Staat­liche Hilfen: Geht die „Bazooka“ nach hinten los?

Viele fordern ein staat­liches Konjunk­tur­pro­gramm, um den Einbruch der Wirtschaft zu dämpfen. Retho­risch knüpfen Politiker mit „Whatever it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfs­po­litik nach der Lehmann­pleite im Jahr 2008 an. Doch LibMod-Kolumnist und Volkswirt Thieß Petersen warnt: So wichtig schnelle Liqui­di­täts­hilfen waren – kommt ein staat­liches Konjunk­tur­pro­gramm zu früh, könnten viele Milli­arden Euro verbrannt werden. Denn im Gegensatz zur Finanz­krise sei diese auch eine Angebots­krise: Produk­ti­ons­ketten wurden unter­brochen, Fabriken still­gelegt. Dem Konsum sind durch Abstands­regeln Grenzen gesetzt. Weil es Staaten selbst sind, die mit dem sozialen auch das wirtschaft­liche Leben herun­ter­fahren, ist diese Krise anders! Welche wirtschafts­po­li­ti­schen Instru­mente helfen – und welche nicht?

Der durch die Corona-Pandemie ausge­löste Wirtschafts­ein­bruch ist immens. Er wird weltweit einen größeren Rückgang von Produktion, Beschäf­tigung und Einkommen hervor­rufen als die globale Rezession nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Seinerzeit war von allen betrof­fenen Volks­wirt­schaften eine expansive Fiskal­po­litik – also eine Kombi­nation aus höheren staat­lichen Ausgaben und Steuer­sen­kungen – mit Erfolg einge­setzt worden. Auch in der aktuellen Wirtschafts­krise, die andere Ursachen hat als der Wirtschafts­ab­schwung 2008/​09, kann der Einsatz dieses wirtschafts­po­li­ti­schen Instru­ments zweck­mäßig sein. Doch seine Wirkung wird nicht die gleiche sein.

Wichtig ist das Timing. Die Ankur­belung der Nachfrage sollte nicht in der Phase der räumlichen Distan­zierung erfolgen, in der es um die Vermeidung von Kontakten zwischen Menschen geht, um die Infek­ti­ons­krankheit einzudämmen. 

Ziel einer expan­siven Fiskal­po­litik ist es, die gesamt­wirt­schaft­liche Nachfrage nach Gütern und Dienst­leis­tungen zu steigern. Unter­nehmen passen sich an eine höhere Nachfrage an, indem sie ihre Produktion erhöhen. Im Normalfall steigt gleich­zeitig die Beschäftigung.

Um die gesamt­wirt­schaft­liche Güter­nach­frage zu erhöhen, kann der Staat im Kern zu zwei Maßnahmen greifen:

1. Der Staat erhöht seine Nachfrage nach Gütern und Dienst­leis­tungen. Dies umfasst nicht nur den staat­lichen Konsum, sondern auch höhere öffent­liche Inves­ti­tionen und die Einstellung von zusätz­lichen Beschäf­tigten. Dabei entstehen natürlich höhere Ausgaben, die in der Regel durch eine Kredit­auf­nahme finan­ziert werden. Eine Finan­zierung der zusätz­lichen Ausgaben durch Steuer­erhö­hungen wäre kontra­pro­duktiv, denn mit dem dann reduzierten verfüg­baren Einkommen der Privat­per­sonen würde auch deren Konsum­nach­frage sinken.
2. Der Staat senkt Steuern, Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge und andere Einnahmen. Damit steigert er die verfüg­baren Einkommen der privaten Haushalte, deren Konsum­nach­frage ansteigt. Zudem erhöhen geringere Steuern und Abgaben die erwartete Rendite von unter­neh­me­ri­schen Inves­ti­ti­ons­pro­jekten, was die Inves­ti­ti­ons­gü­ter­nach­frage forcieret.

Fiskal­po­litik nach der Lehman-Pleite

Der Wirtschafts­ein­bruch nach der Insolvenz der ameri­ka­ni­schen Invest­mentbank Lehman Brothers im September 2008 führte zu einer weltweiten Vertrau­ens­krise: Banken verloren das Vertrauen in die Bonität vieler poten­zi­eller Kredit­nehmer und verwei­gerten ihnen neue Kredite. Anleger trennten sich aus Angst vor Vermö­gens­ver­lusten von Aktien und Wertpa­pieren und verur­sachten damit Kursrück­gänge. Verbraucher befürch­teten einen Arbeits­platz­verlust mit Einkom­mens­ein­bußen und schränkten Konsum­aus­gaben ein. Unter­nehmen nahmen all das wahr und reduzierten ihre Inves­ti­tionen und Produktion, was zu einem gerin­geren Bedarf an Arbeits­kräften führte. 

Eine expansive Fiskal­po­litik kann nicht nur die gesamt­wirt­schaft­liche Güter­nach­frage erhöhen, sondern auch das Vertrauen stabi­li­sieren. Wenn Unter­nehmen wissen, dass milli­ar­den­schwere Konjunk­tur­pakete zur Ankur­belung der Nachfrage bereit­stehen, erhöht das die erwar­teten Umsatz­erlöse – und damit die Produktion. Gleich­zeitig blicken Beschäf­tigte optimis­ti­scher in die Zukunft, weil ihre Sorge, mögli­cher­weise entlassen zu werden, abnimmt. Damit steigen das erwartete Einkommen und die Konsumbereitschaft.

In Kombi­nation mit weltweiten Zinssen­kungen, die sich positiv auf den kredit­fi­nan­zierten Kauf von Inves­ti­tions- und Konsum­gütern auswirkten, konnte der wirtschaft­liche Einbruch nach der Lehman-Pleite rasch gebremst werden. So ging das preis­be­rei­nigte Brutto­in­lands­produkt (BIP) in Deutschland 2009 zwar im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 % zurück, aber schon 2010 wuchs es um 4,2 % und 2011 um 3,9 %.

Fiskal­po­litik in der Coronakrise

Auch bei der durch das Corona­virus ausge­lösten Wirtschafts­krise wird weltweit auf das Instrument der Fiskal­po­litik gesetzt. Zumindest kurzfristig dürfte deren Wirksamkeit die Erwar­tungen jedoch nicht erfüllen.

Denn eine Pandemie bewirkt, anders als bei der Lehman-Pleite oder auch bei der im Oktober 1929 durch den Zusam­men­bruch der New Yorker Börse ausge­lösten Weltwirt­schafts­krise, nicht nur einen Nachfra­ge­rückgang, sondern auch einen davon unabhän­gigen Angebots­rückgang, also eine Angebots­krise. Unter­nehmen müssen ihre Produktion teilweise oder sogar vollständig einstellen, weil ihnen die erfor­der­lichen Arbeits­kräfte fehlen, dringend benötigte Vorleis­tungen nicht mehr geliefert werden oder der Staat die Schließung anordnet.

In einer solchen Wirtschafts­krise ist eine staat­liche Förderung des Konsums zwecklos. Zum einen beschränken die Betriebs­schlie­ßungen die maximal herstellbare Menge an Gütern und Dienst­leis­tungen. Ist diese Kapazi­täts­grenze erreicht, haben weitere Nachfra­ge­stei­ge­rungen nur noch einen infla­ti­ons­er­hö­henden Effekt. Zum anderen ist es wichtig, die Ausbreitung des Virus so gut wie möglich einzu­dämmen. Das verlangt die Verrin­gerung der mensch­lichen Kontakte. Deshalb werden zahlreiche Konsum­mög­lich­keiten, bei denen eine Kontakt­ver­meidung schwer möglich ist, durch staat­liche Verbote einge­schränkt. Die Nachfrage nach entspre­chenden Dienst­leis­tungen – also z. B. der Besuch von Hotels, Restau­rants, Sport­ver­an­stal­tungen, Theatern usw. – zu fördern, wäre mit dem Ziel einer Eindämmung der Infek­tionen nicht vereinbar.

Die Schluss­fol­gerung: Eine umfang­reiche expansive Fiskal­po­litik bietet sich erst an, wenn die Pandemie einge­dämmt ist und mensch­liche Kontakte wieder möglich sind. Dennoch ist die Ankün­digung dieser Politik bereits jetzt wichtig, weil sie das Vertrauen von Unter­nehmen, Verbrau­chern und Beschäf­tigten erhöht.

Liqui­di­täts­si­cherung als neue Form der Fiskalpolitik?

Was die Wirtschafts­po­litik schon jetzt zur Stabi­li­sierung der Wirtschaft beitragen kann, ist unter anderem die Bereit­stellung von Liqui­di­täts­hilfen, um Unter­neh­mens­pleiten zu verhindern. Hier bieten sich viele Instru­mente an: die Bereit­stellung von zinsgüns­tigen oder sogar zinslosen Krediten durch staat­liche Programme, staat­liche Bürgschaften für einen besseren Zugang zu Krediten, die Stundung von staat­lichen Forde­rungen (Steuern und Gebühren) und mehr.

Doch so notwendig Liqui­di­täts­hilfen in der Krise auch sind: Sie können keine Verluste ausgleichen. Es ist zu befürchten, dass viele Unter­nehmen ihre Kredite nicht zurück­zahlen können, wenn sie lange Zeit schließen müssen und der ausge­fallene Konsum später nicht nachgeholt werden kann. So befürchtet beispiels­weise der Deutsche Hotel- und Gaststät­ten­verband (DEHOGA), dass in Deutschland 70.000 Hotel- und Gastro­no­mie­be­triebe wegen der Corona­pan­demie Pleite gehen könnten – das wäre ein Drittel aller Betriebe! Daher kann man nicht ausschließen, dass staat­liche Kredite und Bürgschaften mittel­fristig zu Ausgaben des Staates werden, weil die Kredit­nehmer sie nicht zurück­zahlen können.

Fazit

Angesichts der Schwere der aktuellen Wirtschafts­krise wird der Staat enorme finan­zielle Mittel in die Hand nehmen müssen, um die wirtschaft­lichen Schäden – und die mit ihnen verbun­denen sozialen Verwer­fungen – abzufedern. Einer­seits spielen dabei Ausgaben wie das Kurzar­beiter- und Arbeits­lo­sengeld sowie Sofort­hilfen für kleine Unter­nehmen, Selbst­ständige und Freibe­rufler eine zentrale Rolle. Anderer­seits wird es in einer späteren Phase darum gehen, eine höhere staat­liche Nachfrage, also eine Fiskal­po­litik in Form von kredit­fi­nan­zierten Konjunk­tur­pa­keten, zu schaffen.

Wichtig ist das Timing. Die Ankur­belung der Nachfrage sollte nicht in der Phase der räumlichen Distan­zierung erfolgen, in der es um die Vermeidung von Kontakten zwischen Menschen geht, um die Infek­ti­ons­krankheit einzu­dämmen. Und wenn die Zeit für eine Steigerung der Nachfrage durch zusätz­liche Ausgaben dann gekommen ist, sollte das Geld nicht blind­lings in den Konsum fließen, sondern – so wie es beispiels­weise Tom Krebs fordert – für „die sozial-ökolo­gische Trans­for­mation der Gesell­schaft“ genutzt werden. Gesundheit, Bildung, Digita­li­sierung und erneu­erbare Energien sind die Bereiche, die er empfiehlt. Sie sollten durch öffent­liche Inves­ti­tionen und die Förderung von privaten Inves­ti­tionen gestärkt werden.

Wer meint, dass derartige Ausgaben nur der Verbes­serung der ökolo­gi­schen und sozialen Nachhal­tigkeit dienen, liegt falsch, denn sie steigern auch die gesamt­wirt­schaft­liche Produk­ti­vität und schaffen Arbeits­plätze. Damit wird die Basis für zukünftig höhere Staats­ein­nahmen gelegt. Und die werden notwendig sein, damit die mit den Konjunk­tur­pa­keten einher­ge­henden staat­lichen Kredite mittel- und langfristig wieder zurück­ge­zahlt werden können.