Europas Daten­di­lemma – und wie es sich lösen lässt

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt über eine europäische Datenpolitik die Datenschutz und Industrieförderung im Bereich Künstliche Intelligenz verbindet
pixinoo /​ Shut­ter­stock

China ist auch deshalb führend in der Ent­wick­lung künst­li­cher Intel­li­genz, weil es seine Bürger annä­hernd lücken­los über­wacht. Ein welt­weit ein­zig­ar­ti­ger Daten­pool ver­schafft dem auto­ri­tä­ren Regime einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über dem Westen. Peter Schaar, ehe­ma­li­ger Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ter, macht Vor­schläge, wie sich das Daten­di­lemma – Indus­trie­för­de­rung vs. Daten­schutz –  in libe­ra­len Demo­kra­tien lösen lässt.

Nir­gends wird das digi­tale Dilemma Europas so deut­lich wie bei der Debatte um den Aus­schluss des chi­ne­si­schen Netz­werk­aus­rüs­ters Huawei vom Aufbau des moderns­ten Mobil­funk­net­zes 5G. Folgen die euro­päi­schen Staaten der Auf­for­de­rung der US-Admi­nis­tra­tion und ver­zich­ten auf chi­ne­si­sche Pro­dukte, müssten sie ver­stärkt auf Kom­po­nen­ten ame­ri­ka­ni­scher Her­stel­ler zurück­grei­fen und werden die ambi­tio­nier­ten Aus­bau­ziele der 5G-Netze nicht rea­li­sie­ren können. Dies hätte nach­tei­lige Kon­se­quen­zen für das stra­te­gisch zen­trale Vor­ha­ben einer Digi­ta­li­sie­rung der indus­tri­el­len Infra­struk­tur („Indus­trie 4.0“). Besteht Europa hin­ge­gen wei­ter­hin darauf, chi­ne­si­sche Pro­dukte auch in den Kern­be­rei­chen kri­ti­scher Infra­struk­tu­ren ein­zu­set­zen, ver­stärkt dies die Abhän­gig­keit von einem auto­ri­tär geführ­ten Regime, das nicht nur bei seinem Umgang mit der uigu­ri­schen Min­der­heit kei­ner­lei rechts­staat­li­che Siche­run­gen akzep­tiert und seine Bürger mit einem auf umfas­sen­der Über­wa­chung basie­ren­den digi­ta­len Bewer­tungs- und Steue­rungs­sys­tem („social scoring“) über­zieht. Zudem ist die Frage berech­tigt, inwie­weit chi­ne­si­sche Behör­den die von Huawei gelie­ferte Hard- und Soft­ware zur Ein­schleu­sung von Kon­troll- und Über­wa­chungs­soft­ware („Tro­ja­ner“) nutzen könnten, mit der sie im Extrem­fall einen umfas­sen­den „Black­out“ aus­lö­sen könnten, eine Abschal­tung euro­päi­scher Produktions‑, Versorgungs‑, Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Mobi­li­täts­in­fra­struk­tu­ren. Letz­te­res gilt – um ehrlich zu bleiben – auch für Kom­po­nen­ten, die aus anderen Welt­re­gio­nen bezogen werden.

Portrait von Peter Schaar

Peter Schaar war von 2003 bis 2013 Bun­des­be­auf­trag­ter für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Den Anschluss ver­passt

Dabei sind die Mobil­funk­netze nicht der einzige Bereich, in dem Europa den digi­ta­len Anschluss ver­passt hat, wie die EU-Agentur für Netz­werk­si­cher­heit (ENISA) fest­stellt: „In the last 20 years, the European ICT indus­try has begun to fall behind in the global com­pe­ti­tion race. Sand­wi­ched between the giants of the ICT indus­try in the US and Asia, Europe is struggling to keep up and risks losing hold of its own digital sover­eig­nty.“[1] Zurück­ge­fal­len ist Europa nicht nur bei den an End­nut­zer gerich­te­ten digi­ta­len Ange­bo­ten (Google, Face­book), vor allem aber bei den stra­te­gisch ungleich bedeut­sa­me­ren Cloud-Ser­vices. Hier geht es nicht allein um die Bereit­stel­lung von Spei­cher­platz, sondern um eine Fülle unter­schied­lichs­ter Dienste im Busi­ness-Bereich, bis hin zum Betrieb hoch­leis­tungs­fä­hi­ger vir­tu­el­ler Rechen­zen­tren und kom­ple­xer Soft­ware­lö­sun­gen für Handel, Kre­dit­wirt­schaft und Indus­trie. Deren Anbie­ter haben ihren Sitz in den USA oder – in zuneh­men­dem Maß – in China. Nicht ein höchst­leis­tungs­fä­hi­ger Anbie­ter („Hypers­ca­ler“) kommt aus Europa.

Die Ent­schei­dung darüber, wer im glo­ba­len digi­ta­len Wett­be­werb erfolg­reich sein wird, hängt auch davon ab, wer sich in der „künst­li­chen Intel­li­genz“ (KI) behaup­tet, also beim maschi­nel­len Lernen und  bei algo­rith­mi­schen Ent­schei­dungs­sys­te­men. Führend sind derzeit noch die US-Digi­tal­kon­zerne Alpha­bet (Google), Micro­soft, Face­book und Amazon. Auch weniger bekannte Unter­neh­men spielen eine bedeut­same Rolle, etwa Palan­tir, mit dessen Sys­te­men nicht nur US-ame­ri­ka­ni­sche Sicher­heits­be­hör­den und das ame­ri­ka­ni­sche Militär arbei­ten. Relativ gut behaup­ten können sich hier auch euro­päi­sche Anbie­ter, soweit sie auf maschi­nen­ge­ne­rierte Daten aus der Indus­trie zurück­grei­fen können und Dienste, die auf Sprach­ver­ste­hen basie­ren, etwa im Hin­blick auf maschi­nel­les Über­set­zen. Bei letz­te­ren kommt Europa offen­sicht­lich seine Viel­spra­chig­keit und die direkte Ver­füg­bar­keit von Doku­men­ten in allen EU-Amts­spra­chen zu Gute.

Viele spek­ta­ku­läre chi­ne­si­sche Fort­schritte auf dem Gebiet der Künst­li­chen Intel­li­genz basie­ren auf der staat­lich geför­der­ten und gefor­der­ten all­ge­gen­wär­ti­gen Über­wa­chung.

Die chi­ne­si­sche Führung hat das Ziel aus­ge­ge­ben, dass China die USA bis zum Jahr 2030 als Welt­markt­füh­rer ablöst. Ein zen­tra­les Feld, in das hier inves­tiert wird, ist – neben mili­tä­ri­schen Anwen­dun­gen – die totale Über­wa­chung der Bevöl­ke­rung. Schon jetzt hängen an Gebäu­den und Licht­mas­ten hun­derte Mil­lio­nen Über­wa­chungs­ka­me­ras. Sie werden zuneh­mend mit „smarter“ Über­wa­chungs­tech­nik aus­ge­stat­tet und in umfas­sende Systeme inte­griert, etwa in das erwähnte social scoring-System: Jeder Bürger bekommt ein indi­vi­du­el­les Punkte-Konto („social credit“), auf dem „posi­ti­ves“ Ver­hal­ten belohnt und „nega­ti­ves“ Ver­hal­ten durch Punk­te­ab­zug sank­tio­niert wird. Der indi­vi­du­elle Punk­te­stand ent­schei­det darüber, wer eine Wohnung oder einen Arbeits­platz erhält, wer ein Flug­zeug oder einen Schnell­zug benut­zen darf. Sogar die Schul­aus­wahl soll nach Pres­se­be­rich­ten an den Punk­te­stand der Eltern gekop­pelt werden. Schließ­lich werden die Scores auch öffent­lich gemacht, um beson­ders „gute“ Bürger aus­zu­zeich­nen und gesell­schaft­lich „nega­tive“ Ele­mente zu kenn­zeich­nen. Die Daten für dieses System stammen aus allen mög­li­chen Berei­chen: Sie kommen vom Arbeit­ge­ber, von Banken und Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, von der Haus­ver­wal­tung und natür­lich auch von staat­li­chen Stellen. Die all­ge­gen­wär­ti­gen, mit Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware aus­ge­stat­te­ten Video­ka­me­ras ermög­li­chen die indi­vi­du­elle Zuord­nung vorn Regel­über­schrei­tun­gen (etwa die Stra­ßen­que­rung bei roter Ampel). Sie und andere Sen­so­ren liefern darüber hinaus eine unge­heure Daten­menge, mit der KI-Systeme trai­niert werden. Viele spek­ta­ku­läre chi­ne­si­sche Fort­schritte auf dem Gebiet der Künst­li­chen Intel­li­genz basie­ren auf der staat­lich geför­der­ten und gefor­der­ten all­ge­gen­wär­ti­gen Über­wa­chung.

Europas dritter Weg?

In der poli­ti­schen Debatte der letzten Monate hat der Begriff der „digi­ta­len Sou­ve­rä­ni­tät“ eine erstaun­li­che Kar­riere gemacht. Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron gebraucht ihn und auch die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel beruft sich darauf. Er steht für das Bemühen, dass Europa einen sowohl von den USA als auch von China unab­hän­gi­gen Weg gehen soll. Europa soll zur „Fähig­keit zu Selbst­be­stim­mung im digi­ta­len Raum – im Sinne eigen­stän­di­ger und unab­hän­gi­ger Hand­lungs­fä­hig­keit“ befä­higt sein, hieß es bereits 2015 in einem Papier des IT-Bran­chen­ver­bands Bitkom[2]. Ein digital sou­ve­rä­nes Deutsch­land und Europa solle zu selbst­be­stimm­tem Handeln und Ent­schei­den befä­higt werden. In einer Vorlage für das fran­zö­si­sche Par­la­ment unter­streicht der Prä­si­den­ten­be­ra­ter und Abge­ord­nete Cedric Villani[3], dass sich die euro­päi­sche KI-Stra­te­gie maß­geb­lich an dem Ziel der Sou­ve­rä­ni­tät aus­zu­rich­ten habe. Dabei geht es, wie etwa die Daten­ethik­kom­mis­sion der Bun­des­re­gie­rung (DEK) in ihrem im Oktober 2019 fer­tig­ge­stell­ten Gut­ach­ten[4] betont, nicht allein um die Gewähr­leis­tung bzw. Wie­der­her­stel­lung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­päi­schen Wirt­schaft. Viel­mehr müsse sich die Digi­tal­stra­te­gie an ethi­schen und recht­li­chen Grund­sät­zen und Prin­zi­pien aus­rich­ten: Men­schen­würde, Selbst­be­stim­mung, Pri­vat­heit, Sicher­heit, Demo­kra­tie, Gerech­tig­keit, Soli­da­ri­tät und Nach­hal­tig­keit. Damit greift sie einen zen­tra­len Ansatz auf, der schon in das Villani-Papier Eingang gefun­den hat: Inves­ti­tio­nen, For­schungs­för­de­rung und Regu­lie­rung müssen zusam­men gedacht werden und haben sich an ethi­schen Grund­sät­zen und grund­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ori­en­tie­ren. Dazu gehören die digi­tale Selbst­be­stim­mung und die Grund­rechte auf Daten­schutz und Pri­vat­heit. Weder das markt­ra­di­kale ame­ri­ka­ni­sche Modell, bei dem Unter­neh­men als Eigen­tü­mer umfas­sende Ver­fü­gungs­ge­walt über per­sön­li­che Daten ausüben, noch der chi­ne­si­sche Über­wa­chungs­ka­pi­ta­lis­mus, in dem Bür­ger­rechte nicht zählen und Unter­neh­men gezwun­gen sind, sich an der Par­tei­li­nie aus­zu­rich­ten, können das Vorbild für eine euro­päi­sche Digi­tal­stra­te­gie sein.

Daten­schutz­ge­rech­tes Daten­poo­ling: Anony­mi­sie­rung und Pseud­ony­mi­sie­rung würden es zudem erleich­tern, bisher in getrenn­ten „Silos“ gespei­cherte Daten zusam­men­zu­füh­ren und damit die für die Ent­wick­lung und das Trai­ning von KI-basier­ten Lösun­gen erfor­der­li­che kri­ti­sche Daten­masse zu errei­chen.

Sowohl die DEK als auch Villani betonen die Bedeu­tung klarer, euro­pa­wei­ter Rege­lun­gen und sie heben dabei die seit 2018 gültige Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) hervor. Europa müsse sich seiner „Regu­lie­rungs­macht“ bedie­nen, um sich „in dieser kon­flikt­träch­ti­gen Welt ohne Grenzen behaup­ten zu können“, heißt es in einer im Novem­ber 2019 ver­öf­fent­lich­ten Studie der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik.[5] Die DSGVO setze „neue Maß­stäbe bei der Aufgabe, eine Balance zwi­schen dem Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und der Gestal­tung eines freien Daten­ver­kehrs im Bin­nen­markt zu finden.“ Wie das aktu­elle 5G-Problem ver­deut­licht, kann diese Regu­lie­rungs­macht mit­tel­fris­tig nur dann ver­tei­digt und gestärkt werden, wenn es Europa gelingt, sich tech­no­lo­gisch und wirt­schaft­lich in den zen­tra­len Berei­chen der Digi­ta­li­sie­rung zu behaup­ten. Wirt­schaft­li­che und tech­no­lo­gi­sche Leis­tungs­fä­hig­keit sind Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die grund­le­gen­den ethi­schen und recht­li­chen Prin­zi­pien Europas nicht auf der Strecke bleiben. In einer zuneh­mend durch digi­tale Technik bestimm­ten Welt wird das Ver­trauen zu einer eigen­stän­di­gen Res­source, deren Bedeu­tung gar nicht über­schätzt werden kann. Deshalb sollte Europa sich auch auf seine Stärken besin­nen, die es bei der IT-Sicher­heit und des tech­no­lo­gi­schen Daten­schut­zes hat. Ange­sichts glo­ba­ler Über­wa­chung und der Ver­letz­lich­keit digi­ta­ler Infra­struk­tu­ren müssen effek­tive Daten­ver­schlüs­se­lung, sichere und zugleich daten­schutz­ge­rechte Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren, Anony­mi­sie­rung und Pseud­ony­mi­sie­rung unver­zicht­bare Bestand­teile einer euro­päi­schen Digi­tal­stra­te­gie sein. Anony­mi­sie­rung und Pseud­ony­mi­sie­rung würden es zudem erleich­tern, bisher in getrenn­ten „Silos“ gespei­cherte Daten zusam­men­zu­füh­ren und damit die für die Ent­wick­lung und das Trai­ning von KI-basier­ten Lösun­gen erfor­der­li­che kri­ti­sche Daten­masse zu errei­chen. Ein solches daten­schutz­ge­rech­tes Daten­poo­ling würde die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­päi­schen Wirt­schaft ver­bes­sern und könnte so einen Beitrag zur Auf­lö­sung des euro­päi­schen Digi­tal­di­lem­mas leisten.

[1] European Union Agency for Cyber­se­cu­rity (ENISA), Con­sul­ta­tion Paper, Brea­king the Cycle of Failure, July 2019, https://www.enisa.europa.eu/publications/enisa-position-papers-and-opinions/eu-ict-industry-consultation-paper.

[2] Bitkom, Digi­tale Sou­ve­rä­ni­tät, https://www.bitkom.org/sites/default/files/pdf/Presse/Anhaenge-an-PIs/2015/05-Mai/BITKOM-Position-Digitale-Souveraenitaet1.pdf.

[3] Cédric Villani, For a Mea­ning­ful Ari­fi­cial Intel­li­gence, https://www.aiforhumanity.fr/pdfs/MissionVillani_Report_ENG-VF.pdf.

[4] Daten­ethik­kom­mis­sion, Gut­ach­ten, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/it-digitalpolitik/gutachten-datenethikkommission.html.

[5] Anne­gret Bendiek /​ Martin Schall­bruch, Europas dritter Weg im Cyber­raum, SWP-Aktuell Nr. 60, Nov. 2019.

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