Umwelt­schutz braucht Menschenrechte

Foto: Shut­ter­stock, Fre­de­ric Sapart

Die Meldung über die vielen Morde an Men­schen im Jahr 2020, die sich für den Schutz der Umwelt ein­ge­setzt haben sowie die Ver­lei­hung des „alter­na­ti­ven Nobel­prei­ses“ an Umwelt­ak­ti­vis­tin­nen und ‑akti­vis­ten waren Anlass für Lukas Daubner, sich Gedan­ken über den Zusam­men­hang von Men­schen­rech­ten, Rechts­staats­prin­zi­pien und Umwelt­schutz zu machen. In libe­ra­len Demo­kra­tien führen Umwelt­pro­teste – bei indi­vi­du­el­len Ent­beh­run­gen der Pro­tes­tie­ren­den – lang­fris­tig zu einer Ver­bes­se­rung der Situa­tion. In auto­kra­ti­schen Staaten führen Pro­teste meist zu Repres­sio­nen oder gar in den Tod. Der Schutz der Umwelt und des Klimas sollten daher noch stärker mit der Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten ver­knüpft werden.

Umwelt­schutz braucht Menschenrechte

Wenn Men­schen sich an Castor-Behäl­ter ketten, auf Baum­häu­sern ver­bar­ri­ka­die­ren oder Felder beset­zen, dauert es meist nicht lange, bis die Polizei die Szene betritt. Oft über­la­gern danach dann gegen­sei­tige Gewalt­vor­würfe das eigent­li­che Thema. In Deutsch­land haben etwa die Beset­zung des Ham­ba­cher Forstes durch Umwelt­ak­ti­vis­tin­nen und ‑akti­vis­ten sowie dessen Räumung durch die Polizei und pri­va­ter Sicher­heits­fir­men Schlag­zei­len gemacht. Grund­sätz­lich tragen Pro­teste sozia­ler Bewe­gun­gen dazu bei, auf Pro­bleme von Gesell­schaf­ten hin­zu­wei­sen. In libe­ra­len Gesell­schaf­ten sind sie – neben Wahlen – Mög­lich­kei­ten, Themen in den poli­ti­schen Betrieb ein­zu­brin­gen. Pro­test­grup­pen, NGOs oder Par­teien kana­li­sie­ren Umwelt­pro­teste und bringen sie nach und nach in bear­beit­bare Formen.

Anderswo bringen Umwelt­pro­teste Repres­sion und Tod

Ein anderes Bild ergibt sich dort, wo Gewal­ten­tei­lung, Rechts­staat­lich­keit und eine diverse Medi­en­land­schaft schwach aus­ge­prägt sind. In solchen Gesell­schaf­ten führen Pro­teste für sau­be­res Wasser, gegen ille­gale Müll­de­po­nien oder die Abhol­zung von Wäldern nicht in den policy cycle oder die Tages­schau, sondern ins Gefäng­nis oder schlim­mer, in den Tod. In Russ­land etwa drohen Umwelt­ak­ti­vis­tin­nen und ‑akti­vis­ten Repres­sa­lien, wenn sie zu vehe­ment auf Umwelt­ver­schmut­zun­gen hin­wei­sen und damit lokalen Macht­ha­bern in die Quere kommen. Noch gra­vie­ren­der sind die Fälle, die die NGO Global Witness zusam­men­ge­tra­gen hat: 2020 sind welt­weit min­des­tens 227 Umwelt­schüt­ze­rin­nen und ‑schüt­zer ermor­det worden. Das sind mehr als jemals zuvor. In Kolum­bien, Mexiko, Hon­du­ras, den Phil­ip­pi­nen, Nica­ra­gua, der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kongo und wei­te­ren Staaten sind dut­zende Men­schen für ihren Protest gegen ille­gale Abhol­zung, Mega-Stau­damm­bau­pro­jekte oder die Aus­wei­tung land­wirt­schaft­li­cher Mono­kul­tu­ren getötet worden, ins Gefäng­nis gekom­men oder mussten um ihre Lebens­grund­lage fürchten.

Was all diese Länder eint, sind ihre nied­ri­gen Werten bei Demo­kra­tie-Indizes. Zum Teil werden sie auto­ri­tär regiert und haben erheb­li­che Pro­bleme mit Kor­rup­tion und dem lokalen Verlust des Gewalt­mo­no­pols an Banden und para­mi­li­tä­ri­sche Gruppen. In den sel­tens­ten Fällen kommt es zur Straf­ver­fol­gung oder zur erfolg­rei­chen Ver­ur­tei­lung der Täter. Dort, wo keine Medien berich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten poli­tisch beein­flusst sind, werden Gewalt­ta­ten gegen Pro­tes­tie­rende ebenso wenig ver­folgt wie Ökozide.

Wo Men­schen­rechte fehlen, leidet die Umwelt

(Umwelt-)Proteste können auch in auto­kra­ti­schen Staaten erfolg­reich sein. Bei­spiele hierfür sind die Pro­teste gegen gra­vie­rende Umwelt­schä­den in China, in der DDR der 1980er Jahre oder in Russ­land – wie der mit dem „alter­na­ti­ven Nobel­preis“ aus­ge­zeich­nete Vla­di­mir Slivyak mit der Orga­ni­sa­tion Ecode­fense zeigen. Auch auto­kra­ti­sche Regime sind darauf ange­wie­sen, dass die Unzu­frie­den­heit in der Bevöl­ke­rung nicht zu groß wird oder sie im glo­ba­len Wett­be­werb nicht zu sehr ins Abseits geraten. Daher gehen sie punk­tu­ell gegen ein­zelne Misstände vor oder enga­gie­ren sich, wie China, beim Ausbau von erneu­er­ba­ren Ener­gien oder der Reduk­tion von Luftverschmutzung.

Das Fehlen rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien und ver­brei­tete Kor­rup­tion sowie Aktuere, die rück­sichts­los öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen durch­set­zen, bedin­gen, dass der Einsatz für Klima- und Umwelt­schutz in den genann­ten Ländern mit großen indi­vi­du­el­len Risiken ein­her­geht. Fried­lich Pro­tes­tie­rende werden will­kür­lich ver­haf­tet, mit geheim­dienst­li­chen Maß­nah­men ver­folgt, ihre Fami­lien bedroht.

Erst die Prin­zi­pien der libe­ra­len Demo­kra­tie ermög­li­chen es, dass die Anlie­gen und For­de­run­gen von Pros­tes­ten öffent­lich dis­ku­tiert sowie in insti­tuio­na­li­sierte Bahnen gelenkt werden und somit einen lang­fris­ti­gen Effekt auf Politik haben können. Zwar waren und sind die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Umwelt- und Kli­ma­be­we­gung und Staat teils heftig. Aber die Mög­lich­keit der freien Ver­samm­lung und poli­ti­scher Teil­habe, der Grün­dung von Ver­ei­nen und Par­teien sowie einer offenen media­len Dis­kus­sion bedin­gen lang­fris­tig, dass die klima- und umwelt­po­li­ti­schen For­de­run­gen ernst­ge­nom­men und im poli­ti­schen Betrieb behan­delt werden. Bei­spiels­weise haben die Kli­ma­pro­teste der ver­gan­ge­nen zwei Jahre dazu bei­getra­gen, dass das Thema heute oben auf der gesell­schaft­li­chen Agenda steht und Kli­ma­ziele ver­schärft und ent­spre­chende Gesetze ver­ab­schie­ded wurden.

Insti­tu­tio­na­li­sier­ter Inter­es­sen­aus­gleich statt Recht des Stärkeren

Ins­be­son­dere dort, wo die Folgen von Umwelt­zer­stö­rung und Kli­ma­wan­del beson­ders dra­ma­tisch sind, haben Betrof­fene viel­fach nicht die Mög­lich­keit, ihre Anlie­gen zu arti­ku­lie­ren. Die arme Land­be­völ­ke­rung und indi­gene Gruppen sind dort, wo Wild­west-Manie­ren herr­schen, massiv bedroht. Die Kon­flikte und Zusam­men­stöße zwi­schen Inter­es­sens­grup­pen werden sich durch die zuneh­mende Was­ser­knapp­heit, Ver­nap­pung von bio­ba­sier­ten und fos­si­len Res­sour­cen sowie die sich ver­schär­fende Flä­chen­kon­kur­renz zwi­schen Wald, Acker­bö­den, Energie- und anderen Infra­struk­tur­pro­jek­ten weiter ver­stär­ken. Statt dem Recht des Stär­ke­ren wäre ein insti­tu­tio­na­li­sier­ter und lang­fris­ti­ger Inter­es­sen­aus­gleich sowie Ein­rich­tun­gen zur Findung von Kom­pro­mis­sen nötig.

Die Bei­spiele zeigen, dass der Schutz von Mensch und Natur – d. h. Men­schen­rechte und Natur­schutz – zusam­men­ge­dacht werden müssen. Nur dort, wo Men­schen­rechte gewahrt werden, ist es bei­spiels­weise sozia­len Bewe­gun­gen möglich, fort­wäh­rend auf Pro­bleme hin­zu­wei­sen und damit lang­fris­tig Ver­bes­se­run­gen zu erstreiten.

Natür­lich pas­siert es auch in libe­ra­len Demo­kra­tien, dass Pro­tes­tie­ren­den Unrecht angetan wird. Im Zuge der Räumung des Ham­ba­cher Forsts ist es gar zu einem töd­li­chen Unfall gekom­men. Aller­dings gibt es zum einen eine Medi­en­öf­fent­lich­keit, die solche Fälle beglei­tet. Zum anderen besteht die Mög­lich­keit, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Unlängst hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Poli­zei­ein­satz im Zusam­men­hang mit der Räumung des Ham­ba­cher Forsts für rechts­wid­rig erklärt. Betrof­fene können nun Scha­den­er­satz­for­de­run­gen geltend machen. Ähn­li­ches ist für Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten in vielen Staaten Latein­ame­ri­kas, Afrikas sowie Asiens nicht denkbar.

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