Reso­lu­tion: Men­schen­rechte ohne Grenzen

Quelle: Shut­ter­stock

Gemein­same Erklä­rung von Teilnehmer/​innen der dies­jäh­ri­gen „Juri-Schmidt-Kon­fe­renz“ zur Lage der Men­schen­rechte in Russ­land. Sie wendet sich an die rus­si­sche Führung wie an die west­li­che Staa­ten­ge­mein­schaft: Haltet an Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten als Grund­lage für Frieden und Zusam­men­ar­beit in Europa fest!

Berlin, 18–19 Mai 2018

Am Ende des zweiten Jahr­zehnts des XXI Jahr­hun­derts bleibt Russ­land eines der wenigen Länder in Europa, in denen Men­schen­rechte dekla­riert, aber nicht ein­ge­hal­ten werden.

Die rus­si­sche Ver­fas­sung stellt ein ver­hält­nis­mä­ßig moder­nes und humanes Grund­ge­setz dar. Sie garan­tiert den Bür­ge­rin­nen und Bürgern das Recht auf Leben, per­sön­li­che Frei­heit, Würde, Zugang zur Gerichts­bar­keit, Mei­nungs-, Wort- und Ver­samm­lungs­frei­heit und andere Bürger- und Men­schen­rechte, die im inter­na­tio­na­len Recht ver­an­kert sind.

Aber zwi­schen den nor­ma­ti­ven Dekla­ra­tio­nen der Ver­fas­sung und der prak­ti­schen Rechts­an­wen­dung liegt eine Kluft. Poli­ti­sche Morde wie der an Boris Nemtsov, die nicht auf­ge­klärt werden; aus­ge­klü­gelte psy­chi­sche und phy­si­sche Folter, wie in den Fällen von Oleg Sentsov und Alexey Malo­brods­kiy, eine große Anzahl von poli­ti­schen Gefan­ge­nen (117 Per­so­nen nach Angaben der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Memo­rial) werden zum Alltag.

Poli­ti­sche Repres­sio­nen gegen zivil­ge­sell­schaft­li­che Akti­vis­ten und Anfüh­rer der Oppo­si­tion werden immer umfas­sen­der. Repres­sive Gesetze werden immer aus­ge­klü­gel­ter und greifen immer stärker in den Alltag ein.

Zensur wird aktiv prak­ti­ziert. Diese mani­fes­tiert sich nicht nur im fak­ti­schen Verbot der Bericht­erstat­tung zu bestimm­ten Themen und dem Aus­schluss von bestimm­ten Per­so­nen aus den staat­lich kon­trol­lier­ten Medien, sondern auch im Abwür­gen von unab­hän­gi­gen Medien mit juris­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Mitteln. Unter diesen Umstän­den bleibt das Inter­net das einzige Medium, das sich in Teilen der staat­li­chen Kon­trolle ent­zie­hen kann. Aber auch hier gibt es eine aus­ge­prägte Tendenz zu Repres­sion. Für die Wei­ter­ver­brei­tung von bestimm­ten Infor­ma­tio­nen drohen admi­nis­tra­tive und straf­recht­li­che Ver­fol­gung. Außer­ge­richt­li­ches Blo­ckie­ren von Web­sei­ten und eine Armee von staat­li­chen Bots ver­hin­dern das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und den Zugang zu Infor­ma­tion.

Das Rechts­schutz­sys­tem und die Justiz legen den Schwer­punkt auf Anklage. Das macht, vor dem Hin­ter­grund einer gene­rel­len gesetz­li­chen Über­re­gu­lie­rung, jeden Bürger zum poten­zi­el­len Ver­bre­cher. Abwe­sen­heit gesell­schaft­li­cher Kon­trolle, Straf­lo­sig­keit und Kor­rum­pier­bar­keit von Sicher­heits­or­ga­nen in Kom­bi­na­tion mit dem repres­si­ven Cha­rak­ter und einem abhän­gi­gen Zustand der Rich­ter­schaft führen dazu, dass ein über­wie­gen­der Teil der rus­si­schen Bevöl­ke­rung keinen Zugang zu fairen Ver­fah­ren hat. Das Ver­trauen zum Rechts­sys­tem und zum Recht als solchem sinkt kata­stro­phal.

In Anbe­tracht der mas­si­ven Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen seitens des Staates, Miss­ach­tung der Grund­sätze einer fairen Recht­spre­chung und der Repres­sio­nen gegen unab­hän­gige Medien wächst die Rele­vanz der Men­schen­rechts­ar­beit umso stärker. Oft werden Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten zur letzten, wenn nicht zur ein­zi­gen Hoff­nung eines Men­schen, welchem ein ganzer Staats­ap­pa­rat gegen­über­steht.

Men­schen­rechts­ak­ti­vis­mus ist in Russ­land Gegen­stand akri­bi­scher Auf­merk­sam­keit und hef­ti­gen Wider­stan­des seitens der Regie­rung. Das Fehlen von staat­li­cher und das Ver­hin­dern von pri­va­ter Finan­zie­rung, die Gesetze über die Tätig­keit soge­nann­ter „aus­län­di­scher Agenten“ und „uner­wünsch­ter Orga­ni­sa­tio­nen“ und die Ruf­mord­kam­pa­gnen staat­li­cher Medien erschwe­ren die Arbeit von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und Akti­vis­ten. Geset­zes­wid­rige Repres­sio­nen und phy­si­sche Gewalt machen Men­schen­rechts­ak­ti­vis­mus zu einer gefähr­li­chen Tätig­keit.

Unter diesen Bedin­gun­gen nimmt inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit und Hilfe im Bereich der Zivil­ge­sell­schaft eine wich­tige Rolle ein. Pro­bleme und Ver­let­zun­gen im Bereich der grund­le­gen­den Men­schen­rechte dürfen keine innere Ange­le­gen­heit eines ein­zel­nen Staates sein, vor allem wenn dieser Staat inter­na­tio­nale Ver­pflich­tun­gen zum Schutz der Men­schen­rechte und Frei­hei­ten ein­ge­gan­gen ist, wie Russ­land es getan hat.

Die euro­päi­schen Regie­run­gen sollten alles tun, um den Aus­tausch zwi­schen der rus­si­schen und der euro­päi­schen Zivil­ge­sell­schaft zu fördern und der Iso­la­ti­ons­po­li­tik der rus­si­schen Regie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dazu gehört eine Ver­ein­ba­rung über den visa­freien Rei­se­ver­kehr, Sti­pen­di­en­pro­gramme für Stu­die­rende, Wis­sen­schaft­ler, Künst­ler und Jour­na­lis­ten sowie die För­de­rung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen unab­hän­gi­gen NGOs in Russ­land und ihren west­li­chen Part­nern. Die Gesetze, die auf die Unter­bin­dung dieser Zusam­men­ar­beit abzie­len, müssen auf­ge­ho­ben werden.  Das ist beson­ders wichtig ange­sichts der zuneh­men­den Anzahl von Anhän­gern des Auto­ri­ta­ris­mus in Europa selbst.

Die euro­päi­schen Regie­run­gen müssen gegen­über der rus­si­schen Führung auf den von Russ­land akzep­tier­ten Prin­zi­pien der Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa bestehen. Dazu gehören ins­be­son­dere die euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion und die im Hel­sinki-Pro­to­koll und der Charta von Paris ver­ein­bar­ten Eck­punkte. Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen müssen the­ma­ti­siert und die Ein­hal­tung demo­kra­ti­scher Normen ein­ge­for­dert werden.

Bei Kon­tak­ten auf Regie­rungs- und Par­la­ments­ebene sollte unbe­dingt auch die Frei­las­sung poli­ti­scher Häft­linge und die Ver­bes­se­rung der Haft­be­din­gun­gen im rus­si­schen Straf­voll­zug the­ma­ti­siert werden.

Die Teil­neh­mer der Kon­fe­renz sehen die lebens­be­droh­li­che Situa­tion des in Russ­land gefan­gen gehal­te­nen ukrai­ni­schen Regis­seurs Oleg Sentsov mit großer Sorge und fordern seine Frei­las­sung.

Wir rufen Amnesty Inter­na­tio­nal auf, Alexey Pitschu­gin als poli­ti­schen Gefan­ge­nen anzu­er­ken­nen und seine sofor­tige Frei­las­sung zu ver­lan­gen.

Die Pres­se­frei­heit in Russ­land gerät immer stärker unter Druck. Seit 1991 sind 360 Jour­na­lis­ten getötet worden. Wir erwar­ten von den west­li­chen Regie­run­gen, dass sie sich für das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons- und Mei­nungs­frei­heit und für den Schutz kri­ti­scher Jour­na­lis­tin­nen ein­set­zen.

Die Infor­ma­ti­ons- und Inter­net­frei­heit und der Schutz der Pri­vat­sphäre vor staat­li­cher Über­wa­chung sollte in den euro­pä­isch-rus­si­schen Bezie­hun­gen ver­stärkt zur Sprache kommen. Hier sind ver­bind­li­che Rege­lun­gen im Rahmen des Euro­pa­rats anzu­stre­ben.

Wir rufen west­li­che Stif­tun­gen und gesell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen auf, ihre Akti­vi­tä­ten in Russ­land unter dem Druck der repres­si­ven Praxis nicht ein­zu­stel­len, sondern umge­kehrt nach Wegen zu suchen, den Aus­tausch und die Zusam­men­ar­beit mit der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft Russ­lands fort­zu­set­zen.

Wir rufen Poli­ti­ker, Akti­vis­ten und Jour­na­lis­ten welt­weit dazu auf, mit den rus­si­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zu koope­rie­ren und diese zu unter­stüt­zen. In diesem Augen­blick sind die Men­schen­rechte die wich­tigste Waffe im Kampf für Men­schen­würde und demo­kra­ti­sche Frei­hei­ten in Russ­land.

Wir rufen alle poli­ti­schen Kräfte dazu auf, den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Russ­land mehr Beach­tung zu schen­ken und alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mittel zu nutzen, um diese Situa­tion zu ver­bes­sern.

Wir rufen auch alle Jour­na­lis­ten dazu auf, der Men­schen­rechts­the­ma­tik in Russ­land mehr Beach­tung zu schen­ken. Maxi­male Öffent­lich­keit bleibt die wich­tigste, wenn nicht die einzige, Waffe der Men­schen­recht­ler in ihrem Kampf.

Mit Blick auf die wach­sende Zahl poli­ti­scher Flücht­linge aus Russ­land ist es erfor­der­lich, sys­te­ma­ti­sche Infor­ma­tio­nen über Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und feh­lende rechts­staat­li­che Garan­tien in Russ­land zu Ver­fü­gung zu stellen. Dazu sollten geeig­nete Platt­for­men ent­wi­ckelt werden.

Wir rufen west­li­che Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen dazu auf, ihre rus­si­schen Kol­le­gen wei­ter­hin zu unter­stüt­zen und ihre Arbeit umfas­sen­der zu koor­di­nie­ren, ins­be­son­dere wenn es um Hil­fe­leis­tung zuguns­ten rus­si­scher Staats­bür­ger außer­halb der Grenzen der Rus­si­schen Föde­ra­tion geht.

Wir schla­gen vor, eine Exper­ten­gruppe zu gründen, die die Befol­gung von Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­ho­fes, die Russ­land betref­fen, über­wa­chen soll. Die Ergeb­nisse dieses Moni­to­rings sollen im Euro­pa­rat beraten werden.

Wir rufen den Euro­pa­rat dazu auf, Russ­land nicht aus­zu­schlie­ßen, aber auch keine Absen­kung der Men­schen­rechts­stan­dards zu akzep­tie­ren, und der rus­si­schen Regie­rung keine carte blanche zur Ver­schär­fung der Repres­sio­nen und Ein­füh­rung der Todes­strafe zu geben. Ver­let­zun­gen der euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion und der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung müssen geahn­det werden, ohne die Türen für die euro­päi­sche Inte­gra­tion Russ­lands zu schlie­ßen.

Men­schen­rechte haben keine Grenzen.

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