Wirt­schaft­li­che Grund­la­gen popu­lis­ti­scher Bewe­gun­gen in west­li­chen Indus­trie­län­dern

Foto: shutterstock.com

Die Debatte um das Erstar­ken natio­na­lis­ti­scher und frem­den­feind­li­cher Par­teien wird immer stärker zu einer gesin­nungs­ethi­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Dagegen zeigt der Ökonom Thieß Peter­sen, dass die Tendenz zur Abschot­tung in den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen begrün­det liegt, die ein unge­brems­ter glo­ba­ler Wett­be­werb vor allem für gering qua­li­fi­zierte Lohn­ab­hän­gige hat. Popu­lis­ti­sche Par­teien haben vor allem dort großen Zulauf, wo die Import­kon­kur­renz mit Nied­rig­lohn­län­dern direkt auf Löhne und Beschäf­ti­gung durch­schlägt. Die Antwort darauf kann nicht der Rückzug in die natio­nale Wagen­burg sein. Viel­mehr braucht es poli­ti­sche Stra­te­gien, um die poten­ti­el­len Ver­lie­rer der Glo­ba­li­sie­rung sozial abzu­si­chern und Zukunfts­bran­chen zu fördern.

Das Erstar­ken popu­lis­ti­scher Par­teien und Poli­ti­ker in vielen west­li­chen Indus­trie­län­dern hat viele Ursa­chen, zu denen auch öko­no­mi­sche Gründe zählen. Selbst­ver­ständ­lich lassen sich popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen kei­nes­falls mono­kau­sal erklä­ren. Mög­li­cher­weise sind öko­no­mi­sche Aspekte noch nicht einmal die wich­tigs­ten Treiber popu­lis­ti­scher Ten­den­zen. Dennoch ist unbe­strit­ten, dass wirt­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen eine Bedeu­tung für das Erstar­ken des Popu­lis­mus haben. Die öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung spielt in diesem Kontext eine beson­ders wich­tige Rolle.

Öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung fördert Wirt­schafts­wachs­tum

Die öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung kann als die wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung aller Länder mit­ein­an­der ver­stan­den werden. Diese Ver­flech­tung bezieht sich sowohl auf den Aus­tausch von Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren (Arbeit, Kapital, Tech­no­lo­gien, Wissen) als auch auf den Aus­tausch von Pro­duk­ten (Sach­gü­ter und Dienst­leis­tun­gen, Vor- und End­pro­dukte, Konsum- und Pro­duk­ti­ons­gü­ter).

Die so ver­stan­dene Glo­ba­li­sie­rung stei­gert das wirt­schaft­li­che Wachs­tum in allen betei­lig­ten Ländern, wenn auch in unter­schied­li­chem Ausmaß. Dafür sorgen viel­fäl­tige Mecha­nis­men: Der Abbau von Han­dels­hemm­nis­sen erlaubt eine stär­kere inter­na­tio­nale Arbeits­tei­lung und ermög­licht damit ver­bun­dene Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren können welt­weit dort ein­ge­setzt werden, wo sie den größten Beitrag zur Wert­schöp­fung leisten. Der zuneh­mende inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­druck erzwingt tech­no­lo­gi­sche Fort­schritte, die die Pro­duk­ti­vi­tät stei­gern. Und die Pro­duk­tion für den Welt­markt erlaubt die Aus­nut­zung von Vor­tei­len der Mas­sen­pro­duk­tion.

Der Umstand, dass die öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung das Wirt­schafts­wachs­tum aller betei­lig­ten Volks­wirt­schaf­ten stei­gert, bedeu­tet jedoch kei­nes­falls, dass auch alle Men­schen in den betei­lig­ten Ländern Ein­kom­mens­zu­wächse erzie­len können.

Öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung ver­än­dert Knapp­hei­ten und Preise

Die stär­kere wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung von ein­zel­nen Ländern durch einen zuneh­men­den grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Gütern, Dienst­leis­tun­gen, Kapital, Arbeits­kräf­ten und Tech­no­lo­gien hat zur Folge, dass sich der Grad der Knapp­heit aller dieser Tausch­ob­jekte in den invol­vier­ten Volks­wirt­schaf­ten ver­än­dert. Daraus ergeben sich in markt­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­ten Gesell­schaf­ten Preis­än­de­run­gen, die dann auch zu Ein­kom­mens­än­de­run­gen führen.

Dies lässt sich exem­pla­risch am Bei­spiel des glo­ba­len Arbeits­mark­tes ver­deut­li­chen. Aus­gangs­punkt ist dabei die Fest­stel­lung, dass hoch ent­wi­ckelte Indus­trie­na­tio­nen wie Deutsch­land im Ver­gleich zu wirt­schaft­lich weniger ent­wi­ckel­ten Ländern wie China und Indien über relativ viel Kapital ver­fü­gen, aber nur über ein begrenz­tes Angebot an Arbeits­kräf­ten. In Kom­bi­na­tion mit den unter­schied­li­chen Niveaus des wirt­schaft­li­chen Wohl­stands führt dies zu relativ hohen Löhnen in den Indus­trie­na­tio­nen und relativ gerin­gen Löhnen in den Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern.

Wäre nun eine unbe­schränkte grenz­über­schrei­tende Arbeits­kräf­te­mo­bi­li­tät möglich, käme es zu einer Migra­tion chi­ne­si­scher Arbeits­kräfte nach Deutsch­land. Das zusätz­li­che Arbeits­an­ge­bot würde einen ten­den­zi­el­len Rück­gang der Löhne bewir­ken. In China hin­ge­gen führt ein Rück­gang des Ange­bots an Arbeits­kräf­ten zu einem Anstieg der Löhne. Die deut­schen und chi­ne­si­schen Löhne beweg­ten sich also auf ein­an­der zu.

Die Befürch­tung sin­ken­der Löhne dürfte in den ent­wi­ckel­ten Indus­trie­na­tio­nen ein zen­tra­ler Grund für strikte Regeln zur Begren­zung der Ein­wan­de­rung sein. Aller­dings, und das wird in der Dis­kus­sion über Arbeits­mi­gra­tion leicht über­se­hen, ergeben sich selbst bei einer voll­kom­me­nen Abschot­tung der Arbeits­märkte gegen­über dem Ausland die glei­chen Arbeits­markt­ef­fekte, wenn es statt­des­sen zum inter­na­tio­na­len Handel mit Gütern und Dienst­leis­tun­gen kommt.

Lohn­an­glei­chung durch inter­na­tio­na­len Handel

Wegen des – im inter­na­tio­na­len Ver­gleich – hohen Ange­bots an Arbeits­kräf­ten hat China einen inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­vor­teil bei arbeits­in­ten­siv her­ge­stell­ten Pro­duk­ten. Die Spe­zia­li­sie­rung auf die Her­stel­lung und den anschlie­ßen­den Export dieser Güter erhöht in China die Beschäf­ti­gung und über eine höhere Nach­frage nach Arbeits­kräf­ten auch die Löhne.

Deutsch­land spe­zia­li­siert sich hin­ge­gen auf die Pro­duk­tion von Gütern, für deren Her­stel­lung viel Kapital und Tech­no­lo­gie, aber wenig Arbeit benö­tigt wird. Die Pro­duk­tion arbeits­in­ten­siv her­ge­stell­ter Güter wird hin­ge­gen redu­ziert. Das Ergeb­nis ist ein Rück­gang der Nach­frage nach Arbeits­kräf­ten – vor allem nach gering qua­li­fi­zier­ten Arbeits­kräf­ten – mit einem ent­spre­chen­den Lohn­druck.

Dass diese skiz­zier­ten Wir­kungs­me­cha­nis­men nicht nur graue Theorie sind, zeigen unter anderem die Unter­su­chun­gen von Autor, Dorn und Hanson für die lokalen Arbeits­märkte in den USA und Ronge für Deutsch­land.

Wirt­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen und popu­lis­ti­sche Ten­den­zen

Die skiz­zier­ten wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen dürften auch Ein­fluss auf das Wahl­ver­hal­ten der Bürger haben. In hoch ent­wi­ckel­ten Volks­wirt­schaf­ten wie Deutsch­land, Frank­reich, den USA und dem Ver­ei­nig­ten König­reich, die in Kon­kur­renz zu Nied­rig­lohn­län­dern stehen, lassen sich die grund­le­gen­den Wir­kungs­zu­sam­men­hänge zwi­schen öko­no­mi­scher Glo­ba­li­sie­rung und einer wach­sen­den Zustim­mung zu popu­lis­ti­schen Strö­mun­gen wie folgt beschrei­ben:

  • Die skiz­zier­ten nega­ti­ven Ein­kom­mens- und Beschäf­ti­gungs­ef­fekte führen bei den betrof­fe­nen Per­so­nen zu wach­sen­der Unzu­frie­den­heit.
  • Bei den­je­ni­gen, die befürch­ten, in der Zukunft Ein­kom­mens­ein­bu­ßen oder sogar einen Arbeits­platz­ver­lust hin­neh­men zu müssen, kommt es zu Ver­un­si­che­rung und Abstiegs­angst.
  • Die reale oder gefühlte oder Bedro­hung durch die Glo­ba­li­sie­rung führt dazu, dass sich unzu­frie­dene und ver­un­si­cherte Wähler glo­ba­li­sie­rungs- und moder­ni­sie­rungs­kri­ti­schen Par­teien zuwen­den. So gesehen sind öko­no­misch ver­ur­sachte Unzu­frie­den­heit und Ängste der „Nähr­bo­den für popu­lis­ti­sche Poli­ti­ker“.

Dieser Zusam­men­hang ist in den ver­gan­ge­nen Jahren inten­siv unter­sucht worden. Es gibt eine umfang­rei­che empi­ri­sche Evidenz, die zeigt, dass es in ent­wi­ckel­ten Volks­wirt­schaf­ten einen Zusam­men­hang zwi­schen dem Handel mit Nied­rig­lohn­län­dern und der Zustim­mung für rechts­po­pu­lis­ti­sche oder sogar rechts­ra­di­kale Par­teien und Per­so­nen gibt. Dies lässt sich u. a. für die USA, für Deutsch­land, Frank­reich und für 15 west­eu­ro­päi­sche Staaten nach­wei­sen. Beim Brexit-Refe­ren­dum hatten Regio­nen mit beson­ders hohen Impor­ten aus China sys­te­ma­tisch einen höheren Anteil an Brexit-Befür­wor­tern.

Gesell­schafts­po­li­ti­sche Impli­ka­tio­nen

Ob in ent­wi­ckel­ten Volks­wirt­schaf­ten die­je­ni­gen, die wegen der vor­an­schrei­ten­den Glo­ba­li­sie­rung Ein­kom­mens- und Beschäf­ti­gungs­nach­teile erlei­den, aus Gründen der Gerech­tig­keit kom­pen­siert werden sollten, ist letzt­end­lich eine Frage von Wert­ur­tei­len und poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen.

Anders sieht es jedoch aus, wenn eine nach­las­sende gesell­schaft­li­che Akzep­tanz für Markt­wirt­schaft und libe­rale Demo­kra­tie eine Gefähr­dung der lang­fris­ti­gen Funk­ti­ons­fä­hig­keit dieses Systems dar­stellt. Zur Ver­mei­dung sozia­ler Span­nun­gen und poli­ti­scher Pola­ri­sie­rung ist es meiner Ansicht nach zwin­gend erfor­der­lich, gesell­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die skiz­zier­ten Ängste abzu­bauen und somit den popu­lis­ti­schen Bewe­gun­gen ihren Nähr­bo­den zumin­dest teil­weise zu ent­zie­hen. Hierfür gibt es in ent­wi­ckel­ten Volks­wirt­schaf­ten zwei grund­sätz­li­che Ansätze:

  • Kom­pen­sa­to­ri­sche Maß­nah­men für die­je­ni­gen, deren Beschäf­ti­gungs- und Ein­kom­mens­chan­cen sich ver­schlech­tern. Dies stellt eine inklu­sive Lösung dar, die alle Gesell­schafts­mit­glie­der an den Vor­tei­len der inter­na­tio­na­len Arbeits­tei­lung betei­ligt.
  • Die Ver­hin­de­rung der glo­ba­li­sie­rungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­än­de­run­gen durch eine wirt­schaft­li­che Abschot­tung, also die Ver­hin­de­rung oder zumin­dest Behin­de­rung eines inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs und des damit ver­bun­de­nen Struk­tur­wan­dels.

Bei einer gesamt­wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­weise erweist sich der erste Ansatz als das über­le­gene Konzept. Er ermög­licht einen grö­ße­ren mate­ri­el­len Wohl­stand durch die Aus­nut­zung der ein­gangs skiz­zier­ten Spe­zia­li­sie­rungs­vor­teile und Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wächse. Damit die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz nicht ver­lo­ren geht, müssen die Zuge­winne aus Glo­ba­li­sie­rung und tech­no­lo­gi­schem Fort­schritt breit gestreut werden. Gefor­dert sind dadurch viele Poli­tik­be­rei­che: die Steuer- und die Sozi­al­po­li­tik, die Bil­dungs- und Arbeits­markt­po­li­tik sowie die Struk­tur- und Regio­nal­po­li­tik. Denk­bare Maß­nah­men sind z. B. nied­ri­gere Steuern und Sozi­al­ab­ga­ben für untere Ein­kom­mens­grup­pen, gezielte Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men, damit Erwerbs­tä­tige in die Sek­to­ren wech­seln können, die von der Glo­ba­li­sie­rung pro­fi­tie­ren, und ein ver­bes­ser­ter öffent­li­cher Per­so­nen­ver­kehr, der die Mobi­li­tät erhöht und Men­schen dorthin bringt, wo die Arbeits­plätze sind.

Textende

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.