Warum Pro­tek­tio­nis­mus mehr­heits­fä­hig ist

© Shut­ter­stock

Stahl, Alu­mi­nium, Autos: Nicht nur die USA greifen ver­stärkt auf Zölle zurück, um die hei­mi­sche Wirt­schaft zu schüt­zen. Tat­säch­lich aber schaden pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men der Volks­wirt­schaft des Landes, das sie anwen­det. Polit­öko­no­mi­sche Über­le­gun­gen zu einem paradox erschei­nen­den Phä­no­men.

Warum schwächt Pro­tek­tio­nis­mus Wachs­tum und Beschäf­ti­gung im eigenen Land?

Import­zölle und andere pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men schwä­chen die Wirt­schaft des Landes, das diese han­dels­po­li­ti­schen Instru­mente ein­setzt, auf viel­fäl­tige Weise: Sie erhöhen die Preise für Kon­sum­gü­ter und redu­zie­ren so die Kauf­kraft der hei­mi­schen Ver­brau­cher. Sie ver­teu­ern die Vor­leis­tun­gen für Unter­neh­men und ver­rin­gern dadurch deren inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Damit gehen die Exporte des Landes, das den Zoll erhebt, zurück. Wenn sowohl die Kon­sum­nach­frage als auch die Exporte gerin­ger werden, lässt die Inves­ti­ti­ons­nach­frage der Unter­neh­men nach. Alle diese Ent­wick­lun­gen ver­rin­gern nach­fra­ge­sei­tig die Pro­duk­tion, die Beschäf­ti­gung und die Ein­kom­men in dem Land, das den Import­zoll erhebt.

Portrait von Albrecht Sonntag

Thieß Peter­sen ist Senior Advisor der Ber­tels­mann Stif­tung und Lehr­be­auf­trag­ter an der Europa-Uni­ver­si­tät Via­drina in Frank­furt (Oder).

Darüber hinaus bean­sprucht der inter­na­tio­nal nicht mehr wett­be­werbs­fä­hige und geschützte Sektor zu viele Res­sour­cen, die anderen Sek­to­ren fehlen. Pro­tek­tio­nis­mus fördert also eine Fehl­al­lo­ka­tion knapper Res­sour­cen. Damit wird das Wirt­schafts­wachs­tum auch ange­bots­sei­tig gedämpft. Ver­gel­tungs­maß­nah­men der vom Pro­tek­tio­nis­mus betrof­fe­nen Han­dels­part­ner schwä­chen das wirt­schaft­li­che Wachs­tum zusätz­lich.

Bis­he­rige Erfah­run­gen mit pro­tek­tio­nis­ti­schen Maß­nah­men

Es gibt eine Viel­zahl von Bei­spie­len aus der Geschichte, in denen Länder zum Schutz ein­zel­ner Bran­chen han­dels­be­schrän­kende Maß­nah­men ergrif­fen haben und damit der eigenen Volks­wirt­schaft per Saldo gescha­det haben. Gerade die USA haben der­ar­tige Maß­nah­men beson­ders häufig ange­wen­det – mit nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für die eigene Wirt­schaft. Ein paar Bei­spiele:

  • Ein frühes Bei­spiel ist das gene­relle Han­dels­em­bargo, das unter Prä­si­dent Thomas Jef­fer­son beschlos­sen wurde und von Dezem­ber 1807 bis März 1809 galt. Es führte zu einem nahezu voll­stän­di­gen Zusam­men­bruch des US-Außen­han­dels. Nach Schät­zun­gen von Douglas Irwin führte dieser Schritt zu einem fünf­pro­zen­ti­gen Rück­gang des ame­ri­ka­ni­schen Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­mens.
  • Eine eben­falls sehr weit­ge­hende Beschrän­kung des ame­ri­ka­ni­schen Außen­han­dels erfolgte durch den „Smoot-Hawley Tariff Act“. Das 1930 erlas­sene Bun­des­ge­setz hob die Import­zölle für mehr als 20.000 Pro­dukte erheb­lich an. Diese Han­dels­be­schrän­kun­gen ver­schärf­ten den wirt­schaft­li­chen Abschwung der Welt­wirt­schafts­krise. Das reale US-Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­men ging zwi­schen 1929 und 1933 um rund 30 Prozent zurück. Mario Crucini und James Kahn gehen davon aus, dass bis zu einem Drittel dieses Rück­gangs auf den „Smoot-Hawley Tariff Act“ zurück­zu­füh­ren ist.
  • Ein Bei­spiel aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit sind die Schutz­zölle für Stahl, die unter Prä­si­dent Bush 2002 ein­ge­führt wurden. Der damit ver­bun­dene Anstieg des Stahl­prei­ses führte nach Schät­zun­gen von Joseph Fran­cois und Laura Baughma im Laufe des Jahres 2002 in den USA ins­ge­samt zu einem Verlust von rund 200.000 Arbeits­plät­zen. Das sind mehr Arbeits­plätze als die ame­ri­ka­ni­sche Stahl­in­dus­trie im Jahr 2002 hatte: Im Dezem­ber 2002 waren es 187.500 Arbeits­plätze.
Pro­tek­tio­nis­mus und die poli­ti­sche Öko­no­mie von Anthony Downs

Selbst wenn ein pro­tek­tio­nis­ti­sches Instru­ment einer geschütz­ten Branche kurz­fris­tig helfen kann, richtet es gesamt­ge­sell­schaft­lich Schäden an, die größer sind als die Ein­kom­mens­zu­wächse in dem geschütz­ten Sektor. Warum kommt es zu poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, deren Vor­teile für eine kleine Gruppe gerin­ger sind als die Ver­luste, die der gesam­ten Gesell­schaft ent­ste­hen? Eine Antwort auf diese Frage findet sich bei Anthony Downs und seinen Über­le­gun­gen zur „Öko­no­mi­schen Theorie der Demo­kra­tie“.

Zen­trale Annahme seiner Über­le­gun­gen ist die Über­zeu­gung, dass sich sowohl Poli­ti­ker als auch Wähler als Maxi­mie­rer ihres Nutzens ver­hal­ten. Poli­ti­ker streben Ein­kom­men, Macht und Pres­tige an. Um diese Ziele zu errei­chen, müssen sie in das Par­la­ment gewählt werden und am besten auch die Regie­rung über­neh­men. Poli­ti­ker agieren daher als Stim­men­ma­xi­mie­rer. Auch die Wähler wollen durch ihr poli­ti­sches Handeln den eigenen Nutzen maxi­mie­ren.

Vor dem Hin­ter­grund dieser Über­zeu­gung lässt sich die Ein­fluss­nahme der Bürger auf die poli­ti­sche Ent­schei­dung über den Schutz einer bestimm­ten Branche vor aus­län­di­scher Kon­kur­renz wie folgt erklä­ren: Selbst wenn die Poli­ti­ker wissen, dass dieser Schutz der gesam­ten Volks­wirt­schaft schadet, bedeu­tet dies kei­nes­falls die auto­ma­ti­sche Ableh­nung dieser Maß­nahme. Falls die Poli­ti­ker erwar­ten, dass ihnen die Ein­füh­rung eines Import­zolls auf Stahl per Saldo einen Stim­men­zu­wachs ein­bringt, ent­schei­den sie sich für diesen Zoll. Zu dieser Ein­schät­zung kann es leicht kommen, weil es für die Gewin­ner und Ver­lie­rer eines solchen Zolls unter­schied­lich starke Anreize zur Beein­flus­sung der Poli­ti­ker gibt.

Gewin­ner und Ver­lie­rer eines Zolls

Von einem Zoll pro­fi­tie­ren die Unter­neh­mens­ei­gen­tü­mer und Beschäf­tig­ten der geschütz­ten Stahl­bran­che. Diese Men­schen haben viel zu ver­lie­ren. Es geht um Arbeits­plätze, die damit ver­bun­de­nen Ein­kom­men und den Verlust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals. Für sie lohnt sich daher der Einsatz von Zeit und Geld, um Poli­ti­ker zur Ein­füh­rung eines Import­zolls zu bewegen. Zudem handelt es sich bei den Pro­fi­teu­ren dieses Zolls um eine kleine, über­schau­bare Gruppe, in der ein Tritt­brett­fah­rer­ver­hal­ten schnell erkannt und sozial sank­tio­niert wird. Dies lässt erwar­ten, dass sich mehr oder weniger alle betrof­fe­nen Per­so­nen an der poli­ti­schen Über­zeu­gungs­ar­beit betei­li­gen.

Getra­gen wird die wirt­schaft­li­che Last des Import­zolls von den inlän­di­schen Ver­brau­chern. Sie müssen einen höheren Preis für alle Stahl­pro­dukte zahlen. Da die Kon­su­men­ten ihr Geld jedoch für zahl­rei­che Pro­dukte aus­ge­ben, fällt der durch den Zoll ver­ur­sachte Kauf­kraft­ver­lust relativ gering aus. Weil die Ver­brau­cher nur wenig zu ver­lie­ren haben, lohnt sich der Einsatz von Zeit und Geld nicht, um Poli­ti­ker zu beein­flus­sen. Zudem stellen die Ver­brau­cher eine große Gruppe dar, in der Tritt­brett­fah­rer­ver­hal­ten nicht erkannt wird.

Ange­sichts dieser Motiv­lage über­rascht es nicht, dass poli­ti­sche Ent­schei­der eher auf die Min­der­heit hören und für pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men­stim­men stimmen, obwohl dies der gesam­ten Gesell­schaft per Saldo schadet.

Was tun?

Für ein demo­kra­tisch orga­ni­sier­tes Wirt­schafts- und Gesell­schafts­sys­tem ergeben sich meiner Ansicht nach zwei ent­schei­dende Stell­schrau­ben, um poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen dahin­ge­hend zu beein­flus­sen, dass gesamt­wirt­schaft­lich schäd­li­che pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men unter­blei­ben.

Zum einen sollte mehr Trans­pa­renz über die gesamt­wirt­schaft­li­chen Schäden, die Zölle und andere pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men anrich­ten, geschaf­fen werden. Eine höhere Sen­si­bi­li­sie­rung der Gesell­schaft für die Nach­teile wirt­schaft­li­cher Abschot­tungs­ten­den­zen erhöht die Wahr­schein­lich­keit, dass poli­ti­sche Ent­schei­der nicht auf die Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen ein­zel­ner Wirt­schafts­sek­to­ren hören.

Zum anderen gilt es, die in nicht mehr wett­be­werbs­fä­hi­gen Bran­chen tätigen Per­so­nen besser an den Ein­kom­mens­zu­wäch­sen einer offenen Volks­wirt­schaft zu betei­li­gen. Wie bereits in einem frü­he­ren Beitrag skiz­ziert, sind hier viele Poli­tik­be­rei­che gefor­dert. Drei Berei­che spielen hier eine beson­dere Rolle:

  1. Das Steuer-Trans­fer-System ist das klas­si­sche Instru­ment zur brei­te­ren Ver­tei­lung von Glo­ba­li­sie­rungs­di­vi­den­den. Hier spielen vor allem die sozia­len Siche­rungs­sys­teme eine wich­tige Rolle, denn sie federn die nega­ti­ven Ein­kom­mens­ef­fekte ab. Dies erleich­tert struk­tu­relle Anpas­sun­gen, die sich aus der Glo­ba­li­sie­rung und dem tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt ergeben.
  2. Bil­dungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­an­ge­bote machen es den Men­schen leich­ter, in die Bran­chen zu wech­seln, die stärker von der Glo­ba­li­sie­rung pro­fi­tie­ren. Wenn Men­schen in expor­tie­ren­den Unter­neh­men arbei­ten, pro­fi­tie­ren sie doppelt von der Glo­ba­li­sie­rung. Zum einen haben sie einen relativ siche­ren Arbeits­platz. Zum anderen zahlen expor­tie­rende Unter­neh­men in der Regel höhere Löhne als Unter­neh­men, die ihre Pro­dukte nur im Inland ver­kau­fen.
  3. Flan­kie­rend bietet sich der Einsatz von Mobi­li­täts­hil­fen an (Umzugs­kos­ten, Fahr­kos­ten sowie bezahl­ba­rer Wohn­raum). Selbst wenn es in einer Region offene Stellen gibt, ist noch nicht garan­tiert, dass diese auch von Per­so­nen besetzt werden, die einen Arbeits­platz suchen. Falls diese Stellen in Regio­nen sind, in denen es keinen bezahl­ba­ren Wohn­raum gibt und die auch nicht durch den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr erreich­bar sind, kann dies Arbeits­su­chende davon abhal­ten, die freien Stellen zu beset­zen.

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