderem als in der Aner­ken­nung der mit Gewalt geschaf­fe­nen Tat­sa­chen. Sie fordern schlicht, der Westen möge sich mit der Ein­ver­lei­bung der Krim und der Errich­tung eines rus­si­schen Pro­tek­to­rats im Donbas arran­gie­ren, Völ­ker­recht hin oder her. Dass dabei die Fun­da­mente der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung – Gewalt­ver­zicht, ter­ri­to­riale Inte­gri­tät und gleiche Sou­ve­rä­ni­tät aller euro­päi­schen Staaten – gleich mit über Bord gehen, stört keinen großen Geist. 

Das bestehende Sank­ti­ons­re­gime unter­schei­det präzise zwi­schen der Krim und der rus­si­schen Inter­ven­tion in der Ost­ukraine. Die Sank­tio­nen gegen die Ein­ver­lei­bung der Krim sind rein lokaler Natur. Sie bekräf­ti­gen, dass diese Anne­xion völ­ker­rechts­wid­rig ist und nicht aner­kannt wird. Deshalb soll alles unter­bun­den werden, was zur Legi­ti­mie­rung dieses Gewalt­akts bei­trägt und die rus­si­sche Herr­schaft über die Krim befes­tigt. Das könnte der Kreml ver­mut­lich weg­ste­cken. Dagegen treffen die Sank­tio­nen wegen des uner­klär­ten Kriegs in der Ost­ukraine die rus­si­sche Volks­wirt­schaft härter, ins­be­son­dere im Finanz- und Ener­gie­sek­tor.

Das zwi­schen Putin und Poro­s­henko aus­ge­han­delte „Minsker Pro­to­koll“ sieht eine Rück­kehr des Donbas in die ukrai­ni­sche Sou­ve­rä­ni­tät vor. In den jüngs­ten Äuße­run­gen unseres amtie­ren­den Außen­mi­nis­ters ist davon keine Rede mehr. Sobald ein halb­wegs sta­bi­ler Waf­fen­still­stand herrscht, soll die EU den Wie­der­auf­bau in den von Russ­land kon­trol­lier­ten Gebie­ten finan­zie­ren. Das läuft auf die Zemen­tie­rung des Status quo hinaus. Was Sigmar Gabriel auf den letzten Metern seiner Amts­zeit unter­nimmt, ist nichts weniger als eine Revi­sion der Russ­land-Politik Europas. 

Der Kreml will die Sank­tio­nen los­wer­den, ohne seine Ukraine-Politik zu ver­än­dern. Er setzt auf die Russ­land-Lobby in Deutsch­land und auf die Spal­tung des Westens. Wer sich auf dieses Spiel ein­lässt, ermu­tigt nicht eine Rich­tungs­än­de­rung der rus­si­schen Politik. Viel­mehr bestärkt er Putin & Co in ihrem Kalkül, dass Europa früher oder später ein­kni­cken wird. Was der starke Mann im Kreml will, ist die Aner­ken­nung einer rus­si­schen Inter­es­sen­sphäre, zu der selbst­ver­ständ­lich auch die Ukraine gehört. Das läuft auf eine Neu­auf­lage der Bresh­new-Doktrin von der „begrenz­ten Sou­ve­rä­ni­tät“ der Staaten in Moskaus Macht­be­reich hinaus. Soll das die Geschäfts­grund­lage für eine Nor­ma­li­sie­rung der Zusam­men­ar­beit sein? Das wäre Appease­ment statt Real­po­li­tik.

Der rus­si­sche Schrift­stel­ler Victor Jeru­fe­jew kon­sta­tierte dieser Tage auf einer Kon­fe­renz in Berlin, dass der Westen nicht ver­steht, was Putin allzu gut ver­stan­den hat: Die Zukunft der Ukraine hat großen Ein­fluss auf die Zukunft Russ­lands. Wer ein moder­nes, demo­kra­ti­sches und euro­päi­sches Russ­land will, muss alles tun, um den Weg der Ukraine nach Europa zu unter­stüt­zen.

Kon­struk­tive Bezie­hun­gen mit Russ­land liegen im urei­ge­nen Inter­esse deut­scher und euro­päi­scher Außen­po­li­tik. Aber wir können sie nicht erkau­fen, indem wir die nor­ma­ti­ven Grund­la­gen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung über Bord werfen. Das wäre die Rück­kehr zu einer „Achse Berlin-Moskau“, an die sich unsere mittel-ost­eu­ro­päi­schen Nach­barn nur mit Grausen erin­nern. Unsere his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung für den Ver­nich­tungs­krieg im Osten gilt nicht nur gegen­über Russ­land. Sie gilt nicht weniger gegen­über dem heu­ti­gen Polen, der Ukraine, Weiß­russ­land und den bal­ti­schen Natio­nen. Das sollte man im Kopf haben, wenn man heute wieder glaubt, man könnte sich über die Köpfe dieser Länder hinweg mit dem Kreml arran­gie­ren.

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