China will in Israel Erfah­run­gen für den euro­päi­schen Markt sammeln

Foto: Imago Images

In Israel werden chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen zuneh­mend kri­tisch gesehen, auch wegen der Bezie­hun­gen Chinas zum Iran. Ande­rer­seits bietet China enorme
öko­no­mi­sche Chancen, so Galia Lavi vom Insti­tute for Natio­nal Secu­rity Studies
in Tel Aviv.

Das Inter­view führte Till Schmidt für LibMod.

Wie würden Sie die israe­lisch-chi­ne­si­schen Bezie­hun­gen charakterisieren?

Es gibt drei Phasen. Mit dem Beginn der offi­zi­el­len diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen im Jahr 1992 kam vor allem in die öko­no­mi­schen Bezie­hun­gen neues Leben. Dazu kamen damals aber auch mili­tä­ri­sche Bezie­hun­gen, diese endeten jedoch um 2005. Durch ihr Veto hatten die USA damals Ver­käufe von Phalcon-Radar­sys­te­men und Harpy-Drohnen an China unter­sagt. Das war ein großes Thema hier in Israel und es hat uns viel Zeit gekos­tet, wieder back on track mit China zu kommen. Dennoch: Mit der Eta­blie­rung der Export­kon­troll­be­hörde im Wirt­schafts- und Indus­trie­mi­nis­te­rium 2006 hat der Export von mili­tä­ri­schen Gütern nach China aufgehört.

2013 besuchte der dama­lige Pre­mier­mi­nis­ter Ben­ja­min Netan­jahu Bejing und läutete damit die Honey­moon-Phase der israe­lisch-chi­ne­si­schen Bezie­hun­gen ein. Sie beinhal­tete ein grö­ße­res Ausmaß an Handel, chi­ne­si­schen Inves­ti­tio­nen in Israel, Tou­ris­mus und aka­de­mi­scher Koope­ra­tion. Unter US-Prä­si­dent Donald Trump endete diese Phase aller­dings wieder. Die US-Admi­nis­tra­tion setzte Israel unter Druck, die Bezie­hun­gen zu China her­un­ter­zu­fah­ren. Netan­jahu hat darauf jedoch vor allem mit rhe­to­ri­schen Gesten reagiert. Die chi­ne­si­schen Inves­ti­tio­nen in israe­li­sche Infra­struk­tur sowie im High-Tech-Sektor sind dennoch stark zurückgegangen.

Liegt das aus­schließ­lich am Druck aus den USA?

Der spielt eine große Rolle, auch unter Joe Biden. Dazu kommt jedoch auch die Ent­schei­dung des chi­ne­si­schen Staats­prä­si­den­ten Xi Jinping, Inves­ti­tio­nen außer­halb Chinas nicht einfach zu machen. Das beschränkt sich aber nicht auf Israel, sondern ist ein glo­ba­ler Trend. Zudem hat Israel 2020 einen Scree­ning-Mecha­nis­mus für aus­län­di­sche Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur­pro­jekte eta­bliert. Wie genau das Komitee seine Ent­schei­dun­gen begrün­det, ob es etwa stets Sicher­heits­be­den­ken sind, die den Aus­schlag geben, ist jedoch unklar, da das Gremium seine Begrün­dun­gen nicht ver­öf­fent­licht. Die Zahlen machen aber deut­lich: Seitdem das Komitee seine Arbeit auf­ge­nom­men hat, gibt es einen Rück­gang chi­ne­si­scher Investitionen.

Wie hat sich die US-Stra­te­gie seit dem Amts­an­tritt von Joe Biden verändert?

Trump war der Elefant im chi­ne­si­schen Por­zel­lan­la­den, es blieb unklar, was genau gemeint war mit nun nicht mehr zu täti­gen­den Geschäf­ten. Darf man noch T‑Shirts kaufen? Tunnel graben und Straßen bauen lassen? Und warum eigent­lich dürfen die USA selbst noch Geschäfte mit China machen? Biden kom­mu­ni­ziert klarer und ver­tritt eine Haltung, die mehr auf das gemein­same Anpa­cken und Zusam­men­hal­ten zielt. Es herrscht eine andere Atmo­sphäre, eine Art Commander‘s Spirit. Auch wenn es keine ent­spre­chen­den Gesetze gibt, ist klar, worum es geht.

Was ver­spre­chen sich Israel und China von den gemein­sa­men Beziehungen?

Für Israel ist China eine enorme öko­no­mi­sche Chance. Immer­hin handelt es sich um den größten Markt der Welt, den Israel nicht einfach igno­rie­ren kann. China sieht Israel auch als poli­ti­schen Ver­mitt­ler im Ver­hält­nis zu  den USA. So baten chi­ne­si­sche Regie­rungs­ver­tre­ter Israel immer wieder, den USA die chi­ne­si­sche Haltung näherzubringen.

China geht es aber eben­falls und vor allem um wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen, konkret darum, in Israel Erfah­rung zu sammeln. Denn um in Europa in großem Stil Geschäfte machen zu können, braucht es qua­li­fi­zierte Erfah­rung in einem Indus­trie­staat. Ver­tre­ter Chinas sagen das ganz deut­lich, so etwa Miao Qiang, CEO der Shangai Inter­na­tio­nal Port Group, die inzwi­schen den Haifa BayPort betreibt. Chi­ne­si­schen Unter­neh­men gilt Israel als klein und unbe­deu­tend genug, um ein mög­li­ches Schei­tern nicht zählen zu lassen. Umge­kehrt ist Israel aber wichtig genug, um Erfolge in das Unter­neh­mens-Port­fo­lio auf­neh­men zu können.

Wo sehen Sie die zen­tra­len Inter­es­sens­kon­flikte zwi­schen Israel und China?

China ist bekannt dafür, seine massive öko­no­mi­sche Expan­sion auch für poli­ti­sche Ein­fluss­nahme zu nutzen. Das ist ein großes Risiko. Alle Firmen sind mit der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas ver­bun­den. Zudem sehen die USA,  Israels wich­tigs­ter Ver­bün­de­ter, die Koope­ra­tion im High­tech-Sektor als Gefahr für die eigene Sicher­heit. Doch im Gegen­satz zum mili­tä­ri­schen Bereich exis­tiert hier keine Regu­lie­rung in Form eines Geset­zes oder eines Scree­ning-Mecha­nis­mus. Die USA setzen Israel daher unter Druck, etwas ähn­li­ches wie CFIUS (Com­mit­tee on Foreign Invest­ment in the United States) zu eta­blie­ren. Doch Israel will seinen enorm wich­ti­gen und inno­va­ti­ven High­tech-Sektor nicht regulieren.

Sind Dual-Use-Exporte ein Problem?

Dual-Use lässt sich natür­lich schwer defi­nie­ren. Eine zunächst unschul­dige Kamera kann morgen mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung finden. Im israe­li­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­rium gibt es aller­dings seit einigen Jahren eine kleine Einheit, die für ein Scree­ning von Dual-Use-Gütern sorgen soll. Die Stelle ist jedoch klein und nicht gut finan­ziert. Indes: Im High­tech-Sektor lässt sich gut beob­ach­ten, was ich vorhin den Commander‘s Spirit nannte: Es ist klar, dass für Firmen, die Geschäfte mit China machen, der US-ame­ri­ka­ni­schen Markt ver­lo­ren ist. Gerade die High­tech-Firmen ver­ste­hen das. Es gibt also eine Art infor­mel­len Screening-Mechanismus.

China pflegt auch Bezie­hun­gen zum Iran, Israels größtem Feind, der dem jüdi­schen Staat keine Exis­tenz­be­rech­ti­gung zusteht, Ter­ro­ris­mus vor allem in der Region unter­stützt und an einem eigenen Nukle­ar­pro­gramm arbei­tet. Ist das Thema in den israe­lisch-chi­ne­si­schen Beziehungen?

Längere Zeit hatten israe­li­sche Regie­run­gen gehofft, ver­tiefte öko­no­mi­sche Bezie­hun­gen mit China würden die chi­ne­si­sche Haltung ver­än­dern. Man hoffte etwa auf mehr Unter­stüt­zung der UN, unter anderem in Bezug auf den Iran. Das ist aller­dings nicht gesche­hen, was schließ­lich auch die israe­li­sche Seite ein­ge­se­hen hat. Bei Gesprä­chen betonen israe­li­sche Regierungsvertreter:innen oder auch wir vom Insti­tute for Natio­nal Secu­rity Studies (INSS) stets, dass Geschäfte mit dem Iran auch die Unter­stüt­zung von Terror beinhal­ten. Die Chi­ne­sen nehmen das zur Kennt­nis – lassen es aber an sich abpral­len. Sie machen in der Regel nüch­tern deut­lich: Wir sehen die die Dinge einfach anders, unsere Bezie­hun­gen und Geschäfte mit dem Iran gehen euch nichts an. Politik und Wirt­schaft werden hier getrennt.

Regt sich dem­ge­gen­über auch Wider­spruch, etwa in der Knesset oder in den israe­li­schen Medien?

Ja, hier gibt es immer wieder Kritik, vor allem in den Medien. So haben etwa Efraim Halevi, ehe­ma­li­ger Direk­tor des Aus­lands­ge­heim­diens­tes Mossad, und auch der frühere Leiter des Inlands­ge­heim­diens­tes Shin Bet, Nadav Argaman, mehrere, zum Teil auch eng­lisch­spra­chige Artikel publi­ziert. Doch es ist klar: Ein Abbruch der Bezie­hun­gen durch Israel würde die Chi­ne­sen nicht von wei­te­ren Geschäf­ten mit dem Iran abhal­ten. China ist einfach zu mächtig. Darüber hinaus ver­schwän­den nicht nur enorme öko­no­mi­sche Poten­tiale für Israel, sondern auch die Mög­lich­keit, mit einem irgend­wann mög­li­cher­weise anders posi­tio­nier­ten China zu kom­mu­ni­zie­ren. Es geht darum, Gesprächs­ka­näle offen zu halten.

Wie posi­tio­niert sich die chi­ne­si­sche Führung zum ira­ni­schen Atom­pro­gramm und zur Neu­ver­hand­lung der Wiener Nukle­ar­ver­ein­ba­rung, dem Joint Com­pre­hen­sive Plan of Action (JCPoA)?

China ist für ein Abkom­men und gegen den Rückzug der USA aus dem JCPoA im Jahr 2018. Aller­dings steckt China auch in einer Zwick­mühle: Denn einer­seits will es den Iran wieder in einem Abkom­men sehen, ande­rer­seits weiß es das Fehlen eines Abkom­mens poli­tisch für sich zu nutzen, um die USA als unver­ant­wort­li­chen Akteur dar­zu­stel­len. Ins­ge­samt gilt den Chi­ne­sen das JCPoA zwar nicht als per­fek­tes Abkom­men, aber immer­hin als eine Grund­lage für weitere Gesprä­che. Nach einem neuen Abkom­men könne dann über Israels Sicher­heits­be­den­ken ver­han­delt werden, so das Credo. Das aber zeigt, wie wenig die Chi­ne­sen ver­stan­den haben von der Bedro­hung Israels durch das ira­ni­sche Regime im All­ge­mei­nen und seinem Nukle­ar­pro­gramm im Besonderen!

Spielen Men­sch­rechts­fra­gen in China – etwa die Unter­drü­ckung der Uiguren in der Provinz Xinjang oder die Kon­flikte um Taiwan und Hong­kong – eine Rolle in den diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen zwi­schen Israel und China?

Von den israe­li­schen Regie­run­gen wurde das bisher nicht wirk­lich the­ma­ti­siert. Israel wird ja selbst häufig in Men­schen­rechts­fra­gen kri­ti­siert, so dass sich die Regie­run­gen nicht in der Posi­tion sehen, andere zu beleh­ren. Klei­nere Aus­nah­men gab es, so etwa im Zuge der israe­li­schen Mili­tär­ope­ra­tion „Guar­dian of the Walls“ im Mai 2021 (gegen die Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen Hamas und den Isla­mi­schen Djihad in Gaza, Anm. d. Red.). China hat damals im UN-Sicher­heits­rat Stim­mung gegen Israel gemacht und es als Sün­den­bock im Kon­flikt mit den USA benutzt. Israel wie­derum hat darauf reagiert, indem es bei den Ver­ein­ten Natio­nen den Versuch Kanadas unter­stützt hat, die Men­schen­rechts­si­tua­tion in Xinjang von unab­hän­gi­gen Beobachter:innen unter­su­chen zu lassen.

In euro­päi­schen Medien ist die Unter­drü­ckung der Uiguren immer wieder Thema. Aktuell erschie­nen in den großen Ver­la­gen zudem regel­mä­ßig Augen­zeu­gen­be­richte von geflüch­te­ten Lager­über­le­ben­den. Gibt es Ver­gleich­ba­res in israe­li­schen Medien?

Ver­öf­fent­li­chun­gen zu diesem Thema gibt es nur wenige, und wenn, dann meist in aus­län­di­schen und eng­lisch­spra­chi­gen Medien. Es ist traurig, aber wahr: Hier in Israel sind wir hier so mit unseren eigenen Pro­ble­men beschäf­tigt, dass wir nicht auf Länder am anderen Ende der Welt zu schauen. Nach der größten Bedro­hung gefragt würden die meisten Israe­lis ant­wor­ten: Iran, Syrien oder der Libanon. China ist sehr weit weg für uns.

Welches Bild von China herrscht in Israel vor?

Der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit war bis zu Netan­ja­hus Reise nach Bejing kaum etwas über China bekannt. Das hat sich inzwi­schen deut­lich ver­än­dert. Es kommen nun mehr Chines:innen nach Israel und in den hie­si­gen Zei­tun­gen ist viel über chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen wie etwa am Hafen in Haifa zu lesen. Manch ein Israeli dürfte beein­druckt davon sein, wie China in Wuhan binnen weniger Tage zwei Krank­häu­ser für Covid-Patient:innen gebaut hat. Andere wie­derum kri­ti­sie­ren die dik­ta­to­ri­sche Staats­form oder auch die Unter­drü­ckung der Uiguren. Umfra­gen gibt aller­dings kaum, in jedem Fall aber keine detail­lier­ten. So hat eine Pew-Unter­su­chung her­aus­ge­fun­den, dass 2019 70 Prozent der Israe­lis positiv über China dachten, 2022 waren das nur noch 48 Prozent.

Und umge­kehrt: Was denken Chi­ne­sen über Israel?

Umfra­gen scheint es hier nicht zu geben. Aber was ich weiß: In der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit gelten Israe­lis häufig ste­reo­typ als „klug“ und Israel als „gutes Land“. Ich bin immer wieder über­rascht, dass die Chi­ne­sen von unserem kleinen, unbe­deu­ten­den Land über­haupt gehört haben (lacht).

 

Galia Lavi ist China-Exper­tin am Insti­tute for Natio­nal Secu­rity Studies an der Tel Aviv University. 
Ihre For­schungs­schwer­punkte sind die israe­lisch-chi­ne­si­schen Bezie­hun­gen, vor allem im Bereich
Infra­struk­tur und Chinas Außenpolitik.

 

 

 

 

 

 

 

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