Sank­tio­nen gegen China – „Jetzt ist die inter­na­tio­nale Gemein­schaft gefragt“

Foto: Shutterstock, Karl Nesh
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Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren hat Europa Sank­tio­nen gegen China ver­hängt. Peking reagierte prompt mit Gegen­sank­tio­nen – unter anderem gegen den For­scher Adrian Zenz. Hier spricht der Deut­sche über Pekings Unter­drü­ckung der Uiguren, die chi­ne­si­sche Angst vor Alli­an­zen und darüber, warum sich die Volks­re­pu­blik mit ihren Gegen­maß­nah­men wohl ins eigene Bein geschos­sen hat.

Am Montag hat die Euro­päi­sche Union (EU) Sank­tio­nen gegen vier chi­ne­si­sche Offi­zi­elle ver­hängt. Brüssel reagierte damit auf die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen die mus­li­mi­sche Min­der­heit der Uiguren. Nach Schät­zun­gen von Men­schen­rechts­grup­pen hat der chi­ne­si­sche Staat in der Provinz Xin­jiang ein System von Umer­zie­hungs­la­gern auf­ge­baut, in dem bis zu eine Million Uiguren und Mit­glie­der anderer Min­der­hei­ten inter­niert worden sind.

Peking reagierte prompt. Noch am Montag belegte die Volks­re­pu­blik zehn Euro­päer und vier euro­päi­sche Ein­rich­tun­gen mit Sank­tio­nen. Was sofort auf­fällt: Die Gegen­maß­nah­men sind nicht rezi­prok, Pekings Sank­ti­ons­liste ist mehr als dreimal so lang wie die aus Brüssel. Zudem belegte die Volks­re­pu­blik nicht nur Poli­ti­ker mit Sank­tio­nen, sondern auch zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteure.

Einer der betrof­fe­nen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure ist Adrian Zenz. Der Deut­sche hat quasi im Allein­gang dafür gesorgt, dass die Welt weiß, was im Nord­wes­ten Chinas pas­siert. Die Provinz Xin­jiang ist für Jour­na­lis­ten und Wis­sen­schaft­ler prak­tisch unzu­gäng­lich. Aber Zenz wühlte sich durch öffent­lich zugäng­li­che Doku­mente, die er auf chi­ne­si­schen Regie­rungs­web­sei­ten fand, etwa Bau­aus­schrei­bun­gen und Budgets. Anhand dieser Doku­mente rekon­stru­ierte er das Lager­we­sen – und Ver­bre­chen wie Zwangs­ar­beit und Gebur­ten­ver­hin­de­rung. Seine Recher­chen sind von inter­na­tio­na­len Medi­en­häu­sern viel­fach bestä­tigt worden.

Heute arbei­tet Zenz für die Victims of Com­mu­nism Memo­rial Foun­da­tion in Washing­ton. Er lebt in Min­ne­sota. Wir errei­chen ihn am Telefon.

LibMod: Herr Zenz, haben Sie erwar­tet, dass der chi­ne­si­sche Staat Sie mit Sank­tio­nen belegt?

Adrian Zenz: Nein, das habe ich nicht. Die Volks­re­pu­blik hat mich ja bereits seit einer Weile auf dem Kieker. Aber aus chi­ne­si­scher Sicht ist es inkon­sis­tent, mich zusam­men mit anderen Euro­pä­ern zu sank­tio­nie­ren. Die Pro­pa­ganda hat immer viel Energie darauf ver­wen­det, mich als Hand­lan­ger der Ame­ri­ka­ner dar­zu­stel­len. Mich jetzt mit den Euro­pä­ern in einen Topf zu werfen, kon­ter­ka­riert dieses Propaganda-Narrativ.

Sie sagen, der chi­ne­si­sche Staat habe Sie auf dem Kieker. Was macht er?

In der Pro­pa­ganda-Presse erschei­nen fast täglich Berichte und Mei­nungs­ar­ti­kel, die mich als Pseu­do­wis­sen­schaft­ler bezeich­nen und dif­fa­mie­ren. Nach Berich­ten von staat­li­chen Medien wollen mich inzwi­schen sogar chi­ne­si­sche Unter­neh­men wegen wirt­schaft­li­cher Ver­luste ver­kla­gen. Es finden auch Pres­se­kon­fe­ren­zen statt, deren allei­ni­ges Ziel es ist, mich zu dis­kre­di­tie­ren. Erst im März ver­an­stal­tete die Kom­mu­nis­ti­sche Partei (KP) in Peking eine drei­stün­dige Pres­se­kon­fe­renz, mit der sie mich zu dif­fa­mie­ren ver­suchte. Zwi­schen den Zeilen fielen da auch viele nur leicht ver­hüllte Drohungen.

Sie dürfen nun nicht mehr nach China ein­rei­sen. Schränkt Sie das in Ihrer Arbeit ein?

Nein, ich reise schon seit Län­ge­rem nicht mehr nach China. Es ist einfach zu gefähr­lich. 2018 wurden zwei Kana­dier unter dem vagen Vorwurf der „Spio­nage“ fest­ge­nom­men. Sie werden bis heute fest­ge­hal­ten, gerade wird ihnen unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit der Prozess gemacht. So etwas kann heute in China jedem For­scher und NGO-Mit­ar­bei­ter passieren.

Peking hat nicht nur euro­päi­sche Poli­ti­ker sank­tio­niert, sondern auch zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteure. Sehen Sie darin eine poli­ti­sche Botschaft?

Der chi­ne­si­sche Staat schießt ganz gezielt gegen alle Insti­tu­tio­nen, die sich kri­tisch mit dem Land befas­sen. Er handelt nach dem Freund-Feind-Prinzip und ver­sucht, For­scher auf der ganzen Welt mundtot zu machen. In Aus­tra­lien ist es etwa der Think­tank Aus­tra­lian Stra­te­gic Policy Insti­tute, der ins Faden­kreuz geraten ist. Und am Montag wurde dann der deut­sche Think­tank Merics sank­tio­niert, Europas füh­rende For­schungs­ein­rich­tung zu China.

Am Montag hat nicht nur Brüssel Sank­tio­nen gegen China erlas­sen. In einer gemein­sa­men Aktion haben auch Groß­bri­tan­nien, die USA und Kanada China wegen der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen die Uiguren mit Sank­tio­nen belegt. Beein­druckt das Peking?

Ja, Peking hat große Angst davor, dass Joe Biden eine Allianz gegen die Volks­re­pu­blik schmie­det. Die gemein­sa­men Sank­tio­nen sind des­we­gen aus chi­ne­si­scher Sicht besorg­nis­er­re­gend. Der chi­ne­si­sche Staat geht gewöhn­lich nach dem Teile-und-herr­sche-Prinzip vor. Er ver­sucht, Blöcke aus­ein­an­der­zu­di­vi­die­ren und Kon­flikte bila­te­ral aus­zu­tra­gen, etwa mit Schwe­den und Aus­tra­lien. Dass sich eine Allianz gegen die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen die Uiguren bildet, ist für Peking eine schlechte Nachricht.

Bei den euro­päi­schen Maß­nah­men handelt es sich um die ersten EU-Sank­tio­nen gegen China seit 1989. Damals schlug Peking eine von Stu­den­ten getra­gene Demo­kra­tie­be­we­gung unter Einsatz von Panzern nieder. Sind die Sank­tio­nen eine Zäsur im euro­pä­isch-chi­ne­si­schen Verhältnis?

Ich denke schon, denn sie haben eine starke Signal­wir­kung. Europa ver­folgt tra­di­tio­nell den Ansatz, wirt­schaft­li­che Inter­es­sen und Men­schen­rechte zu trennen. Ende des ver­gan­ge­nen Jahres einig­ten sich Brüssel und Peking etwa auf ein Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men. Das kam nur zustande, weil Brüssel der Meinung war, man könne den Schutz von Men­schen­rech­ten nur mit anderen Mecha­nis­men durch­set­zen, etwa mit Sank­tio­nen. Ich halte diesen Ansatz für falsch, denn Peking trennt wirt­schaft­li­che Inter­es­sen und Men­schen­rechte nicht. Für den chi­ne­si­schen Staat ist das eine Einheit. Aber genau des­we­gen sind die harten Gegen­maß­nah­men aus China auch ein Fehler: Sie nutzen die euro­päi­sche Tren­nung nicht aus, sondern bringen noch mehr Euro­päer gegen China auf. Letzen Endes sorgt die Volks­re­pu­blik mit ihren über­zo­ge­nen Gegen­sank­tio­nen für die tiefere Zäsur.

Die Ver­hand­lun­gen über das Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men wurden Ende des ver­gan­ge­nen Jahres abge­schlos­sen. Das Abkom­men soll Anfang 2022 vom Euro­päi­schen Par­la­ment rati­fi­zier werden. Ist das noch wahrscheinlich?

Das ist ziem­lich unwahr­schein­lich gewor­den. Am Montag hat die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­tion im EU-Par­la­ment erklärt, dass sie die Auf­he­bung chi­ne­si­scher Sank­tio­nen gegen Euro­pa­ab­ge­ord­nete zur Bedin­gung dafür macht, dass das Par­la­ment Gesprä­che über das Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men auf­nimmt. Natür­lich muss man abwar­ten, was in den nächs­ten Monaten noch pas­siert. Aber es sieht so aus, als hätte sich Peking ins eigene Bein geschossen.

Seit 2018 haben Sie mit Ihren Ent­hül­lungs­be­rich­ten ganz wesent­lich dazu bei­getra­gen, die sys­te­ma­ti­sche Unter­drü­ckung und Ver­fol­gung der Uiguren in China auf­zu­de­cken. Kennen wir inzwi­schen das ganze Ausmaß? Oder rechnen Sie noch mit neuen Enthüllungen?

Das hängt davon ab, auf was ich in Zukunft bei meiner Recher­che stoße. Aber ich bin nach wie vor moti­viert. Auch die Berichte über eine Klage von chi­ne­si­schen Unter­neh­men sehe ich eher als Beleg dafür, dass ich mit meiner Arbeit einen wich­ti­gen Beitrag leiste. Denn wenn chi­ne­si­sche Unter­neh­men, die von Zwangs­ar­beit pro­fi­tie­ren, mich wegen wirt­schaft­li­cher Ver­luste ver­kla­gen wollen, zeigt das doch, dass meine Arbeit dazu führt, dass west­li­che Unter­neh­men ihre Lie­fer­ket­ten über­den­ken. Aber um das große Ganze im Auge zu behal­ten: Ich glaube, die Phase der Ent­hül­lun­gen geht zu Ende. Jetzt ist die inter­na­tio­nale Gemein­schaft gefragt. Sie muss die rich­ti­gen Schlüsse aus den Ent­hül­lun­gen ziehen.

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