Wen soll der Westen in Belarus unterstützen?

„Ver­schwinde!, Psy­chose 3%, Frei­heit für Baba­riko, Ich/​Wir 97%“ Anonyme Foto­ak­tion in Belarus: Nur 3% sollen noch Luka­schenka unter­stüt­zen. Foto: t.me/belamova

Die her­kömm­li­chen Oppo­si­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeut­same poli­ti­sche Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Ent­schei­dungs­trä­ger im Westen dieser unan­ge­neh­men Rea­li­tät stellen und ihre recht spär­li­che Auf­merk­sam­keit und Res­sour­cen auf jene Teile der Zivil­ge­sell­schaft richten, die bessere Aus­sich­ten bieten.

Seit Aljak­sandr Luka­schenka die Macht ergrif­fen und schritt­weise auto­kra­tisch kon­so­li­diert hat, sind die Mög­lich­kei­ten für oppo­si­tio­nelle Tätig­keit geschwun­den: Die Oppo­si­tion wurde aus dem Par­la­ment, der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, den Wahl­kom­mis­sio­nen und den lan­des­wei­ten Medien gedrängt. Nicht geneh­migte Pro­test­ak­ti­vi­tä­ten wurden für illegal erklärt und bedeu­ten per­sön­li­che Gefah­ren für Gruppen und Anfüh­rer, die auf die Straße zu gehen wagen.

Unter­neh­mer wurden aus­drück­lich davor gewarnt, die Oppo­si­tion zu unter­stüt­zen. Oppo­si­tio­nelle mussten sich deshalb um aus­län­di­sche, meist west­li­che Unter­stüt­zung bemühen. In einigen Fällen hat dies ihren Motiven einige andere Aspekte hin­zu­ge­fügt. Fund­rai­sing im Ausland ist für die Oppo­si­tion über­le­bens­wich­tig gewor­den, während gleich­zei­tig die Bindung an die Wäh­ler­schaft nachließ.

Da die Mög­lich­kei­ten der Oppo­si­tion schwan­den, inner­halb des Lands zu agieren, begann sie – bild­haft gespro­chen – von innen heraus zu faulen. Neben den regel­mä­ßi­gen Repres­sio­nen hat auch das Aus­blei­ben von Erfolgs­ge­schich­ten dazu geführt, dass in Belarus selbst pro­de­mo­kra­tisch ein­ge­stellte Men­schen zu der ein­fa­chen Erkennt­nis gelang­ten: Eine lose Ver­bin­dung mit der Oppo­si­tion wird – bes­ten­falls – für die Zukunft des Landes nichts bringen oder – schlimms­ten­falls – Schwie­rig­kei­ten für das eigene Leben bedeuten.

Die Prä­si­dent­schafts­wah­len 2010 fanden mit einem Dutzend Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten in ver­gleichs­weise offener Atmo­sphäre statt. Jedoch führte die Nie­der­schla­gung der Pro­teste gegen Fäl­schun­gen am Wahl­abend zu Ver­haf­tun­gen und Gefäng­nis­stra­fen für nahezu alle Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten. Dies kam einer Ent­haup­tung der Oppo­si­tion gleich. Jene Oppo­si­ti­ons­füh­rer, die nicht im Gefäng­nis lan­de­ten, flohen ins Ausland oder zogen sich aus der Politik zurück. Das poli­ti­sche Erbe von 2010 ist die sys­te­ma­ti­sche Zer­schla­gung der tra­di­tio­nel­len Oppo­si­tion, die sich hiervon nie wieder erholt hat.

Die feh­len­den Erfolge der Oppo­si­tion führten zu einem Phä­no­men, das häufig als nega­tive Selek­tion beschrie­ben wird. Ein Groß­teil der jungen, ehr­gei­zi­gen Fach­kräfte, die in anderen Ländern zu poli­ti­schen Akti­vis­ten gewor­den wären, bevor­zu­gen in Belarus andere Wege der Selbst­ver­wirk­li­chung. Seien es Wirt­schaft, Kunst, Zivil­ge­sell­schaft, Wis­sen­schaft oder Bil­dungs­auf­ent­halte im Ausland, aber kei­nes­falls Politik. Dies bedeu­tet auch, dass Kom­pe­ten­zen und erfolg­ver­spre­chen­des Per­so­nal die Oppo­si­tion ver­lo­ren gehen. Die Par­teien mussten sich haupt­säch­lich auf Akti­vis­ten und Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten stützen, die zumeist bereits in den 1990er Jahren in die Politik gegan­gen sind.

Schließ­lich nahmen selbst die Oppo­si­ti­ons­füh­rer die bittere Rea­li­tät an, dass sie auf abseh­bare Zeit so gut wie keine Chance auf einen Sieg haben. Das hat alle Anreize besei­tigt, mit anderen Oppo­si­tio­nel­len die Kräfte zu bündeln. Streit und Zer­split­te­rung sind für viele Oppo­si­ti­ons­grup­pen zu einem Daseins­mo­dus geworden.

Seit 1996, als Luka­schenka die Beschrän­kun­gen seiner Macht besei­tigte, hat die Oppo­si­tion fast 20 Ver­su­che unter­nom­men, Koali­tio­nen oder poli­ti­sche Blöcke unter­schied­li­cher Art zu bilden. Selbst die viel­ver­spre­chends­ten davon, etwa der Koor­di­na­ti­ons­rat der demo­kra­ti­schen Kräfte (1999 gegrün­det), die Ver­ei­nig­ten demo­kra­ti­schen Kräfte (ODS; 2004), der Bela­rus­si­sche unab­hän­gige Block (2009) und das Volks­re­fe­ren­dum (2013) endeten sämt­lich mit einem emo­tio­na­len Zerwürfnis.

Um dies klar­zu­stel­len: Die Schuld ist hier nicht allein bei der Oppo­si­tion zu suchen. Objek­tiv gesehen ist es schwer, leb­hafte Oppo­si­ti­ons­ar­beit zu betrei­ben, wenn man einem kon­so­li­dier­ten und häufig bru­ta­len, auto­ri­tä­ren Regime gegen­über­steht. Diese Unge­rech­tig­keit ändert jedoch nichts an der Tat­sa­che, dass die her­kömm­li­che Oppo­si­tion kaum mehr im Stande ist, zum Anstoß eines Wandels in Belarus zu werden.

Die Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020 sind der beste Beleg hierfür. Der Cock­tail aus Wirt­schafts­krise und Luka­schen­kas her­ab­las­sen­der Haltung gegen­über der Covid-19-Pan­de­mie hat zu einer bei­spiel­lo­sen Zunahme der poli­ti­schen Akti­vi­tät im Land geführt. Die Füh­rungs­fi­gu­ren, die diese Unzu­frie­den­heit der Bevöl­ke­rung kana­li­siert haben, sind alles poli­ti­sche Novizen: der ehe­ma­lige Bankier Viktar Baba­ryka, der ehe­ma­lige, hoch­ran­gige Beamte Waleryj Zepkala und der YouTube-Blogger Sjarhej Zichanouski.

Und wo war die Oppo­si­tion? Ein Teil von ihr beschloss, die Wahlen zu boy­kot­tie­ren. Einige Gruppen inner­halb der Mitte-Rechts-Koali­tion dis­ku­tie­ren über das Ver­fah­ren zur Nomi­nie­rung eines gemein­sa­men Kan­di­da­ten und schei­ter­ten schließ­lich damit, dies recht­zei­tig zu tun. Einige Gruppen und Füh­rungs­fi­gu­ren schlos­sen sich der Bewe­gung von Zich­anou­ski an und erfuh­ren gemein­sam mit diesem die gegen ihn gerich­te­ten Repres­sio­nen. Nur zwei pro­mi­nente Oppo­si­ti­ons­füh­rer, die frühere Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Anna Kana­pazkaja und der Leiter der gemä­ßig­ten Kam­pa­gne „Sag die Wahr­heit!“, Andrej Dsmi­t­ry­jeu, bean­trag­ten eine Regis­trie­rung als Kan­di­dat bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len. Sie wurden aber von den neuen alter­na­ti­ven Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten in den Schat­ten gestellt.

Die west­li­che Politik, ein­schließ­lich der poli­ti­schen Stif­tun­gen und natio­na­len Regie­run­gen, hatte selten allzu viel Mittel oder poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit für Belarus übrig. Gerade deshalb ist es so wichtig, die ver­füg­ba­ren Res­sour­cen und Ener­gien auf jene Teile der Zivil­ge­sell­schaft zu kon­zen­trie­ren, die lang­fris­tig das Poten­zial haben, eine posi­tive Ver­än­de­rung und Demo­kra­ti­sie­rung des Landes zu bewirken.

Der Anstoß zu einem Wandel kann nur orga­nisch aus dem Land selbst kommen. Es gibt nahezu keinen gang­ba­ren Weg, den gesell­schaft­li­chen Rei­fe­pro­zess zu beschleu­ni­gen oder die Gesell­schaft dazu zu bringen, Plu­ra­lis­mus und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit zu fordern. Solche Ver­än­de­run­gen werden gewöhn­lich von tek­to­ni­schen inter­nen Ent­wick­lun­gen wie Urba­ni­sie­rung, Ent­wick­lung des pri­va­ten Sektors, Genera­tio­nen­wan­del, wach­sen­dem Bil­dungs­ni­veau oder einer Erosion des herr­schen­den Regimes vorangetrieben.

Ande­rer­seits sind einige Zivil­ge­sell­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen in Belarus unge­ach­tet der regel­mä­ßi­gen Repres­sio­nen sehr leben­dig und nehmen noch Fahrt auf. Hierzu gehören Netz­werke von Gras­wur­zel­in­itia­ti­ven für Frei­wil­lige, Crowd­sour­cing- und Crowd­fun­ding-Platt­for­men, Men­schen­rechts­grup­pen usw.

Eines der her­aus­ste­chen­den Bei­spiele ist die Initia­tive #ByCovid19 („BY“ ist inter­na­tio­nale das Län­der­kür­zel für Belarus – Anm. d. R.). Sie ent­stand als ein Zusam­men­schluss von Initia­ti­ven aus unter­schied­li­chen Berei­chen der Zivil­ge­sell­schaft. Die Initia­tive schaffte es, eine unge­ahnte Summe an Geldern (hun­dert­tau­sende Euro) zu sammeln und hun­derte Frei­wil­lige zu orga­ni­sie­ren, um die in vor­ders­ter Front tätigen Mit­ar­bei­ter des Gesund­heits­we­sens mit dem Nötigs­ten zu unter­stüt­zen. Während die Regie­rung wenig unter­nahm und bis­wei­len die Bedro­hung durch die Pan­de­mie abtat, stell­ten die Frei­wil­li­gen Masken, Plas­tik­schirme zum Gesichts­schutz und andere Schutz­klei­dung her. Sie orga­ni­sier­ten im ganzen Land die Lie­fe­rung von Lebens­mit­teln und Des­in­fek­ti­ons­mit­teln an Ärzte.

Der Schlüs­sel zu ihrem Erfolg war das tief­grei­fende Ver­trauen in der Bevöl­ke­rung, das sie durch ihre Aktio­nen gewan­nen. Der Aufbau eines solchen Ver­trau­ens ist ent­schei­dend für die lang­fris­tige Nach­hal­tig­keit von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Gruppen, aber auch für lan­des­weite und lokale unab­hän­gige Medien, Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger und Blogger.

Diese Mani­fes­ta­tio­nen des bür­ger­schaft­li­chen Akti­vis­mus mögen auf den ersten Blick ein wenig apo­li­tisch oder zahnlos erschei­nen. Diese Wahr­neh­mung irrt. Die erwähnte Initia­tive #ByCovid19 ist aus einem anderen Projekt Namens #ByHelp heraus ent­stan­den, das unter anderem Crowd­fun­ding-Aktio­nen zur Unter­stüt­zung von Akti­vis­ten und Poli­ti­kern unter­nahm, die wegen Stra­ßen­pro­tes­ten zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt worden waren. Zwei­fel­los werden die tech­ni­sche Exper­tise, die Fähig­kei­ten zur Netz­werk­bil­dung und Mobi­li­sie­rung, die während des Aus­bruchs von Covid-19 gewon­nen wurden, auch in Zukunft ein­ge­setzt, womög­lich unter Umstän­den, die poli­ti­scher sind.

Diese neue Bewe­gung mar­kiert einen Bewusst­seins­wan­del in der bela­rus­si­schen Gesell­schaft. Vor 15 Jahren gab es neben der tra­di­tio­nel­len Oppo­si­tion und einigen tap­fe­ren Men­schen­rechts­grup­pen kaum unab­hän­gige poli­ti­sche oder gesell­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten. Heute über­neh­men brei­tere Teile einer selbst­be­wuss­ter gewor­de­nen Gesell­schaft Ver­ant­wor­tung für ihre Ange­le­gen­hei­ten und warten nicht länger auf den auto­ri­tä­ren Staat, das öffent­li­che Leben zu organisieren.

Auto­kra­ti­sche Systeme, die um eine Füh­rungs­per­son herum auf­ge­baut sind, können wie ein Kar­ten­haus in sich zusam­men­fal­len, ohne dass dies jemand erwar­tet hätte. Wenn dann ein Vakuum folgt, könnte sich das nach­fol­gende Regime als noch härter erwei­sen, als das vor­he­rige war. Um sich auf die unaus­weich­li­che Zeit des Wandels in Belarus vor­zu­be­rei­ten, sollten Struk­tu­ren in der Zivil­ge­sell­schaft bereit­ste­hen und in der Lage sein, Bürger zu koor­di­nie­ren und Ver­ant­wor­tung für die Zukunft des Landes zu über­neh­men. Leider hat die tra­di­tio­nelle bela­rus­si­sche Oppo­si­tion derzeit kaum das Zeug dazu, eine solche Kraft darzustellen.

Es wäre eine loh­nende Inves­ti­tion in die lang­fris­tige Wider­stands­fä­hig­keit der bela­rus­si­schen Bür­ger­ge­sell­schaft, die hori­zon­ta­len Infra­struk­tu­ren des Akti­vis­mus gemein­sam mit unab­hän­gi­gen Medien, Blog­gern und Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern zu unter­stüt­zen. Diese Akteure eines Wandels werden – anders als die her­kömm­li­che Oppo­si­tion – ver­mut­lich den Unter­schied aus­ma­chen, wenn es um eine demo­kra­ti­sche Öffnung der Gesell­schaft geht.

Für euro­päi­sche Partner sollte die Lehre sein, dass die bis­he­rige Fokus­sie­rung auf Wahlen und Wahl­kämpfe als Hebel und Indi­ka­to­ren für demo­kra­ti­schen Wandel keine geeig­nete poli­ti­sche Stra­te­gie für Belarus mehr dar­stellt. Wahlen können zwar zu einem Kata­ly­sa­tor für eine Poli­ti­sie­rung werden. Aber Demo­kra­tie ist mehr als halb­wegs freie Wahlen. Demo­kra­tie muss von unten wachsen. Sich für die Öffnung von Räumen für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein­zu­set­zen, könnte auf lange Sicht viel­ver­spre­chen­der sein.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.