Platt­form­re­gu­lie­rung: Der Gesetz­ge­ber ist in der Pflicht

Grafik: Shutterstock, TY Lim
Grafik: Shut­ter­stock, TY Lim

Aus­tra­lien ver­suchte, Face­book zu einer Medi­en­ab­gabe zu ver­pflich­ten. Der Konzern eli­mi­nierte dar­auf­hin kur­zer­hand alle Links zu Nach­rich­ten­sei­ten. Nun ver­teilt der Beinahe-Mono­po­list Zuwen­dun­gen an Medi­en­häu­ser dort nach Gut­dün­ken. In Deutsch­land schie­ßen die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten bei der Kon­trolle der Online­me­dien über das Ziel hinaus. Alex­an­der Görlach fordert statt­des­sen eine saubere gesetz­li­che Regulierung.

Es ist nicht das erste Mal, dass das poli­tisch ange­kün­digte “die Platt­for­men regu­lie­ren” in das falsche Gefäß gefüllt und über den Medi­en­an­ge­bo­ten des Landes wie saurer Essig aus­ge­gos­sen wird. Das Leis­tungs­schutz­recht sollte die große Such­ma­schine dazu zwingen, für das anzei­gende Ankün­di­gen von Medi­en­in­hal­ten Gebüh­ren zu zahlen. Die All­ge­meine Daten­schutz Ver­ord­nung (GDPR) soll den großen Platt­for­men alle­samt klare Vor­ga­ben machen, welche Daten von Nut­ze­rin­nen und Nutzern wie, wenn über­haupt, erhoben, ver­wal­tet und weiter gegeben werden dürfen. Treffen sollten diese Gesetze die Großen, damit rum­schla­gen müssen sich die kleinen.

Kleine Anbie­ter im Fadenkreuz

Denn was ist mit den vielen aggre­gie­ren­den Seiten, die aus dem Meer der Ange­bote einige wenige Texte für ihre Com­mu­nity her­aus­stel­len und emp­feh­len? Was ist mit dem kleinen Blog, der alle paar Wochen einen News­let­ter an seine Fans ver­schickt? Gerade diese wurden von den Geset­zen getrof­fen, wohin­ge­gen die großen es sich ent­we­der leisten können, das Angebot ein­zu­stel­len, so wie Google News auf­grund des Leis­tungs­schutz­rechts seinen Betrieb in Spanien gänz­lich ein­stellte, oder einfach eine Armada von Juris­ten mit der Imple­men­tie­rung des GDPR beschäf­ti­gen, wohin­ge­gen der kleine Anbie­ter schon Post von den ersten nie­der­träch­ti­gen Abmahn­an­wäl­ten erhal­ten hat.

Dass der Gesetz­ge­ber sich nun wie­derum ver­sucht, über das Vehikel der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten dieses Mal, den Großen an den Karren zu fahren, wird also mit ziem­li­cher Sicher­heit wieder an dem vorbei gehen, was eigent­lich gemeint ist. Die Idee, Sei­ten­be­trei­ber für ihre Inhalte ver­ant­wort­lich zu machen, klingt nicht abwegig, geht aber an der Mecha­nik und Funk­ti­ons­weise des Inter­net vorbei. Quellen bezie­hen sich auf Quellen, die sich wie­derum auf Quellen bezie­hen. Was ein Ver­ant­wort­li­cher eines Medi­en­an­ge­bots machen kann, ist zu sehen, ob seine Pri­mär­quelle eine ver­läss­li­che Quelle ist, sagen wir ein großes, viel­leicht sogar inter­na­tio­nal renom­mier­tes Medi­en­haus. Was er oder sie dann aber nicht noch leisten kann, ist zu über­prü­fen, ob die Men­schen in diesem Medi­en­haus wie­derum ver­läss­lich und feh­ler­frei ihre Arbeit gemacht haben. Man wird kon­sta­tie­ren dürfen, dass absicht­li­che Miss­in­for­ma­tion in diesen Häusern nicht zur gän­gi­gen Praxis gehört, wohl aber gesche­hen Fehler und für solche soll nun, auf deut­scher Scholle der kleine Blog­be­trei­ber unter Umstän­den von den Lan­des­me­di­en­an­stal­ten abge­straft werden können.

Lan­des­me­di­en­an­stal­ten sind der falsche Regulator

Die Bei­spiele, die Stefan Laurin in seinem Text vor­stellt, zeigen, in welche Rich­tung der Para­graph 19 des neuen Medi­en­staats­ver­trags die Branche führen wird: ja, da wird ein unse­riö­ses Angebot, das das Adjek­tiv “jour­na­lis­tisch” nicht ver­dient, zurecht abge­mahnt werden, wenn es falsche Infor­ma­tio­nen und Ver­schwö­rungs­theo­rien ver­brei­tet. Doch wenig später gerät ein kleines, seriö­ses Angebot, fälsch­li­cher­weise, wie Laurin betont, ins Faden­kreuz der neuen Medi­en­er­mitt­ler und erhält gleich drei Abmah­nun­gen. Es fällt nicht schwer, sich vor­zu­stel­len, wie solche Schrei­ben, alle mit der Andro­hung hoher Geld­stra­fen, sollte den For­de­run­gen darin nicht nach­ge­kom­men werden, in einem kleinen Medi­en­haus ein­schla­gen. Wieviel Energie, Zeit und Nerven dabei unnötig ver­braucht werden, um die Behörde davon zu über­zeu­gen, dass sie mit ihrem Urteil falsch liegt!

Es kann ja nicht im Sinne des Gesetz­ge­bers sein, die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten durch diese neue Kon­troll­funk­tion, die man ihnen hat ange­dei­hen lassen, an das Inter­net zu gewöh­nen. Zu viel steht dafür für die Medi­en­schaf­fen­den, deren Geschäft ohnehin, nicht zuletzt durch die Corona-Pan­de­mie, auf Kante genäht ist, auf dem Spiel. Da sich die staats­na­hen Anstal­ten zudem her­aus­neh­men, fest­stel­len zu dürfen, was guter und was schlech­ter Jour­na­lis­mus ist, muss man on top anneh­men, dass das Gesetz in eine völlig ver­kehrte Rich­tung läuft.

Der Gesetz­ge­ber ist in der Pflicht

Den Gesetz­ge­ber kann man nicht aus der Pflicht ent­las­sen, zuerst einmal zu ver­ste­hen, was er da regu­liert. Das scheint, zumin­dest in Deutsch­land, auch im Jahr 30 nach dem World Wide Web, immer noch ein frommer Wunsch zu sein. Im Jahr 2013 sagte der im Kanz­ler­amt sit­zende, zustän­dige Staats­mi­nis­ter für Medien, dass er nicht wisse, wann “das Inter­net voll” sei. Es war der selbe Poli­ti­ker, Bernd Neumann, der sich für ein Gesetz gegen die Abmahn-Anwälte und ihr Vor­ge­hen stark machte. Klüger wäre es, zuerst Bescheid zu wissen, dann ein kluges und hand­werk­lich ein­wand­freies Gesetz zu machen und das zur Abstim­mung zu stellen und nicht umge­kehrt vor­zu­ge­hen, wie es nun, wieder einmal, der Fall sein wird.

Textende

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