Russ­land und China: der digi­tale Sys­tem­kon­flikt

Quelle: Shut­ter­stock

Die Digi­ta­li­sie­rung befeu­ert die Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schafts­mo­delle. China per­fek­tio­niert die Total­über­wa­chung und auch Russ­land forscht inten­si­ver über Künst­li­che Intel­li­genz als man denkt. Der libe­rale Westen muss die Demo­kra­tie im Inter­net-Zeit­al­ter mutig fort­ent­wi­ckeln und zugleich Frei­heit und Pri­vat­sphäre schüt­zen – sonst werden ihm auto­ri­täre Regime den Rang ablau­fen.

Der Weg zur Hölle ist bekannt­lich mit guten Vor­sät­zen gepflas­tert. Zwar ist die Digi­ta­li­sie­rung kein Teu­fels­werk, aber man fühlt sich doch an diese Lebens­weis­heit erin­nert. Was wurde sie doch gefei­ert. Das Inter­net, so glaub­ten viele, sei der Schlüs­sel in eine helle Zukunft. Die Tech­no­lo­gie­kon­zerne aus Kali­for­nien galten als Welt­ver­bes­se­rer.

Die Digi­ta­li­sie­rung ist keine bloße tech­ni­sche Ange­le­gen­heit. Sie stellt die Macht­frage und ist damit zutiefst poli­tisch.

Mitt­ler­weile ist die Eupho­rie ver­flo­gen. In der Tat haben digi­tale Tech­no­lo­gien ganz neue Mög­lich­kei­ten eröff­net. Aber zugleich wurden die Schat­ten­sei­ten sicht­bar: Cyber­an­griffe, Fake News, mani­pu­lierte Wahlen, eine Ver­ro­hung der Debat­ten­kul­tur,  Ein­bruch in die Pri­vat­sphäre, digi­tale Per­sön­lich­keits­pro­file, massive Umbrü­che in der Wirt­schafts- und Arbeits­welt. Die Liste lässt sich fort­füh­ren.

Russ­land und China nutzen Digi­tal­tech­no­lo­gie

Und die Politik? Auto­ri­täre Regimes haben die digi­tale Revo­lu­tion früh unter ihre Fit­ti­che genom­men und für ihre Zwecke genutzt. Dagegen wurde Digi­ta­li­sie­rung in Europa und Amerika im Wesent­li­chen als apo­li­ti­sche Tech­no­lo­gie-För­de­rung betrie­ben, obwohl auch hier Geheim­dienste und Militär ihre Finger im Spiel haben. Aber die Digi­ta­li­sie­rung ist keine bloße tech­ni­sche Ange­le­gen­heit. Sie stellt die Macht­frage und ist damit zutiefst poli­tisch.

Portrait von Roderick Kefferpütz

Rode­rick Kef­fer­pütz ist Grund­satz­re­fe­rent im Staats­mi­nis­te­rium Baden-Würt­tem­berg.

Wer beherrscht wen? Dieses macht­po­li­ti­sche Leit­mo­tiv steht im Mit­tel­punkt der Digi­ta­li­sie­rung, von den indi­vi­du­el­len Nutzern bis zur Geo­po­li­tik. Es zieht sich quer durch alle Ebenen, denn die digi­tale Revo­lu­tion wälzt alles um.

Tech­no­lo­gi­scher Kalter Krieg

Russ­lands Prä­si­dent Putin hat schon erkannt: Wer die Künst­li­che Intel­li­genz domi­niert, beherrscht die Welt. Er hat nicht Unrecht. Geo­po­li­ti­sche Domi­nanz beruht auch auf der Kon­trolle einer bedeu­ten­den Infor­ma­ti­ons-Infra­struk­tur. Wissen ist Macht. Das römi­sche Reich kon­trol­lierte die Straßen, Groß­bri­tan­nien die Seewege. Wer in Zukunft die digi­ta­len Tech­no­lo­gien und Daten­ströme kon­trol­liert, kann die Welt­ord­nung prägen. Data is king.

Wir befin­den uns in einen tech­no­lo­gi­schen Kalten Krieg. Die USA und China wett­ei­fern um die tech­no­lo­gi­sche Führung bei der Künst­li­chen Intel­li­genz. Staaten schlie­ßen ihre digi­ta­len Märkte ab und wollen ihre Daten­sou­ve­rä­ni­tät schüt­zen. Gesetze werden ein­ge­führt, um den Daten­fluss in andere Länder zu ver­hin­dern. Das Inter­net wird zum „Splin­ter­net“.

Indus­trien des 20. Jahr­hun­derts in Gefahr

Wirt­schaft­lich fordert die Digi­ta­li­sie­rung die alte, analoge Wirt­schafts­ord­nung heraus. Vor allem Europa ist betrof­fen. Europa ist stark in den Indus­trien des 20. Jahr­hun­derts. Es ist nicht aus­ge­macht, ob sie die digi­tale Revo­lu­tion über­le­ben werden. Im 21. Jahr­hun­dert domi­niert Soft­ware die Hard­ware. Euro­päi­sche Unter­neh­men könnten schnell zu Zulie­fe­rer großer Tech­no­lo­gie­fir­men werden. Schon heute hat Soft­ware einen angeb­li­chen Anteil von 40 Prozent an der Wert­schöp­fung eines Autos.

Die welt­weit größten Unter­neh­men sind mitt­ler­weile junge Tech­no­lo­gie­fir­men aus Amerika und China. Daten sind ihr Treib­stoff. Anhand dieser Daten breiten sich die Unter­neh­men mit ihren Platt­form­öko­no­mien und Netz­werk-Effek­ten aus. Chinas Tencent ist zugleich eine Chat-Platt­form, eine Rei­se­agen­tur, eine Film­agen­tur, eine Such­ma­schine, ein Com­pu­ter­spie­le­ent­wick­ler, ein Musik­un­ter­neh­men, eine Ver­si­che­rungs­agen­tur und so weiter. Die Tech­no­lo­gie­tita­nen erobern Bran­chen, schaf­fen Abhän­gig­kei­ten und mäch­tige Mono­pol­struk­tu­ren. Wenn Europa nicht selber eine starke Digi­tal­in­dus­trie ent­wi­ckelt, muss es sich, so Joschka Fischer, als Cyber­ko­lo­nie zwi­schen Silicon Valley und Shen­zhen ent­schei­den.

Qua­li­fi­ka­ti­ons­druck nimmt zu

Die digi­tale Macht­frage wird auch in der Arbeits­welt gestellt. Der Druck auf die Qua­li­fi­ka­tion von Arbeitnehmer/​innen nimmt zu. Die Digi­ta­li­sie­rung stellt tra­di­tio­nelle Jobs in Frage. In welchem Umfang sie neue schafft, ist eine offene Frage. Arbei­ter und Ange­stellte werden zwi­schen Arbeits­kos­ten und Robo­tern in die Zange genom­men. Einige ame­ri­ka­ni­sche Studien belegen, dass eine Anhe­bung des Min­dest­lohns die Auto­ma­ti­sie­rung stärkt. Neue Formen pre­kä­rer Selb­stän­dig­keit breiten sich aus. Risiken werden auf digi­tale Sub­un­ter­neh­mer abge­wälzt. Während die Chancen und Ein­kom­men der hoch­qua­li­fi­zier­ten, global ver­netz­ten digi­ta­len Eliten eher steigen, fühlt sich ein anderer Teil der Gesell­schaft über­rollt. Die Digi­ta­li­sie­rung der Arbeits­welt stellt auch den Sozi­al­staat vor Her­aus­for­de­run­gen. Wenn Beschäf­ti­gung durch Roboter ersetzt wird, woher kommen die Ein­nah­men, um den Sozi­al­staat zu finan­zie­ren?

Zweifel am demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren

Die Digi­ta­li­sie­rung mischt selbst­ver­ständ­lich auch gesell­schaft­lich mit. Ähnlich wie der Buch­druck im 15. Jahr­hun­dert hat sie die Bedeu­tung von Infor­ma­tion radikal ver­än­dert. Der Buch­druck machte Infor­ma­tio­nen leich­ter ver­füg­bar und schuf eine neue Form der Öffent­lich­keit. Das för­derte Reflek­tion, Zweifel und Kritik. Das war, so Henry Kis­sin­ger, die Grund­lage für das Zeit­al­ter der Auf­klä­rung. Die Digi­ta­li­sie­rung zieht dies ins Extreme. Infor­ma­tio­nen ver­brei­ten sich in atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit. Es bleibt kaum Zeit für Reflek­tion. Alles kann in Zweifel gezogen und das Gegen­teil behaup­tet werden. Fake News ver­brei­ten sich und immer mehr Men­schen stecken in einer Infor­ma­ti­ons-Echo­kam­mer, wo man nur das hört, was man hören will. Mittels Künst­li­cher Intel­li­genz können Bilder oder Videos auf raf­fi­nierte Weise ver­fälscht und Stimmen imi­tiert werden. Mani­pu­lierte Infor­ma­tio­nen werden durch Bots ver­brei­tet und errei­chen ein Mil­lio­nen­pu­bli­kum. Mit geziel­ten Wer­be­bot­schaf­ten (micro-tar­ge­ting) werden zahl­rei­che Nutzer im Netz beein­flusst.

Das gefähr­det die Grund­lage jeder zivilen Gesell­schaft: Ver­trauen. Ver­trauen ist das unsicht­bare Band, das eine Gesell­schaft zusam­men­hält. Aber das Ver­trauen schwin­det. Face­book und Cam­bridge Ana­ly­tica haben gezeigt, wie par­ti­zi­pa­tive Ver­fah­ren mani­pu­liert werden können. Das schafft Kon­trolle. Denn Macht ist nicht nur der „Sturm auf die Bas­tille“. Es ist, im Hege­mo­nie­be­griff Gram­scis, auch der Kampf um Ideen und die Nar­ra­tive einer Gesell­schaft.

Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schafts­mo­delle

Die Digi­ta­li­sie­rung befeu­ert die Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schafts­mo­delle. China nutzt die Digi­ta­li­sie­rung, um sein auto­kra­ti­sches System mit einer Total­über­wa­chung und mensch­li­cher Kon­di­tio­nie­rung zu ver­fes­ti­gen. Peking hat die beste Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware. Läuft man bei Rot über die Straße, wird die Person samt Name und Adresse gleich auf einer Lein­wand auf­ge­zeich­net und öffent­lich an den Pranger gestellt. Mit dem chi­ne­si­schen Sozi­al­kre­dit­punk­te­sys­tem sammelt man dazu gleich Minus­punkte ein. Wer gegen die Ver­hal­tens­re­geln ver­stößt und zu viele Minus­punkte hat, bekommt Schwie­rig­kei­ten beim Erwerb einer Wohnung oder bei Schul­plät­zen für Kinder. Total­über­wa­chung und Sozi­al­kre­dit­punk­te­sys­tem – hier trifft Big Brother den Paw­low­schen Hund.

In den USA wie­derum herrscht ein weit­ge­hend unre­gu­lier­ter Hyper-Daten­ka­pi­ta­lis­mus. Die Pri­vat­sphäre ist Markt­platz. Daten werden an den höchs­ten Bieter ver­kauft und soziale Medien ver­kau­fen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf ihre Platt­for­men – gerne auch an unbe­kannte Firmen aus Russ­land. So werden demo­kra­ti­sche Wahlen beein­flusst.

Inter­net als Chance

Vor Jahren bedrohte die neue Welt des Inter­nets noch auto­kra­ti­sche Staaten. Sie schien ein Werk­zeug der Demo­kra­ti­sie­rung. Die sozia­len Medien beschleu­nig­ten den ara­bi­schen Früh­ling. Aber das Blatt hat sich gewen­det. Mitt­ler­weile bedroht die Inter­net­welt die Demo­kra­tie.

Digi­tale Tech­no­lo­gien schaf­fen Kon­troll­ge­winn und Kon­troll­ver­lust. Sie ermäch­ti­gen und ent­mach­ten. So ist es mit den meisten Tech­no­lo­gien. Sie ent­hal­ten Keim­for­men der Frei­heit und der Unter­drü­ckung. Das Beson­dere der digi­ta­len Tech­no­lo­gien ist ihre enorme Hebel­wir­kung. Sie durch­drin­gen alle Bran­chen und breiten sich mit enormer Geschwin­dig­keit aus. Sie eröff­nen enorme Chancen für Kos­ten­re­duk­tion, Öko-Effi­zi­enz und soziale Teil­habe und enorme Poten­tiale für Kon­trolle, Mani­pu­la­tion und wach­sende soziale Pola­ri­sie­rung.

Vor diesem Hin­ter­grund müssen die libe­ra­len Demo­kra­tien die neuen digi­ta­len Tech­no­lo­gien aktiv gestal­ten. Sonst werden es andere tun.

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